Bezirksverordnetenversammlung

Lichtenberg. Zu oft kommen Politikerinnen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gar nicht zu Wort, beklagen die Grünen und setzen ein geteiltes Recht auf Rede durch. „In den wenigsten Debatten der Bezirksverordnetenversammlung gibt es einen ausgeglichenen Anteil an Wortmeldungen von Männern und Frauen“, findet Daniela Ehlers. Die 25-Jährige ist das jüngste Fraktionsmitglied der Grünen und fand die „männlich dominierten“ Debatten in der Vollversammlung und den Ausschüssen nicht mehr...

Lichtenberg. Mehr Sicherheit auf asphaltierten Wegen in Grünanlagen während der Winterzeit will die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit einer Initiative in der Bezirksverordnetenversammlung durchsetzen. Am 27. April soll ihr Antrag bei der Vollversammlung diskutiert werden, die um 17 Uhr in der Max-Taut-Aula in der Fischerstraße 36 stattfindet. Vor allem geht es den Grünen um Wege im Landschaftspark Herzberge, die Verbindung parallel zur Wartenberger Straße sowie entlang der Rummelsburger...

Lichtenberg. Die Fraktion „Die Linke“ in der Bezirksverordnetenversammlung hat auf ihrer Fraktionsversammlung am 13. März beschlossen, sich freiwillig einer Überprüfung beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes zu stellen. Geprüft werden sollen alle vor 1976 geborenen Fraktionsmitglieder. Die CDU-Fraktion hatte im Januar einen Antrag in die BVV eingebracht, nachdem die Mitglieder der Fraktionen auf eine Stasi-Mitarbeit überprüft werden sollen. Bereits in der...

Buckow. Ein Gedenkort für den getöteten Burak Bektas soll an der Ecke Rudower Straße und Laubsängerweg errichtet werden. Die Bezirksverordneten beschlossen mehrheitlich bei ihrer letzten Sitzung, die Fläche für diesen Zweck zur Verfügung zu stellen. Burak Bektas hatte sich am 5. April 2012 mit vier Freunden gegenüber vom Neuköllner Krankenhaus getroffen. Ein Unbekannter tauchte auf und gab mehrere Schüsse auf die Gruppe ab. Der 22-jährige Burak starb, zwei weitere Männer wurden verletzt. Die...

Lichtenberg. Mehr Gemeinschaftsschulen im Bezirk, das wünscht die Fraktion Die Linke in der Bezirksverordnetenversammlung. In der Sitzung am 16. Februar will sie das Bezirksamt auffordern, weitere Standorte zu suchen. Gemeinschaftsschulen böten die Möglichkeit, dass Kinder im Grund- sowie Oberschulbereich bis zum Abitur gemeinsam unterrichtet werden können. Bislang gibt es im Bezirk zwei Gemeinschaftsschulen: Der Grüne Campus Malchow in der Malchower Chaussee 2 sowie die...

Tegel. Für eine zügige Sanierung des Autobahntunnels der A111 in Tegel haben sich die Bezirksverordneten auf Antrag der CDU-Fraktion einstimmig ausgesprochen. Sie beauftragten das Bezirksamt per Konsens, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen. Im Zuge der Sanierung sollten auch eine Tunnelfunkanlage installiert und die Fahrspuren Richtung Hamburg korrekt beschildert werden. bm

Reinickendorf. Mit einer erneuten Empfehlung haben die Bezirksverordneten einem Antrag Nachdruck verliehen, den sie bereits im Juni 2016 beschlossen hatten. Danach sollte sich das Bezirksamt dafür einsetzen, dass die BVG eine Busverbindung zwischen Alt-Lübars und dem Märkischen Viertel herstellt, die über die Quickborner Straße führt. Die BVG hat bereits signalisiert, das Anliegen zu befürworten, geschehen ist bislang aber nichts. Das Bezirksamt soll nun nachhaken und das Vorhaben voranbringen...

