BVV Pankow

Weißensee. Sollten gemeinnützigen Organisatoren künftig die Gebühren im Zusammenhang mit der Vorbereitung von Dorf-, Stadtteil- und Feuerwehrfesten erlassen werden? Darüber haben demnächst die Pankower Verordneten zu entscheiden. Die CDU-Fraktion stellte in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einen entsprechenden Antrag. Die gesetzlichen Bestimmungen gehen davon aus, dass für die Benutzung öffentlicher Flächen Entgelte durch das Bezirksamt erhoben werden können. Die Berechnung und die...

Pankow. Zwei Pankower wurden jetzt vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller und vom Präsidenten des Abgeordnetenhauses Ralf Wieland (beide SPD) zu Stadtältesten ernannt. Diesen Titel können ab sofort Burkhard Kleinert und Christina Pfaff (beide Die Linke) tragen. Burkhard Kleinert (Jahrgang 1948) begann seine politische Karriere in den 90er-Jahren als Kulturstadtrat im ehemaligen Bezirk Prenzlauer Berg. Von 2002 bis 2006 war er dann Bürgermeister von Pankow. Anschließend wechselte er ins...

Pankow. Das Bezirksamt wird zu Beginn des Jahres 2017 noch immer rudimentär aufgestellt sein. Statt von einem Quintett wird Pankow derzeit nur von einem Trio regiert. Zum einen wechselte der Stadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen) als Verkehrsstaatssekretär in den Senat. Zum anderen hält die AfD an Nicolas Seifert als Kandidaten für das Bezirksamt fest. Für ihn gibt es in der BVV aber keine Mehrheit. Zu Beginn der letzten Sitzung der BVV trat Jens-Holger Kirchner noch einmal ans...

Prenzlauer Berg. Die Anwohnerinitiative Thälmannpark hat beschlossen, dass die Unterschriftensammlung für ihren BVV-Einwohnerantrag „Planverfahren Grünzug“ bis zum 31. Januar verlängert wird. Die Initiative spricht sich dafür aus, dass statt der geplanten Bebauung auf den Flächen des einstigen Güterbahnhofs Greifswalder Straße ein Grünzug angelegt wird. Bisher sammelten sie 1600 Unterschriften. Diese Resonanz stimmt sie optimistisch, dass sie bis Ende Januar die 2000er Marke knacken. Weitere...

Pankow. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) lädt im Bezirk lebende Migranten ein, in der Wahlperiode 2016 bis 2021 als Bürgerdeputierte im Integrationsausschuss der BVV mitzuwirken. Neben den Ausschussmitgliedern aus den einzelnen BVV-Fraktionen sind Bürgerdeputierte in diesen Ausschuss zu wählen. Dabei handelt es sich um sachkundige Bürger, die keiner Partei angehören müssen. Sie arbeiten als Bürgerdeputierte im Ausschuss genauso wie die Verordneten der Fraktionen mit und sind voll...

Französisch Buchholz. Für die Schüler der Jeanne-Barez-Schule soll der Schulweg sicherer werden. Dafür sprach sich die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion aus. Die Grundschüler müssen zum Teil mehrmals am Tag zwischen dem „gelben Schulteil“ an der Hauptstraße und dem „roten Schulteil“ an der Berliner Straße pendeln. Dabei müssen sie mindestens einmal eine der beiden Hauptstraßen und entweder die Chamissostraße oder die Blankenfelder Straße überqueren. Diese Straßen sind stark befahren, und auf dem...

Pankow. Für die bezirkliche Investitionsplanung bis 2021 können Pankower bis zum 23. Dezember Vorschläge machen. Jeder Bezirk hat im Rahmen der Finanzzuweisung, die er vom Land Berlin erhält, die Möglichkeit, einen Teil eigenverantwortlich für kleinere Bauinvestitionen unter 5,5 Millionen Euro zu verwenden. Pankows Bürgermeister Sören Benn (Die Linke) ruft daher Pankower Bürger auf, ihre Vorschläge und Anregungen für kleinere Bauprojekte einzureichen. Sie können damit die Investitionen für die...

Pankow. Das Bezirksamt setzt sich dafür ein, dass nach Auslaufen des sogenannten Toilettenvertrags mit dem Unternehmen Wall möglichst viele öffentliche WCs in Pankow erhalten bleiben. Ende 2018 läuft der Vertrag über das Aufstellen und den Betrieb von City-Toiletten mit der Wall AG aus, informiert Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen). Damit müssten auch die laut Vertrag aufgebauten Toiletten wieder abgebaut werden, weil diese dem Unternehmen Wall gehören....

Pankow. Die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat einen neuen Vorstand. Zum neuen Fraktionsvorsitzenden wurde Matthias Zarbock gewählt. Der 46-Jährige gehört der BVV seit zehn Jahren an. Nötig wurde die Neuwahl, weil der bisherige Fraktionsvorsitzende Michael van der Meer zum neuen Vorsteher der BVV gewählt wurde. Zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden sind Jasmin Giama-Gerdes, Marie-Therése Lehmann, Christina Pfaff und Fred Bordfeld gewählt worden. Auch die...

Pankow. Der Bezirk hat einen neuen Bürgermeister. Sören Benn (Die Linke) wurde auf der konstituierenden Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zum neuen Rathauschef gewählt. Zuvor gingen die Fraktionen von Linkspartei, Grünen und SPD eine Zählgemeinschaft ein. Mit der Wahl eines neuen Vorstandes begann das Bezirksparlament seine Konstituierung. Zum Vorsteher wurde der 59-jährige Michael van der Meer (Die Linke) gewählt. Bei der folgenden Wahl des neuen Bürgermeisters erhielt Sören Benn...

