SPD-Fraktion

Prenzlauer Berg. Zum Thema Mietrecht bietet Abgeordnetenhausmitglied Tino Schopf (SPD) am 6. Juli eine Sprechstunde an in seinem Bürgerbüro an der Bernhard-Lichtenberg-Straße 23. Die Beratung erfolgt durch einen Fachanwalt. Ihm kann jedermann seine Fragen aus dem Bereich des Mietrechts stellen. Die Mieterberatung findet von 16 bis 17 Uhr statt. Wer dieses Angebot nutzen möchte, meldet sich unter der Telefonnummer 030/ 92 15 25 26 oder per E-Mail an tino.schopf@spd.parlament-berlin.de an....

Fennpfuhl. Die Kreuzung Herzbergstraße/Weißenseer Weg/Möllendorffstraße soll fahrradgerecht umgestaltet werden. Das beschloss die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion und nach Beratung im Verkehrsausschuss. Dabei soll insbesondere der Schutzstreifen für Radfahrer aus der Herzbergstraße kommend, links in die Möllendorffstraße und rechts in den Weißenseer Weg abbiegen weitergeführt werden. Der Schutzstreifen in der Herzbergstraße endet in Höhe des Supermarkts am Roederplatz, also etwa 50 bis 60 Meter...

Friedrichsfelde. Auf dem Elefantenspielplatz gegenüber vom Zachert-Sportplatz sollte ein Trinkwasserbrunnen aufgestellt werden. Das beantragt die SPD-Fraktion in der BVV. Zudem sollten vor Sonne und Regen schützende Überdachungen errichtet werden. Gerade an heißen Tagen, an denen Kinder und ganze Familien im Freien spielen und sich körperlich betätigen, ist es wichtig, dass sie ausreichend Wasser zu sich nehmen. Ein Trinkwasserbrunnen bietet eine einfache und kostengünstige Möglichkeit, die...

Lichtenberg. In der Wönnichstraße sind zwischen Sophien- und Münsterlandstraße zum Schutz der Bäume Parksperrflächen auf der Straße markiert worden. Allerdings sind diese nicht eindeutig als Flächenmarkierungen oder als Verkehrszeichen im Sinne eines Parkverbots zu erkennen. Wahrscheinlich deshalb werden die Flächen häufig nicht wahrgenommen und zugeparkt. Um dem entgegenzuwirken, hat die SPD-Fraktion mit einem Antrag in der BVV das Aufstellen von Fahrradbügeln auf diesen Flächen angeregt....

Lichtenberg. Demnächst beginnen die Beratungen zum Doppelhaushalt 2024/2025. Damit die Digitalisierung in der Bezirksverwaltung weiter voranschreitet, beantragt die SPD-Fraktion in der BVV, dass jeweils zusätzlich 750 000 Euro pro Jahr dafür in den Haushalt eingestellt werden sollen. Noch immer sei die Ausstattung des Verwaltungspersonals mit digitalen Endgeräten nicht ausreichend, heißt es zur Begründung des Antrags. Die Mittel sollen vorrangig für digitale Endgeräte und für den Ausbau der...

Lichtenberg. Die SPD-Fraktion in der BVV setzt sich für die Schaffung einer Sozialberatungsstelle im Jobcenter Lichtenberg ein. Sie regt das Bezirksamt an, im Haushalt 2024/2025 zwei zusätzliche Stellen für Sozialarbeiter vorzusehen. Diese sollen dann in einer „Clearingstelle“ Sozialberatungen im Jobcenter anbieten. Anlass für den Antrag: Etwa jeder fünfte Kunde im Jobcenter hat Bedarf an einer Sozialberatung. Die Problemlagen werden komplexer durch Verschuldung, Wohnungsnot, gesundheitliche...

