Politik

Der Norden des Bezirks rückt neuerdings in den Fokus der Parteien. Schon im vergangenen Sommer hatte die Lichtenberger SPD einen „Hohenschönhausenplan“ erarbeitet, jetzt will die CDU einen Zehn-Punkte-Plan für mehr Lebensqualität im Hochhauskiez vorlegen. In beiden Maßnahmenkatalogen ist von „Hohenschönhausen“ die Rede, das es streng genommen seit der Bezirksfusion nicht mehr gibt. Da aber sowohl die SPD als auch die Union die Großsiedlung, den Prerower Platz und die S-Bahnlinie 75 samt ihren...

Der wochenlange Sprechstundenausfall in der Elterngeldstelle hat in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) für heftige Kritik gesorgt. Einen kompletten Monat „die Schotten dicht zu machen“, das geht gar nicht, rügt die CDU. Die Kritik kam prompt. Einen Tag nach der Ankündigung von Jugendstadtrat Stephan Machulik (SPD), die Sprechstunde in der Elterngeldstelle den gesamten Februar über ausfallen zu lassen, um die Anträge aufarbeiten zu können, hat die CDU-Fraktion dieses Vorgehen in der BVV...

Mitte. Das Bezirksamt wird derzeit mit Anfragen zum Hygienezustand in Restaurants, Bäckereien und anderen Lebensmittelbetrieben bombardiert. Grund ist die seit dem 14. Januar bundesweit freigeschaltete Online-Plattform „Topf secret“ der Verbraucherschutzorganisation foodwatch. Bürger können hier nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) Kontrollergebnisse von Hygienekontrollen bei Lebensmittelbetrieben erfragen. Bei den Berliner Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsbehörden sind in der ersten...

Staaken. CDU-Politiker der Ortsverbände Spandau West und Klosterfelde laden am Donnerstag, 31. Januar, wieder zu ihrer monatlichen Bürgersprechstunde ein. Wer Fragen hat und mitdiskutieren will, kommt um 19.30 Uhr ins Restaurant „Schaukelpferd“ an der Hauptstraße 6. Themen gibt es viele: steigende Mieten, Wohnungsbau, innere Sicherheit, Verkehr, Diesel-Verbote. Vor Ort sind der Abgeordnete Heiko Melzer, Stadtrat Frank Bewig und die Bezirksverordneten Silke Lehmann und Joachim Koza. Die nächsten...

Für das neue Jahr hat sich das Bezirksamt eine ganze Menge vorgenommen. Eine Auswahl: An mehreren Schulen im Bezirk wird gebaut. Im zweiten Quartal soll der Neubau der Merian-Schule mit Mehrzweckraum, Aula, Mensa und Ausgabeküche fertig sein. Rund drei Millionen Euro hat der Bezirk aufgewendet. Derzeit werden die Pläne für die Erneuerung des Schulgebäudes Alfred-Rand-Straße 54 vorbereitet. Die fast neun Millionen Euro teure Sanierung soll 2020 beginnen. In diesem Jahr beginnt auch der Bau von...

Am 26. Mai sind alle Neuköllnerinnen und Neuköllner aufgefordert, Kreuzchen zu machen. Das 9. Europäische Parlament wird gewählt. Wer an diesem Sonntag noch nichts vorhat, kann sich als Wahlhelfer verdingen. Melden können sich alle, die Bürger der Europäischen Union, mindestens 18 Jahre alt und wahlberechtigt sind. Ein Hauptwohnsitz in Berlin ist nicht notwendig. Die Tätigkeit der Wahlhelfer dauert von 7 bis etwa 20 Uhr, dann sind die Stimmen voraussichtlich ausgezählt. Für den Einsatz gibt es...

Treptow-Köpenick. Ideen für demokratiefördernde Projekte im Bezirk können bei den Partnerschaften für Demokratie Schöneweide und Treptow-Köpenick noch bis Mitte Februar eingereicht werden. Vereine, Initiativen und Menschen mit Ideen, die sich stark machen möchten gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit können über die Aktionsfonds Gelder beantragen. In den vergangenen drei Jahren konnten dadurch Festivals, Schul-, Kunst- und Begegnungsprojekte gefördert werden. Die...

Marzahn. Das Bezirksamt muss für das Grundstück Alt-Marzahn 51, auf dem sich das Haus 2 des Bezirksmuseums befindet, das Zehnfache an Pacht zahlen. Dies ist das Ergebnis langwieriger Verhandlungen zwischen dem Bezirksamt und dem Eigentümer. Die Miete ist damit rückwirkend zum April 2018 von 6000 Euro auf 60 000 Euro im Jahr gestiegen. Wie Kulturstadträtin Juliane Witt (Die Linke) auf Facebook mitteilte, habe der Eigentümer ein Kaufangebot des Bezirksamtes abgelehnt. In Haus 2 ist unter anderem...

Marzahn-Hellersdorf. Im Jugendhilfeausschuss muss ein Bürgerdeputierter durch eine Nachwahl ersetzt werden. Die Bezirksverordnetenversammlung hat die Frist zur Benennung von Kandidaten bis zum 31. März verlängert. Das Vorschlagsrecht haben freie Träger der Jugendhilfe. Die Vorschläge sind per Post zu richten an Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin, Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung, 12591 Berlin, per Fax an 902 93 58 15 oder per Mail an bvv@ba-mh.berlin.de. hari

Steglitz-Zehlendorf. Das Pilotprojekt „Berlkönig“ ist im September vergangenen Jahres in der Berliner Innenstadt gestartet. Dabei handelt es sich um einen Ruf-Bus der BVG. Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt in einem Beschluss aufgefordert, das Projekt nach Steglitz-Zehlendorf zu holen. Gerade in den Berliner Außenbezirken gebe es nachts und am Wochenende große Bereiche, die mit öffentlichem Nahverkehr nur schwer erreichbar sind. Ein Ruf-Bus-Konzept könne solche Lücken füllen....

