SPD-Fraktion Steglitz-Zehlendorf

Für ein Stadtentwicklungskonzept Zehlendorf-Mitte setzen sich die SPD und FDP in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein. Die Anträge beider Fraktionen wurden bereits im Oktober gestellt, seitdem werden sie im Stadtplanungsausschuss beraten. Vorausgegangen war ein Einwohnerantrag der Bürgerinitiative (BI) Zehlendorf auf ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK). ISEK steht für ein transparentes Verfahren mit Öffentlichkeitsarbeit, Bürgerbeteiligung und professioneller Unterstützung...

Lichterfelde. Die SPD-Fraktion möchte den Kranoldplatz sowie zehn Straßen zu einem Milieuschutzgebiet zusammenfassen. Zu den Straßen gehören Abschnitte der Königsberger Straße, des Jungfernstieges, des Oberhofer Weges, der Ferdinandstraße, der Lorenzstraße, der Luisenstraße, der Kurfürstenstraße sowie der Parallel- und der Jägerstraße. Mit ihrem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) reagiert die SPD auf das von der HGHI Holding GmbH von Investor Harald Huth geplante Vorhaben, den...

Eine Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung möchte das Alliierten-Museum an seinem Standort in Dahlem erhalten. Ein entsprechender CDU-Antrag wurde in der Dezembersitzung beschlossen. Jetzt soll sich das Bezirksamt bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, den Wegzug nach Tempelhof zurückzunehmen. Der Umzug in den Hangar 7 im ehemaligen Flughafen Tempelhof wurde bereits 2012 beschlossen. „Die Übergabe sollte schon längst erfolgt sein“, sagte der CDU-Verordnete Clemens Escher. „Die...

Steglitz-Zehlendorf. Die SPD-Fraktion fordert vom Bezirksamt, bei Pflanzungen von Jungbäumen auch die Bewässerung sicherzustellen. Dazu hat sie in der Bezirksverordnetenversammlung einen Antrag gestellt. Die Verträge mit den Firmen, die mit den Baumpflanzungen beauftragt werden, sollten entsprechend angepasst und unter anderem Bewässerungsintervalle bei Hitzesommern festgelegt werden. Gleichzeitig soll geprüft werden, ob die Pflege der neugepflanzten Jungbäume von derzeit drei auf fünf Jahre zu...

Schulsozialarbeiter-Stellen sollen an allen Schulen im Bezirk eingerichtet werden. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. Bisher verfügen nur die Hälfte der Grundschulen, integrierten Sekundarschulen und sonderpägagogischen Förderzentren über eine Sozialarbeiterstelle. An den Gymnasien sind es gerade einmal zwölf Prozent. Da sich die Probleme der Schüler nicht nur auf bestimmte Schularten oder -standorte beschränken, hatte die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung...

Steglitz-Zehlendorf. Die Wahl der bezirklichen Seniorenvertretung soll künftig mit der Wahl zum Abgeordnetenhaus und der Bezirksverordnetenversammlung zusammengelegt werden. Dazu fordert die SPD-Fraktion das Bezirksamt in einem Antrag auf. Genauso wie es möglich ist, Volksentscheide mit den Wahlen zusammenzulegen, sollte das auch bei der Wahl der Seniorenvertretung möglich sein. Die Wahlen für dieses Gremium würden dadurch mehr in den Fokus der Öffentlichkeit rücken. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Rentner über 65 Jahren sollen die bezirklichen Kultureinrichtungen bei ermäßigtem Eintritt besuchen können. Das schlägt die SPD-Fraktion in einem Antrag vor. Während Grundsicherungsempfänger unter 65 Jahren eine Ermäßigung erhalten, bekommen Senioren über 65 keine Ermäßigung mehr. „In anderen europäischen Ländern ist es möglich, dass Menschen über 65 ohne Einkommensprüfung beim Besuch von Kultureinrichtungen Ermäßigungen erhalten“, heißt es in der Begründung des Antrages,...

