Tempelhof-Schöneberg - Politik

Unter dem Motto „Hallo, Politik“ laden Bundeskanzleramt, Bundesministerien und Bundespresseamt am 17. und 18. August 2019 zu einer Entdeckungsreise durch das politische Berlin ein. Die Besucher haben die Möglichkeit, Bundeskanzlerin Angela Merkel und viele Kabinettsmitglieder aus nächster Nähe zu erleben. Mit vielen Ministern kann man in ihrem Dienstsitz diskutieren. In den 16 Häusern erwartet alle Interessierten ein abwechslungsreiches Programm - Mitarbeiter geben  Einblicke in ihre Arbeit und...

Der SPD-Bezirksverordnete Kevin Kühnert fordert das Bezirksamt in einem Antrag auf, gegenüber der S-Bahn Berlin GmbH auf eine Abschaffung der vor wenigen Jahren wieder eingeführten Raucherinseln hinzuwirken. Die bereits verstärkten Kontrollen gelte es weiter zu intensivieren und die Bußgelder gegebenenfalls zu erhöhen. Kühnert spricht sich dafür aus, die Eingänge aller S- und U-Bahn-Stationen im Bezirk konsequent mit ausreichend vielen und großen Aschenbechern auszustatten. Damit sollen die...

Tempelhof-Schöneberg. Die Linksfraktion in der BVV möchte die Reinigung bezirklicher Gebäude, insbesondere von Schulen, künftig durch einen bezirklichen Reinigungsdienst durchführen lassen. Das Bezirksamt soll prüfen, ob dies umsetzbar ist. „Wiederholt kam es zu Beschwerden u.a. vom Kinder- und Jugendparlament, dass die Klassenräume und Toiletten nur mangelhaft gereinigt würden“, schreiben die Linken. Die derzeitigen Reinigungsdienste seien nicht flexibel genug. „Ein kommunaler Reinigungsdienst...

Schöneberg. Buchstäblich in letzter Minute hat das Bezirksamt von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht. Mit Ablauf der Frist am 12. August hat Stadtentwicklungsstadtrat Jörn Oltmann (Grüne) den Kauf der drei Gründerzeitwohnhäuser in der Gleditschstraße 39,41 und 43 zugunsten der Genossenschaft „Diese eG“ beschlossen. Sie gehen nun nicht an zwei Berliner Investoren. Die 36 Mietparteien fürchteten ihre Verdrängung und hatten vor Kurzem mit einem „Hoffest“ protestiert. Die Genossenschaft „Diese...

Umweltsenatorin Regine Günther (Grüne) hat zur Unterstützung der Initiative Re-Use Berlin und zur Wiederverwendung von Gebrauchtwaren aufgerufen. Gekauft werden können diese unter anderem im Re-Use-Kaufhaus in Mariendorf. „Die Wiederverwendung von Gebrauchtwaren ist eine Win-Win-Situation. Soziales und Ökologie gehen Hand in Hand. Menschen können preiswert einkaufen, die Umwelt und das Klima werden geschützt“, erklärt die Senatorin. Jährlich würden in Berlin rund 150 000 Tonnen sperrmüllartige...

Berlin. Am 22. September, um 12 Uhr startet auf dem Tempelhofer Feld der 10. Life-Run-Benefizlauf der Berliner Aids-Hilfe. Der gesamte Erlös des Life-Runs kommt der Berliner Aids-Hilfe zugute. Zur Wahl stehen Laufstrecken über fünf und zehn Kilometer. Auch Walker sind willkommen. Die Teilnahmegebühr beträgt 20 Euro. Anmeldungen sind noch bis zum 15. September im Internet auf www.life-run.de möglich. go

Die CDU-Fraktion in der BVV kritisiert die Durchführung von Bürgerräten im Bezirk. „Der Dialog mit den Menschen vor Ort in den Ortsteilen ist richtig und wichtig“, stellt Fraktionschef Matthias Steuckardt klar. Die für das Beteiligungsformat der Bürgerräte aufgewendeten 150 000 Euro könnte man aber sinnvoller verwenden, meint Steuckardt und wertet Bürgermeisterin Angelika Schöttlers (SPD) derzeitiges „Lieblingsprojekt“ als „Versuch der Sozialdemokratin, ihre Amtszeit auf Kosten der Steuerzahler...

