BVV Marzahn-Hellersdorf

Marzahn. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat erneut eine zügige Reparatur des Dachs der S-Bahnbrücke Ahrensfelde gefordert. Der Beschluss geht auf einen überfraktionellen Antrag von CDU, die Linke und SPD zurück. Weil das Dach undicht ist, kommt bei Regen das Wasser durch und bildet große Pfützen auf der Fußgängerbrücke, heißt es in der Begründung. „Ebenso verschmutzt die Brücke und der Zugang zum hinteren Bahngleis und dem Stadtteil Marzahn-West wird erschwert“, sagt der SPD-Verordnete...

Marzahn-Hellersdorf. Die Bezirksverordnetenversammlung bittet um Vorschläge für die Ehrung besonders engagierter Mitmenschen. Voraussetzung ist ein mindestens dreijähriges ehrenamtliches Engagement im Bezirk. Bis zum 31. August können Vorschläge inklusive ausführlicher Begründung per E-Mail an bvv@ba-mh.berlin.de oder per Post an das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin, Bezirksverordnetenversammlung, Die Vorsteherin, 12591 Berlin gesandt werden. Die Auszeichnung findet am „Tag des...

Marzahn-Hellersdorf. Die Bezirksverordnetenversammlung fordert die Gründung weiterer Gemeinschaftsschulen im Bezirk. Auf Antrag der Linksfraktion wurde das Bezirksamt in einem Beschluss dazu aufgefordert, mindestens eine der drei im Bezirk neu zu errichtenden Schulen als Gemeinschaftsschule zu planen und zu entwickeln. Dabei sollen auch die Voraussetzungen für die Entwicklung einer gymnasialen Oberstufe geschaffen werden. „Aufgrund der weiter wachsenden Zahl an Schülern werden zukünftig sowohl...

Marzahn. Die Kienberg-Seilbahn soll als Transportmittel in das öffentliche Nahverkehrsnetz integriert werden. Dies wünscht sich die Bezirksverordnetenversammlung und hat das Bezirksamt in einem Beschluss aufgefordert, sich gegenüber dem Berliner Senat dafür einsetzen. Die Fahrt mit der Seilbahn soll mit einem BVG-Ticket möglich sein. Bei einer Sondersitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda erhielt der Antrag der SPD-Fraktion 13 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung. Die...

Marzahn-Hellersdorf. Die Bezirksverordnetenversammlung hat auf Antrag der Linksfraktion die Rekommunalisierung der Schulreinigung beschlossen. Laut dem Beschluss soll unter anderem die Schulreinigung wieder in die Verantwortung der Bezirke gegeben werden, statt private Reinigungsfirmen damit zu beauftragen. Ab dem Schuljahr 2025/26 sollen demnach alle Schulreinigungskräfte beim Bezirksamt angestellt sein. „So können Schüler und Beschäftigte an Schulen in einer sauberen Umgebung lernen und...

Marzahn-Hellersdorf. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat auf Antrag der SPD die Klimanotlage anerkannt. Dem Bezirksamt wird damit empfohlen, Maßnahmen zu ergreifen wie die Fortschreibung und Erweiterung des Klimaschutzkonzeptes, die Förderung CO2-neutraler Mobilität und den Schutz von Umwelt und Biodiversität durch Aufforstung und Entsiegelung. „Die derzeitig ergriffenen Mittel durch Politik und Verwaltung sind nicht ausreichend, um die Begrenzung der globalen Erderwärmung auf 1,5 Grad...

Im vergangenen Jahr konnten Bürger Vorschläge für den Bürgerhaushalt 2022/2023 einreichen. Am 18. Januar hat die Abstimmung im Internet begonnen und endet am 8. Februar. Insgesamt wurden 183 Vorschläge eingereicht, die wieder eine große Bandbreite abdeckten. Viele handelten von der Sanierung und dem Bau von Fuß- und Radwegen, der Schaffung neuer Spielplätze oder Maßnahmen zum Umwelt- und Naturschutz. In den vergangenen Wochen hat die Verwaltung alle gesichtet und anhand der Zuständigkeiten zur...

