BVV

Steglitz-Zehlendorf. Am Schlachtensee und an der Krummen Lanke geht der Streit um ein Hundeverbot in eine neue Runde. CDU und Grüne haben ein saisonales Verbot beschlossen, SPD und Piraten lehnen dies ab. Als habe es das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin im Dezember nicht gegeben, angeleinte Bellos auf den Uferwegen ganzjährig zu erlauben, haben CDU und Grünen jetzt mit Stimmenmehrheit ein Hundeverbot auf den Uferwegen und der Fläche zwischen Wegen und Seen beschlossen. Nur von Oktober bis...

Kreuzberg. Das Aufstellen einer Milieuschutzsatzung für den Bereich südlich des Kottbusser Tors zwischen Mariannen- und Kohlfurter Straße wird vom Bezirksamt derzeit nicht empfohlen. Das geht aus der Antwort auf einen BVV-Beschluss vom Juli 2015 hervor, der einen solchen Status auch für diese Gegend gefordert hatte. Bereits im Jahr 2014 habe es dort eine Voruntersuchung gegeben, erklärt das Bezirksamt. Diese sei zu dem Ergebnis gekommen, dass die Voraussetzungen für einen Milieuschutz – nämlich...

Marzahn-Hellersdorf. Der Bezirksverband der Linken hat seine Kandidaten für die Berliner Wahlen im September nominiert. Die Abgeordneten Wolfgang Brauer (Marzahn-NordWest), Manuela Schmidt (Marzahn-Mitte), Gabriele Hiller (Hellersdorf-Nord und -Ost) sowie Regina Kittler (Marzahn-Süd und Biesdorf) kandidieren wieder für das Abgeordnetenhaus. Die Bezirksverordneten Kristian Ronneburg und Olaf Michael Ostertag treten in Hellerdorf-Süd und Kaulsdorf-Nord sowie in Mahlsdorf und Kaulsdorf-Süd zur...

Plänterwald. Für die nächste Tagung der Bezirksverordneten am 3. März können noch Bürgeranfragen eingereicht werden. Diese müssen einen Bezug zum Bezirk haben und bis zum 29. Februar um 10 Uhr beim BVV-Büro im Rathaus Treptow, Neue Krugallee 4, eingegangen sein. Auskünfte zu den Modalitäten unter  902 97 41 86. RD

Spandau. Die CDU-Fraktion hat einen neuen Anlauf für einen freien, kostenlosen und sicheren Internetzugang für alle Spandauer gestartet. Mit Erfolg, denn die Bezirksverordneten stimmten auf ihrer Januar-Sitzung dem erneuten Antrag unisono zu. Das Bezirksamt Spandau ist jetzt aufgefordert, bei Wohnungsbaugesellschaften sowie der Evangelischen und Katholischen Kirche dafür zu werben, dass diese den Zugang zu geeigneten Gebäuden und die dortige Installation von Richtantennen des Vereins „Freifunk...

Spandau. Den Namen Jonny K. wird im Bezirk keine Straße und kein Platz erhalten. Das Bezirksamt hat einen entsprechenden Beschluss der Bezirksverordneten abgelehnt, schlägt aber Alternativen vor. Nach dem Berliner Straßengesetz dürfen Straßen grundsätzlich erst nach einer Person benannt werden, wenn diese seit mindestens fünf Jahren tot ist. Ausnahmen sind streng geregelt und werden nach Auskunft der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt im aktuellen Fall nicht erfüllt. Das teilten...

Reinickendorf. Im Fuchsbezirk werden Flüchtlingskinder mittlerweile in 63 Willkommensklassen unterrichtet. Das teilte Schulstadträtin Katrin Schultze-Berndt (CDU) auf der jüngsten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf eine Bürgeranfrage mit. 35 Klassen mit 438 Schülern gibt es an den Grundschulen, 28 Willkommensklassen mit 331 Schülern an den Oberschulen. Sämtliche Lerngruppen seien gut besucht, erklärte die Stadträtin weiter. Leere Willkommensklassen gäbe es im Bezirk nicht. In vielen...

Tempelhof-Schöneberg. Berliner, die beispielsweise ihren Ausweis verlängern, einen Reisepass oder eine Meldebescheinigung brauchen, können ein garstig Lied über die Wartezeiten in den Bürgerämtern singen. Wochen- bis monatelanges Warten, um überhaupt erst mal nur einen Termin zu bekommen, ist fast schon die Regel. „Die Zustände in den Bürgerämtern sind nicht mehr erträglich, gefährden inzwischen die Versorgung der Bevölkerung mit notwendigen Verwaltungsleistungen und müssen unverzüglich...

