Corona-Krise

Kriminelle haben die Corona-Pandemie ausgenutzt und sich unberechtigt und mit Trickserei staatliche Hilfsgelder unter den Nagel gerissen. Die Ermittlungsgruppe Corona (EG Corona) der Kriminalpolizei verfolgt Betrüger seit drei Jahren. Die Polizei bezeichnet die Arbeit der im Oktober 2020 gegründeten EG Corona nach den drei Jahren Arbeit als „überaus erfolgreich“. Wie die Behörde in ihrer Zwischenbilanz zu Betrug und Subventionsbetrug mitteilt, wurden durch die EG zusammen mit weiteren...

Die Berliner Bezirke haben in den Corona-Jahren von März 2020 bis Ende Juli 2022 exakt 3.749.221 Euro Bußgeld kassiert. Wegen Verstößen gegen die jeweils geltenden Corona-Auflagen wurden 75.385 Bußgeldverfahren durchgeführt. Das geht aus der Antwort von Justizstaatssekretär Ibrahim Kanalan auf eine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Die Linke) hervor. Außerdem wurden in dem Zeitraum 6202 Strafverfahren eingeleitet. Die häufigsten Verstöße, für die Polizei und Ordnungsämter...

Der Senat hat im vergangenen Jahr für Polizisten über acht Millionen Euro für die sogenannte Corona-Dankesprämie gezahlt. Die steuerfreie Leistungsprämie von jeweils 1000 Euro haben insgesamt 7831 Beamte und 695 Angestellte in den Polizeidienststellen bekommen. Die meisten Corona-Prämien gab es für die Einsatzdirektionen, die bei Demonstrationen unterwegs waren. Die Prämie haben laut Vertrag zwischen Polizei und Polizeigewerkschaft Polizisten bekommen, die im Außendienst besonderen...

Berlin. Einen exakten Überblick über alle Ordnungswidrigkeitenverfahren und verhängten Bußgelder hat der Senat nicht, weil die Bezirke Verstöße gegen Corona-Regeln nicht gesondert statistisch erfassen müssen. Dennoch hat Staatssekretärin Sabine Smentek (SPD) einige Daten von der Polizei und den Ordnungsämtern für eine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Czaja (FDP) über „Sanktionen bei Verstößen gegen die Corona-Regeln“ zusammengestellt. Die Bezirke Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Neukölln...

Zwei Geburtstagspartys mit großer Gästezahl musste die Polizei in der Nacht zum 5. April beenden. Zunächst wurden die Beamten kurz vor Mitternacht wegen Lärmbelästigung zu einem Wohnheim in der Gotthardstraße gerufen. Dort trafen sie auf drei Frauen und sechs Männer die ohne Abstand und Masken feierten. Von allen Beteiligten wurden die Personalien aufgenommen, Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet und die Party beendet. Wer nicht im Wohnheim gemeldet war, musste es verlassen. Während die...

Moabit. Mehrere Verstöße gegen die Infektionsschutzverordnung stellten Beamte der 31. Einsatzhundertschaft und des Abschnittes 27 am 4. Februar in einer Shisha-Bar fest. Anwohner in der Gotzkowskystraße hatten die Polizei informiert. Bei der Überprüfung der Lokalität gegen 21 Uhr wurden zehn Personen angetroffen, die sich nicht an Abstandsregeln hielten und keinen Mund-Nasen-Schutz trugen. Gegen einen 32-Jährigen wurde in diesem Zusammenhang Anzeige wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte...

Schöneberg. Polizeieinsatzkräfte lösten am 1. Februar wegen Verstoßes gegen die derzeit gültige SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung eine Hochzeitsfeier auf. Die Beamten wurden gegen 19.10 Uhr in die Hohenfriedbergstraße gerufen und stellten dort in einer Wohnung zehn feiernde Personen im Alter von 15 bis 53 Jahren fest. Im Rahmen der sich anschließenden polizeilichen Maßnahmen kam es zu Widerstandshandlungen, woraufhin die Einsatzkräfte Pfefferspray einsetzten. Dadurch erlitten sechs...

In Gesundbrunnen musste die Polizei am 16. Januar eine Hochzeitsfeier auflösen, bei der zu viele Personen trotz der derzeitigen Pandemiesituation ohne Mund-Nasen-Schutz feierten. Anwohner der Badstraße hatten gegen 18.20 Uhr die Polizei verständigt und angegeben, dass in einer Wohnung eine Feier stattfinden würde. Als Polizeikräfte einer Einsatzhundertschaft dieser Meldung nachgingen, stellten sie in der angegebenen Wohnung insgesamt 56 Erwachsene und sieben Kinder fest, die dort...

