Abgeordnetenhaus

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die CDU stellt im Live-Stream ihre Kandidaten für die Wahl zum Abgeordnetenhaus und ihre Bewerberin für das Bürgermeisteramt vor. Ab dem 3. Mai geht es immer montags ab 20 Uhr los. Wer will, stellt den Kandidaten Fragen. Peer Mock-Stümer ist am 3. Mai der Erste. Er kandidiert für den Wahlkreis Alt-Wilmersdorf. Am 10. Mai folgt Judith Stückler, die Bezirksbürgermeisterin werden will. Weiter geht es am 17. Mai mit Christian Wohlrabe, Kandidat für den Wahlkreis...

Steglitz-Zehlendorf. Der Kreisverband der Bündnisgrünen hat Ende März die Direktkandidaten für die Wahl zum Abgeordnetenhaus nominiert. Erneut wurde unter anderem der Abgeordnete Benedikt Lux aufgestellt. Ebenfalls nominiert wurde die Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen in der Bezirksverordnetenversammlung Tonka Wojahn. Weitere Bewerber sind Mariella Perna, Gülsah Bayar, Kostas Kosmas, Torsten Wiesske und Susanne Mertens. Sie gehören allesamt dem Kreisverband an. KaR

Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) legte im vergangenen Jahr durchschnittlich 700 Kilometer im Monat mit ihrem Tesla-Dienstwagen zurück. Das geht aus der Antwort von Staatssekretär Stefan Tidow auf eine Anfrage der Abgeordneten Hugh Bronson und Frank Scholtysek hervor. Die beiden AfD-Politiker wollten wissen, warum die Verkehrssenatorin selbst kein Fahrrad oder Carsharing nutze und einen Dienstwagen mit Chauffeur brauche. Den Dienstwagen mit Fahrer brauche sie, weil sie zwischen Terminen...

Neukölln. In den Jahren 2018 bis 2020 wurden in Neukölln 822 Straßenbäume gefällt, aber nur 385 in die Erde gebracht. Das geht aus der Antwort des Bezirksamts auf eine parlamentarische Anfrage hervor. Von den anderen sieben Bezirken, die ebenfalls Auskunft gaben, kann nur Lichtenberg eine positive Bilanz ziehen. Dort stehen 580 Fällungen 763 Neupflanzungen gegenüber. sus

Reinickendorf. Der Kreisverband von B’90/Grüne hat auf der Kreismitgliederversammlung am 17. April Klara Schedlich als Vorsitzende wiedergewählt. Mathias Adelhoefer wurde als Co-Vorsitzender im Amt bestätigt. Zudem wurden die Direktkandidatinnen und -Kandidaten für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus nominiert. Neben der Kreisvorsitzenden bewerben sich die Bezirksverordenten Cherim Adelhoefer, Holger Lütge, Heiner von Marschall, Hinrich Westerkamp und die Abgeordnete Eva Marie Plonske um ein...

Berlin. Von den insgesamt zwölf Millionen Euro, die das Bundesministerium für Bildung und Forschung als Überbrückungshilfe für Studenten dem Studierendenwerk Berlin zur Verfügung gestellt, wurden bis Ende März rund 8,3 Millionen Euro an Studenten ausgezahlt. Das entspricht einem Anteil von 68 Prozent. Das geht aus der Antwort von Wissenschaftsstaatssekretär Steffen Krach (SPD) auf eine CDU-Anfrage zu den Überbrückungshilfen des Bundes für Studierende hervor. Die Ablehnungsquote der Anträge...

Die bisherige Fraktionsvorsitzende in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV), Cordelia Koch, ist Spitzenkandidatin von Bündnis 90/ Die Grünen zur nächsten BVV-Wahl im September. Die Bündnisgrünen hatten bereits vor einigen Wochen entschieden, dass der bisherige Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar auch ihr Kandidaten für den Wahlkreis Pankow bei der Bundestagswahl im September sein wird. Nun nominierten sie Cordelia Koch als ihre Bürgermeisterkandidatin. Ziel der Bündnisgrünen ist...

Westend. Andreas Statzkowski, Mitglied des Abgeordnetenhauses für die CDU, lädt am Dienstag, 4. Mai, 19 Uhr, zum Westender Gespräch mit Rainer Eppelmann ein. Statzkowski diskutiert mit dem evangelischen Pfarrer, Bürgerrechtler und Politiker zum Thema „Wo kommen wir her? Wo stehen wir heute? Wo wollen wir hin?“. 1990 war Rainer Eppelmann Minister für Abrüstung und Verteidigung der letzten DDR-Regierung und von 1990 bis 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages. Seit 1998 ist er Vorsitzender der...

Die Lichtenberger Linke hat ihre Direktkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl im September aufgestellt. Im Wahlkreis 6 tritt der bisherige Fraktionsvorsitzende in der BVV, Norman Wolf, erstmals an. Er folgt auf Harald Wolf, der den Wahlkreis seit 1999 immer wieder gewann. Er legte aber im Februar 2020 sein Mandat wegen eines Umzugs nieder und tritt nicht mehr zur Abgeordnetenhauswahl 2021 an. Ebenfalls erstmalig tritt im Wahlkreis 2 Robert Schneider an. Er folgt auf Wolfgang Albers. Robert...

