Politik

„Berlin diskutiert über ein Verbot von Silvesterböllerei. Die Gefahr von frei verkäuflichem Feuerwerk ist jedem bekannt, der Silvester in Berlin verbracht hat. Sach- und Personenschäden durch Böller und Raketen sind an der Tagesordnung“, sagt Martin Rutsch. Der Bezirksverordnete der Linken möchte Orte in Tempelhof-Schöneberg auflisten lassen, „an denen Menschen besonders gefährdet sein können oder größere Brandgefahr von Gebäuden besteht“. Als Anhaltspunkte sollten dem Bezirksamt bekannte...

Am 26. Mai finden in Deutschland die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Dafür stellt das bezirkliche Wahlamt Mitarbeiter ein. Gesucht werden engagierte Bürger, die bei der Durchführung der Briefwahl helfen. Zwischen dem 1. April und 30. Juni bietet das Bezirksamt auf drei Monate befristete Arbeitsverträge an. Die Tätigkeit im Briefwahlbereich setzt keine besonderen Kenntnisse voraus. Wichtige Informationen werden in einer etwa zweistündige Schulung vermittelt. Von den Mitarbeitern wird...

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Sitzungen des Bezirksparlaments sollen künftig in der Regel spätestens um 22 Uhr enden. Das fordert ein Antrag der Linkspartei. Anlass dafür war vor allem die Mammutveranstaltung im Oktober, die von 18 bis gegen 23 Uhr dauerte (wir berichteten). Ein so langer Zeitraum beeinträchtige die Konzentrationsfähigkeit, meinen die Linken. Zudem sei zu berücksichtigen, dass ein Großteil der Mitglieder des Bezirksparlaments berufstätig sei. Wenn um 22 Uhr noch nicht alle...

Der Bürgerhaushalt 2020/2021 geht in eine weitere Runde. Von Mitte Januar bis Anfang Februar können die Bewohner des Bezirks im Internet und in den Stadtteilzentren über die eingereichten Vorschläge abstimmen. Von Anfang September bis 15. November vergangenen Jahres wurden insgesamt 282 Vorschläge von Bürgern des Bezirks über das Internet eingereicht. Diese wurden seitdem durch das Bezirksamt und die Ausschüsse der Bezirksverordnetenversammlung auf ihre Relevanz für den Bezirkshaushalt geprüft....

Gropiusstadt. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu lädt am Montag, 21. Januar, von 16 bis 19 Uhr zu seiner Sprechstunde im Bürgerbüro am Lipschitzplatz, Lipschitzallee 70, ein. Um eine Anmeldung wird gebeten unter 56 82 11 11. Weitere Infos gibt es unter www.fritz-felgentreu.de. KT

Mitte. Im Standesamt Mitte waren im Dezember noch 400 „Verwaltungsvorgänge zur Ausstellung von Geburtsurkunden“ und damit die meisten in den Bezirken, offen. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretärin Sabine Smentek (SPD) auf eine Anfrage der FDP-Abgeordneten Maren Jasper-Winter zur Situation in den Standesämtern vor. Gar keine offenen Fälle gab es 2018 in den Standesämtern Treptow-Köpenick und Tempelhof-Schöneberg. In den anderen Standesämtern lag der Antragsstau zwischen 50 und 400...

Zehlendorf. Um an den Schulen im Bezirk die notwendige Baufreiheit für Sanierungsmaßnahmen schaffen zu können, braucht der Bezirk Ausweichräume, in denen während der Bauzeit der Unterricht vorübergehend stattfindet. An der Anhaltiner Straße entlang der S-Bahn könnte laut einem Antrag der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein solcher temporärer Bau entstehen. Die Fläche befindet sich in unmittelbarer Nähe der zu sanierenden Schadow-Oberschule und ist durch die Lage direkt...

Zehlendorf. Im Bezirk soll eine Straße oder ein Platz nach dem bekannten Schauspieler Hans Söhnker (1903 – 1981) benannt werden. Dies hat die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beantragt. Hans Söhnker hatte seine beiden letzten Wohnsitze in Zehlendorf in der Wolzogenstraße 22 und Im Dol 69. Am 7. November ehrte der Staat Israel Söhnker in der Gedenkstätte Stille Helden in Berlin für sein selbstloses und moralisches Handeln mit dem Ehrentitel „Gerechter unter den Völkern“....