Treptow-Köpenick. In den vergangenen Wochen musste die Polizei mehrere illegale Partys in Waldgebieten und Parkanlagen im Bezirk auflösen. Wie das Bezirksamt mitteilte, wurden zahlreiche ungenehmigte Musikveranstaltungen mit professioneller Veranstaltungstechnik und einer großen Anzahl feiernder Personen durchgeführt. Boxen, Player, Mischpulte, Laptops und Generatoren wurden dabei sichergestellt. Den Verantwortlichen drohen hohe Geldbußen. PH

Seit Beginn der Pandemie hat die Gewalt gegen Frauen zugenommen – so auch in Berlin. So verzeichnete die Gewaltschutzambulanz der Charité mit insgesamt 783 Fällen im ersten Halbjahr einen Anstieg von acht Prozent gegenüber 2019. Aus diesem Grunde startet nun auch in Berlin eine Aktion, die von häuslicher Gewalt bedrohten Frauen helfen soll. Mit dem Codewort „Maske 19“ sollen sie sich in entsprechend gekennzeichneten Arztpraxen, Kliniken und Apotheken bemerkbar machen können. Ärzte oder...

Lesen Sie die Berliner Woche gerade in der U-Bahn? Dann hoffentlich mit Maske. Denn sonst könnte es teuer werden. Der Senat hat zu der seit über zwei Monaten bestehenden Maskenpflicht im Öffentlichen Prersonennahverkehr Bußgelder ab 50 Euro für Maskenmuffel beschlossen. Bei Wiederholungstätern können bis zu 500 Euro fällig werden. Das gilt seit dem 27. Juni. Ich bin ja immer eher skeptisch, wenn wieder neue Strafen und Verordnungen erlassen werden. Die Frage ist auch, wer das in diesem Fall...

Die Polizei informiert auch über Twitter über ihre Einsätze. Viele haben mit Corona zu tun. Da geht es um Gewalt bei sogenannten Hygiene- und anderen Demos. Manchmal aber auch um Kleinigkeiten. Etwa, wenn Beamte das gemeinsame Biertrinken einiger junger Männer auf einem Balkon beenden. „Aufmerksame Nachbarn“ hätten darauf hingewiesen. Ich habe diesen und ähnliche Tweets so gelesen, dass sich selbst die Polizei über solche Gefahrenabwehr eher amüsiert. In der Corona-Krise wurden viele positive...

Rund einhundert Beamte der Berliner Polizei haben am 7. Mai im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft Berlin insgesamt elf Wohn- und Geschäftsanschriften sowie fünf Autos wegen des Verdachts des Subventionsbetruges angesichts der Corona-Krise durchsucht.  Hintergrund sind Ermittlungen des Polizeilichen Staatsschutzes beim Landeskriminalamt und der Generalstaatsanwaltschaft gegen fünf Männer, die im Verdacht stehen, betrügerisch Corona-Soforthilfen für Kleinbetriebe bei der Investitionsbank...

Reinickendorf. Ein 42-jähriger Mann hat am 28. April an der Auguste-Viktoria-Allee zwei Polizisten angehustet und erklärt, er sei mit dem Coronavirus infiziert. Nachdem die beiden Beamten wegen einer Lärmbelästigung gegen 23.30 Uhr zwei Männer des Platzes verwiesen hatten, weigerte sich einer der beiden. Er hustete aus etwa einem halben Meter Entfernung beide Beamten an. Die brachten den Mann zu Boden. Ihm wurden Handfesseln und ein Mund-Nasen-Schutz angelegt. Nach Klärung seiner Identität...

Reinickendorf. Die Junge Union (JU) Reinickendorf weitet ihre Corona-Hilfsmaßnahmen mit Einkäufen für Risikogruppen aus. Außerdem läuft die Kampagne der JU von nun an unter dem Namen „Reinickendorf: Mit Abstand die Besten“. Bei Bedarf werden ab sofort Besorgungen für Mitarbeiter von Krankenhäusern und Arztpraxen, der Polizei und Feuerwehr, Angestellten in der Logistikbranche und weiteren Personen, die in systemrelevanten Berufen arbeiten, übernommen. Wer diese Hilfe in Anspruch nehme möchte,...