Bezirksverordnetenversammlung

Reinickendorf. Der demografische Wandel und gleichzeitig anhaltende Zustrom beschäftigt die Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Das Bezirksamt sollte auf die Veränderungen vorbereitet sein und daher ein Zukunftskonzept vorlegen – diesen Auftrag bekam es jetzt vom Bezirksparlament. Das Papier soll „anhand des aktuellen Bestands den aus dem Bevölkerungswachstum hervorgehenden Wohnbedarf ermitteln“. Ein besonderes Augenmerk möge das Konzept aber auch auf die Infrastruktur legen: Sport- und...

Frohnau. Verstöße gegen die in der Gartenstadt geltende Erhaltungsverordnung sollten in Zukunft drastischer geahndet werden – darauf haben sich die Bezirksverordneten verständigt. Das Bezirksamt soll sich beim Senat dafür einsetzen, dass die Bußgeld-Höchstgrenze auf 100.000 Euro angehoben wird. Bislang liegt sie bei 25.000 Euro. Hintergrund: Seit 1997 gilt in der Gartenstadt Frohnau die Erhaltungsverordnung nach Paragraf 172 des Baugesetzbuchs. Der Erlass ist für Grundstücks- und Hausbesitzer...

Neukölln. Am Sonnabend, dem 19. März, wird es etwas dunkler sein als sonst. Die Bezirksverordneten haben nämlich einstimmig beschlossen, bei der diesjährigen „Earth Hour“, der Stunde der Erde, mitzumachen. Deshalb wird von 20.30 bis 21.30 Uhr beispielsweise die Rathausbeleuchtung augeschaltet. Die Earth Hour ist eine Aktion der Umweltschutzorganisation WWF. Sie will damit zum Energiesparen anregen und das Umweltbewusstsein erhöhen. sus

Britz. Die Bezirksverordneten haben das Bezirksamt einstimmig dazu aufgefordert, die Treppe am Gedenkstein Britz an der Onkel-Bräsig-Straße wieder begehbar zu machen. Sie war monatelang gesperrt und danach nur noch halbseitig zu nutzen. sus

Rummelsburg. Der Rummelsburger See soll künftig nicht mehr von Fahrgastschiffen befahren werden. Dafür setzt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ein, der in der Bezirksverordnetenversammlung am 18. Februar behandelt wird. Die Grünen begründen das Fahrverbot mit einer jüngst veröffentlichten Studie der Freien Universität Berlin zur Schadstoffbelastung der Seesedimente. Nach Jahrzehnten industrieller Nutzung haben sich am Grund des Sees giftige Schadstoffe gesammelt. Laut der...

Neukölln. Die Neuköllner Bezirksverordneten wollen, dass in Neukölln ein neuer Preis ausgeschrieben werden soll. Geehrt werden sollen Sportvereine, die Mädchen und Frauen besonders fördern oder die sich für die Mitarbeit von Frauen auf Funktionärsebene starkmachen. sus

Fennpfuhl. Die Straßenbeleuchtung am Jugendclub "Judith Auer" in der Otto-Marquardt-Straße 6 soll wieder instand gesetzt werden. Darauf haben sich die Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung am 10. Dezember geeinigt. Durch den Neubau der benachbarten Nils-Holgersson-Schule wurden die Leitungen rund um die Otto-Marquardt-Straße gekappt, viele Straßenlampen sind bis heute nicht in Betrieb. Die Beleuchtung verschaffe den Kindern und Jugendlichen aber gerade in der dunklen Jahreszeit ein...

Lichtenberg. Verwahrlost und brach liegen die Gewächshäuser in der Gotlindestraße gegenüber der Atzpodienstraße. Der "schäbige Anblick" störe viele Anwohner, zumal auch die Umzäunung des Geländes nicht mehr vollständig sei. Nebenan befindet sich das Bauprojekt für die Kita "Singemäuse". "Auf dem Grundstück mit den Gewächshäusern passiert dagegen nichts", wundert sich die Bezirksverordnete Jutta Feige (SPD). Sie hakte auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 10. Dezember nach, was...

Lichtenberg. Viel Kritik musste das Bezirksamt in der Vergangenheit für die Vergabe der fünf Stadtteilzentren einstecken. Im Jahr 2014 wurden die Zentren an Soziale Träger vergeben. Die Fraktionen Die Linke und Piraten der Bezirksverordnetenversammlung hatten mangelnde Transparenz und die Schnelligkeit des Verfahrens moniert. Jetzt soll ein neues Verfahren für mehr Transparenz sorgen. Das beschloss die Bezirksverordnetenversammlung. Die Piraten bezeichneten dies als Fortschritt, da nun für...

