Tempelhof-Schöneberg - Politik

Friedenau. Wie berichtet, hat Ordnungsstadträtin Christiane Heiß (Grüne) die kürzlich erfolgte einstündige Inobhutnahme des leerstehenden Hauses an der Kreuzung Stubenrauch- und Odenwaldstraße als „nicht zielführend“ kritisiert. Die Äußerungen der Stadträtin haben nun den Unmut der Nachbarschaftsinitiative Friedenau erregt. Die Initiative sei „schockiert“, wie die Stadträtin mit dem jahrelangen bürgerschaftlichen Engagement zur Rettung des Hauses umgehe, so die Sprecherin Ingrid Schipper. Die...

Nach Angaben der Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung waren in Tempelhof-Schöneberg zum Jahreswechsel knapp 3200 Menschen wohnungslos gemeldet. 60 Prozent von ihnen seien Familien oder Alleinerziehende mit Kindern. „Weil der Bezirk nicht über genügend Unterbringungsmöglichkeiten verfügt, mussten viele von ihnen in Hostels oder Pensionen untergebracht werden, die Hälfte sogar für ein Jahr oder länger“, teilte die Fraktion mit. Dies habe eine Anfrage der grünen Bezirksverordneten Aferdita...

Die 75 000-Euro-Marke wird Ende Juni geknackt. Den Betrag musste der Bezirk dem Eigentümer der Potsdamer Straße 180 seit Januar für die von Aktivisten des Jugendclubs Potse widerrechtlich genutzten Räume zahlen. Und der Eigentümer wird noch mehr verlangen. Das sagt Jugendstadtrat Oliver Schworck (SPD). Er rechnet mit einer Miete von mehr als 20 Euro nettokalt je Quadratmeter. Bei 800 Quadratmetern, die die Potse-Aktivisten besetzt halten, sind das monatlich 16 000 Euro. „Einsparungen an anderer...

Im Juni 2018 forderte die Seniorenvertretung des Bezirks in einem Antrag, dass der Feuerwerkslärm eingedämmt werden sollte. „Das extrem laute und gesundheitsgefährdende Silvesterfeuerwerk“ sollte demnach „auf ein geringeres Maß“ reduziert werden. Ordnungsstadträtin Christiane Heiß (Grüne) teilte nun mit, dass innerhalb der Senatsverwaltung für Inneres bereits ein Böllerverbot an bestimmten Örtlichkeiten angedacht werde. Das Ordnungsamt sei allerdings nur eingeschränkt in der Lage, effektive...

Tempelhof-Schöneberg. Eine häufigere Reinigung und Pflege der 160 Spielplätze im Bezirk wird „mit dem zur Verfügung stehenden Personalbestand leider nicht möglich sein“. Das teilte Stadträtin Christiane Heiß (Grüne) dem Kinder- und Jugendparlament in einem Schreiben mit. Dieses hatte in einem Antrag eine bessere Pflege und Begutachtung gefordert. „Das ist dringend nötig, da viele Spielplätze stark verschmutzt und verunstaltet sind. An manchen Stellen besteht sogar Verletzungsgefahr“, hieß es...

Tempelhof. Enteignung von Immobilienunternehmen – Notwehr oder Wahnsinn? Diese Frage möchte die CDU Alt-Tempelhof von mehreren Seiten beleuchten und lädt zu einer Diskussionsveranstaltung ein. Der Lichtenrader Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak und Mieteraktivist Michael Prütz von der Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ diskutieren über Enteignung, Mietpreisbremse und Modernisierungsumlagen. Im Anschluss kann diskutiert werden. Termin ist am 14. Juni um 19 Uhr in der Gaststätte...

Tempelhof-Schöneberg. Ordnungsstadträtin Christiane Heiß (Grüne) hat sich zu einem BVV-Beschluss vom Februar 2018 geäußert, bei dem es um eine Ausweitung der Dienstzeit des Ordnungsamts auf 24 Stunden geht. „Die Ausweitung der Dienstzeiten befindet sich bereits in einem Abstimmungsprozess. Für eine tatsächliche Verfügbarkeit von Kräften rund um die Uhr wäre darüber hinaus jedoch auch ein Personalaufwuchs notwendig“, erklärte sie. Der CDU-Verordnete Christian Zander hatte bereits im November...

Der Senat fördert in Tempelhof-Schöneberg ein neues Beteiligungsmodell, den Bürgerinnen- und Bürgerrat. Bürger, Politiker und Verwaltung sollen zu verschiedenen Themen miteinander ins Gespräch kommen. Das Modellprojekt startet in Friedenau. Es folgen Räte in anderen Ortsteilen. Der Bürgerrat sei ein modernes Instrument, Beteiligung an demokratischen Prozessen weiterzuentwickeln, sagt Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD). Gleichzeitig sei er „generationsübergreifend, interkulturell und...

Friedenau. Ordnungsstadträtin Christiane Heiß (Grüne) kritisiert die einstündige Aktion der „Inobhutnahme“ des Leerstandshauses an der Ecke Stubenrauch- und Odenwaldstraße durch die Gruppe „Flora Nachtigall“ am 24. Mai als „nicht zielführend“. Außerdem sorge sie sich um die Sicherheit, wenn Menschen unbefugt das Haus betreten. „Solche Aktionen werden das Erstellen von Ausführungsvorschriften oder Gerichtsurteile nicht beschleunigen“, erklärt die Dezernentin. Zudem sei die Einrichtung eines...

