Politik

Lichtenberg. Die geplante Bebauung des ehemaligen Busbahnhofs am Weißenseer Weg Ecke Hohenschönhauser Straße sowie des gegenüberliegenden Geländes mit der Sporthotel-Ruine hat die CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zu einem Antrag veranlasst. Würden dort Wohnungen im avisierten Umfang entstehen, werde dringend eine zusätzliche Schule mit Turnhalle und Außensportanlagen gebraucht. Auch eine Kita sei erforderlich. Der Bezirk müsse eine Schule und eine Kita in den Bebauungsplan...

Friedrichshain-Kreuzberg. Das Bezirksamt soll der BVV, speziell den dafür zuständigen Ausschüssen, umgehend wieder die sogenannte Festeliste übermitteln. Das verlangen Anträge von der Linkspartei sowie der CDU. Auf der Liste waren alle beantragten Veranstaltungen im öffentlichen Raum aufgeführt. Außerdem lieferte sie einen Überblick, welche davon genehmigt oder versagt wurden beziehungsweise wo das Verfahren noch nicht abgeschlossen war. Bis Frühjahr 2018 wurde der aktuelle Überblick regelmäßig...

Prenzlauer Berg. Der CDU-Ortsverband Prenzlauer Berg Ost wählte turnusmäßig auf seiner Mitgliederversammlung im Januar seinen Vorstand. Der amtierende Vorsitzende David Paul sowie die stellvertretenden Vorsitzenden Denise Bittner und Sascha Groß wurden einstimmig wiedergewählt. Die CDU sei in den vergangenen zwei Jahren auch dank ihrer aktiven Mitglieder sehr erfolgreich gewesen, so David Paul. Sie habe, unter anderem auch mit BVV-Anträgen, einen wichtigen Beitrag für mehr Sicherheit,...

Spandau. Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) lädt am Donnerstag, 7. März, zu seiner nächsten Bürgersprechstunde ein. Spandauer, denen wichtige Themen unter den Nägeln brennen, die Fragen oder Anregungen an die Verwaltung haben, melden sich zwecks Terminvereinbarung vorher mit einem Themen-Stichwort an unter buergermeister@ba-spandau.berlin.de oder 902 79 23 06. Die Sprechstunde beginnt um 14.30 Uhr im Bürgermeisterbüro, Raum 157 im Rathaus, Carl-Schurz-Straße 2/6. uk

Die Lichtenberger Schulen sollen einen kleinen Extra-Etat bekommen, über dessen Verwendung allein die Kinder und Jugendlichen bestimmen dürfen – allerdings nur auf demokratischem Wege. Für diese „Schülerhaushalte“ soll das Bezirksamt sorgen, die Idee stammt von der SPD. Dass Kinder und Jugendliche den verantwortungsvollen Umgang mit Geld lernen, ist sicherlich eines der Ziele. Es geht aber auch ums Thema Bürgerbeteiligung, die in Lichtenberg schon bei den Jüngsten beginnen soll. Nach dem...

Kurz vor dem Jahreswechsel hatte Stadträtin Sabine Weißler (Grüne), unter anderem für Grünflächen im Bezirk zuständig, mit einem Zwischenbericht auf einen SPD-Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte reagiert. Im Antrag der Sozialdemokraten waren einzelne Maßnahmen aufgeführt, wie der Magdeburger Platz ansehnlicher gestaltet werden könnte. Weißlers Zwischenbericht ist im Stadtteil-Forum Tiergarten-Süd auf harsche Kritik gestoßen. Jörg Borchardt, Sprecher der Arbeitsgruppe...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Spekulativer Leerstand von Wohnungen, Kältehilfe, Zwischenbericht des Ausschusses zum WOGA-Komplex – nur drei von zahlreichen Themen, die bei der kommenden Sitzung der BVV am Donnerstag, 21. Februar, öffentlich diskutiert werden. Beginn im BVV-Saal des Rathauses, Otto-Suhr-Allee 100, ist um 17 Uhr. maz

Die Bezirksverwaltung möchte die Kommunikation mit den Bürgern zu anstehenden Vorhaben verbessern. Aus diesem Grund gibt es im Bezirksamt inzwischen fünf Mitarbeiter, das als Schnittstelle zwischen Bürgern und Verwaltung die Bürgerbeteiligung verbessern soll. Diese arbeiten im Büro für Bürgerbeteiligung „Sozialraumorientierte Planungskoordination“ (SPK). Geplant ist, in allen Ortsteilen von Pankow in den nächsten Monaten Ortsteilkonferenzen zu veranstalten. Auf diesen können Bürger nicht nur...

Unter dem Titel "Was tun gegen Mietenwahnsinn und Wohnungsnot?" hat die Linksfraktion der BVV kürzlich zu einer Veranstaltung geladen. Etwa 100 Besucher zeigten sich begeistert von der Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen". Die Initiative will per Volksentscheid das Abgeordnetenhaus dazu bringen, ein Vergesellschaftungsgesetz zu verabschieden. In Charlottenburg-Wilmersdorf hat Deutsche Wohnen etwa 7500 Wohnungen, viele in Charlottenburg-Nord, auf der Mierendorff-Insel und in der Siedlung...

