FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf

Charlottenburg-Wilmersdorf. In der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung wurde auf Antrag der FDP-Fraktion beschlossen, dass sich das Bezirksamt im Rat der Bürgermeister für eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten für inhabergeführte Spätverkaufsstellen (Spätis) an Sonn- und Feiertagen einsetzen soll. Im Berliner Ladenöffnungsgesetz soll hierfür eine Definition von Spätverkaufsstellen aufgenommen werden und eine Klarstellung erfolgen, dass Spätis an Sonn- und...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die erste Bezirksverordnetenversammlung im neuen Jahr findet am Donnerstag, 16. Januar, 17 Uhr im BVV-Saal des Rathauses, Otto-Suhr-Allee 100, statt. Auf Anfrage der CDU-Fraktion soll sich die Verwaltung zum Thema Preußenpark äußern, vor allem dazu, wie der Planungsstand im Hinblick auf die Einarbeitung der studentischen Entwürfe zur Umgestaltung der Grünanlage ist. Die AfD fordert in einem Antrag, die Schulen auch sonnabends zu öffnen, um Klimaaktivisten, die an...

Ende August stellte das Bezirksamt erstmals die Milieuschutzstatistik für Charlottenburg-Wilmersdorf vor. Insgesamt wurden im Geltungsbereich der beiden in Charlottenburg-Wilmersdorf festgesetzten Milieuschutzgebiete (Mierendorff-Insel und Gierkeplatz) 40 Anträge auf erhaltungsrechtliche Genehmigung eines baulichen Vorhabens gestellt. Die Gebiete umfassen rund 11.300 Wohnungen. Von den 40 gestellten Anträgen wurden lediglich 5 versagt. Allein die Anzahl der bisher eingegangenen Anträge lässt...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Mit einer symbolische Baumpflanzung wollen die Fraktionen der CDU und der FDP in der BVV ihrer Forderung nach mehr Aufforstung Nachdruck verleihen. Um 16 Uhr, eine Stunde vor Beginn der nächsten öffentlichen BVV am 12. September, schreitet der FDP-Fraktionsvorsitzende Felix Recke gegenüber des Rathauses mit dem Spaten in der Hand zur Tat. Während der BVV finden die Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2020/2021 statt. Auch diesmal plane das Bezirksamt keinen...

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf kürzlich einstimmig beschlossen, das Bezirksamt aufzufordern, ein tragfähiges Verkehrskonzept für Westend zu erarbeiten. Hintergrund der Initiative sind die massiven verkehrlichen Probleme für die Anwohner bei Großveranstaltungen im Olympiastadion und in der Waldbühne. Die Freien Demokraten schlagen zum Beispiel vor zu pürfen, wie durch bauliche Veränderungen übermäßiges Falschparken vermieden werden kann oder ob zu...

Es scheint Bewegung in die Nutzung der Westkreuzbrache zu kommen. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller erklärte auf dem SPD-Landesparteitag am vergangenen Samstag, er habe im Senat die Vorlage von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke), das Areal im Flächennutzungsplan (FNP) als Grünanlage festzusetzen, blockiert. Es ist gut zu sehen, dass der Regierende Bürgermeister hier die Politik der eigenen Partei auf Bezirksebene nicht mitträgt und die Erfordernisse der wachsenden...

Hertha BSC hatte ohne Einbindung des Bezirks versucht, den Bau eines neuen Stadions durchzudrücken. Dass die Planungshoheit jedoch beim Bezirk liegt, scheint Hertha bis heute nicht verstanden zu haben. Anders kann das stümperhafte Vorgehen nicht interpretiert werden. Die FDP-Fraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf hatte sich bereits im Oktober 2018 klar zu den Neubauplänen von Hertha positioniert: "Aus Sicht der FDP-Fraktion ist nach wie vor der Ertüchtigung des denkmalgeschützten...

Charlottenburg-Wilmersdorf. In der jüngsten BVV hat die FDP-Fraktion in einem Antrag das Bezirksamt aufgefordert, Kreditkartenzahlung zu ermöglichen. Die Bezirksverordneten unterstützten den entsprechenden Beschluss einstimmig. Pascal Tschörtner, FDP-Bezirksverordneter und Mitglied im Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten, kommentierte das Votum so: „Es ist gut, dass das Bezirksamt nun prüfen muss, wie die Kreditkartenzahlung ermöglicht werden kann. Dabei ist klar, dass...

Am 14. Dezember 2017 beschloss die BVV einstimmig den Antrag der FDP-Fraktion, die Bemühungen des Arbeitskreises "Ein Spielplatz für Eichkamp" zur Errichtung eines öffentlichen Spielplatzes in der Siedlung zu unterstützen. Doch spielen können Kinder dort immer noch nicht. Auf Nachfrage der FDP-Fraktion musste das Bezirksamt in der jüngsten Sitzung der BVV einräumen, dass seit einem Jahr außer Zuständigkeitsgerangel nichts passiert ist. Zunächst war innerhalb des Bezirksamtes nicht klar, in...

In der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf im Jahr 2018 haben die Mitglieder des Gremiums mehrheitlich gegen den Antrag der FDP-Fraktion gestimmt, die Öffnungszeiten der Bürgerämter im Bezirk auszuweiten. Sehr zum Unmut der Antragsteller. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Felix Recke sagte zum Votum: "Die Entscheidung ist mutlos und vorbei an den Realitäten der Menschen in unserem Bezirk. Als Freie Demokraten sind wir davon überzeugt, dass die Verwaltung...

Am 14.12.2017 beschloss die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf einstimmig den Antrag der FDP-Fraktion, die Bemühungen des Arbeitskreises "Ein Spielplatz für Eichkamp" zur Errichtung eines öffentlichen Spielplatzes in der Siedlung zu unterstützen. Auf Nachfrage der FDP-Fraktion musste das Bezirksamt in der jüngsten Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf einräumen, dass seit einem Jahr außer Zuständigkeitsgerangel nichts passiert ist. Zunächst war innerhalb des Bezirksamtes nicht klar, in welchem...

Charlottenburg. Kürzlich wurde ein neues Sicherheitskonzept für den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz angekündigt. Anlass ist der verheerende Terroranschlag vom 19. Dezember 2016. Der FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ist das zu kurz gesprungen. Sie kritisiert, dass es zwei Jahre nach dem Attentat weiterhin nur temporäre Lösungen für den Weihnachtsmarkt gibt und andere Orte des Bezirks außer Acht gelassen werden. „Es ist verständlich, dass wir am Breitscheidplatz eine...

Am Rande der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf wurde bekannt, dass die Deutsche Bahn AG die Westkreuzbrache veräußert hat. Der Kaufvertrag ist schwebend unwirksam, da der Finanzvorstand der Bahn AG dem Verkauf noch zustimmen muss. Der zuständige Bezirksstadtrat Oliver Schruoffeneger sprach von einem Kaufpreis, der „hochspekulativ“ sei. Ihm sei unklar, was der Käufer mit der Fläche vorhabe. Erst kürzlich hat sich das Abgeordnetenhaus von Berlin für...

Endlich wird die Sanierung der Kleinen Kaskade im Lietzenseeparks wieder angegangen. Die FDP-Fraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf und der Charlottenburger Abgeordnete der FDP im Abgeordnetenhaus, Henner Schmidt, unterstützen den Einsatz des Vereins Bürger für den Lietzensee e. V., die erforderlichen Mittel für die Sanierung endlich bereitzustellen. Die Kleine Kaskade ist ein wesentlicher Bestandteil des Gartendenkmals Lietzenseepark, dessen Gestaltung durch Erwin Barth im Jahr 2020...