Pankow. Die vielen kleineren und größeren Kiezfeste bereichern das soziale und kulturelle Leben in den Ortsteilen. Doch werden sie für die Organisatoren künftig noch bezahlbar sein? In fast jedem Ortsteil finden Feste statt. Die Bandbreite reicht vom Sommerfest auf dem Arnswalder Platz über das Fest „Novemberlicht“ in Niederschönhausen bis zum Weißenseer Blumenfest. Eines haben all diese Feste gemeinsam: Sie werden ehrenamtlich von Vereinen oder Initiativen organisiert. Doch zunehmend wird es...

Rosenthal. Seit 2006 bemüht sich der Bürgerverein Dorf Rosenthal darum, das Umsteigen zwischen der Straßenbahnlinie M1 und der Buslinie M21 an der Haltestelle Rosenthal Nord zu erleichtern. Unter anderem forderte der Bürgerverein die Aufstellung eines Wartehäuschens. Zehn Jahre lang waren alle Bemühungen erfolglos. „Alle bisherigen ablehnenden Begründungen der BVG waren nicht haltbar und konnten immer widerlegt werden“, sagt Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der...

Pankow. Zu hohe Bordsteinkanten an Straßenkreuzungen sind für Menschen mit Handicap und Eltern mit Kinderwagen äußerst ärgerliche Barrieren. Besonders viele davon gibt es im Kissingenviertel. Nach einem Beschluss der BVV vom Sommer dieses Jahres sollen diese im kommenden Jahr abgesenkt werden, kündigt Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen) an. Insgesamt sind es 42 Absenkungen, die im Kissingenviertel an Kreuzungen und Einmündungen vorgenommen werden müssen. Dafür...

Pankow. Nach der Wahl der neuen Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) sind nun auch die Mitglieder der bezirklichen Seniorenvertretung neu zu berufen. Vorschläge für Kandidaten können schriftlich bis zum 24. Oktober unter dem Stichwort „Berufungsvorschlag Seniorenvertretung – Verschlossen“, an das Bezirksamt Pankow, Abteilung Soziales, Gesundheit, Schule und Sport, Soz A, 10405 Berlin, gerichtet werden. Die Vorschläge werden in Form von Berufungsvorschlagslisten ab 26. Januar durch Aushang...

Pankow. Die Pankower Verordneten setzen sich dafür ein, dass es im Bezirk noch mehr Fahrradstraßen gibt. Das Bezirksamt soll deshalb für eine ganze Reihe von Straßen prüfen, ob diese zu Fahrradstraßen werden könnten. Dazu soll es dann gleich eine Einschätzung zu den verkehrlichen Auswirkungen und eine Kostenschätzung für den Umbau zu Fahrradstraßen geben. Das Besondere an Fahrradstraßen ist, dass die Radler Vorfahrt vor Autofahrern haben. Das ist zum Beispiel in der Choriner Straße der Fall....

Blankenfelde. Die Grün Berlin GmbH strebt eine langfristige Nutzung des Volksparks Blankenfelde an. Verhandlungen über einen Vertrag bis Ende 2031 möchte sie mit dem Pankower Bezirksamt führen und zum Abschluss bringen. 2010 wurde der aktuelle Nutzungsvertrag zwischen Bezirksamt und Grün Berlin GmbH abgeschlossen. Seitdem gibt es eine konstruktive Zusammenarbeit. Im Juli teilte das Unternehmen dem Bezirksamt mit, dass man an der Vereinbarung eines langfristigen Nutzungsvertrages interessiert...

Prenzlauer Berg. Die Hermann-Blankenstein-Straße zählt zu den neuesten Straßen des Bezirks. Angelegt wurde sie auf dem Gebiet des einstigen Schlachthofs an der Eldenaer Straße. Entlang der Straße siedelten sich inzwischen zahlreiche Einzelhandelsbetriebe an. Auch neue Wohnhäuser entstanden. Bisher befindet sich allerdings am Straßenrand der Hermann-Blankenstein-Straße zwischen Eldenaer und Thaerstraße nicht ein einziger Müllsammelbehälter. Das führt dazu, dass viel achtlos weggeworfener Müll...

Wilhelmsruh. Der PankowPark entwickelte sich in den vergangenen Jahren zu einem herausragenden Gewerbe- und Industriestandort im Bezirk. Das hat zur Folge, dass der Verkehr in diesem Teil von Wilhelmsruh immer weiter zunimmt. Vor allem Lieferfahrzeuge wissen häufig allerdings nicht, welche Einfahrt auf das weitläufige Gelände für sie am geeignesten ist. Aufgrund einer fehlenden Beschilderung nutzen viele Lkw die Einfahrt an der Hertzstraße. Die ist allerdings so schmal, dass häufig Schranken,...

Pankow. Nach der konstituierenden Sitzung der neuen Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wird auch der Kinder- und Jugendhilfeausschuss der BVV neu zusammengesetzt. Dieser kann anders als andere Ausschüsse laut Kinder- und Jugendhilfegesetz auch selbst Beschlüsse fassen, die für die Bezirksverwaltung bindend sind. Gesetzlich festgelegt ist, dass ihm wegen seiner besonderen Rolle nicht nur Mitglieder der BVV-Fraktionen, sondern auch Vertreter von freien Trägern der Jugendarbeit, der...