Mitte. Die Unterhaltsvorschussstelle im Jugendamt bleibt vom 25. Februar bis 5. April geschlossen. In dieser Zeit finden keine Sprechstunden statt. Grund dafür ist die Umstellung der Computer auf eine Fachsoftware, wie Jugendstadträtin Ramona Reiser (Linke) sagt. Während der Schließzeit sind die Mitarbeiter auch nicht telefonisch erreichbar. Wie Reiser mitteilt, können Eltern nur den Antragsservice im Rathaus Mitte (Karl-Marx-Allee 31, 6. Etage) nutzen. Ausgefüllte Anträge und Unterlagen können...

Pankow. Ab 2020 wird vom Bezirksamt ein Pankower Frauenpreis ausgelobt. Diesen Beschluss fasste die BVV. Geehrt werden sollen Einzelpersonen, Projekte und Initiativen, die sich für die Rechte von Frauen und Mädchen einsetzen und die Geschlechterdemokratie fördern. Die Verleihung soll dann jedes Jahr zum internationalen Frauentag am 8. März stattfinden. Dotiert wird der Preis mit 500 Euro. Über die Verleihung wird eine bezirkliche Jury in Abstimmung mit dem zuständigen Fachausschuss der BVV...

Pankow. In den vier Pankower Bürgerämtern gibt es ab sofort kostenfreien WLAN-Empfang. Im Rahmen der Senatsinitiative „Free WiFi Berlin“ hat das Bezirksamt Pankow entsprechende Verträge für weitere WLAN-Hotspots geschlossen. Eine aktuelle Vertragsverlängerung mit dem Betreiber, der abl social federation GmbH, hat die Ausweitung jetzt möglich gemacht. Die Kosten für Installation und Internetanschluss übernimmt die Senatskanzlei. Das Bezirksamt trägt lediglich die Stromkosten. „Ich freue mich,...

Mitte. Im Rahmen eines landesweiten Projekts der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie wird bis Ende dieses Jahres eine neue Fachsoftware eingeführt. Aus diesem Grund finden im Fachdienst Beistandschaften/Beurkundungen vom 18. Februar bis 15. März keine Sprechstunden statt. Auch telefonische Anfragen werden nicht bearbeitet. In dringenden Fällen können folgende Telefonnummern gewählt werden: 9018-23 097; 9018-23 254 und 9018-23 099. Ebenfalls betroffen ist die...

Haselhorst. Die Haselhorster treffen sich wieder zur Kiezversammlung. Diesmal laden der Bundestagsabgeordnete Swen Schulz und der Abgeordnete Daniel Buchholz (beide SPD) am 26. Februar in den Gemeindesaal der Weihnachtskirche ein. Themen sind wieder aktuelle Fragen rund um den Kiez, aber auch der geplante Siemens-Campus im benachbarten Ortsteil Siemensstadt und weitere Bauprojekte. Eingeladen sind Vertreter der Gewobag die zur Entwicklung von Mieten und dem Wohnumfeld informieren. Petra Jänsch...

Spandau. Zum offenen Dialog, Fragen und Anregungen lädt der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) am 28. Februar in seine Bürgersprechstunde ein. Auch persönliche Anliegen können vorgetragen werden. Ort ist von 13 bis 15.30 Uhr das Bürgerbüro von Schulz an der Bismarckstraße 61. Anmeldung bis zum 26. Februar unter swen.schulz.ma07@bundestag.de oder 36 75 70 93. uk

Lichtenberg. Die „Nacht der Politik“ in Lichtenberg steigt in diesem Jahr am Freitag, 1. März, ab 18 Uhr im Rathaus an der Möllendorffstraße 6. Zahlreiche Gäste aus Politik, Wirtschaft und Kultur haben sich bereits angesagt. Im Rahmen der Bürgerbeteiligungsreihe „Stadtteildialoge“ gibt es ab 17 Uhr im zweiten Stock des Rathauses diverse Angebote speziell für Familien mit Kindern und für Jugendliche. Ziel ist es, mit jungen Menschen aus allen Lichtenberger Stadtteilen ins Gespräch zu kommen....

Kreuzberg. Bis Ende Februar befindet sich vor dem Wahlkreisbüro der Abgeordneten Marianne Burkert-Eulitz (Bündnis 90/Grüne) in der Wrangelstraße 92 ein Tiny House, sprich ein Minigebäude aus Holz. Jeden Freitag von 15 bis 17 Uhr gibt es dort Tage der offenen Tür mit Veranstaltungen. Außerdem kommen Grünen-Politiker zum "Speeddating". Am 22.Februar ist zwischen 16 und 17 Uhr Justizsenator Dirk Behrendt zu Gast, am 25. Februar von 15.30 bis 16.30 Uhr Baustadtrat Florian Schmidt und am 28. Februar...