BVV

Mitte. Das Bezirksamt benötigt rund sechs Monate, um einen Antrag für einen Schwerbehindertenparkplatz zu bearbeiten. Das geht aus einer Antwort von Baustadtrat Carsten Spallek (CDU) auf eine SPD-Anfrage in der BVV hervor. 2013 wurden 29 Behindertenparkplätze für Anwohner genehmigt, im vergangenen Jahr 35. Dirk Jericho / DJ

Mitte. Die Bezirksverordneten haben sich gegen eine Unterbringung von Flüchtlingen in Turnhallen ausgesprochen. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag der SPD wurde in der Märzsitzung mehrheitlich angenommen. Die CDU-Verordneten stimmten gegen den Antrag.Die SPD-Fraktionschefin Martina Matischok-Yesilcimen und ihr Kollege Thorsten Lüthke argumentieren, dass Berlin eine weltoffene Stadt mit einer Willkommenskultur sei und sich somit eine Unterbringung von Menschen in einer Turnhalle verbiete....

Kaulsdorf. Die SPD-Bezirksverordnete Marlitt Köhnke lädt am Donnerstag, 19. März, zu einer Bürgersprechstunde ein. Köhnke ist Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses in der BVV. Die Sprechstunde findet von 17 bis 18 Uhr im Bürgerbüro des SPD-Abgeordneten Sven Kohlmeier in der Heinrich-Grüber-Straße 8 statt. Mehr Infos: 65 48 70 30. Harald Ritter / hari

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt wird künftig eine Liste der neu gepflanzten Bäume veröffentlichen. Bisher gibt es nur eine Übersicht über Baumfällungen.Mit der Liste möchte die Bezirksverordnetenversammlung die Entwicklung des Bestandes an Bäumen genauer im Blick behalten und bei Bedarf eingreifen. "Wir wollen der Fällliste etwas Positives entgegensetzen", sagt Bernadette Kern, Fraktionsvorsitzende von B’90/Die Grünen in der BVV. Der Beschluss kam auf Antrag der Grünen-Fraktion zustande....

Kreuzberg. Im Rathaus Kreuzberg ist inzwischen die erste Unisex-Toilette in einem öffentlichen Gebäude des Bezirks in Betrieb. Für die Umwandlung wurden in dem bisherigen Männer-WC die Pinkelbecken abgebaut. Das kostete etwa 1000 Euro. Wie mehrfach berichtet, hatte die Piratenfraktion in der BVV bereits Anfang 2013 einen Antrag auf das Einrichten von Unisextoiletten eingebracht. Gedacht sind sie nicht zuletzt für Menschen, die sich nicht eindeutig einem Geschlecht zurechnen. Aber darüber hinaus...

Tempelhof-Schöneberg. Am 18. März tagt im Rathaus Schöneberg wieder die Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Bürger haben zu Beginn der Sitzung für 30 Minuten die Gelegenheit, Fragen an das Bezirksamt oder die BVV zu richten. Die Sitzung beginnt um 17 Uhr. Frageberechtigt sind alle, die ihren Wohnsitz in Tempelhof-Schöneberg haben oder durch ehrenamtliche Tätigkeit begründetes Interesse an der bezirklichen Fragestellung glaubhaft machen können. Jeweils nur eine Frage ist zugelassen. Die Fragen...

Plänterwald. Am 26. Februar tagen wieder die Bezirksverordneten. Besucher sind dazu ab 16.30 Uhr im Rathaus Treptow, Neue Krugallee 4, willkommen. Gäste erleben vom Besucherraum aus, wie Bezirkspolitik für die Bürger gemacht wird und wichtige Entscheidungen getroffen werden. In den Sitzungspausen besteht die Möglichkeit, mit den Verordneten ins Gespräch zu kommen. Ralf Drescher / RD

Steglitz-Zehlendorf. Berlinweit soll es bald wieder die Möglichkeit geben, die Bürgerämter auch ohne vorherige Terminvereinbarung aufzusuchen. Dafür setzt sich die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein. Im Dezember wurde das sogenannte Terminkundenmodell auch in Steglitz-Zehlendorf eingeführt. Die für Bürgerdienste zuständige Stadträtin Cerstin Richter-Kotowski (CDU) begründete diese Entscheidung mit den langen Warteschlangen in den Bürgerämtern, verursacht durch zahlreiche Spontankunden aus...