Der Bezirk ist Vorreiter mit einem Pilotprojekt, den Bürgerräten. Vereine und Initiativen gäben nicht immer die Meinung der Mehrheit wider, meint Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD). Sie will die Meinung möglichst der Gesamtbevölkerung einholen. Das Konzept der „Bürgerräte“, wie es von der Friedenauer Initiative „Nur Mut“ an das Bezirksamt herangetragen wurde, ist für Schöttler der richtige Weg. Es hat sich glücklich gefügt, dass der Senat dem Projekt den Zuschlag gegeben hat und es mit...

Berlin. Am 17. und 18. August 2019 öffnen das Bundeskanzleramt, die Bundesministerien und das Bundespresseamt wieder ihre Türen. Zum 21. Mal wird für Bürger der rote Teppich ausgerollt. Auch in diesem Jahr gibt es ein breites Informations- und Unterhaltungsangebot. Im Mittelpunkt steht der Austausch mit Mitarbeitern und Mitgliedern der Bundesregierung. Weitere Details, das Programm und die Öffnungszeiten stehen auf www.bundesregierung.de. my

Diedersdorf. Das Kunst Markt Portal veranstaltet mit dem Kunstkreis Großbeeren und 88 Kunstschaffenden aus Berlin und Brandenburg am Sonntag, 11. August, von 10 bis 18 Uhr eine „Sommer-Galerie“ im Schloss Diedersdorf, Kirchplatz 5–6 in Großbeeren. Dort gibt es an 68 Ständen in der Markthalle und auf der Wiese dahinter Kunstwerke unterschiedlicher Preisklassen zu kaufen. Die Galerie soll Künstlern die Möglichkeit geben, sich einem Publikum vorzustellen. Alle Informationen stehen auf...

Am 3. September wird der Landesjugendring 70 Jahre alt. Seit 1949 vertritt der Zusammenschluss der Jugendverbände in Berlin die Interessen junger Menschen. Er setzt sich etwa dafür ein, dass Kinder und Jugendliche mehr mitbestimmen können. Zum Beispiel ist der Landesjugendring am bundesweiten Projekt "U18" beteiligt, einer Wahlveranstaltung für Minderjährige, die alternativ zu den offiziellen Wahlen stattfindet, an denen Jugendliche nicht teilnehmen können. Sein Jubiläum feiert der...

Berlin. Der Zukunftspreis des Berliner Sports ist wieder ausgeschrieben. Damit zeichnet der Landessportbund Berlin jährlich Vereine für ihr besonderes Engagement in einem der vier Themenfelder Umwelt, Integration und Inklusion, Kinder- und Jugendsport und Projekte zur Vereinsentwicklung aus. So sollen etwa ein nachhaltiges Abfallmanagement oder die Zusammenarbeit mit Schulen belohnt werden. Zu gewinnen gibt es insgesamt 25 000 Euro. Bewerben können sich Sportvereine und Sportfachverbände des...

Berlin. Das ehrenamtliche Verkaufsteam in der Turmruine der Gedächtniskirche braucht Verstärkung, die Englisch spricht. Täglich bietet es dort von 9.30 bis 18 Uhr Artikel rund um die Sehenswürdigkeit an, einen Eindruck davon bekommt man im Internet auf www.shop-gedaechtniskirche.de. Das eingenommene Geld kommt der Kirche zugute, es fließt unter anderem in notwendige bauliche Maßnahmen. Interessierte, die Spaß am Kontakt mit Menschen haben und gerne über die Kirche Informieren möchten, melden...

Tempelhof. Den neuen Vorschlag von Mittes Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) in der Diskussion um die Straßenprostitution in der Schöneberger Kurfürstenstraße lehnt Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) ab. Von Dassel hatte das Aufstellen sogenannter Verrichtungsboxen beispielsweise auf Parkplatzflächen am Tempelhofer Feld als Idee geäußert, wenn das Gebiet um die Kurfürstenstraße gleichzeitig zur Sperrzone für Straßenprostitution erklärt werde. Schöttler sieht darin jedoch keine...

Berlin. Mit der neu erschienenen Publikation „100 Jahre Frauenwahlrecht“ erinnert das Abgeordnetenhaus an die ersten gleichberechtigten Wahlen in Deutschland vor 100 Jahren. Die Broschüre gibt einen Einblick in die historischen Entwicklungen und diskutiert die aktuelle Situation. Ein Kapitel beleuchtet Biografien und Erlebnisse der ersten Parlamentarierinnen der Verfassungsgebenden Preußischen Landesversammlung und des Preußischen Landtags von 1919 bis 1933. Die Publikation umfasst 56 Seiten...

