BVV Lichtenberg

Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat im ersten Bezirk Berlins eine eigene BVV-Fraktion. Die Verordneten Norman Wolf, Michael Niedworok und Tinko Hempel haben die Linke-Fraktion verlassen. Sie wechselten zum Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Noch vor der Februar-Sitzung der BVV konstituierten sie sich als neue Fraktion BWS und sind als solche nun in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vertreten. Vorsitzender der Fraktion ist der bisherige Vorsitzende der Linksfraktion, Norman Wolf....

Karlshorst. Das Bezirksamt soll die Gehwegesituation an der Kreuzung Waldowallee/Rheinsteinstraße dahingehend zu verbessern, dass eine Nutzung auch für Menschen mit Beeinträchtigungen wieder ohne Einschränkungen möglich ist. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Erhebliche Höhenunterschiede auf den Gehwegen sind so anzupassen, dass die Sicherheit für alle Fußgänger gleichermaßen gegeben ist. Des Weiteren wird das Bezirksamt angeregt, an der Kreuzung Poller aufzustellen, wie dies...

Lichtenberg. Die SPD-Fraktion spricht sich für die Einrichtung einer jüdischen Begegnungsstätte im Bezirk aus. Einen entsprechenden Antrag stellte sie in der Bezirksverordnetenversammlung. Sie bittet das Bezirksamt, in Zusammenarbeit mit der Jüdischen Gemeinde im Bezirk eine solche Begegnungsstätte in Lichtenberg einzurichten. Die gerade gegenwärtig so unabdingbare Haltung, dass Antisemitismus in der Gesellschaft keinen Platz hat und jüdisches Leben zu Lichtenberg gehört, werde dadurch in die...

Im Zuge einer internen Umbildung hat die Linksfraktion in der BVV Christian Petermann zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der 43-Jährige war bislang stellvertretender Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher. Als langjähriges Mitglied der Fraktion verfügt er über Erfahrung und Kontakte in der Bezirkspolitik. Daher steht er für Kontinuität in der Arbeit. „Auch unser Bezirk ist stark von der allgemeinen Berliner Mietentwicklung betroffen, die nur eine Richtung kennt. Viele Mieterinnen und...

Lichtenberg. Die Gefahrenstelle für Radfahrer an der Frankfurter Alle/Ecke Buchbergerstraße soll beseitigt werden. Dafür soll sich das Bezirksamt bei den zuständigen Stellen einsetzen, beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion. Geprüft werden soll unter anderem, ob die teilweise bestehende Busspur durchgehend angeordnet werden kann. Kürzlich wurde ein Radfahrer durch einen abbiegenden Lkw an der Ecke schwer verletzt. Eine Ursache liege in der nicht durchgehend angeordneten Busspur, heißt...

Lichtenberg. Derzeit finden Bau- oder Umgestaltungsmaßnahmen auf Spielplätzen im Bezirk statt, wie auf dem Elefantenspielplatz, dem Spielplatz an der Lisztstraße, Spielplatz im Seepark und Spielplatz in der Hauffstraße. Leider fehlt es an diesen Baustellen bisher an Informationstafeln. Deshalb fasste die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion den Beschluss, dass das Bezirksamt „konsequent und zeitnah an neuen oder bestehenden Bauvorhaben an Spielplätzen Infotafeln anzubringen hat, um die...

Sie werden von Hundehaltern im Bezirk immer wieder gewünscht, aber noch gibt es zu wenige Hundefreilaufflächen. Die Einrichtung solcher Flächen fordern die Verordneten der Tierschutzpartei nun in zwei Anträgen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Zum einen wird das Bezirksamt angeregt, zusammen mit der Stadtteilkoordination Lichtenberg eine große Fläche in der Parkaue als Hundefreilaufplatz auszuweisen, zum anderen sollte solch ein Areal im Hinkelpark ausgewiesen werden. Sofern diese...

Rummelsburg. Einen Calisthenics-Park sollte das Bezirksamt an einem schattigen Ort in der Nähe der Rummelsburger Bucht errichten lassen. Das beantragt die Verordnete der Tierschutzpartei Jennifer Witte in der BVV. Er sollte möglichst ohne Sanduntergrund, sondern mit Tartan- oder Gummiuntergrund ausgestattet sein. Calisthenics bietet Menschen jeden Alters kostenfreie die Möglichkeit, draußen zu trainieren. Es sich zahlreiche Übungen mit dem eigenen Körpergewicht durchführen. Besonders beliebt...

Lichtenberg. Die nächste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) findet, anders als in unserer vergangenen Ausgabe versehentlich berichtet, bereits am 25. Januar um 17 Uhr statt. Tagungsort ist die Max-Taut-Aula an der Fischerstraße/Ecke Schlichtallee. Im Rahmen der Sitzung haben Bürger Gelegenheit, in einer Einwohnerfragestunde ihre Fragen an die Bezirkspolitiker zu stellen. Diese können über Telefon 902 96 31 10 oder bvvlichtenberg@lichtenberg.berlin.de vorab eingereicht werden....

