Abgeordnetenhaus

Berlin. In der Stadt haben „nach erster Schätzung ungefähr 200.000 Studierende“ Anspruch auf die einmalige Energiepreispauschale von 200 Euro für Studierende, Fachschüler sowie Berufsfachschüler gemäß dem Studierenden-Energiepreispauschalengesetz (EPPSG). Das teilt Wissenschaftsstaatssekretärin Armaghan Naghipour auf eine Anfrage des Abgeordneten Adrian Grasse (CDU) mit. Der Senat muss in Vorleistung gehen und bekommt die Kosten später vom Bund erstattet. Berlin muss ungefähr 40 Millionen...

Die Ausbildungsplatzumlage ist ein zentrales Projekt der rot-grün-roten Koalition, für das Arbeitssenatorin Katja Kipping (Linke) jetzt die Eckpunkte vorstellte. Die Umlage sei als „Instrument gegen den Fachkräftemangel und für mehr Gerechtigkeit zwischen den Betrieben das wichtigste berufsbildungspolitische Vorhaben des Senats“. Die Idee: Alle Betriebe zahlen einen noch zu klärenden Prozentsatz ihrer Bruttolohnsumme in einen Landesfonds ein. Unternehmen, die ausbilden, bekommen daraus einen...

Berlin. Der Präsident des Abgeordnetenhauses, Dennis Buchner (SPD), hat jetzt einen Podcast. In „Buchner trifft …“ lädt er in das Landesparlament ein und spricht „mit Persönlichkeiten aus der Hauptstadt über ihr Amt, ihre Arbeit, ihre Visionen und natürlich über das Leben in Berlin“, heißt es. In der ersten Folge spricht Dennis Buchner mit der Präsidentin der Technischen Universität, Geraldine Rauch, „über das Wirken der TU, die aktuellen Herausforderungen, die Anliegen der Studierenden, über...

Berlin. Exakt 19.975 Waffen und gefährliche Gegenstände haben Justizwachtmeister bei Einlasskontrollen an Berliner Gerichten 2022 (Stand: 23. November) gefunden. Darunter waren 3791 Messer und Klingen sowie 1865 Werkzeuge wie Feilen, Hämmer und Schraubenzieher. Das geht aus der Antwort von Justizstaatssekretär Ibrahim Kanalan auf eine AfD-Anfrage zu „Waffenfunden in Berliner Gerichten“ hervor. In 1737 Fällen mussten die Wachtmeister den Besuchern Pfefferspray abnehmen, 1744-mal Hieb- und...

Rettungsdienste sind seit Juni 2022 bei 24 dokumentierten Einsätzen durch Straßenblockaden von Klimaaktivisten der "Letzten Generation" zu spät an der Einsatzstelle oder im Krankenhaus angekommen. Das geht aus den Antworten von Innenstaatssekretär Torsten Akmann auf eine Anfrage des Abgeordneten Vasili Franco (Grüne) zum Thema „Behinderung von Einsatzfahrten von Feuerwehr und Rettungsdienst“ hervor. Der Politiker hatte nach einer Statistik über erfasste Behinderungen durch alle möglichen...

Der Senat hat das leer stehende NH-Hotel in der Bundesallee 36/37 als Quarantäneunterkunft für Obdachlose angemietet. Infizierte sollen sich dort auskurieren. In Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Schleswig-Holstein müssen Corona-Positive nicht mehr in häusliche Quarantäne. In Berlin ist die Selbstisolation nach Corona-Verordnung Pflicht. Bei Verstoß drohen vierstellige Strafen. Obdachlose jedoch können nicht in häusliche Quarantäne, weil sie kein Zuhause haben. Und in die Nachtunterkünfte...

Nach der Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshofs, dass die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen wiederholt werden, läuft die Vorbereitung auf Hochtouren. Gewählt werden soll bereits am 12. Februar 2023. Zur Vorberatung ist die Zeit knapp bemessen, zumal dem Wahlamt nicht ad hoc die nötigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfügung stehen. Damit die Wahlen diesmal besser laufen, bedienen sich die meisten Bezirke deshalb ihres Personals in den...

Berlin. Es ist langjährige Tradition, dass der Justizsenator vor Weihnachten Häftlinge begnadigt. Nach Anhörung des vom Abgeordnetenhaus gewählten Gnadenausschusses hat Justizsenatorin Lena Kreck (Die Linke) in diesem Jahr 171 Strafgefangene begnadigt. In den sechs Jahren zuvor konnten sich weniger Häftlinge über eine Weihnachtsamnestie freuen, wie Justizstaatssekretär Ibrahim Kanalan auf eine Anfrage des Abgeordneten Alexander J. Herrmann (CDU) sagt. Von 2016 bis 2021 kamen zum Jahresende...