Marienfelde. Die FDP-Fraktion in der BVV hat nicht, wie irrtümlich berichtet, beantragt, die Straße 435 nach Ella Barowsky zu benennen. "Ein entsprechender Antrag wurde am Tag vor der BVV im Ältestenrat zurückgenommen. Diese Tatsache wurde auch im Plenum so kommuniziert. Ferner ist es richtig, dass die FDP die Ehrung von Ella Barowsky generell befürwortet. Entsprechende Möglichkeiten werden derzeit geprüft; eine Entscheidung ist noch nicht gefallen“, teilt uns die Fraktion mit. Wir bitten für...

Mit einem Antrag zur Vermeidung von Plastikmüll wollen die Grünen Tempelhof-Schöneberg zum Vorbildbezirk auf diesem Gebiet machen. „Zwar sind die Beiträge, die ein Bezirk zur Eindämmung der Plastikflut leisten kann, bescheiden. Sie sollten in ihrem öffentlichen Wirkungspotenzial jedoch nicht unterschätzt werden“, meint die Partei. Der Kampf gegen den Abfall in den Gewässern beginne an Land in jeder Gemeinde, in jedem Bezirk. „Die enormen Gefahren von Plastikmüll insbesondere für die Weltmeere...

Marienfelde. Die Straße 435 ist eine kleine Verbindung zwischen Grillo- und Säntisstraße. Geht es nach der FDP-Bezirksverordneten Dagmar Lipper, sollte sie in Zukunft Ella-Barowsky-Straße heißen. In einem Antrag fordert Lipper das Bezirksamt zur Umbenennung auf. „Als langjährige Vorsitzende und Ehrenvorsitzende des Deutschen Akademikerinnenbundes Berlin trieb sie die Gleichstellung der Frau im Bildungsbereich voran. Von 1946 bis 1948 war sie Mitglied der Stadtverordnetenversammlung von Berlin...

Tempelhof-Schöneberg. Der Bezirkselternausschuss Kita (BEAK) sollte vom Bezirksamt ein jährliches Budget von 1000 Euro zur Verfügung gestellt bekommen, fordert der CDU-Verordnete Harald Sielaff. Das Geld könnte demnach beispielsweise für die Unterhaltung einer eigenen Homepage, mögliche Aufwendungen für Referenten, die Anfertigung von Kopien und sonstige Kosten verwendet werden. Der BEAK leiste laut Sielaff eine wichtige Arbeit, entsende unter anderem Vertreter in den Jugendhilfeausschuss sowie...

Das erste Projekt der Friedenauer Initiative „Nur Mut“, die „Bürgerräte“, steht am Start. Die Initiative „Nur Mut“ wurde vor rund drei Jahren mit dem Ziel ins Leben gerufen, „das zerbrechliche Gut Demokratie zu retten“, wie es die Gründerinnen Uta Claus und Katharina Hübl beschreiben. Das erste Projekt sind die „Bürgerräte“. Dieses Beteiligungsverfahren hat seinen Ursprung im österreichischen Vorarlberg. Der Rat besteht aus Menschen quer durch alle Alters-, Bildungs- und Berufsschichten, die...

Schöneberg. Am Rathaus Schöneberg wehen wieder Regenbogenfahnen. Bis 1. Juli erinnern sie Streifen an Ereignisse, die sich vor 50 Jahren in den USA abgespielt haben. In den frühen Morgenstunden des 28. Juni 1969 führten Polizeikräfte eine Razzia in der New Yorker Homosexuellen- und Transgender-Bar „Stonewall Inn“ in der Christopher Street durch. Die Barbesucher vertrieben die Polizisten mit Gewalt. Dieser Polizeieinsatz wegen „Indecency“ (etwa Erregung öffentlichen Ärgernisses) sieht die...

Mariendorf. Hagen Kliem, Bezirksverordneter der CDU, hat das Bezirksamt in einem Antrag auf eine Gefahrenstelle vor dem Postamt am Mariendorfer Damm 422 aufmerksam gemacht. Der Postwertzeichenautomat und die Briefkästen dort sollten so positioniert werden, dass eine Benutzung nicht mehr zwangsläufig vom Radweg aus erfolgen muss. „Der Einwurf ist nur möglich, wenn die Benutzer auf dem Radweg stehen. Immer wieder müssen dann Radfahrer auf den dort vielbenutzten Fußweg ausweichen, sodass es zu...