Milieuschutz

Lichtenberg. Die Bündnisgrünen haben bei der Wahl am 18. September ihre Position in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ausbauen können. In einer Presseerklärung verweist die Partei darauf, dass sie künftig fünf statt vier Bezirksverordnete stellen wird. Damit ist der Lichtenberger Kreisverband neben den Neuköllner der einzige Berliner Kreisverband, der das Ergebnis von 2011 verbessern konnte. „Wir sind glücklich über den Zuwachs und das in uns gesetzte Vertrauen der Menschen in...

Schöneberg. Dieser Tag läuft „Die Stadt als Beute“ im Kino. Zu Andreas Wilckes Dokumentation von gierigen Investoren und verängstigten Mietern passt eine Meldung der Mietergemeinschaft Gleditschstraße. Deren Sprecher Jens Hakenes berichtet, es seien erste Inserate mit Kaltmieten aufgetaucht, die noch viel höher lägen als erwartet. In der Gleditschstraße 49-69 wurden drei Wohnhäuser aus den 50er-Jahren energetisch saniert, unter anderem mit neuen Fenstern und Balkons modernisiert und...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Was im Wahlprogramm linksorientierter Parteien stand, ist nun vor der Wahl Wirklichkeit geworden: Der Bezirk will Milieuschutzgebiete ausweisen lassen – nach jahrelanger Debatte – und als einer der letzten in Berlin. Zunächst sollen der Mierendorff-Kiez und das Gebiet um den Gierkeplatz in den Genuss der Erhaltungssatzung kommen, die unter Umständen Mietsteigerung durch luxuriöse Sanierungsmaßnahmen verhindern kann. Später käme Mileuschutz auch für das Gebiet...

Neukölln. Nach Beschlüssen des Bezirksamts im Juni (wir berichteten) hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 13. Juli den Milieuschutz nun auch für die Kieze Flughafenstraße/Donaustraße, Rixdorf und Körnerpark beschlossen. Bei der Abstimmung in der letzten Sitzung der BVV vor der Sommerpause votierten die Fraktionen der SPD, Grünen, Piraten und Linken erwartungsgemäß für die Vorlage zur Beschlussfassung einer „Verordnung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung“ gemäß § 172...

Schöneberg. Im Juni 2014 wurde der Kiez zwischen Großgörschenstraße, Wannseebahngraben, Kolonnenstraße, Kaiser-Wilhelm-Platz und Hauptstraße zum sozialen Erhaltungsgebiet erklärt, um die angestammte Bevölkerung vor Verdrängung zu schützen. Nun wird das Erhaltungsgebiet erweitert. Ende Juni erging ein entsprechender Erlass durch das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg. Er wird mit der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt wirksam. Milieugeschützt sind dann auch die Grundstücke zwischen...

Neukölln. Nach Beschlüssen des Bezirksamts wird die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in der Juli-Sitzung voraussichtlich den Milieuschutz für Rixdorf, Körnerpark und Flughafenstraße/Donaustraße beschließen. Mit den Mitteln des Milieuschutzes will der Bezirk gegen Verdrängungstendenzen vorgehen. Das Bezirksamt kann eine Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen untersagen, ebenso teure Sanierungen, die die Mieten in die Höhe treiben. Der Milieuschutz ist bereits seit Februar dieses Jahres...

Neukölln. Nach den erfolgten Festsetzungen für die Gebiete Reuterplatz und Schillerpromenade laufen derzeit noch die Voruntersuchungen, um die Voraussetzungen für die Festsetzung weiterer Milieuschutzgebiete zu prüfen. Mit der Verhängung eines Milieuschutzes kann der Bezirk Baugenehmigungen für Luxussanierungen, wie der Anbau eines Fahrstuhls, untersagen. Erhoffter Effekt ist ein Abbremsen der Mietsteigerungen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hatte im September 2015 den Beschluss...

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Trend zu den eigenen vier Wänden lässt sich auch in Friedrichshain-Kreuzberg feststellen. Und das bezieht sich nicht nur auf Neubauten. Im vergangenen Jahr sind im Bezirk auch 3406 bisherige Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt worden. Nur in Pankow (3749) waren es noch mehr. Diese Zahlen nannte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Karin Schmidberger. Interessant ist dabei, dass gerade diese beiden Bezirke...

Neukölln. Jeder dritte Haushalt in den Quartieren Flughafenstraße/Donaustraße, Rixdorf und Rollberg/Körnerpark erhielt in den vergangenen Tagen einen Fragebogen, mit dem die Untersuchung zum Milieuschutz untermauert werden soll. Derzeit prüft das Bezirksamt, ob die Voraussetzungen für eine Soziale Erhaltungsverordnung („Milieuschutzverordnung“) in den genannten Quartieren vorliegen. Mit der Untersuchung wurde die Landesweite Planungsgesellschaft (LPG) beauftragt. Im Rahmen dieser Untersuchung...

Kreuzberg. Das Aufstellen einer Milieuschutzsatzung für den Bereich südlich des Kottbusser Tors zwischen Mariannen- und Kohlfurter Straße wird vom Bezirksamt derzeit nicht empfohlen. Das geht aus der Antwort auf einen BVV-Beschluss vom Juli 2015 hervor, der einen solchen Status auch für diese Gegend gefordert hatte. Bereits im Jahr 2014 habe es dort eine Voruntersuchung gegeben, erklärt das Bezirksamt. Diese sei zu dem Ergebnis gekommen, dass die Voraussetzungen für einen Milieuschutz – nämlich...

Moabit. Berlin ist attraktiv. Jedes Jahr ziehen rund 30.000 Personen in die Stadt, hinzukommen die Flüchtlinge mit der Folge, dass der Druck auf den Wohnungsmarkt zunimmt. Mit Erhaltungssatzungen will die Politik gegen eine Verdrängung der Alteingesessenen vorgehen. Der sogenannte Milieschutz ist das städtebauliche Instrument der Stunde, um in Kiezen die sozial Mischung zu erhalten. Das Bezirksamt hatte in einem ersten Schritt geprüft, ob es in Mitte möglicherweise Gebiete gibt, die eines...

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Ton im Bezirksparlament ist schon seit einiger Zeit rau. Das hat natürlich mit den näher rückenden Berliner Wahlen am 18. September zu tun. Und Anlässe für einen Schlagabtausch lassen sich immer finden. Bei der Sitzung am 27. Januar bildete vor allem eine Große Anfrage der SPD die Vorlage für die folgende Auseinandersetzung. Dabei ging es vordergründig um die bisher im Bezirk ausgewiesenen Milieu- oder Erhaltungssatzgebiete. Aber schon in seiner Eingangsrede machte...

Neukölln. Nach einer Vorlage des Stadtentwicklungsausschusses hat die Bezirksverordnetenversammlung auf ihrer letzten Sitzung die Verordnung einer Milieuschutzsatzung für das Quartier Schillerpromenade beschlossen. Alle im Parlament vertretenen Fraktionen, mit Ausnahme der CDU, stimmten dafür. In einem Gutachten wurde zuvor festgestellt, dass es ein erhebliches Aufwertungspotential und einen massiven Verdrängungsdruck im Kiez gäbe. Die Fraktionen der Grünen, Linken und Piraten setzen sich schon...