Ursprünglich sollte der Verkehrsversuch „Autofreie Friedrichstraße“ nur sechs Monate dauern. Am Ende war der Boulevard zwischen Leipziger Straße und Französischer Straße über zwei Jahre lang für den Verkehr gesperrt. Nun liegen die Kosten für die Stadtmöbel vor. Laut Senatsmobilitätsverwaltung wurden für die 14 Showcases, Parklets und begrünten Sitzgelegenheiten sowie für die Reinigung, Müllentsorgung und das Entfernen von Vandalismusschäden 302 887 Euro ausgegeben. Der FDP-Abgeordnete Felix...

Weißensee. Der SPD-Abgeordnete und Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Dennis Buchner, lädt für Montag, 5. Dezember, zu einem Besuch in das Abgeordnetenhaus und in den Bundesrat ein. Willkommen sind Bürger aus Weißensee, Blankenburg und aus der Standrandsiedlung Malchow, aber auch aus anderen Pankower Ortsteilen. Neben der Besichtigung beider Häuser steht Dennis Buchner auch für Gespräche mit den Teilnehmern des Besuchsprogramms zur Verfügung. Das Programm beginnt um 9 Uhr im...

Reinickendorf. Die SPD-Abgeordnete Bettina König lädt am Mittwoch, 14. Dezember, von 13 bis 17 Uhr, zu einer Führung durch das Berliner Abgeordnetenhaus und den Bundesrat ein. Die Anmeldung muss bis spätestens 28. November entweder per E-Mail an info@bettina-koenig.de (mit Name, Geburtsdatum und Geburtsort), unter Telefon 40 72 43 36 oder persönlich im Bürgerbüro in der Amendestraße 104 erfolgen. Im Anschluss erhalten die Teilnehmer detaillierte Informationen zum Programm und zum Ablauf....

Die Berliner Wahlen vom 26. September 2021 müssen wiederholt werden. Das entschied endgültig das Berliner Verfassungsgericht am 16. November. Das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen werden am 12. Februar 2023 neu gewählt. So klar die Entscheidung ausfiel, so unklar ist so manche Folge auch für Reinickendorf. Weil es sich um eine Wahlwiederholung und keine Neuwahl handelt, müssen alle Parteien wieder mit den gleichen Kandidaten antreten wie vor gut einem Jahr. Wer seither...

Die Berliner Chaoswahlen für das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen müssen wiederholt werden. Das hat das Berliner Verfassungsgericht durch sein Urteil am 16. November entschieden. Der Wahltermin ist am Sonntag, 12. Februar 2023. Auch in Spandau hat es bei den Septemberwahlen 2021 Pannen gegeben. Sie waren aber wohl weniger gravierend als in anderen Bezirken. Dennoch hat die Wahlwiederholung skurrile Folge, weil die Parteien die gleichen Kandidaten nominieren müssen wie...

Seit den ersten Straßenblockaden der Klimabewegung „Aufstand der letzten Generation“ im Januar 2022 hat die Polizei bis Ende Oktober 131.685 Einsatzstunden wegen der Blockierer erbracht. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretär Torsten Akmann auf eine Anfrage des Abgeordneten Alexander J. Herrmann (CDU) zum Thema „Kosten, Kommunikation und Folgen der Straftaten der sogenannten Klimaaktivisten für das Land Berlin“ hervor. Zu den Kosten der Polizeieinsätze macht Akmann keine Angaben....

Die Tangentialverbindung Ost (TVO) ist aus Sicht der SPD-Kreisverbände Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf das wichtigste Mobilitätsprojekt Berlins. Die langjährigen Forderungen der östlichen Außenbezirke für einen zügigen Beginn des Ausbaus ist deshalb auf Drängen der SPD Bestandteil des Koalitionsvertrags geworden. In diesem Jahr sollte eigentlich das Planfeststellungsverfahren zur TVO beginnen. Nach einer Sitzung des Mobilitätsausschusses des Abgeordnetenhauses scheint klar: Der Start des...

Neukölln. Bürgerstammtisch mit der CDU Britz: Am Dienstag, 22. November, um 19 Uhr sind Interessierte aus Britz, Buckow, Rudow und Gropiusstadt im Casino des Tennisclubs Weiß-Rot, Hannemannstraße 21, willkommen. Hauptthema sollen dieses Mal die Protestaktionen der „Letzten Generation“ sein. Vor Ort sind der Neuköllner Abgeordnete Christopher Förster, der Strafanzeige gegen die Klimaaktivisten gestellt hat, sowie Bezirksverordnete und Kommunalpolitiker. Eine Anmeldung ist nicht nötig. Weitere...

Heiligensee. Der CDU-Abgeordnete Stephan Schmidt lädt Menschen aus seinem Wahlkreis (Heiligensee, Konradshöhe, Tegelort und Teile von Tegel) am Dienstag, 29. November, von 17 bis 18.30 Uhr in das Berliner Abgeordnetenhaus ein. Auf dem Besuchsprogramm steht eine Führung durch den Preußischen Landtag und ein Gespräch mit Stephan Schmidt. Anmeldungen sind bis spätestens Dienstag, 22. November unter Telefon 40 39 57 93 oder per E-Mail an buero@stephan-schmidt.berlin möglich. Die Teilnehmerzahl ist...