Politik

Die Berliner Polizei will für die Terrorismus-Bekämpfung künftig besser aufgestellt sein. Aus diesem Grund ist eine neue Polizeiwache für insgesamt 1200 Beamte in Tempelhof geplant. Als Standort hat die Polizei das ehemalige Reichspostzentralamt in der Ringbahnstraße ins Auge gefasst. Das alte Backsteingebäude wird als geeignet angesehen, weil es aufgrund der unmittelbaren Nähe zur Stadtautobahn A 100 ermöglicht, bei Gefahrenlagen schneller ausrücken zu können. Geplant ist nach Berichten des...

Pankow. Der Bezirk ist seit Anfang des Jahres kein „Schuldenbezirk“ mehr. Diese gute Nachricht konnte Bürgermeister Sören Benn (Die Linke) jetzt verkünden. Damit kann Pankow wieder in üblichem Rahmen Investitionen tätigen. Dass Pankow zum „Schuldenbezirk“ wurde, ist auf einen gravierenden Fehler zurückzuführen. Pankow hatte im Jahre 2002 Sozialausgaben nach den gesetzlichen Vorgaben an Empfangsberechtigte ausgereicht. Dabei wurde aber die falsche Verwaltungssoftware genutzt. Dem Bezirk wurde...

Lichterfelde. Der Ludwig-Beck-Platz wird zunehmend widerrechtlich als Parkplatz genutzt. Vor allem in den Morgenstunden parken Eltern hier, um ihren Sprössling zur benachbarten Kronach-Grundschule zu bringen. Dabei kam es in der Vergangenheit wiederholt beinahe zu Unfällen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat daher das Bezirksamt in einem Beschluss aufgefordert, dass widerrechtliche Parken gemeinsam mit der Polizei zu unterbinden. KaR

Gesundbrunnen. Das Diesterweg-Gymnasium in der Böttgerstraße 2 heißt jetzt auch offiziell Diesterweg-Gymnasium. Obwohl die Website der Schule schon lange so lautet, war der offizielle Titel bisher beim Schulamt 01Y09 Diesterweg-Schule (Gymnasium). Wie Schulstadtrat Carsten Spallek (CDU) sagt, hat das Schulamt die Schule jetzt offiziell unter 01Y09 Diesterweg-Gymnasium in das Schulverzeichnis eingetragen. DJ

Mitte. Im jahrelangen Rechtsstreit zwischen dem Bezirksamt und der Komischen Oper um die Beseitigung des Riesenwerbeplakates am Giebel der Komischen Oper Unter den Linden Ecke Glinkastraße hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) am 20. Februar dem Bezirk letztinstanzlich Recht gegeben. Der Denkmalschutz hatte bereits 2013 die Beseitigung angeordnet. Dagegen war die Komische Oper in Berufung gegangen. Laut Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) hätte das Plakat laut Anordnung des OVG spätestens...

Im März erschien die Auswertung für das Register zur Erfassung extrem rechter und diskriminierender Vorfälle in Treptow-Köpenick. Im Jahr 2017 wurden 310 Vorfälle dokumentiert (2016 waren es 367). Es war das erste Mal in der Geschichte des Registers Treptow-Köpenick, dass die Vorfallszahlen sanken (um etwa 15 Prozent). Dies lässt sich auf den massiven Rückgang der rassistischen Mobilisierungen im Bezirk zurück führen, womit auch das Motiv Rassismus (- 49 Prozent) stark gesunken ist. Am...

Reinickendorf. Der CDU-Wahlkreisabgeordnete für Heiligensee, Konradshöhe und Tegel, Stephan Schmidt, lädt die Bürger seines Wahlkreises am Donnerstag, 26. April, in der Zeit von 10 bis 13 Uhr in den Preußischen Landtag, Niederkirchner Straße 5, ein. Auf dem Programm stehen die Teilnahme an der Plenarsitzung, eine Führung durch das historische Gebäude und ein persönliches Gespräch mit dem Abgeordneten. Interessenten melden sich bis zum 20. April mit Namen, Geburtsdatum, Adresse und Rückrufnummer...

„Aus dem Hinterhaus kommt Fritz Teufel raus, oft ohne Hemd, immer ungekämmt“, zitiert J.P. Klein-heinrich in „Berlins heimlichen Sehenswürdigkeiten“ Nachbarn der Stephanstraße 60, die über die Kommune I spotteten. Im Jubiläumsjahr der Achtundsechziger kommt der Kiezkompass nur schwer an der politisch motivierten Wohngemeinschaft vorbei. Kommunarden der ersten Stunde waren Hans Magnus Enzensbergers geschiedene Frau Dagrun und ihre damals neunjährige Tochter Tanaquil, Enzensbergers Bruder Ulrich,...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll einen Standort für ein Kombi- oder Freibad in der Nähe zur Bezirksgrenze nach Marzahn-Hellersdorf suchen. Auf diesen Antrag der Linksfraktion einigten sich in ihrer jüngsten Sitzung die Bezirksverordneten per Konsens. Das Anliegen war zuvor im Ausschuss für Schule und Sport beraten worden. In die Prüfung soll einbezogen werden, ob der Standort des alten BVB-Freibads in der Siegfriedstraße in Frage kommt, und unter welchen finanziellen und städtebaulichen...