Treptow-Köpenick. In den nächsten Tagen finden die ersten Bürgersprechstunden des Bezirksamts im neuen Jahr statt. Cornelia Flader (CDU), zuständig für Weiterbildung, Sport, Kultur und Schule, ist am 14. Januar von 14 bis 15 Uhr in der Hans-Schmidt-Straße 6/8, Raum 209, zu sprechen. Anmeldung bitte unter der Rufnummer 902 97 42 71. Der für Bauen, Stadtentwicklung und öffentliche Ordnung verantwortliche Stadtrat Rainer Hölmer (SPD) hält seine Sprechstunde am 16. Januar von 15 bis 17 Uhr im...

Steglitz-Zehlendorf. Der Teltowkanalweg ist eine wichtige Verbindung für Radfahrer und Fußgänger aus den Wohngebieten in Steglitz, Lichterfelde und aus dem Süden Zehlendorfs. Die angrenzenden Grünflächen des Uferweges sind ein viel genutzter Erholungsraum. Allerdings ist der Weg nicht durchgängig nutzbar. Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt einstimmig beauftragt, den Uferweg im Bereich unterhalb der Emil-Schulz-Brücke an der Wismarerstraße und westlich der Eugen-Kleine-Brücke...

Hellersdorf. Die Rahel-Hirsch-Schule, Peter-Weiss-Gasse 8, ist die 100. Berliner Schule, die den Titel „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ verliehen bekommen hat. Mehr als 70 Prozent aller Schüler des Oberstufenzentrums für Gesundheit und Medizin haben sich verpflichtet, sich für ein Klima der Offenheit und Toleranz an ihrer Schule einzusetzen und allen Formen von Diskriminierung entschieden entgegenzutreten. Der Titel wird seit 1995 vom Verein „Aktion Courage“ vergeben, der mit seinem...

Heinersdorf. Eine Führung durch das Gebäude des Bundesrates in der Leipziger Straße 3-4 veranstaltet der Bürgerverein Zukunftswerkstatt Heinersdorf am 22. Februar, Treffpunkt um 15.30 Uhr. Unter anderem kann der Plenarsaal des Bundesrates besichtigt werden. Außerdem erwartet die Teilnehmer ein Vortrag über Aufgaben, Arbeitsweise und Zusammensetzung des Bundesrates. Damit dieser Besuch entsprechend vorbereitet werden kann, werden Interessierte gebeten, sich frühzeitig anzumelden. Im Vorfeld...

Spandau. Wer bei einem Ausflug ins politische Berlin dabei sein will, meldet sich beim Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD). Auf dem Programm stehen am 31. Januar der Besuch des Bundesfamilienministeriums, des Bundestags und eine Stadtrundfahrt durchs Regierungsviertel. Anmeldung bis zum 17. Januar unter 22 77 01 87 oder per E-Mail an swen.schulz.ma03@bundestag.de. Ort und Zeit werden dann mitgeteilt. uk

Falkenhagener Feld. Mieter der Deutsche Wohnen AG sind am Donnerstag, 17. Januar, zur 4. Mieterversammlung eingeladen. Der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV) zieht Bilanz. Was hat sich für die Mieter im Kiez verbessert und was nicht? Welche weiteren Schritte erscheinen im Umgang mit dem Wohnungsunternehmen sinnvoll? Und was ist von dem geplanten Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ zu halten? Es diskutieren David Eberhart vom Verband Berlin-Brandenburgischer...

Die Fichtenberg-Oberschule in der Rothenburgstraße ist im vergangenen Monat mit drei Plakaten und zwei anonymen Schreiben für ihr Engagement im Rahmen der Initiative „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ verleumdet worden. Landeselternausschuss und Bezirkspolitik bekunden ihre Solidarität. Hintergrund für die Anfeindungen war, dass sich die Schülerschaft gegen das AfD-Beschwerdeportal positioniert hatte. Sie würden sich nicht als „Spitzel“ missbrauchen lassen. In der Folge wurden...

Treptow-Köpenick. Im Rahmen des Senatsprojekts „Mein Berlin“ sollen auch die Bürger in den Ortsteilen verstärkt in Planungsprozesse einbezogen werden. Dafür sollen jetzt Leitlinien erarbeitet werden, dabei sitzen Vertreter von Bewohnern, Verwaltung und Politik an einem Tisch. Für die Bereiche Allende-Viertel, Altstadt-Kietz, Köpenick-Süd und Müggelheim ist ein erstes Treffen am 15. Januar von 18 bis 21 Uhr im Rathaus Köpenick, Alt-Köpenick 21, geplant. Akteure aus den Bereichen Dammvorstadt,...