Bürgerbegehren

Friedrichshain-Kreuzberg. Das Bürgerbegehren der Nachbarschaftlichen Gruppe Fraenkelufer mündet in einen Bürgerentscheid. Am 27. November sind alle Wahlberechtigten in Friedrichshain-Kreuzberg aufgerufen, ihre Stimme zu diesem Streitthema abzugeben. Wie mehrfach berichtet, will der Bezirk das Fraenkelufer zwischen Admiralbrücke und Erkelenzdamm umgestalten. Dafür gäbe es knapp 800 000 Euro aus dem Programm städtebaulicher Denkmalschutz. Gegen dieses Vorhaben wehrte sich die Initiative, die...

Friedrichshain-Kreuzberg. Der "Veggie Day" war gestern, jetzt kommt die "vegane Wahl". Zumindest ist sie das Ziel eines Bündnisses, das in Friedrichshain-Kreuzberg ein Bürgerbegehren für ein tägliches Mittagessen frei von tierischen Zutaten gestellt hat. Die Forderung bezieht sich auf alle Verköstigungsstätten, für die der Bezirk zuständig ist. Neben dem Casino im Rathaus Kreuzberg sind das vor allem die Schulmensen. Das Pflanzenmenü solle ein Zusatz- oder Alternativangebot darstellen,...

Kreuzberg. Auf ihrer letzten Sitzung vor der Wahl hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) das Zustandekommen des Bürgerbegehrens "Rettet das Fraenkelufer zwischen Admiralbrücke und Erkelenzdamm" bestätigt. Im nächsten Schritt geht es jetzt darum, ob die Forderungen unverändert übernommen oder sich über eine "modifizierte Annahme", sprich einen Kompromiss, verständigt werden kann. Passiert beides nicht, käme es zum Bürgerentscheid. Der müsste spätestens am 27. November stattfinden. Dieser...

Kreuzberg. Das Bürgerbegehren gegen den Umbau des Fraenkelufers hat die Voraussetzungen erfüllt. Das ergab die Prüfung der eingegangenen durch das Wahlamt. Für die Rechtmäßigkeit waren 5741 Unterschriften, sprich drei Prozent aller Wahlberechtigten aus Friedrichshain-Kreuzberg, nötig. Eingereicht wurden laut Amt 10 341 Unterschriften. Diese Zahl liegt höher als die Angaben der Bürgerinitiative. Sie sprach bei ihrer Übergabe am 5. Juli von 8158 Unterschriften. Die Prüfer stuften viele...

Kreuzberg. Nötig wären 5741 Unterstützer gewesen, nämlich drei Prozent der Wahlberechtigten des Bezirks. Diese Zahl wurde zumindest quantitativ klar übertroffen. Exakt 8158 Unterschriften übergaben Mitglieder der "Nachbarschaftlichen Gruppe Fraenkelufer" am 5. Juli an Heinrich Baasen, den Rechtsamtsleiter des Bezirksamtes. Das Quorum für ihr Bürgerbegehren dürften sie damit erreicht haben. Selbst wenn sich bei der jetzt folgenden Prüfung herausstellt, dass die eine oder andere Unterschrift...

Charlottenburg-Wilmersdorf. „Gegen Grünvernichtung – für ein lebenswertes Charlottenburg-Wilmersdorf“ – dieses Bekenntnis ist Kern eines Bürgerbegehrens, das derzeit verschiedene Initiativen gemeinsam vorbereiten. Hat es Aussicht auf Erfolg? Wer glaubt, die Bezirksverbände der Kleingärtner in Charlottenburg und Wilmersdorf und die baukritischen Bürgerinitiativen seien nach Kompromisslösungen zum Erhalt der Kolonie Oeynhausen und zum Umbau des Olivaer Platzes befriedet, wird sich wundern. Sie...

Lichterfelde. Am 23. Oktober endete das Bürgerbegehren „Natur- und Landschaftsschutz in Lichterfelde mit Wohnen und Arbeiten zu vereinbaren“. Damit ist der Antrag des Aktionsbündnis Lichterfelde Süd auf einen Bürgerentscheid gescheitert. Ein Grund: Über 1000 Stimmen erklärte das Wahlamt für ungültig. 7000 gültige Stimmen wären notwendig gewesen. Mit Ablauf der Frist hatte das Aktionsbündnis sogar mehr Unterschriften zusammenbekommen als erforderlich. 7160 Stimmen waren es genau, die eingereicht...