Reinickendorf. Brauchen die aktuell noch vom Fluglärm betroffenen Kieze eine Erhaltungsverordnung? Kann der Erlass die Bewohner nach der Tegel-Schließung vor Verdrängung schützen? Über diese Fragen herrscht im Bezirk Uneinigkeit. Dass eine Erhaltungssatzung unbedingt gebraucht wird, meint die Fraktion Bündnis90/Die Grünen. Das hat sie in der Januar-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit einer großen Anfrage an Bürgermeister Frank Balzer (CDU) und mit einem Antrag unterstrichen....

Lichtenberg. Mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer will die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 19. Januar fordern. Mit drei Anträgen wollen sie Sicherheitslücken schließen: So etwa in der Lückstraße auf Höhe der Emanuelstraße, wo ein Fußgängerüberweg geschaffen werden soll. Zudem soll für Radfahrer das Abbiegen in die Pfarrstraße aus Richtung Norden durch ein Verkehrszeichen sicherer werden. Die Grünen fordern zudem, im Gutspark an der...

Mitte. Damit die Bezirksverordneten mit kleinen Kindern auch an den Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und der Ausschüsse teilnehmen können, soll das BVV-Büro einen Kinderbetreuungsservice organisieren. Mit Baby oder Kleinkind ist es schwer, an politischen Sitzungen teilzunehmen. Die FDP-Verordnete Josephine Dietzsch zum Beispiel nimmt ihre einjährige Tochter mit zu den Fraktionssitzungen; bei den BVV-Sitzungen passt ihr Freund auf, wenn es möglich ist. Auch Felix Hemmer,...

Moabit. Ende Dezember ist das stufenfreie Postamt an der Beusselstraße geschlossen worden. Es gibt in Moabit keinen Standort der Post mehr, der barrierefrei erreichbar ist. Die grüne Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung von Mitte will sich beim Bezirksamt dafür einsetzen, dass in einem vorhandenen Ladengeschäft in der Nähe des geschlossenen Postamts eine barrierefreie Poststation entsteht. KEN

Schöneberg. Schon seit längerer Zeit fragen sich Anwohner der Erfurter Straße, was im ehemaligen Gesundheitsamt in ihrer Nachbarschaft vor sich geht. Die Linken-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung mutmaßt dort eine inoffizielle Flüchtlingsunterbringung. Unzumutbare hygienische Zustände seien ihr zu Ohren gekommen, sagte Linken-Fraktionschefin Elisabeth Wissel im Rahmen einer mündlichen Anfrage. Unzureichend seien zudem die sanitären Anlagen, so Wissel weiter. Der CDU-Bezirksverordnete...

Neukölln. Das Neuköllner Bezirksamt bleibt inkomplett. Der AfD-Stadtratkandidat Bernward Eberenz fiel bei der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 7. Dezember in zwei Wahlgängen durch. Die Linke-Fraktion hatte bereits im Vorfeld angekündigt, gegen den 54-jährigen Eberenz zu stimmen, der das Ressort Umwelt und Natur übernehmen soll. Dem schlossen sich die Grünen und die Sozialdemokraten an. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Hikel sagte: „Ein Kandidat einer Partei, die unsere Grundwerte...

Alt-Hohenschönhausen. Seit Jahren setzen sich Anwohner für eine Verkehrsberuhigung am Malchower Wege ein, vergeblich. Einen Unfall nimmt die SPD-Fraktion nun zum Anlass, um erneut eine Initiative in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zu starten. "Endlich Tempo 30 im Malchower Weg anordnen", das fordert die Fraktion der Sozialdemokraten. Anlass ist ein Unfall, der sich am 31. Oktober ereignete. Eine 38-jährige Frau hatte auf einem Zebrastreifen anderen Menschen beim Überqueren der Straße...

Lichtenberg. Die Aktion "Bunter Wind für Lichtenberg" in der Bezirksverordnetenversammlung am 27. Oktober war mit den Fraktionen abgesprochen. In der vergangenen Ausgabe der Berliner Woche berichteten wir unter dem Titel "Die Form gewahrt" über die konstituierende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 27. Oktober. Im Bericht heißt es, dass an jeden Sitz in der Versammlung Mitglieder des Bündnisses für Demokratie und Toleranz ein Schild der Kampagne "Bunter Wind für Lichtenberg – gegen...