Die Linke

Es sind zwar noch einige Fragen zu klären, aber das Ziel ist fixiert. Ab 2. Mai soll für die Simon-Dach-Straße eine Allgemeinverfügung gelten. Das bedeutet, alle Lokale müssen ihren Außenausschank zu einer bestimmten Zeit beenden. Sonntag bis Donnerstag wird 23 Uhr favorisiert, Freitag und Sonnabend möglicherweise eine Stunde später. Letzteres hänge von einer abschließenden Stellungnahme der Polizei ab, erklärte Wirtschafts- und Ordnungsstadtrat Andy Hehmke (SPD). Die müsste dann an den...

Neu-Hohenschönhausen. Vor dem Begegnungszentrum „Die Ahrenshooper“ in der Ahrenshooper Straße 5 soll das Bezirksamt eine Sitzbank aufstellen lassen und für die Wartung des Stadtmöbels sorgen. Der Beschlussempfehlung aus dem Haushaltsausschuss folgten die Bezirksverordneten in ihrer jüngsten Sitzung per Konsens. Den Antrag hatte die Linksfraktion im November ins Bezirksparlament eingebracht. Die Kosten in Höhe von rund 500 Euro seien im Rahmen der Haushaltswirtschaft finanzierbar, heißt es in...

Charlottenburg-Wilmersdorf. "Wie smart ist die City West?", will die Linke während der nächsten Bezirksverordnetenversammlung am Donnerstag, 18. Januar, in Erfahrung bringen. Gegenstand der Großen Anfrage der Partei ist beispielsweise, wie das Bezirksamt verhindern möchte, dass die entsprechenden Projekte, Vorhaben und Debatten alleine auf "technizistische Ansätze" sowie einseitige ökonomische Interessen beschränkt werden. Der Linken sind Mitspracherecht, soziale Gerechtigkeit und Zugang zu...

Das digitale Zeitalter ermöglicht völlig neuartige Arbeitsformen, zum Beispiel Co-Working. W-Lan-Cafés haben fast schon ausgedient. Digitale Arbeitsnomaden suchen sich neue Wirkungsstätten, neuerdings in der Potsdamer Straße. „Rent24“, einer der führenden Anbieter auf diesem Markt in Deutschland, mietet große Flächen für Co-Working und neuerdings auch Co-Living an. Das Haus Nummer 182 war das erste, in dem das Unternehmen auf zwei Etagen eine Co-Working-Space eröffnet hat. Kurz vor der...

Marzahn-Hellersdorf. Kristian Ronneburg ist neuer Bezirksvorsitzender der Partei die Linke. Er wurde auf der regulären Hauptversammlung des Bezirksverbandes im Kulturforum Hellersdorf mit großer Mehrheit gewählt. Norbert Seichte, seit 2007 Bezirksvorsitzender, trat nicht wieder zur Wahl an. Zur stellvertretenden Bezirksvorsitzenden bestimmten die Parteimitglieder erneut Sabine Schwarz. Kristian Ronneburg gewann bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus im Herbst vergangenen Jahres das...

Treptow-Köpenick. Gießwasserbrunnen auf Friedhöfen können zur Todesfalle für durstige Eichhörnchen und andere kleine Säugetiere werden. Abhilfe könnten Ausstiegshilfen wie schwimmende Brettchen oder Äste sein. Das wird auf Friedhöfen in anderen Bezirken, darunter Lichtenberg, bereits praktiziert. Die Linke wird jetzt einen Antrag in die BVV einbringen, dass auch auf den Friedhöfen in Treptow-Köpenick Ausstiegshilfen für Tiere und entsprechende Hinweisschilder für die Besucher angebracht werden...

Friedrichsfelde. Die Linksfraktion der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung hat die Patenschaft für ein Rotbauchmaki im Tierpark Friedrichsfelde übernommen. Die Lemuren-Art ist in Madagaskar beheimatet. Die fortschreitende Zerstörung ihres natürlichen Lebensraumes hat zur Folge, dass sie als gefährdet eingestuft werden. Mit ihrer Initiative wollen die Linken zum Erhalt der Art beitragen. Die Patenschaft ist mit einem jährlichen Beitrag von 350 Euro verbunden. Die kuschligen Rotbauchmakis...