Neukölln. Gibt es in Neukölln ausgewiesene inklusive Spielplätze? Das wollte die Abgeordnete June Tomiak (Bündnis 90/Die Grünen) kürzlich wissen und stellte eine parlamentarische Anfrage. Das Bezirksamt teilt mit, eine vollständig inklusive Gestaltung halte es für unmöglich, weil es zu viele unterschiedliche Formen der Behinderung gebe. Alle 139 bezirklichen Spielplätze verfügten über breite Eingangstore und barrierefreie oder wenigstens barrierearme Wege. Zwei Extra-Angebote für Kinder im...

Moabit. Auf der Kreisdelegiertenversammlung hat die SPD Berlin Mitte ihre Kandidaten für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung am 26. September gewählt. Im Wahlkreis Mitte 4 (nördliches Moabit, Brüsseler Kiez) tritt Daniel Bussenius als Kandidat für das Abgeordnetenhaus an. Anab Awale wurde auf Platz 2 der BVV-Liste gewählt. Bussenius ist 46 Jahre alt, arbeitet als selbstständiger Lektor und lebt und wohnt in Moabit. Anab Awale ist 37 Jahre alt, arbeitet als...

Berlin. Im Jahrgang 2019/2020 haben in Berlin 1819 junge Menschen ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) und 367 junge Menschen ein Freiwilliges Ökologisches Jahr (FÖJ) absolviert. Für den laufenden Jahrgang 2020/2021 liegen noch keine Zahlen vor. Das FSJ wird ausschließlich aus Bundesmitteln und von den Einsatzstellen finanziert. Für das FÖJ beteiligt sich der Senat pro Teilnehmer mit durchschnittlich 260 Euro monatlich. Die jungen Freiwilligen bekommen im FSJ zwischen 250 und 300 Euro...

Tempelhof-Schöneberg. Die Mitglieder der Linken im Bezirk haben am 20. März ihre Direktkandidaten für die Abgeordnetenwahl aufgestellt. Der amtierende Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel tritt für den Wahlkreis 3 an (Friedenau, Marienhöhe) an. Die anderen sechs Wahlkreise werden vertreten von Friederike Benda (Nord-Schöneberg), Elisabeth Wissel (Süd-Schöneberg), Philipp Bertram (Tempelhof), Martin Rutsch (Mariendorf), Harald Gindra (Marienfelde) und Alexander King (Lichtenrade). Auch die...

Wie viele Flüchtlinge leben in einem Tempohome? Was passiert mit den abgebauten Containern? Diese Fragen hat die Abgeordnete Cornelia Seibeld (CDU) der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales gestellt. Antwort gab Staatssekretär Daniel Tietze. In Berlin seien derzeit elf Tempohomes in Betrieb, in Neukölln befindet sich eine Unterkunft in der Karl-Marx-Straße 269, auf einem ehemaligen Sportplatz in der Nähe des U-Bahnhofs Grenzallee. Dort könnten 155 Menschen wohnen, mit rund 95...

Nach Ostern sollen alle allgemeinbildenden Schulen schnelles Internet haben. Telekom und Vodafone stellen jeweils 5000 mobile LTE-Router zur Verfügung. Viele Schulen haben immer noch kein Highspeed-Internet, können wegen Schneckenverbindungen kaum Videokonferenzen oder vernünftigen Digitalunterricht machen. Bis alle Schule leistungsstarke Breitband-Glasfaseranbindungen haben, sollen WLAN-Router für Highspeed-Internet im Klassenzimmer sorgen. Der Senat gibt 1,6 Millionen Euro für 10.000 Geräte...

Neukölln. Die Partei Bündnis 90/Die Grünen hat ihre Direktkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl bestimmt. Für die sechs Wahlkreise treten an: André Schulze (Nord-Neukölln/Ost, nördliche Sonnenallee), Susanna Kahlefeld (Nord-Neukölln/West, nördliche Karl-Marx-Straße, nördliche Hermannstraße), Georg Kössler (Rixdorf, nördliches Britz, Köllnische Heide), Bahar Haghanipour (nordöstliches Buckow, Gropiusstadt, nördliches Blumenviertel), Christina Hilmer-Benedict (südwestliches Britz, südwestliches...

Berlin. Die Justizverwaltung stellt immer mehr eingezogene Bußgelder aus Strafverfahren gemeinnützigen Projekten und Einrichtungen zur Verfügung. Flossen 2017 aus den Gesamtgeldbußen von 6,8 Millionen Euro noch 174.630 Euro an den sogenannten Sammelfonds „Samba“ (2,5 Prozent), waren es 2020 bei ebenfalls 6,8 Millionen Euro Gesamtgeldbußen mit 328.754 Euro schon 4,8 Prozent. Das geht aus der Antwort von Berliner Justizstaatssekretärin Daniela Brückner auf die Anfrage des Abgeordneten Sven...