Plänterwald. Für die letzte Tagung der Bezirksverordneten in diesem Jahr können noch Bürgerfragen eingereicht werden. Sie müssen einen Bezug zum Bezirk haben und werden im Rahmen der Sitzung am 17. Dezember durch Bezirkspolitiker oder Verordnete beantwortet. Die Bürgerfragen müssen bis zum 14. Dezember 10 Uhr im BVV-Büro im Rathaus Treptow, Neue Krugallee 4, eingereicht werden. Alle weiteren Informationen zu den Modalitäten unter  902 97 41 86. RD

Staaken. Der Pillnitzer Weg ist Tempo-30-Zone, wird von Berufspendlern aber zunehmend genutzt, die Staus auf der Heerstraße zu umfahren. Die Folgen sind zu schnelles Fahren und lange Wartezeiten für Fußgänger, die die Straße überqueren wollen. Darüber ärgerte sich eine Anwohnerin und wollte deshalb in der jüngsten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wissen, welche Möglichkeiten es gibt, die Verkehrssituation im Pillnitzer Weg zu entschärfen. Bremsschwellen wären eine mögliche Option. Sie sind...

Spandau. Der Streit um den Mietvertrag für die Wochenendsiedler in Hakenfelde beschäftigte über Stunden die BVV. Letztendlich wurden vier Anträge verabschiedet. Eine Lösung ist damit aber noch immer nicht in Sicht. Auf der politischen Tagesordnung ist er längst eine feste Größe. Seit fast drei Jahren wird über den neuen Gesamtmietvertrag mit der Wohnsiedlung Hakenfelde e.V. gestritten. Das war auch zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 18. November nicht anders. Vier Dringlichkeitsanträge...

Spandau. Nach seinem Rauswurf aus der GAL-Fraktion will Holger Gorski jetzt auch die Partei verlassen. Das gab der Spandauer in der BVV bekannt. Holger Gorski zieht rigoros den Schlussstrich. „Für mich ist das Vertrauen in die Partei GAL so zerstört worden, dass ich meinen Austritt erklären werde.“ Es waren deutliche Worte, mit denen sich der 37-Jährige persönlich den Bezirksverordneten erklärte. Nach seinem Rauswurf aus der GAL-Fraktion will Holger Gorski jetzt die Grünen/Alternative Liste...

Schöneberg. Am Euref-Campus scheiden sich in der Bezirksverordnetenversammlung die Geister. Während CDU und SPD in diesem Fall einmal an einem Strang ziehen und das Projekt als „wirtschaftspolitische Erfolgsgeschichte“ und „wichtigsten Investitionsstandort“ für moderne und umweltschonende Energien im Bezirk und darüber hinaus weiterhin nach Kräften fördern wollen, warnen die Grünen davor, für Bauvorhaben auf dem Campus ihrer Meinung nach rechtswidrige Genehmigungen zu erteilen. Das hat...

Plänterwald. Am 12. November trafen sich die Bezirksverordneten zur vorletzten Sitzung des Jahres. Das Bauvorhaben Agromex am Spreeufer in Alt-Treptow war gleich zweimal Thema in der Sitzung. Anwohner Jürgen Siebert wollte in der Bürgerfragestunde unter anderem wissen, warum der Bezirk nicht darauf dringt, auf dem Grundstück dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum für sozial schwache Bürger zu errichten. Dazu der zuständige Stadtrat Rainer Hölmer (SPD): „Das Grundstück ist Privateigentum. Die...

Spandau. Die GAL-Fraktion hat Holger Gorski wegen parteischädigendem Verhalten aus der Fraktion ausgeschlossen. Hintergrund sind Äußerungen Gorskis zur Flüchtlingspolitik. Nach der Finanzaffäre sorgt die GAL Spandau erneut für Aufreger. Die Fraktion hat am Sonntag, 8. November, ihren Bezirksverordneten Holger Gorski aus der Fraktion geworfen. Der 37-Jährige hatte den Zusammenschnitt von Interviews mit CSU-Chef Horst Seehofer und Edmund Stoiber (CSU) auf Facebook gepostet. Das und weitere...

Spandau. Anwohner soll künftig möglichst persönlich zu Informationsveranstaltungen über geplante Flüchtlingsunterkünfte im Bezirk eingeladen werden. Darauf verständigten sich jetzt die Bezirksverordneten auf Antrag der CDU-Fraktion. „Viele Anwohner beklagen im Nachgang von solchen Infoveranstaltungen, nicht über den Termin informiert worden zu sein. Wenn das Bezirksamt informieren will, muss es auch dafür sorgen, dass die Anwohner rechtzeitig vom Termin erfahren. Eine Pressemitteilung allein...

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Gesamthaushalt 2016/17 des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg umfasst etwa 660 Millionen Euro. Bei einem Großteil des Geldes ist seine Verwendung bereits durch staatliche Pflichtaufgaben festgelegt. Für eigene Anliegen bleibt relativ wenig übrig. Aber an manchen Stellschrauben haben die Bezirksverordneten trotzdem gedreht. Möglich wurde das auch deshalb, weil es bei den aktuellen Haushaltsberatungen erstmalig eine Summe von jährlich 100 000 Euro gab, die die BVV nach...