Lichterfelde. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) will das Parken in zweiter Reihe vor der neuen Postfiliale am Hindenburgdamm 99 unterbinden. In einem Beschluss hat die BVV das Bezirksamt daher aufgefordert, Kurzzeitparkplätze vor der Filiale einzurichten. Das Zweite-Reihe-Parken gefährde den fließenden Verkehr insbesondere wegen der dort schwer einsehbaren Kurve. KaR

Zum geplanten Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ findet am Mittwoch, 30. Januar, 19 Uhr,  im Rathaus Zehlendorf, Kirchstraße 1-3 eine Veranstaltung statt. Politiker und Initiativen wollen Mieter und Bürger informieren und mit ihnen darüber diskutieren. Die Moderation übernimmt Franziska Brychy, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin und Bezirksvorsitzende der Linken in Steglitz-Zehlendorf. „Im Bezirk gibt es zahlreiche Initiativen und Aktive, die engagiert gegen rasant...

Mit einer Lichtinstallation erinnert der Bezirk am Sonntag, 27. Januar, an jüdische Menschen, die von den von den Nationalsozialisten aus Lichtenberg vertrieben, verschleppt und ermordet wurden. Ort des Gedenkens ist das Museum im Stadthaus in der Türrschmidtstraße 24. „Erinnern für die Zukunft“ heißt die Aktion, die Bürgermeister Michael Grunst (Die Linke) um 18 Uhr eröffnet. Seit dem Jahr 2007 gedenkt das Museum Lichtenberg in dieser Form der Opfer des Nationalsozialismus. Bis zum Morgen des...

Lichterfelde. Das Bezirksamt soll sich bei der Verkehrslenkung Berlin für einen Zebrastreifen auf der Finckensteinallee/Ecke Baseler Straße einsetzen. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung auf ihrer Sitzung am 16. Januar beschlossen. Ein Zebrastreifen an dieser Stelle sei für die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern wichtig, heißt es in dem Beschluss. Die Baseler Straße ist eine wichtige Verbindung zwischen dem Schweizer Viertel und Lichterfelde West. Die stark befahrene...

Hakenfelde. Die Spandauer SPD lädt am Donnerstag, 31. Januar, zum Kiez-Stammtisch ins Café „Gemütliche Ecke“ ein. Vor Ort sind Stadtrat Stephan Machulik, Vertreter der SPD Hakenfelde mit ihrem Vorsitzenden Niklas Nagel sowie Bezirksverordnete aus der Fraktion. Sie beantworten Fragen rund um die Bezirks- und Kiezpolitik, nehmen Kritik und Anregungen auf. Der Stammtisch sitzt ab 19 Uhr im Café an der Streitstraße 55 zusammen. uk

Hellersdorf. Zu einer Podiumsdiskussion zum Thema „Kinderrechte ins Grundgesetz?“ laden das Bündnis für Kinder Marzahn-Hellersdorf und das bezirkliche Kinder- & Jugendbeteiligungsbüro am Donnerstag, 31. Januar, in der Zeit von 15.30 bis 18 Uhr in das Minimax der Alice-Salomon-Hochschule am Alice-Salomon-Platz 5 ein. Gezeigt wird auch der Hingucker-Film 2018 „Kinderrechte bewegen!“ der Klasse 5a der Fuchsberg-Grundschule in Biesdorf. Um eine Anmeldung wird gebeten per E-Mail an...

Mitte. Das Grünflächenamt wirft an mehreren Orten im Bezirk wieder die Kettensägen an, um kranke Bäume zu fällen. So werden in der Grünanlage an der alten Stadtmauer an der Littenstraße drei Linden gefällt, weil sie laut „gutachterlicher Untersuchung nicht mehr standsicher sind“, so die zuständige Umweltstadträtin Sabine Weißler (Grüne). Auf dem Spielplatz an der Mollstraße 5-7 muss eine Linde wegen Wurzelfäule weg. Im Krausnickpark ist ein Götterbaum aufgrund seiner absterbenden Krone...

Wilmersdorf. Der Wahlkreisabgeordnete von Charlottenburg-Wilmersdorf, Klaus-Dieter Gröhler (CDU), bietet am Donnerstag, 24. Januar, die Möglichkeit zum persönlichen Austausch an. Von 17 bis 18.30 Uhr hat er im Café Bernstein, Hohenzollerndamm 9, ein offenes Ohr für die Bürger. maz

Das Willkommensbüro im Sozialamt sucht für die Betreuung von Flüchtlingen einen ehrenamtlichen „Fürsprecher für geflüchtete Menschen“. Sie sollen bei Problemen in Notunterkünften mediativ helfen. Wo Menschen unterschiedlicher Herkunft aufeinanderhocken, kann es schon mal zu Stress und Streitereien kommen. Erst recht, wenn Sprachprobleme ein klärendes Gespräch behindern. In den Flüchtlingsheimen und großen Notunterkünften kümmern sich Sozialarbeiter um die Alltagsprobleme der Flüchtlinge. Doch...