Corona hat auch die parlamentarische Arbeit verändert. In einigen Bezirken werden die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) bereits als Videokonferenz durchgeführt und per Livestream übertragen. In Reinickendorf und Charlottenburg-Wilmersdorf hat es im November und Dezember bereits reine Videokonferenzen gegeben. Mitte räumt bei den Präsenzsitzungen – wenn möglich – eine „digitale Zuschaltung“ der Verordneten ein. Eine solche Hybridsitzung scheiterte im Dezember in Friedrichshain-Kreuzberg an...

Mit Helle Mitte, Marzahner Promenade und Biesdorf-Center gibt es drei Bürgerämter im Bezirk. Angesichts steigender Einwohnerzahlen reicht das Angebot aus Sicht der Linksfraktion langfristig nicht mehr aus. Sie hat deshalb einen Antrag für ein viertes Bürgeramt eingebracht. Die drei bestehenden Ämter würden immer häufiger an ihre Grenzen stoßen, erklärt die Fraktion. Sehr lange Wartezeiten seien die Folge. Durch die Pandemie habe sich das Serviceangebot nochmals verschlechtert. Seit längerer...

Die Corona-Infektionszahlen in Berlin lassen die Betreiber von Gastronomiebetrieben um ihre Existenz fürchten. Die Politik will helfen. Doch welche Maßnahmen werden wirklich gewünscht? Für den Vorsitzenden der Linksfraktion, Bjoern Tielebein, ist klar, dass Bars und Restaurants in Marzahn-Hellersdorf unter den neuerlichen Einschränkungen aufgrund der anhaltenden Pandemie leiden. Der Winter werde ihre Situation nochmals verschärfen. „In den Sommermonaten konnten die Außenbereiche zumindest...

Tempelhof-Schöneberg und Charlottenburg-Wilmersdorf haben es vorgemacht, nun bekommt auch Marzahn-Hellersdorf ein eigenes Kinder- und Jugendparlament (KJP). Junge Menschen sollen damit mehr Gehör finden und mehr Mitbestimmung bekommen. „Ein Kinder- und Jugendparlament ist ein anderes Beteiligungsverfahren als der klassische Bezirksschülerausschuss, der natürlich ebenfalls sehr wichtig ist und klasse Arbeit macht. Kinder und Jugendliche sollten hier nicht auf ihr Dasein als Schüler reduziert...

Marzahn-Hellersdorf. Einwohneranfragen können ab sofort wieder bei der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf (BVV) eingereicht werden. Dies teilt das Bezirksamt mit. Die Anfragen sind spätestens fünf Arbeitstage vor der Sitzung der BVV in Textform im Büro der BVV einzureichen. Die nächsten BVV-Sitzungen finden am 17. September und 8. Oktober jeweils ab 17 Uhr im Freizeitforum Marzahn, Marzahner Promenade 55 statt und können im Internet unter www.videotron.de/marzahn-hellersdorf im...

Mahlsdorf. Das Straßen- und Grünflächenamt will Fahrradständer an den Haltestellen der Tramlinie 62 und der Buslinie 108 aufstellen lassen. Das Bezirksamt folgt damit einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom Dezember vergangenen Jahres. Die SPD hatte als beantragende Fraktion den Beschluss damit begründet, dass in dem weitläufigen Siedlungsgebiet die Haltestellen für viele Fahrgäste nur schwer zu Fuß zu erreichen sind. Verkehrsstadträtin Nadja Zivkovic (CDU) sieht sich jedoch nicht...

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt wird am Internetportal für den Bürgerhaushalt vorerst nichts ändern. Das geht aus einem Bericht zu einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung von Januar dieses Jahres hervor. Danach hätte es für den nächsten Bürgerhaushalt 2022/2023 zur Abstimmung auf die Plattform „meinBerlin“ zurückgreifen sollen, um diese barrierefrei und datensicherer zu gestalten. Für Änderungen wäre die Zeit zu knapp. Außerdem müssten Entscheidungen des Senats zur Schaffung eines...