Ordnungsamt

Spandaus Ordnungshüter sollen rund um die Uhr im Einsatz sein. Das fordert die CDU. Dem Ordnungsamt fehlen dafür aber die Kapazitäten. Parksünder kontrollieren, Nachbarn wegen zu lauter Musik mahnen oder Hundebesitzer maßregeln. Das sollen Spandaus Ordnungshüter künftig auch nachts tun. Denn: „Auch nach 22 Uhr werden Ordnungswidrigkeiten und Verstöße jeglicher Art begangen“, sagt die CDU und will darum ein „24-Stunden-Ordnungsamt“ – auch um die Polizei zu entlasten. Ordnungsstadtrat Stephan...

Kommt das Ordnungsamt seinen Aufgaben nach? Und welche Prioritäten werden dort insgesamt gesetzt? Nur zwei Punkte innerhalb eines größeren Katalogs, den die Grünen-Fraktion in der BVV bei der Sitzung am 26. September als Große Anfrage ins Bezirksparlament einbringt. Die Bündnispartei kritisiert immer wieder die Arbeit des Ordnungsamtes als nicht besonders effektiv und macht das an einigen Beispielen, als Frage formuliert, fest. Dazu gehört natürlich das Thema Personal. Gibt es neue Stellen und...

Lichtenberg. Am 24. August zogen die Jungen Liberalen Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf gemeinsam mit den Freien Demokraten Lichtenberg durch den Bezirk, um mit Späti-Betreibern zu sprechen. Dirk Gawlitza, Vorsitzender der FDP Lichtenberg, fordert als Konsequenz eine „rechtssichere Ausnahmeregelung für Spätiverkaufsstellen im Berliner Ladenöffnungsgesetz“. Ziel sei es, Späti-Betreiber vor einer unflexiblen Regulierung durch das Ordnungsamt zu schützen. Kevin Weis, Bezirksvorsitzender der...

Die Polizei und das Ordnungsamt kontrollierten am Freitag, 31. August, Geschäfte und den Verkehr rund um das Einkaufszentrum Hermannquartier. Präventionsbeamte führten dort mehr als 80 Gespräche mit Anwohnern. Dabei ging es vor allem um den Schutz vor Einbrüchen in Wohnungen und Kellerräumen. Der Straßenverkehr wurde durch mobile Einheiten überwacht. Den Schwerpunkt bildeten Alkohol- und Drogenkontrollen. Bei 30 Fahrzeugen wurde ein Missbrauch der Kennzeichen festgestellt. Drei Fahrzeugführer...

Der Runde Tisch Zehlendorf-Mitte tagt am Donnerstag, 13. September, erstmals wieder nach der Sommerpause. Bürger sind eingeladen, Fragen zu stellen, Kritik zu äußern und Anregungen vorzutragen. Dabei kann es zum Beispiel um die Parksituation in der Nachbarschaft gehen oder auch um die Umsetzung des Jugendschutzgesetzes, um ein paar Beispiele zu nennen. Zu Gast ist Jan Voigt, Leiter des Ordnungsamtes Steglitz-Zehlendorf. Auch Vertreter verschiedener Institutionen, aus Politik und Verwaltung...

Lichtenberg. Die bezirkliche Straßenverkehrsbehörde zieht bis zum 7. September aus dem bisherigen Dienstgebäude in der Großen-Leege-Straße 103 aus. Aus diesem Grund wird die Erreichbarkeit per E-Mail sowie Telefon stark eingeschränkt und die persönliche Vorsprache nicht möglich sein. Besonders dringende Fälle können entsprechend an das Ordnungsamt, den zuständigen Polizeiabschnitt (61 oder 64) oder den zentralen Dienst des Straßen- und Grünflächenamtes gerichtet werden. Ab dem 10. September ist...

Am 23. August hat das Ordnungsamt Neukölln eine weitere Aktion gegen Parksünder durchgeführt. Dabei wurden besonders die Rettungswege und Zufahrten für die Feuerwehr überprüft. Dabei sollte gezeigt werden, an welchen Kreuzungen die Rettungsfahrzeuge im Notfall durch Falschparker nicht durchkommen. Feuerwehr und Ordnungsamt wurden bei der Aktion von Abschleppwagen begleitet, um Umsetzungen unmittelbar durchführen zu können. Im Rahmen der rund zweistündigen Aktion wurden insgesamt 20 Bußgelder...

Ende August hat das neue Schuljahr begonnen, jetzt sind auch wieder Erstklässler unterwegs. Deshalb sollten Autofahrer besonders vorsichtig sein. Wie der für öffentliche Ordnung zuständige Stadtrat Rainer Hölmer (SPD) mitteilt, wird das Ordnungsamt deshalb vor allem im Bereich von Grundschulen Kontrollen durchführen und das Gespräch mit den Eltern suchen. Die Ordnungsämter raten, auf das „Elterntaxi“ zu verzichten und Kinder mit dem Rad oder zu Fuß zur Schule zu bringen. Wer seinen Sprössling...

Pankow. Mitarbeiter des Ordnungsamtes könnten künftig auch auf Pedelecs im Bezirk unterwegs sein. Die Verordneten beauftragten das Bezirksamt, Elektrofahrräder anzuschaffen. In einer ersten Phase soll der Einsatz mit zwei Pedelecs erprobt werden. In diesem Zusammenhang wird geprüft, bei welchen Dienstfahrten die zwei Elektrofahrräder vielleicht auch einen Dienstwagen ersetzen könnten. Mit den Pedelecs soll der Einsatz der Ordnungsamtsmitarbeiter schneller und flexibler werden. Pedelecs ließen...