Rummelsburg. Im Entwicklungsgebiet „Spreeküste“ sollen auch Wohnungen entstehen können. Dafür soll der Flächennutzungsplan entsprechend geändert werden. Das beschloss die BVV einstimmig auf Antrag der Fraktionen von Linken, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Ein wie bisher geplantes ausschließliches Gewerbegebiet würde außerhalb der üblichen Geschäftszeiten zu einer sozialen Ödnis führen und werktags zu Verkehrsproblemen, heißt es von den Verordneten. „Ziel ist, dass eine attraktive, ausgewogene...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll einen möglichst eingezäunten, mittelgroßen Bolzplatz mit zwei Toren im Mauritius-Kiez einrichten. Diesen Antrag stellt die Verordnete der Tierschutzpartei, Katja Michel, in der BVV. Als mögliche Standorte schlägt sie eine Fläche neben dem eingezäunten Basketballplatz im Kiezpark sowie Flächen hinter der Turnhalle, hinter dem Basketballkorb am Skatepark oder neben dem Kletter-Ei vor. Es gibt zwar zwei Sportplätze in der Nähe, die mit Fußballtoren ausgestattet...

Rummelsburg. Für den Neubau der Grundschule in der Hauptstraße 9, Ecke Georg-Löwenstein-Straße 15 müssen Pyramiden-Pappeln gefällt werden. Diese Bäume sind aber wichtig für Fledermäuse und Höhlenbrüter. Die bündnisgrüne Fraktion setzt sich deshalb mit einem Antrag in der BVV dafür ein, dass in der Rummelsburger Bucht über den gesetzlich vorgeschriebenen Umfang hinaus vom Bezirksamt Ersatzbäume für die Pyramiden-Pappeln gepflanzt werden. Diese sollten gut mit dem Berliner Klima zurechtkommen,...

Neu-Hohenschönhausen. „Ruhestörungen kann man mit geringem Aufwand abhelfen“, sagt Frank Teichert, ordnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion in der BVV. Damit bezieht er sich auf wiederholte Beschwerden über Lärm, der von Nutzern einer Bank direkt vor der Haustür an der Zingster Straße 45 ausgeht. Mit einer von der BVV beschlossenen Umsetzung der Bank bleibt der Treffpunkt erhalten, aber die Anwohner werden nicht mehr gestört. Bei weiteren Bänken in den Parkanlagen und auf öffentlichem...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll die für 2025/2026 geplante Anschaffung eines Balkenmähers vorziehen. Das hat die BVV auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschlossen. „Bei jeder Mahd mit herkömmlichem Schlägel-Mähwerk sterben unzählige Tiere, wie Insekten, Reptilien oder andere, da das Mähgut samt den darin befindlichen Tieren stark verkleinert wird“, erklärt Philipp Ahrens, Sprecher für Klima-, Natur-, Umwelt-, Tierschutz und öffentliches Grün der Fraktion. „Untersuchungen...

Lichtenberg. Die nächste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) findet am 25. Januar um 17 Uhr statt. Tagungsort ist die Max-Taut-Aula an der Fischerstraße/Ecke Schlichtallee. In der Sitzung haben ab etwa 18 Uhr Bürger Gelegenheit, in einer Einwohnerfragestunde ihre Fragen an die Bezirkspolitiker zu stellen. Die Fragen können zum einen vorab über die E-Mail-Adresse bvvlichtenberg@lichtenberg.berlin.de oder Telefon 902 96 31 10 eingereicht werden. Außerdem können Bürger zum Beginn der...

Neu-Hohenschönhausen. „Radeln statt Rasen“ ist das Motto eines BVV-Planspiels, das am 24. Januar von 16 bis 18 Uhr in der Anna-Seghers-Bibliothek am Prerower Platz 2 stattfindet. Im BVV-Planspiel können alle Interessierten einmal in die Rolle eines Bezirksverordneten schlüpfen und erfahren, wie Bezirkspolitik funktioniert. In einem konkreten Streitfall entwickeln sie die Position einer fiktiven Partei und vertreten diese in einer ebenso fiktiven Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Am Ende der...

Alt-Hohenschönhausen. Das Bezirksamt soll prüfen, inwieweit die Aufenthaltsqualität auf dem Spielplatz an der Edgarstraße erhöht werden kann. Das beantragt die CDU-Fraktion in der BVV. Dazu bieten sich die Erhöhung der Reinigungsfrequenz und die Verbesserung von Sicht- und Lichtbeziehung an. Außerdem sollte ein Hinweis auf die geltende Nachtruhe angebracht werden. Gerade in den Abendstunden wird der Spielplatz zum Treffpunkt von älteren Kindern und Jugendlichen. Dabei kommt es häufig zu...

Karlshorst. Das Bezirksamt soll einen sicheren Überweg über die Waldowallee/Verlängerte Waldowallee in die Wiesengrundstraße anlegen lassen. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion und nach Beratung in ihren Fachausschüssen. Die notwendigen Mittel sollen bei der zuständigen Senatsverkehrsverwaltung beantragt werden. Es soll vom Bezirksamt außerdem darauf hingewirkt werden, dass die Bauarbeiten zeitgleich mit dem ohnehin geplanten Umbau der Kreuzung in diesem Bereich durchgeführt...