Tempelhof-Schöneberg. Das Bezirksamt weitet sein Informations- und Kommunikationsangebot für Bürger aus. Es verfügt nun über ein eigenes Facebook-Profil (@BATempSch), wo die Mitarbeiter der Pressestelle über Neuigkeiten aus dem Bezirksamt berichten und Bürger zum Dialog einladen. Seit Kurzem gibt es außerdem einen Instagram-Account („bezirksamttempelhofschoneberg“), der vornehmlich Impressionen aus dem Bezirk und Veranstaltungen des Bezirksamts zeigt. Aktuelle Pressemitteilungen und News werden...

In einer Pressemitteilung hat die SPD Ordnungsstadträtin Christiane Heiß (Grüne) scharf kritisiert. Diese ignoriere einen Beschluss der BVV, heißt es darin unter anderem. Im Kern geht es um die Frage, wie ein funktionierendes Recyclingsystem für Altkleider aussehen soll. Die Sozialdemokraten setzen sich dafür ein, dies für Berlin zukünftig dezentral zu regeln. Bereits im Dezember 2017 hatte die BVV einen Antrag der Partei beschlossen, dass sich das Bezirksamt bei den zuständigen Stellen des...

Lichtenrade. Missstände in Schulen sind regelmäßig Thema im bezirklichen Kinder- und Jugendparlament. In einem Antrag, dem sich der BVV-Ausschuss für Facility Management angeschlossen hat, wurden nun die schmutzigen Böden in den Lichtenrader Sporthallen angeprangert. Diese sollten häufiger gereinigt werden, „da man bei fast allen Sportarten ausrutschen und sich verletzen kann“. Es sei außerdem „eklig, den Staub von den Schuhsolen zu wischen“. Das Bezirksamt muss sich jetzt mit den Forderungen...

Lichtenrade. In der Sporthalle der Nahariya-Grundschule gibt es offenbar kein warmes Wasser. Daher hat das Kinder- und Jugendparlament das Bezirksamt dazu aufgefordert, dies für zumindest einen Teil der Duschen mittels einer provisorischen Lösung zu gewährleisten. „Die vielen Vereine, die immer in der Sporthalle sind, nutzen die Duschen nicht, weil es nur kaltes Wasser gibt. Sie würden die Duschen nutzen, wenn es warmes Wasser gäbe“, heißt es in einem Antrag. PH

Tempelhof-Schöneberg. Europa soll im Bezirk sichtbarer werden. Die CDU-Fraktion in der BVV meint, dass das Bezirksamt im Rahmen seiner europapolitischen Öffentlichkeitsarbeit einmal im Jahr eine öffentliche Vorstellung erfolgreicher EU-geförderter Projekte im Bezirk organisieren sollte. Zugleich sollte eine jahresaktuelle Übersicht über EU-Förderungen im Bezirk herausgeben und online gestellt werden. „Es muss zur Grundsatz- und Regelaufgabe der Berliner Verwaltung gehören, über die Verbindung...

Tempelhof-Schöneberg. Die Grünen-Bezirksverordnete Astrid Bialluch-Liu würde im Bezirk gern einmal jährlich ein Mädchensportfest austragen lassen. Dabei sollten „mädchenuntypische“ Sportarten wie Fußball, Kampfsport und Klettern angeboten werden. „Der Bezirk soll die Beteiligung von Sportvereinen und anderen Akteuren einwerben. Zudem sollten Spitzensportlerinnen, Schieds- und Kampfrichterinnen zu dem Sportfest eingeladen werden, um als Vorbilder mit den Mädchen ins Gespräch zu kommen“, so...

In einer wachsenden Stadt wie Berlin sind fehlende Sportplätze und Freizeitflächen ein immer wieder heiß diskutiertes Thema. Auch die Grünen setzen sich mit der Problematik auseinander. Für den Bezirk erhoffen sie sich die Öffnung geeigneter Schulhöfe als Lösung. Die Verordnete Astrid Bialluch-Liu (Grüne) würde diese gern nach Schulschluss sowie am Wochenende und in den Ferien für Sportvereine und zur freien Nutzung von Kindern und Jugendlichen zur Verfügung stellen. In einem Antrag in der BVV...

Tempelhof-Schöneberg. Der Ausschuss für Frauen-, Queer- und Inklusionspolitik der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg hat einstimmig beschlossen, beim Senat dafür zu werben, die Tests auf HIV und andere sexuell übertragbare Krankheiten, die im Schöneberger Regenbogenkiez das Informations- und Beratungszentrum Mann-O-Meter anbietet, auszubauen. Mit der von der CDU-Fraktion initiierten Beschlussvorlage reagieren die Verordneten auf einen Besuch von Bundesgesundheitsminister Jens...

Der Klimaschutz im Bezirk sollte durch das Bezirksamt konsequent weiterentwickelt werden. Diese Meinung vertreten die Grünen und nennen auch gleich drei konkrete Maßnahmen, die ergriffen werden sollten. Eine sieht die klimaneutrale Energieversorgung von Neubauten vor. „Soweit der Bezirk durch städtebauliche Verträge, Grundstückskaufverträge und Erbbaurechtsverträge über eine entsprechende Handhabe verfügt, wird für Neubauten eine in der Jahresbilanz klimaneutrale Energieversorgung mit möglichst...