Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf

Während in vielen Bezirken reihenweise neue Po-Up-Radwege eingerichtet werden, hängt Charlottenburg-Wilmersdorf beim Ausbau sicherer Radinfrastruktur weiter hinterher. Noch immer ist die neue Radspur auf der Kantstraße nicht vollständig fertiggestellt, obwohl bereits seit Wochen geplant. Der eingerichtete Radstreifen stadteinwärts wird seit Wochen flächendeckend von Autofahrer*innen zugeparkt, ohne Eingriff des Bezirksamtes. Zudem erhöhen parkende Autos in zweiter Reihe die Gefahr für...

Der Pop-up-Radweg auf der Kantstraße entwickelt sich zu einer gefährlichen Farce. Erst ein Drittel der temporären Spur ist markiert, doch schon am 31. Mai läuft die Frist für die Maßnahme aus. Einen Grund für die Verzögerung hätten die Schildbürger nicht besser hinbekommen. Die gelbe Markierung für die Radler auf der Neuen Kantstraße und Kantstraße erstreckte sich am 19. Mai gerade einmal von der Herbartstraße im Westen bis Höhe Weimarer Straße in Richtung Westen. Bis zum Bahnhof Zoo soll sie...

Die Corona-Krise trifft Alleinerziehende und arme Familien besonders hart. Geschlossene Kitas und Schulen sorgen für schwierige Betreuungssituationen, hinzu kommen oft beengte Wohnverhältnisse. Hohe Mieten, Jobverlust oder Kurzarbeit prägen in vielen Familien das Bild und führen zu Existenzsorgen. Der Bezirk sollte dieser besonders belasteten Gruppe ein Zeichen der Wertschätzung und der Anerkennung von Homeschooling und Care-Arbeit entgegenbringen und sie mit kostenlosen Jahreskarten für den...

Vor 3 Wochen begannen die Markierungsarbeiten für den ersten Pop-Up-Radweg in Charlottenburg-Wilmersdorf. Seitdem wurde nicht einmal die Hälfte der Strecke entlang der Neuen Kantstraße fertiggestellt, die bereits markierte Spur wird – ungehindert durch das Ordnungsamt von Stadtrat Arne Herz (CDU) – von Falschparker*innen zugestellt. Zunächst bis Ende Mai wurde der Pop-Up-Radweg durch die Senatsverwaltung genehmigt. Es scheint so, als würde er noch vor seiner Fertigstellung wieder abgetragen...

Nach über zwei Monaten Schließzeit stehen die Bibliotheken ab dem 11. Mai wieder zur Ausleihe und Rückgabe von Medien zur Verfügung. Allerdings können alle weiteren Angebote, die mit einem Aufenthalt vor Ort verbunden sind, noch nicht wieder genutzt werden. Digitale Ausleihen waren während der durch Corona bedingten Schließzeit möglich. Hierzu erklärt Frederike-Sophie Gronde-Brunner, kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf: „Durch die Beschränkung auf digitale...

Trotz vehementer Kritik der Fraktion DIE LINKE werden ab Mai die Ausschüsse der BVV im Rathaus als Präsenz- statt Online-Sitzungen durchgeführt. „Mit dieser Entscheidung verschließt der Bezirk die Augen davor, dass sich Menschen nach wie vor mit dem Corona-Virus infizieren und im schlimmsten Fall daran sterben. Statt der Vorbildfunktion während einer Kontaktsperre gerecht zu werden, nimmt die BVV eine Vorreiterrolle für Lockerungen ein“ kritisiert Annetta Juckel, Ko-Fraktionsvorsitzende der...

Die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat die Bundesregierung für ihre Sozial- und Gesundheitspolitik in Zeiten der Corona-Krise kritisiert. Während der Bezirk klotze, kleckere der Bund nur, sagt die Fraktionsvorsitzende Annetta Juckel. Juckels Lob darf sich Stadtrat Detlef Wagner (CDU) als Leiter des Gesundheits- und des Sozialamtes ans Revers heften: „Im Bezirk wurden bereits zahlreiche unbürokratische Maßnahmen ergriffen, um den Menschen vor Ort schnell zu helfen. Eine...

