BVV Lichtenberg

Lichtenberg. Die Bezirksverordnete Blaschka Brechel (SPD) zieht Konsequenzen aus einem Bericht der Stasi-Unterlagenbehörde, der auf Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg für alle Bezirksverordneten angefordert wurde. Sie ist vom Vorstand der BVV sowie vom Vorsitz des BVV-Ausschusses für Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz und dem Widerspruchsbeirat zurückgetreten. Ihr Mandat hat Brechel jedoch nicht niedergelegt. Damit bleibt sie Bezirksverordnete....

Lichtenberg. Das Kreativitätsgymnasium in der Rüdigerstraße 76 soll seinen Standort aufgeben, weil der Bezirk das Gebäude für eine öffentliche Schule braucht. Die Schüler könnten jedoch bleiben, lautet nun ein neuer Vorschlag.Der Mietvertrag für die Privatschule ist am 31. Dezember ausgelaufen. Der Träger des Gymnasiums - der Verein "Die Kappe" - weiß nicht, wie es weitergeht. Die verunsicherten Eltern und Schüler protestierten am 22. Januar vor Beginn der Bezirksverordneteversammlung mit...

Lichtenberg. Viele Eltern kämpfen für mehr Sauberkeit in Lichtenberger Schulen. Deshalb haben sie einen Einwohnerantrag gestellt. Die Bezirksverordneten konnten sich aber nur darauf einigen, den Berliner "Musterhygieneplan" zu erfüllen - frühestens 2016.Mit einem Einwohnerantrag - mindestens 1000 Unterschriften sind dafür nötig - können Bürger Empfehlungen an die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) richten. Die Lichtenberger Eltern hatten unter anderem einen "Putzplan" aufgestellt: Sie...

Lichtenberg. Rund 2000 Flüchtlinge sind aktuell im Bezirk untergebracht. Mehrmals kam es bei der Eröffnung von Unterkünften zu Verstimmungen bei den Lokalpolitikern und den Anwohnern, die vorab nicht immer informiert worden waren. Deshalb fordert die SPD-Fraktion nun vom Land Berlin mehr Transparenz und eine bessere Kommunikation. Einen entsprechenden Antrag steltt sie bei der Bezirkverordnetenversammlung, die am 19. Februar in der Max-Taut-Aula in der Fischerstraße 36 stattfinden wird. "Damit...

Lichtenberg. Da war selbst Stadtrat Andreas Prüfer (Die Linke) überrascht: Mit rund zwölf Millionen Euro Überschuss beendete der Bezirk das Haushaltsjahr 2014. "Das sollte zu einer Diskussion darüber führen, was wir mit dem Geld für das Haushaltsjahr 2016 machen", gab Prüfer der Bezirksverordnetenversammlung zu bedenken. Die Fraktion der CDU bemängelte, dass augenscheinlich nicht präzise genug geplant worden war. "Die Abweichung von über zehn Millionen Euro ist nach unserer Ansicht zu groß....

Lichtenberg. Am 22. Januar wurde die Sozialdemokratin Birgit Monteiro zur neuen Bürgermeisterin Lichtenbergs gewählt. Die Fraktion Die Linke und die Piraten gratulierten ihr, stellten jedoch gleichzeitig Forderungen. "Frau Monteiro muss den Personalabbau, den sie im Abgeordnetenhaus mitgetragen hat, im Bezirk beenden. Die Verwaltung muss wieder handlungsfähig werden", so die Fraktionsvorsitzenden. Außerdem müsse der rasante Anstieg der Mieten gestoppt werden. Beide Fraktionen boten auch...

Lichtenberg. Das Bezirksamt ist einer der größten Arbeitgeber in Lichtenberg. Doch von den rund 1800 Beschäftigten ist gut jeder Vierte länger als sechs Wochen krankgeschrieben. Jetzt soll Sozialberatung helfen.Die Arbeitsverdichtung in der Verwaltung schlägt vielen Beschäftigten auf die Gesundheit. Das hat Auswirkungen, der Krankenstand ist hoch. Das jedoch führt zu einer noch größeren Belastung für die aktiv Tätigen. "Außerdem sind auch Beschäftigte im öffentlichen Dienst betroffen von...

Lichtenberg. Noch immer verwendet das Bezirksamt Lichtenberg Thermopapier, das die Chemikalie Bisphenol-A enthält. Das hat eine Anfrage des grünen Bezirksverordneten Bartosz Lotarewicz ergeben. Die Chemikalie steht im Ruf, gesundheitsschädlich zu sein und neben Diabetes auch Unfruchtbarkeit zu verursachen. Das Thermopapier wird zum Beispiel im Quittungsdrucker in den Bibliotheken verwendet. Es sind vor allem Mitarbeiter des Amtes, die Umgang mit dem Papier haben, weniger die Besucher. Jetzt...

Lichtenberg. Das Bezirksamt lobt zum ersten Mal einen Preis für Inklusion aus. Er soll dazu beitragen, dass in Lichtenberg das Miteinander von behinderten und nichtbehinderten Menschen noch besser wird.Die erste "Inklusionsmedaille" soll im Dezember vergeben werden. Die Idee dazu hatten die Fraktionen der Grünen und der CDU. Die anderen Bezirksverordneten schlossen sich an. "Menschen mit und ohne Behinderungen sollen öffentliche Anerkennung für ihre Leistungen im Bereich der Inklusion...

Lichtenberg. Der SPD-Abgeordnete Ole Kreins (SPD) bietet regelmäßig Bürgersprechstunden in seinem Bürgerbüro, Heinrichstraße 1, an. Der nächste Termin ist am 9. Februar von 16 bis 18 Uhr. Auch der Bezirksverordnete Kevin Hönicke lädt hier zu Sprechstunden ein - das nächste Mal am 20. Februar von 16 bis 17.30 Uhr. Im Büro gibt es auch regelmäßig kostenlose Beratungen zu Hartz IV ("Hartzer Roller") und zu sozialen Angelegenheiten. Geöffnet ist das Brgerbüro, Heinrichstraße 1, montags und...

Lichtenberg. Wer im Kaskelkiez oder an der südlichen Frankfurter Allee wohnt, kennt die Situation: Ein Stellplatz fürs Auto ist schwer zu finden. Nun prüfen die Bezirksverordneten, ob Parkraumbewirtschaftung eingeführt werden soll. Immer wieder hagelt es Beschwerden im Ordnungsamt - Bürgersteige sind blockiert, Einfahrten zugeparkt. Stadtrat Andreas Prüfer (Linke) kennt das Problem: "Tagsüber sind es vor allem die Mitarbeiter und Besucher der Deutschen Rentenversicherung in der Schreiberhauer...