CDU

Wittenau. Eine Bürgersprechstunde zum Thema „Verkehrsplanung und Straßenbau“ veranstaltet die CDU Wittenau am 27. Februar ab 19.30 Uhr. Rede und Antwort stehen Baustadträtin Katrin Schultze-Berndt und der Bezirksverordnete Björn Wohlert, Mitglied im Verkehrs- und Bauausschuss. Wer Fragen rund um den Straßenverkehr, zu den öffentlichen Verkehrsmitteln, der Sanierung der Bahnhöfe oder ähnliche Themen hat, sollte sich anmelden. Per E-Mail an wittenau@cdu-reinickendorf oder unter  55 57 10 74. Dann...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Ein Volksbegehren für den Erhalt des Flughafens Tegel bewegt die Berliner auch im City-West-Bezirk. Unterschriftenlisten liegen in den Bürgerämtern aus, allerdings nicht im Rathaus-Charlottenburg. Dies habe die Landesabstimmungsleiterin so entschieden, begründete Stadtrat Arne Herz (CDU) den Umstand auf Anfrage in der Bezirksverordnetenversammlung. Bekanntmachungen zum Volksbegehren seien in den Bürgerämtern gut sichtbar ausgelegt – und Bürger machen laut Herz regen...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Nicht alle Dienste eines Bürgeramtes brauchen die Anwesenheit eines Mitarbeiters. Genau für solche Fälle will die CDU-Fraktion in der BVV die Aufstellung von Serviceterminals prüfen lassen. Sie ermöglichen beispielsweise die Ausstellung von Personalausweisen – vom Fingerabdruck bis zum biometrischen Foto funktioniere alles automatisch. Einen entsprechender Prüfantrag wird nun im Bezirksparlament beraten. tsc

Konradshöhe. Zur gemeinsamen Bürgersprechstunde laden der Abgeordnete Stephan Schmidt und die Bezirksverordnete Sylvia Schmidt (beide CDU) am Dienstag, 17. Januar, von 18 bis 19 Uhr ins Restaurant „Plitvice“ am Falkenplatz 1 ein. Wer sich mit Fragen, Ideen oder Sorgen an die Politiker wenden möchte, ist ohne Anmeldung willkommen. bm

Charlottenburg-Wilmersdorf. Zum Jahresende gibt es in der Bezirksverordnetenversammlung nach der Neuwahl am 18. September abermals vier neue Namen. Es handelt sich um die Nachrücker für die beiden Stadträte der SPD und der CDU, die zuvor als einfache Bezirksverordnete ins Parlament kamen und dann in die Verwaltungsposten aufstiegen. Bei der SPD nehmen Martin Burth und Christine Timper die freien Plätze der Verordneten ein. Und bei der CDU sind es Gesina Gesa und Detlef Wagner. Insgesamt hat die...

Friedrichshain-Kreuzberg. Direktkandidat der CDU für den Bundestag wird im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg/Prenzlauer Berg-Ost Timur Husein. Der 36-Jährige erhielt bei der Vertreterversammlung am 16. Dezember ein Ergebnis von 83 Prozent. Timur Husein ist seit der Berlin-Wahl im September Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung. Als Schwerpunkte bei seinem Kampf um ein Bundestagsmandat nennt er die Themen Innere Sicherheit, Wirtschaft, Kitaplätze und bezahlbare...

Konradshöhe. Sorgen, Fragen oder Anregungen, die die Bezirkspolitik betreffen? Zur Bürgersprechstunde laden die CDU-Politiker Stephan Schmidt und Sylvia Schmidt am Freitag, 9. Dezember, von 18 bis 19 Uhr ins Restaurant Plitvice am Falkenplatz 1 ein. Stephan Schmidt ist Wahlkreisabgeordneter für die Ortsteile Konradshöhe, Tegel und Heiligensee, Sylvia Schmidt sitzt in der Bezirksverordnetenversammlung von Reinickendorf. Eine Anmeldung ist nicht nötig. bm

Friedrichshain-Kreuzberg/Neukölln. Eine Mitgliedschaft in der CDU und gleichzeitig unter anderem in der türkischen Regierungspartei AKP von Staatschef Erdogan soll künftig nicht mehr möglich sein. Das fordern die Kreisverbände Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln der Union sowie der CDU-Auslandsverband in Brüssel in Anträgen für den Bundesparteitag am 6. und 7. Dezember in Essen. Außer für die AKP und deren Vorfeldorganisation UETD soll der Unvereinbarkeitsbeschluss auch für Mitglieder der...

Wilmersdorf. Neustart in der Berliner CDU: Der Wilmersdorfer Abgeordnete Stefan Evers folgt dem Ruf der künftigen Chefin Monika Grütters ins Amt des Generalsekretärs. Evers beerbt damit Kai Wegener, den die Christdemokraten wieder für die Bundestagswahl im kommenden Jahr aufstellen wollen, und wird ein Gesicht der neu aufgestellten Parteiführung. „Viel Arbeit und große Fußstapfen“ seien die Dinge, die ihn im neuen Amt erwarten, schrieb Evers auf seiner Facebook-Seite. „Aber eine spannende...

Charlottenburg. Wer im Café Wahlkreis in der Fredericiastraße 9a Kaffee und Kuchen bezahlt, unterstützt damit Kiezprojekte. Nun überreichte der Bundestagsabgeordnete Klaus-Dieter Gröhler (CDU) als Betreiber des Kiezbüros 540 Euro an den Verein Parkhaus Lietzensee – die Einnahmen der Sommermonate im Café. Damit kommt der Verein der Sanierung des brachliegenden Parkwächterhäuschens im Lietzenseepark ein Stück näher. Nach vollbrachter Arbeit will man hier einen Nachbarschaftstreff eröffnen....

Spandau. Knapp zwei Monate nach der BVV-Wahl stehen die SPD-Kandidaten für das Bezirksamt jetzt offiziell fest. Helmut Kleebank soll Bürgermeister und Stephan Machulik Stadtrat bleiben. Ein rot-rot-grünes Bündnis ist laut SPD wahrscheinlich. Die SPD hat bei ihrer Kreisdelegiertenversammlung Helmut Kleebank einstimmig als Bürgermeisterkandidaten bestätigt. Auch Stadtrat Stephan Machulik soll im Amt bleiben. Er bekam bei einer Enthaltung 56-Ja-Stimmen. Beide Kandidaten brauchen bei der...

Lichtenberg. Die Aktion "Bunter Wind für Lichtenberg" in der Bezirksverordnetenversammlung am 27. Oktober war mit den Fraktionen abgesprochen. In der vergangenen Ausgabe der Berliner Woche berichteten wir unter dem Titel "Die Form gewahrt" über die konstituierende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 27. Oktober. Im Bericht heißt es, dass an jeden Sitz in der Versammlung Mitglieder des Bündnisses für Demokratie und Toleranz ein Schild der Kampagne "Bunter Wind für Lichtenberg – gegen...

Spandau. Heftiges Ringen um das Bürgermeisteramt: Die CDU hat die Gespräche für eine rot-schwarze Zählgemeinschaft platzen lassen. Die SPD muss nach neuen Mehrheiten suchen. Die SPD hat als stärkste Kraft das Vorschlagsrecht für die Bürgermeisterwahl und will, dass der amtierende Bürgermeister Helmut Kleebank im Amt bleibt. Die SPD hatte deshalb mit der CDU über eine mögliche Zählgemeinschaft verhandelt, denn nur mit ihr hätte sie in der BVV eine sichere Mehrheit für die Wiederwahl Kleebanks....