Lichterfelde. Anfang April hat das Bezirksamt das Bürgerbegehren des Aktionsbündnisses Landschaftspark Lichterfelde Süd genehmigt. Jetzt hat auch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung grünes Licht gegeben.1500 Wohnungen, Gewerbe, Naherholung und Natur sollen auf dem ehemaligen Militärgelände Parks Range zwischen Réamurstraße, Osdorfer Straße, Landesgrenze und S-Bahn vereinbart werden. Das ist die Hauptforderung des Bürgerbegehrens, welches das Aktionsbündnis in Gang gebracht hat. Um...

Gesundbrunnen. Auf Initiative von Bausenator Andreas Geisel (SPD) hat der Senat den Mauerpark per Beschluss zum "Gebiet außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung" erklärt. Mit diesem Schachzug verhindert der Senator das beantragte Bürgerbegehren gegen die Baupläne am Mauerpark.Nördlich der Gleimbrücke will die Groth-Gruppe 700 Wohnungen bauen. Gegen das geplante Wohngebiet laufen Anwohner und Mauerpark-Initiativen seit Jahren Sturm. Die Mauerpark-Allianz fordert "100 Prozent Mauerpark" und...

Buckow. Der Bezirk plant seit Jahren Wohnungsbau auf dem Feld am Buckower Damm. Eine Initiative sammelt dagegen Unterschriften für ein Bürgerbegehren. Auf Kritik stößt die mögliche Übergabe des Planungsverfahrens an den Senat - dann nämlich wäre das Begehren hinfällig.Bei der jüngsten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) lieferte sich die Zählgemeinschaft aus SPD und CDU einen heftigen Schlagabtausch mit den Grünen, Piraten und Linken. Es ging um die Nachricht, der Senat wolle das...

Friedrichshain. Die Bebauung des Freudenberg-Areals zwischen Boxhagener und Weserstraße lässt sich nicht mehr verhindern. Trotzdem soll es dazu ein Bürgerbegehren geben.Denn die Initiative "Ideenwerkstatt Freudenberg-Areal" hat weiter vor, an ihrem Bürgerbegehren festhalten, wie sie am 3. September im Stadtplanungsausschuss erklärte. Es werde zwar deutlich gemacht, dass es hier nichts mehr verhindert werden könne. Gleichzeitig solle der Bevölkerung aber noch einmal dargelegt werden, mit welcher...

Treptow-Köpenick. Stefan Förster ist stellvertretender Bezirksvorsitzender der FDP, er sitzt als Bürgerdeputierter im BVV-Ausschuss für Stadtplanung. Er hat mit zwei Mitstreitern das letztendlich erfolgreiche Bürgerbegehren gegen Parkgebühren auf den Weg gebracht. Berliner-Woche-Reporter Ralf Drescher traf Stefan Förster (33) zum Gespräch.Hat sich die monatelange Arbeit gelohnt? Stefan Förster: Auf jeden Fall. Mit 86 Prozent Zustimmung dürfte es das bisher erfolgreichste Bürgerbegehren in...

Köpenick. Am 24. August wird es ernst. Dann stimmen die wahlberechtigten Bürger im Bezirk darüber ab, ob in der Köpenicker Altstadt künftig für das Parken bezahlt werden muss. Jetzt war der Kampagnenstart.Der Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi (Die Linke) und der Hauptmann von Köpenick klettern auf eine Leiter und präsentieren das erste Plakat in der Altstadt. Gysi ist dabei, weil die Fraktion seiner Partei in der Bezirksverordnetenversammlung das Bürgerbegehren unterstützt. Und der Hauptmann...

Friedrichshain. Der Stadtplanungsausschuss hat den Einwohnerantrag zum Freudenberg-Areal abgelehnt. Die Debatten um die Bebauung des Grundstücks sind damit aber nicht beendet.Denn bereits vor dieser Entscheidung hatte die Bürgerinitiative Travekiez/Ostkreuz den Start eines Bürgerbegehrens angekündigt. Das Sammeln der dafür nötigen Unterschriften soll im Juli oder August beginnen. Wie mehrfach berichtet plant der Investor Bauwert auf dem Gelände rund 600 Wohnungen. Die Initiative hält das für...