Charlottenburg. Die MieterWerkStadt Charlottenburg lädt am Donnerstag, 12. April, zu einer Diskussion mit Gabriele Gottwald (Die Linke) über Wohnungsnot, Mieterverdrängung und Zweckentfremdung ein. Beginn im Interkulturellen Stadtteilzentrum, Nehringstraße 8, ist um 19 Uhr. maz

Im Bezirk gibt es zwar 220 öffentliche Spielplätze. Aber etwa 150 müssten saniert werden, einige sind sogar bereits komplett gesperrt. Damit vor allem gesperrte Spielplätze schneller wieder öffnen können, gründeten Pankower Eltern jetzt Kiezinseln, einen neuen Verein für Spielplätze. Dieser will im Dialog mit Behörden und Sponsoren pragmatische Lösungen zur Öffnung gesperrter Spielplätze finden. „In unserem schnell wachsenden Bezirk mit vielen Kindern wollen wir dafür sorgen, dass deren Spiel-...

Das Bezirksamt hat eine neue Initiative für ein Freibad gestartet und dazu mit den Berliner Bäderbetrieben erste Gespräche geführt. Die Bäderbetriebe würden durchaus den Bedarf anerkennen. Marzahn-Hellersdorf sei der einzige Berliner Bezirk ohne eigenes Freibad, erklärte Sportstadtrat Gordon Lemm (SPD) im Anschluss an die Gespräche in einer Mitteilung. Das Treffen ging auf einen überfraktionellen Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung zurück. Letztlich aber falle das Land Berlin eine...

Die Nachricht sorgt im Bezirk für Unverständnis: In seinem Beschluss für die endgültigen Standorte der neuen Modularen Flüchtlingsunterkünfte (MUF) hält der Senat an der Karlshorster Rheinpfalzallee fest. Das Bezirksamt hatte sich dagegen ausgesprochen. Um der zum Teil noch prekären Unterbringung von Flüchtlingen in der Hauptstadt ein Ende zu bereiten, hat der Senat entschieden, dass in jedem Berliner Bezirk zwei neue Wohnheime in Schnellbauweise entstehen sollen – die sogenannten MUF. Mit...

Lichtenberg. Die grauen und grünen Poller auf unbeleuchteten Parkwegen sorgen für ein hohes Verletzungsrisiko – nicht nur bei sehbehinderten Menschen. Das Bezirksamt soll sich daher darum kümmern, dass die Hindernisse mit geeigneten Maßnahmen besser zu sehen sind. Einem entsprechenden Antrag der Linksfraktion folgten die anderen Parteien der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ohne Aussprache; der Antrag war zuvor allerdings in den Ausschüssen für Umwelt, öffentliche Ordnung,...

Westend. Der CDU-Abgeordnete Andreas Statzkowski bietet am Dienstag, 17. April, von 17 bis 18 Uhr eine Sprechstunde in seinem Bürgerbüro in der Fredericiastraße 9a an. Um eine Anmeldung unter 644 407 00 oder per E-Mail unter info@andreas-statzkowski.de wird gebeten. maz

Grünau. Für den 15. April lädt die BVV-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu einem Sonntagsspaziergang durch Grünau ein. Er beginnt um 11 Uhr an der Straßenbahnhaltestelle am S-Bahnhof Grünau, führt vorbei an den baufälligen Denkmalen Riviera und Gesellschaftshaus, der Regattatribüne und dem Bürgerhaus Grünau und endet gegen 13 Uhr an der Fähre nach Wendenschloß. Im Fokus stehen die aktuellen Entwicklungen rund um die ehemaligen Ausflugsgaststätten, die Sanierung der Regattattribüne, die...

Wilmersdorf. Anlässlich der 100-jährigen staatlichen Unabhängigkeit Finnlands von Russland lädt der Bundestagsabgeordnete Klaus-Dieter Gröhler (CDU) am Mittwoch, 11. April, die Botschafterin Finnlands, Ritva Koukku-Ronde, und alle Bürger zur Diskussion über Gesellschaft und Politik in das Café Wahlkreis, Zähringerstraße 33, ein. Beginn ist um 19 Uhr. maz