Die Linke

Charlottenburg-Wilmersdorf. Stärkste Fraktion und doch ein Spielball der Wahlverlierer: Die SPD will ihren Bürgermeister Reinhard Naumann gegen den Machtwillen der CDU verteidigen. Die würde einen Grünen-Rathauschef mitwählen. Naumann wiederum baut auf Rot-Rot-Grün. Aber wollen das die Linken? Ein Monat und eine Woche nach der Berlin-Wahl herrscht im Rathaus mehr Ungewissheit als am Wahlabend selbst. Und das liegt an Pokerspielen, die am 18. September kaum denkbar waren. Damals schienen in...

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Fakten sind das Wahlergebnis vom 18. September. Jetzt wird durchdekliniert, was sich daraus machen lässt und wer welche Karten bei den Verhandlungen zwischen den Parteien hat. Schon bevor dieser Poker begann, kursierten einige mehr oder weniger kuriose Gedankenspiele. Eines davon kam von der Linkspartei. Sie hat, wie berichtet, bei der Wahl um mehr als acht Prozentpunkte zugelegt und ist jetzt die zweitstärkste Kraft im Bezirk. Allerdings reichten auch ihre mehr...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Rot-Rot-Grün auch in der City West? Mit 25,1 Prozent wird die SPD bei der BVV-Wahl 2016 klar stärkste Kraft. Doch gemeinsam mit den Grünen hat sie nur 27 der 28 Posten zur Wahl des Bürgermeisters. Also ringt Amtsinhaber Reinhard Naumann um ein Dreierbündnis – oder um Rot-Schwarz. Als das Endergebnis feststand, blickte der Wahlsieger zuerst auf die AfD. „Wir haben die Weltoffenheit verteidigt“, erklärte Charlottenburg-Wilmersdorfs Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann...

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Grünen sind in Friedrichshain-Kreuzberg der klare Sieger der Berlin-Wahl. Sie holten bei der Abstimmung zur BVV 32,7 Prozent und gewannen vier der fünf Wahlkreise für das Abgeordnetenhaus. Das Resultat der Bündnispartei liegt zwar unter dem von 2011, wo es 35,5 Prozent waren. Obwohl dieses Mal sogar mehr Wähler bei ihr das Kreuz machten. Der Grund war die auch in Friedrichshain-Kreuzberg höhere Wahlbeteiligung. Sie stieg von 57,8 auf 62,2 Prozent. Zweitstärkste...

Friedrichshain-Kreuzberg. Für den Einzug in die BVV bewerben sich in Friedrichshain-Kreuzberg insgesamt 14 Parteien. Darunter befinden sich alle, die in den vergangenen fünf Jahren im Bezirksparlament vertreten waren. Neben den Grünen mit ihrer amtierenden Bürgermeisterin Monika Herrmann und der SPD mit Peter Beckers als Kandidat für das Amt des Rathauschefs sind das die Piraten, die Linkspartei und die CDU. Die Piraten hoffen nach ihrem Höhenflug 2011, der sie mit mehr als 14 Prozent in die...

Kaulsdorf. In die Franz-Carl-Achard-Grundschule schien nach den Querelen um die temporäre Schließung im zurückliegenden Schuljahr wieder Ruhe eingekehrt zu sein. Doch der Umzug aus dem Notquartier zurück ins Schulgebäude hat erneut Unmut hervorgerufen. Der Umzug sollte Mitte der letzten Ferienwoche abgeschlossen sein, damit die Lehrer in Ruhe die Unterrichtsräume gestalten und sich auf den Schulstart vorbereiten können. Am Donnerstag vor Schulbeginn schlugen sie Alarm und informierten...

Lichtenberg. Evrim Sommer möchte das Amt der Bürgermeisterin in Lichtenberg übernehmen. Die kurdischstämmige Abgeordnete der Partei Die Linke und Chefin des Bezirksverbandes will vieles verändern. Evrim Sommer schultert noch ihre große Handtasche, bevor es losgeht. Darin passt jede Menge Papier: Kleine Anfragen, Statistiken des Senats, Analysen. "Ich habe den Anspruch, gut informiert zu sein", wird sie später sagen. Und, dass sie 17 Jahre lang eine Art Doppelleben geführt hat: "Als direkt...

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Einladung klang interessant. Sie versprach einen Blick von oben auf die Arbeiten am Freudenberg-Areal. Danach folgte eine Schifffahrt über die Spree, ebenfalls mit besonderen Einsichten. Bestimmt spannend, aber vor allem dem aktuellen Wahlkampf geschuldet. Denn bei der Baustellenbesichtigung und Bootstour handelte es sich um einen Termin der SPD. Mit an Bord waren nicht nur Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel, sondern auch Bundesbauministerin Barbara Hendricks....

Neukölln. Die Jugendstadträte von Neukölln und Treptow-Köpenick, Falko Liecke und Michael Grunst, fordern mehr Unterstützung des Senats für Kitas der Berliner Eigenbetriebe. Seit dem 1. August 2013 hat jedes Kind bereits von seinem ersten Geburtstag an einen Anspruch auf einen Kita-Platz. So ist es Gesetz. Die Realität sieht anders aus: Es gibt lange Wartelisten für Kitaplätze, zu wenig Erzieher und einen gewaltigen Sanierungsstau bei den Gebäuden. In Neukölln suchen derzeit 1167 Eltern einen...

Lichtenberg. Ungewohnt scharf kritisiert die Fraktion Die Linke in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) die Haushaltspolitik im Bezirk. Sie spricht sogar von "Enteignung". Der Grund: Der Bezirk hat auf den ersten Blick mehr Geld im Beutel, als er ausgeben will. "Wir wollen, dass jetzt Geld in die Hand genommen wird", sagt Daniel Tietze. Zusammen mit Hendrikje Klein, die mit Tietze den Fraktionsvorsitz der Partei Die Linke in der BVV bekleidet, drängt er die Bürgermeisterin Birgit Monteiro...

Lichtenberg. Mit dem Start der Plakatkampagne an der Frankfurter Allee am 22. April begibt sich Die Linke in Lichtenberg in den Wahlkampf. Mit der Enthüllung der ersten großflächigen Plakatwände an der Gürtelstraße/ Frankfurter Allee hat die Partei Die Linke Lichtenberg am 22. April den Startschuss für ihren Wahlkampf gegeben. Ziel der Kampagne sei es auch, auf "die drängendsten Probleme aller Lichtenberger" aufmerksam zu machen. So macht die Partei unter anderen auf die Personalnot aufmerksam,...

Friedrichshain. Die Meldungen kommen regelmäßig. Meist geht es um brennende Autos oder andere Gegenstände, die in oder in der Nähe der Rigaer Straße in Flammen stehen. Rund um die dortigen linksautonomen Wohnprojekte gab es schon in den vergangenen Jahren immer wieder Ärger. Seit dem 13. Januar stehen sie aber besonders im Fokus. An diesem Tag wurde ein einzelner Streifenpolizist auf der Straße angegriffen, die Täter sollen danach in das Haus Rigaer 94 geflüchtet sein. Noch am gleichen Abend...