27 Ordnungswidrigkeiten und acht Straftaten, darunter Verstöße gegen das Glückspielgesetz und Schwarzarbeit: Das ist die Bilanz eines Verbundeinsatzes des Lichtenberger Ordnungsamtes mit Polizei und Zoll am 12. Juli. Die Beamten und die Mitarbeiter des Ordnungsamtes hatten zwischen 15 und 20 Uhr unangekündigt fünf Cocktail- und Shishabars in der Frankfurter Allee kontrolliert, dabei 18 Personen überprüft und 15 Spielautomaten unter die Lupe genommen. Die Lichtenberger Behörde notierte Verstöße...

Hansaviertel. Am Hansaplatz halten sich ständig Suchtkranke und Obdachlose auf. Das führt zu Problemen mit den Anwohnern. Auch sonst macht der Platz, der zusammen mit dem Hansaviertel Weltkulturerbestätte werden soll, einen eher verwahrlosten Eindruck. Nach Ansicht des Bezirksamts Mitte ist die Situation am Platz auch deshalb so schwierig, weil die öffentlichen Flächen unterschiedliche Eigentümer haben. Ihnen will die Verwaltung nun den Vorschlag unterbreiten, ihre ordnungsrechtlichen...

von Susanne Schilp Sieben Gewerbebetriebe an der Hermann- und Silbersteinstraße hat das Ordnungsamt gemeinsam mit der Polizei und dem Zoll am 16. Juli überprüft. Die Kontrolleure wurden überall fündig. Das teilt Bürgermeister Martin Hikel (SPD) mit. Ein Imbiss musste wegen schwerer hygienischer Mängel sofort schließen. Gegen den Inhaber läuft ein Strafverfahren. Bei zwei weiteren Imbissen wurden Mängel beim Umgang mit den zubereiteten Speisen entdeckt. Die Betreiber wurden mit einem Bußgeld...

Die Flohmärkte an der Markstraße werden Bezirksamt und Anwohner auch in Zukunft beschäftigen. Zugeparkte Einfahrten, urinieren in Hauseingänge, Lärm am frühen Sonntagmorgen, das sind Beschwerden, die immer wieder von Anwohnern der Markstraße, aber auch des auf die Osloer Straße zulaufenden Teils der Residenzstraße geäußert werden. Der für das Ordnungsamt zuständige Stadtrat Sebastian Maack (AfD) versucht unter anderem mit Schwerpunkteinsätzen zusammen mit der Polizei, aber auch mit regelmäßiger...

SPD, Linke und Grüne haben einen Aktionsplan für mehr Sauberkeit vorgelegt. Wer Hundekot nicht wegräumt, soll doppelt so viel bezahlen wie jetzt. Berlin soll sauberer werden. Das ist löblich. Die rot-rot-grüne Koalition hat neben überfüllten Mülleimern und illegalen Sperrmüllsammlungen auch die vielen Hundehäufchen in Parks, Grünanlagen und auf anderen öffentlichen Flächen ins Visier genommen. Um dieses Abfallproblem sollen sich die Hundehalter aber selbst kümmern. Eigentlich müssen sie das...

Das Ordnungsamt soll personell verstärkt werden. Elf weitere Mitarbeiter kündigte Bürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis90/Grüne) in der Bezirksverordnetenversammlung am 27. Juni an. Die zusätzlichen Kolleginnen und Kollegen sollen im Rahmen des sogenannten "Müllsheriff"-Programms des Senats eingestellt werden. Sie können aber nicht nur beim Aufspüren von Unrat, sondern auch im allgemeinen Außendienst eingesetzt werden. Ein Aufstocken im Bereich der Straßenkonrolleure wird schon lange...

Friedrichshain-Kreuzberg. Insgesamt 34 Gaststätten, Spielhallen und Wettbüros waren am 21. Juni Ziel eines Schwerpunkteinsatzes von Polizei, Ordnungsämtern sowie der Steuerfahndung in mehreren Bezirken, darunter auch in Friedrichshain-Kreuzberg. Dabei wurden 63 Ordnungswidrigkeiten und 24 Straftaten festgestellt, 18 davon wegen illegalen Glücksspiels. 21 Automaten wurden beschlagnahmt und weitere 20 versiegelt. Zwei Wettbüros an der Urbanstraße sowie der Landsberger Allee mussten geschlossen...

Kreuzberg. Das Ordnungsamt hat zusammen mit der Polizei in den vergangenen Wochen erneut Schwerpunktkontrollen vor Grundschulen durchgeführt. Dieses Mal konkret an der Galilei-, Otto-Wels-, Reinhardswald-, Aziz-Nesin- und Rosa-Parks-Grundschule. Dabei wurden insgesamt 570 Verkehrsordnungswidrigkeiten festgestellt und 20 Fahrzeuge abgeschleppt. Die Schulwegsicherung ist in diesem Jahr ein Schwerpunkt der Arbeit des Ordnungsamtes. Weitere Aktionen in dieser Richtung sind geplant. tf

Friedrichshain. In der Parkraumbewirtschaftungszone 30 im Friedrichshainer Nordkiez gelten ab 4. Juni höhere Gebühren. Sie betragen jetzt ab 18 Uhr zwei Euro pro Stunde. Bisher kostete das Auto abstellen im Gebiet zwischen den Ringbahngleisen und der Voigtstraße bis 24 Uhr nur einen Euro. Die Tarife wurden an die benachbarte Zone Nummer 50, südlich der Frankfurter Allee, angepasst, erklärte das Ordnungsamt. Sie sollen dazu führen, dass mehr Ortsfremde auf eine Anreise mit dem eigenen Fahrzeug...