Steglitz-Zehlendorf. Die SPD-Fraktion setzt sich für mehr Fahrradabstellplätze an den Rathäusern ein und fordert in einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) das Bezirksamt auf, diese einzurichten. Die Zahl der Radfahrer steige weiter und schon jetzt klagten diese, dass es zu wenige Abstellmöglichkeiten gibt. „Der Bezirk sollte das Umwelt- und Gesundheitsbewusstsein der Menschen unterstützen und dafür sorgen, dass der Gebrauch des Fahrrades nicht mit unnötigen Hürden verbunden...

Steglitz-Zehlendorf. Der Reparaturführer für Steglitz-Zehlendorf soll neu aufgelegt werden. Dies regt die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung in einem Antrag an. Zuletzt wurde er 2002 veröffentlicht und stieß bei den Bürgern auf große Resonanz. Die Broschüre habe Kontakte zu fast ausschließlich kleineren und mittelständischen Handwerksbetrieben enthalten und damit einen Beitrag zur Förderung der lokalen Wirtschaft geleistet. Zudem unterstützte sie eine möglichst lange Nutzbarkeit...

Der nördliche Teil des Dreipfuhlparks soll saniert und barrierefrei gestaltet werden. Dies fordert die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung. Zwischen Leichhardt- und Garystraße ist der Park nur über Treppen erreichbar. „Die Treppenanlage ist in einem beklagenswerten Zustand, der Asphalt ist aufgeworfen, uneben und rissig, nach Regenfällen bilden sich große Pfützen“, erläutert der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Buchta. Der Park ist sehr beliebt. In der Nähe befinden sich mehrere...

Die Pläne für eine Flüchtlingsunterkunft auf dem Gelände der ehemaligen Lungenklinik Heckeshorn spalten die Bezirkverordnetenversammlung. CDU und FDP wollen den Gesundheitsstandort ausbauen, die SPD schlägt eine gemeinsame Nutzung vor. Nach der Weigerung des Bezirks, für das 13,5 Hektar große Areal einen neuen Bebauungsplan aufzustellen, hatte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen im Frühjahr das Verfahren an sich gezogen. Das Ziel: Zu den 262 geflüchteten Menschen, die dort...

Steglitz-Zehlendorf. Die SPD-Fraktion möchte mithilfe von Spenden die defekten Brunnen im Bezirk wieder zum Plätschern bringen. In einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung ersucht sie das Bezirksamt, diese Möglichkeit zu prüfen. Zwar hätten die Berliner Wasserbetriebe die Wartung und den Betrieb von zehn Brunnen übernommen, andere aber wie die Brunnenplastik hinter dem Rathaus Zehlendorf sind außer Betrieb. „Parkbänke und Bäume können gespendet werden. Warum sollte es nicht möglich...

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung hat den Antrag gestellt, den Corrensplatz in Wassermannplatz zurück zu benennen. Von 1930 bis 1938 hieß der Platz nach August von Wassermann (geb. 1866). Er war von 1913 bis zu seinem Tod 1925 Direktor des Kaiser-Wilhelm-Institutes für experimentelle Therapie war. Wassermann hätte überragende Arbeit bei der Diagnose, Prävention und Therapie von Infektionskrankheiten geleistet, begründet die Fraktion ihren Antrag. „Weltweite Bekanntheit...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll für saubere Straßenschilder sorgen. Dazu fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag auf. Vor allem an Straßenkreuzungen seien die Schilder oftmals sehr verschmutzt. Statt nur einmal im Jahr sollen sie künftig alle sechs Monate gereinigt werden. Außerdem sollen Bürger die Möglichkeit bekommen, auf der Homepage des Bezirks verschmutzte Schilder elektronisch zu melden. KaR

Steglitz. Parkplätze für behinderte Menschen rund um die Schloßstraße sind rar. Die wenigen, die es gibt, sind schwer zu erreichen. Die SPD-Fraktion der BVV stellt daher den Antrag, auf der Schloßstraße Behindertenparkplätze einzurichten. Hierfür sollten einige Parkplätze in der Zone 24 und 25 als Behindertenparkplätze ausgewiesen werden. Dabei wären eindeutige und sichtbare Markierungen und Beschilderungen wichtig, um die Sondernutzung erkennen zu können. Eine andere Möglichkeit wäre, die...