In der Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf am 23. Januar wurde berichtet, dass Bezirksbürgermeister Naumann (SPD) und das von SPD, CDU und Grünen geführte Bezirksamt beabsichtigen, in der 30-minütigen Einwohner*innenfragestunde der BVV nur noch den Bürger*innen antworten zu wollen, die während der BVV-Sitzung anwesend sind. Eine schriftliche Beantwortung von Fragen der Bürger*innen soll es demnach nicht mehr geben. Dazu erklärt Frederike-Sophie...

Mit 575 Unfällen von Radfahrenden ist Charlottenburg-Wilmersdorf bei der Unfallstatistik für 2018 unter den traurigen Top-4 der Berliner Bezirk. Auf zahlreichen Straßen unseres Bezirks gibt es nur marode, „handtuchbreite“ Fahrradwege aus dem letzten Jahrhundert oder das Angebot für den Radverkehr fehlt ganz. Besonders unsicher fühlen sich Radfahrende auf den wichtigen Verkehrsrouten Kaiser-Friedrich-Straße, Konstanzer Straße und Kantstraße. Hier gibt es weder Fahrradweg noch Radfahrstreifen und...

Die Sauberkeit der Berliner Schulen, nicht nur im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, nimmt rapide ab. Die Reinigungsleistungen werden an Privatunternehmen vergeben, die ihren Mitarbeiter*innen miese Löhne zahlen und oft als Scheinselbstständige ausbeuten. Aufgrund des starken Konkurrenzdrucks haben Reinigungskräfte immer weniger Zeit für die Reinigung der Gebäude. Unter dem Ergebnis der Einsparpolitik der Berliner Bezirke – dreckige Klassenräume und unhygienische Toiletten – müssen die...

Gerade erst verkündete Stadtrat Oliver Schruoffeneger (Bündnis 90/Grüne) zufrieden eine höhere Verfügbarkeit der Jump-Elektro-Leihfahrräder im Bezirk, schon setzte es Kritik. Ab sofort können die signalroten Leihräder in großen Teilen des Bezirks ausgeliehen oder abgestellt werden mit dem Ziel, die Mobilität außerhalb des S-Bahn-Rings zu verbessern. Die Erweiterung des Geschäftsgebiets von Uber erfolgt in Zusammenarbeit mit dem Bezirk, um Anwohnern die Anbindung an Bus- und Bahnstationen zu...

Mit der Mehrheit von SPD, Grünen und LINKE wurde im gestrigen Umweltausschuss ein gemeinsamer Antrag der drei BVV-Fraktionen erfolgreich abgestimmt, in Charlottenburg-Wilmersdorf den Klimanotstand auszurufen. Nach Pankow wäre Charlottenburg-Wilmersdorf der zweite Berliner Bezirk, der mit Ausrufung des Klimanotstands umfangreiche Maßnahmen zur Erreichung der im Energiewendegesetz Berlin (EWG Bln) festgelegten Klimaziele einleiten wird. Wir hoffen auf eine Mehrheit in der BVV am 22.08., für den...

Ab sofort können die roten JUMP-Elektrofahrräder des hoch umstrittenen Unternehmens Uber in Charlottenburg-Wilmersdorf auch außerhalb des S-Bahn-Rings ausgeliehen und abgestellt werden. Die Erweiterung des Geschäftsgebiets erfolgt in enger Zusammenarbeit mit dem Bezirk, vereinbart vom Stadtrat der Grünen Oliver Schruoffeneger (PM des Bezirksamts). Uns ist unbegreiflich, warum der Bezirk in einem so wichtigen Thema wie der menschen- und klimagerechten Verkehrswende gerade mit einem Unternehmen...