Tegel. Eine Erhaltungssatzung für die Kleinhaussiedlung am Steinberg wird es offenbar nicht geben. Das hat das Bezirksamt auf einer Sondersitzung am 14. Januar beschlossen.Wie berichtet, wehren sich in der Siedlung Mieter gegen Sanierungen durch den Eigentümer, die zu erheblichen Mietsteigerungen führen. Im Jahr 2014 brachten sie erfolgreich einen Bürgerantrag in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein. Ihr Ziel war es, dass das Amt sie bei der Erhaltung des bisher bezahlbaren Wohnraums...

Prenzlauer Berg. Der Schulhof an der Grundschule am Falkplatz soll künftig wieder Anwohnern als Sport- und Freizeitfläche zur Verfügung stehen. Das fordert die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in einem Beschluss auf ihrer jüngsten Sitzung.Dem Beschluss zufolge soll das Bezirksamt in einem moderierten Verfahren mit breiter Öffentlichkeitsbeteiligung ein Nutzungskonzept für die Flächen entwickeln. Mit dem soll sichergestellt werden, dass die Schul-, Spiel- und Sportflächen zumindest zu...

Steglitz-Zehlendorf. Ein Coffeeshop im Bezirk? Die Frage sorgte auch in der letzten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vor der Sommerpause für heftige Diskussionen.Bereits im Januar forderte die dreiköpfige Piraten-Fraktion das Bezirksamt auf, "geeignete Orte für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis-Produkten" zu benennen. Anwohner am Schlachtensee und am Hermann-Ehlers-Platz in Steglitz hatten über Drogenhandel geklagt. Für eine kontrollierte Abgabe sprächen mehrere Aspekte, begründete...

Lichterfelde. Die Bezirksverordneten setzen sich für eine Verbesserung der Bus-Anbindung für das neue Wohngebiet am Platz des 4. Juli ein.Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fasste dazu auf ihrer Sitzungen am 18. Juni einen einstimmigen Beschluss. Das Bezirksamt wird darin aufgefordert, sich beim Senat für eine Verlängerung der Betriebszeiten der Buslinie 285 einzusetzen. Bisher bedient die Linie die Strecke zwischen Rathaus Steglitz und den Siedlungen McNair und Lesley-Lofts am Platz des...

Kreuzberg. Bleibt es beim Aus für die Bona-Peiser-Bibliothek? Oder bekommt sie zumindest eine längere Bestandsfrist? Noch immer ist keine Entscheidung gefallen.Eigentlich sollte es am 3. Juni bei der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Haushalt und Kultur und einen Tag später in der BVV ein abschließendes Votum geben. Aber die Beschlussvorlagen wurde von der Tagesordnung genommen. Dafür verantwortlich war vor allem ein neuer Antrag der SPD-Fraktion. Der verlangt vom Bezirksamt weitere...

Prenzlauer Berg. An der Homer-Grundschule soll im kommenden Schuljahr weiterhin ein Griechisch-Zweig bestehen bleiben. Diesen Beschluss fasste die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf ihrer jüngsten Sitzung.Die Senatsschulverwaltung möchte an der Homer-Grundschule, Pasteurstraße 10/12, ab dem kommenden Schuljahr keine bilingualen ersten Klassen mehr einrichten. Ihr Ziel ist es, den deutsch-griechische Zweig auslaufen zu lassen. Als Alternative bietet sie den Eltern an, dass ihre Kinder die...

Steglitz-Zehlendorf. Am 25. Juni können sich Senioren auf einer Senioren-BVV mit ihren Problemen erstmals direkt an das Bezirksamt wenden. Die Vorbereitungen dazu laufen auf vollen Touren.Senioren können Anfragen und Anträge zu ihren Belangen an das Bezirksamt zu stellen. "In den meisten Berliner Bezirken hat die Senioren-BVV schon Tradition. Jetzt wird es Zeit, dass auch im Stadtbezirk mit dem höchsten Anteil an Senioren eine eigene BVV eingerichtet wird", sagt Karin Lau, Vorsitzende der...