Die SPD-Fraktion in der BVV fordert in einem Antrag das Bezirksamt auf, die Möglichkeit einer eigenen Baumschule zu prüfen. Begründet wird er damit, dass viele Straßenbäume und Bäume in den Parkanlagen die Dürre nicht überstanden haben oder aufgrund von Krankheiten oder Sturmschäden gefällt werden müssen. Es würden zwar jungen Bäume nachgepflanzt, doch die Anzahl reiche nicht aus, um alle Lücken zu schließen. Zudem seien Pflanzung und Pflege eines Straßenbaums sehr kostenintensiv. So würde die...

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung möchte den Corrensplatz in Wassermannplatz zurückbenennen. Von 1930 bis 1938 hieß der Platz nach August von Wassermann (geb. 1866). Er war von 1913 bis zu seinem Tod 1925 Direktor des Kaiser-Wilhelm-Institutes für experimentelle Therapie. Wassermann habe überragende Arbeit bei der Diagnose, Prävention und Therapie von Infektionskrankheiten geleistet, heißt es in einem Antrag der SPD-Fraktion. Weltweite Bekanntheit erlangte Wassermann durch...

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) möchte den Hotel- und Pensionsrouten-Wegweiser des Bezirks erneuern lassen. „Viele sind schmutzig, beschädigt oder nicht mehr lesbar“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Buchta. Es sei zudem davon auszugehen, dass in den vergangenen Jahren einige Übernachtungsbetriebe hinzugekommen sind und andere geschlossen wurden. Dabei seien die Wegweiser eine wichtige Orientierungshilfe für Touristen und Ortsunkundige. Die BVV hat daher...

Steglitz-Zehlendorf. Die SPD-Fraktion setzt sich in einem Antrag dafür ein, dass an allen Schulformen im Bezirk Sozialarbeiter beschäftigt werden. Die SPD fordert das Bezirksamt darin auf, sich gegenüber der Senatsbildungsverwaltung dafür stark zu machen, dass auch an Gymnasien mindestens eine Schulsozialarbeiter-Stelle eingerichtet wird. Auch auf Gymnasien hätten Schüler Probleme. Zurzeit gebe es ein Ungleichgewicht bei der Beschäftigung von Sozialarbeitern an den Schulen. Während an jeweils...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll auf Antrag der SPD-Fraktion prüfen, ob „Fliegender Klassenzimmer“ aus Holz als temporäre Unterrichts- und Ausweichgebäude während der Sanierung von Schulen geeignet wären. Fliegende Klassenzimmer in Holzbauweise hätten viele Vorteile gegenüber konventionellen Metallcontainern. Die Kosten sind deutlich niedriger und die Herstellung wesentlich schnelle . „Die modularen und mobilen Holzbauten können bis zu fünfmal an verschiedenen Standorten eingesetzt...

Die Bezirksverordnetenversammlung hat nach der Sommerpause und nach kontroverser Debatte den Haushalt 2020/2021 beschlossen. Dafür reichten die Stimmen der schwarz-grünen Zählgemeinschaft. SPD, FDP und die Linke lehnten das Zahlenwerk ab, die AfD enthielt sich. Die Aufteilung der 634 Millionen Euro für das Jahr 2020 und 649 Millionen für 2021 wurde von der SPD-Fraktion scharf kritisiert. Sie lehnte den Bezirksetat wegen unkalkulierbarer Risiken ab. Erhebliche Probleme sehen die Sozialdemokraten...

Steglitz-Zehlendorf. Die SPD-Fraktion drängt auf eine Aktualisierung der bezirklichen Nachhaltigkeitsziele und bittet das Bezirksamt in einem Antrag, den 4. Sachstandbericht zu den bezirklichen Nachhaltigkeitszielen zu erarbeiten. Zudem soll das Bezirksamt künftig jedes Jahr einen solchen Bericht zum Klima vorlegen. Der letzte Sachstandsbericht beleuchte nur den Zeitraum 2013 bis 2015 und teilweise 2016. „Ursprünglich wurde vereinbart, dass alle zwei Jahre ein neuer Sachstandsbericht vorgelegt...