Lichtenberg. Mit einem "Tag der Freiwilligen Feuerwehr Lichtenberg" soll im Jahr 2016 die Leistungsfähigkeit der Rettungskräfte im Bezirk präsentiert werden. Das planen die im Bezirk ansässigen fünf Einrichtungen. Dieses Anliegen wird nun auch von der Bezirksverordnetenversammlung unterstützt. Die beschloss Ende November beim Bezirksamt anzuregen, dass ein entsprechend prominenter Ort für die Veranstaltung zur Verfügung gestellt wird. Interessant sei hier der Anton-Saefkow-Platz oder das...

Lichtenberg. Geplante Bauprojekte führen auch zu neuen Verkehrskonzepten. So lautet die Schlussfolgerung eines BVV-Beschlusses. Davon betroffen ist die Kreuzung der Hohenschönhauser Straße. Die Straßenkreuzung Hohenschönhauser Straße an der Ecke zum Weißenseer Weg und zur Konrad-Wolf-Straße ist ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt, der in Zukunft an Bedeutung gewinnen wird. Das liege an dem aktuell geplanten Wohnbauprojekt der Wohnungsbaugesellschaft Howoge auf der ehemaligen BVG-Fläche an der...

Alt-Hohenschönhausen. Für ein neues Kletternetz auf der Spielfläche zwischen Große-Leege-Straße, Goeckestraße, Freienwalder Straße und Wriezener Straße setzt sich die Fraktion Die Linke in der Bezirksverordnetenversammlung ein. In der Sitzung am 10. Dezember stellt die Partei dazu einen Antrag vor, der die Neuanschaffung des Kletternetzes ermöglichen soll. Bislang mangelte es hierfür an Geld. Mit dem Haushaltsplan 2016 wurden jedoch die Mittel für die "Unterhaltung von Grünanlagen" um 1 Million...

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt soll die Probleme in der Volkshochschule in den Griff bekommen. Das fordert die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vom Bezirksamt in einem Beschluss. Im November war bekannt geworden, dass es an der VHS wegen Personalmangels Probleme bei der Auszahlung von Honoraren für Lehrer und der Annahme von Zahlungen der Schüler in Bargeld gibt. Auch sind die Deutschkurse für Migranten bedroht, weil es an der VHS gegenwärtig niemanden gibt, der die Kosten beim...

Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung soll am Mittwoch, 16. Dezember, entscheiden, ob ein Charette-Verfahren zur künftigen Gestaltung von Zehlendorf-Mitte möglich ist. Ein Charette-Verfahren ist eine öffentliche Planungsmethode mit direkter Beteiligung von Anwohnern, Gewerbetreibenden, Kirchengemeinden und Schulen. Es geht um das Gebiet zwischen Clayallee, Höhe Riemeisterstraße und Teltower Damm, Höhe Mühlenstraße. Wird der Antrag der Fraktion von B‘90/Grüne beschlossen, ist das...

Biesdorf. Der Senat soll verlässliche Zahlen über den Anstieg des Lkw-Verkehrs auf der Tangentialen Verbindung Ost (TVO) vorlegen. Dafür soll sich das Bezirksamt in einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung einsetzen. Mit der geplanten vierspurigen Schnellstraße wird der Verkehr durch Biesdorf stark ansteigen. Vor allem aber gehen Experten von einer Zunahme des Lkw-Verkehrs aus. Wenn die TVO fertig ist, werden wahrscheinlich viele Brummi-Fahrer die mautfreie Nord-Süd-Verbindung nutzen,...

Mitte. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) dankt in einer schriftlichen Entschließung allen freiwilligen Helfern in der Traglufthalle der Berliner Stadtmission in Moabit, des Vereins „Haus der Weisheit“, von „Moabit hilft!“, „Wedding hilft!“, des Vereins „Neue Heimat“, den Ärzten, die dem Aufruf der Berliner Ärztekammer gefolgt sind, und den Wohlfahrtsverbänden für ihre geleistete Arbeit, als im Sommer das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) bei der Versorgung der ankommenden...

Mitte. Der Senat soll dem Bezirk drei zusätzliche Stellen für das Stadtplanungsamt genehmigen. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. Die zusätzlichen Mitarbeiter würden benötigt, um im Rahmen des Programms „Wachsende Stadt“ die Neubauanträge zügig zu bearbeiten und neue Aufgaben der Millieuschutzgebiete zu begleiten, heißt es. DJ

Spandau. Die Zelte auf dem Gelände der früheren Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne sollen weg und die Flüchtlinge zügig in warme Unterkünfte umziehen. Das haben jetzt die Bezirksverordneten einhellig gefordert. Noch immer müssen 480 Flüchtlinge auf dem Kasernengelände an der Schmidt-Knobelsdorf-Straße 31 in Zelten leben. Zwar sorgen Ölradiatoren tagsüber für Wärme, nachts jedoch sinken mit der Kälte die Temperaturen in den Zelten. Die GAL-Fraktion hat darum in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV)...