Neu-Hohenschönhausen. Die direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) lädt am 23. Oktober um 17 Uhr zur Bürgersprechstunde ein. Treffpunkt ist in der Zingster Straße 12. Anmeldung unter 22771787 oder gesine.loetzsch@bundestag.de. PH

Fennpfuhl. Kostenlose Schnupperkurse für kleine Nichtschwimmer im Alter zwischen vier und zwölf Jahren bietet die Linksfraktion der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung in der Anton-Saefkow-Schwimmhalle an. Nächste Termine: 26. Oktober ab 14 Uhr und 30. Oktober ab 10 Uhr. Die Anmeldung erfolgt unter  902 96 31 20 oder fraktion@die-linke-lichtenberg.de. bm

Friedrichshain. Offen aussprechen will es noch niemand. Aber vieles deutet darauf hin, dass es kommendes Jahr eine sogenannte Allgemeinverfügung für die Gegend um die Simon-Dach-Straße geben wird. Das bedeutet, zu einer bestimmten Uhrzeit muss ausnahmslos jede Form der Außengastronomie beendet werden. Wann diese Outdoor-Sperrstunde in Kraft tritt, ist ebenso noch Teil des Aushandlungsprozess wie die Abgrenzung des Gebiets. Während die Linkspartei die Frist von Sonntag bis Donnerstag um 23 sowie...

Charlottenburg. Die Linke lädt am Dienstag, 5. September, zum Stadtgespräch mit Friederike Benda. Benda ist die Direktkandidatin der Partei aus Charlottenburg-Wilmersdorf für die Bundestagswahl. Insbesondere über die Themen Umschwung in der Rüstungs- und Militarisierungspolitik, ein solidarisches Europa und die linke Wohnungspolitik soll diskutiert werden. Darüber hinaus wird sich der Fraktionsabgeordnete und Gastgeber Michael Efler vorstellen. Der politische Austausch in seinem Stadtbüro in...

Charlottenburg. Der Streit um das Nachbarschaftshaus am Lietzensee schlägt weiter Wellen. Jochem Visser (Die Linke) hatte bei der jüngsten Diskussion zur Hausbesetzung aufgerufen. In einer Pressemitteilung fordert die CDU jetzt seine Partei auf, sich davon zu distanzieren. Es war gegen Ende der turbulenten Versammlung im Nachbarschaftshaus, als Jochem Visser von der Partei Die Linke das Wort ergriff und die Nutzer des Hauses aufforderte, mit einer Hausbesetzung gegen den Ersatz des aktuellen...

Friedrichshain-Kreuzberg. Bei Neu- und Umbenennungen öffentlicher Straßen gilt im Bezirk schon lange ein Frauenpostulat. Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass es auch bei Privatstraßen angewendet wird, fordert ein Antrag von Grünen, Linken und SPD. Besonders zu berücksichtigen seien dabei lesbisch-, bi- trans- oder intersexuelle Personen. Mehr als ein Appell an die Eigentümer betreffender Grundstücke ist allerdings nicht möglich, was auch den Antragstellerinnen klar ist. Sie verlangen...

Mitte. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) will, dass die ehrenamtlich arbeitenden Schulgremien einen festen Etat bekommen. In einer dringlichen Entschließung der Linken-Fraktion wird die Einrichtung eines eigenen Haushaltstitels für die Arbeit der bezirklichen schulischen Gremien gefordert. 2018 und 2019 sollen Bezirksschulbeirat, Bezirkslehrerausschuss, Bezirksschülerausschuss und Bezirkselternausschuss jeweils 500 Euro pro Jahr bekommen. Mit dem Geld sollen technische Ausstattungen wie...

Friedrichshain. Bereits drei Tage vor der Randalenacht am 17. Juni hatte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ausführlich über die Situation an der Rigaer Straße debattiert. Wobei die Kontroverse teilweise ins Skurrile abglitt. Zur Abstimmung lagen zwei Resolutionen und ein Änderungsantrag vor. Die ersteren kamen zum einen von der CDU, die eine klare Verurteilung der Angriffe auf Polizisten verlangte. Die Gewalt durch linke Autonome und Unterstützer habe "eine neue Stufe der Heimtücke...