Demnächst beginnen die Beratungen zum Bezirkshaushalt 2024/25. Die SPD-Fraktion in der BVV beantragt, die Mittel für die Schülerinnen- und Schülerhaushalte 2024 und 2025 aufzustocken. Im Projekt stimmen die Teilnehmenden in einem demokratischen Prozess über die Verwendung eines vom Bezirksamt zur Verfügung gestellten Budgets ab und gestalten damit gemeinsam ihre Schule weiter aus. Dieses Projekt hat sich in Lichtenberg zum Erfolgsmodell der Demokratieerziehung an immer mehr Schulen entwickelt....

Der Bereich „aufsuchende Sozialberatung“ im Bezirk soll personell gestärkt werden. Dafür setzt sich die SPD-Fraktion in der BVV ein. Der Bedarf an Sozialberatungen hat enorm zugenommen, heißt es aus der Fraktion. Um wirklich bedarfsgerecht beraten zu können, sei es deshalb notwendig, die aufsuchende Sozialarbeit in Lichtenberg aufzustocken. Aus diesem Grund regt sie das Bezirksamt an, den entsprechenden Posten im Bezirkshaushaltsplan für die Jahre 2024 und 2025 auf mindestens 200 000 Euro zu...

Die finanzielle Unterstützung des „Kultursommers“ im Bezirk soll verstetigt werden. Dafür setzt sich die SPD-Fraktion in der BVV mit einem entsprechenden Antrag ein. Wann können wir endlich wieder Kultur genießen? fragten sich viele im Lockdown und in der folgenden Zeit der Pandemie. Die Förderung von niedrigschwelligen, kostenlosen Angeboten im Freien in den vergangenen Sommern war zunächst eine Notlösung, um überhaupt etwas machen zu können. Die Veranstaltungen „umsonst und draußen“...

Prenzlauer Berg. Abgeordnetenhausmitglied Tino Schopf (SPD) bietet am 20. Mai eine mobile Sprechstunde an. Von 10.30 bis 12 Uhr ist er am Arnswalder Platz an einem Stand am dortigen Wochenmarkt in der Pasteurstraße. Pankower können sich hier mit ihren Anliegen an ihren direkt gewählten Abgeordneten wenden. Weitere Informationen: www.tino-schopf.de. BW

Lichtenberg. Damit Eltern eine bessere Übersicht über die Einzugsbereiche von Grundschulen im Bezirk erhalten, soll es eine grafische Darstellung dieser Einzugsbereiche geben. Das beschloss die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion. Um den Überblick zu erleichtern, sollten die aktuellen Einzugsbereiche anhand eines Stadtplans mit farbiger Untermalung für jede Grundschule einzeln dargestellt werden. Derzeit sind sie nur in einer wenig übersichtlichen Tabelle aufgelistet. BW

Lichtenberg. Der Vorplatz des Bahnhofs Lichtenberg sollt endlich attraktiver werden. Das beantragt die SPD-Fraktion in der BVV. In diesem Zusammenhang soll das Bezirksamt die notwendigen Maßnahmen in die Wege leiten, um die Neugestaltung in die Investitionsplanung 2023-2026 aufzunehmen. Seit Jahren liegen Planung und Realisierung im Ungewissen und es tut sich nichts auf dieser repräsentativen Fläche im Bezirk, heißt es von der Fraktion. Damit der Platz ein Ort zum Verweilen für Anwohner und...

Charlottenburg. Mehr als 4000 Unterschriften haben die Mitarbeiter von Galeria Karstadt für den Erhalt ihres Hauses an der Wilmersdorfer Straße gesammelt und kürzlich bei einer Protestaktion vor dem Rathaus Charlottenburg Bürgermeisterin Kirstin Bauch (Grüne) übergeben. Auch Nachbarn und Geschäftsleute unterschrieben die Sammlung. Laut Verdi sollen die Mitarbeiter inzwischen ihre Kündigungen zum 31. Januar 2024 erhalten haben. Ob das Warenhaus bleibt, ist fraglich. Das Bezirksamt ist zwar in...

Lichtenberg. Entlang der Möllendorffstraße müssen Krankentransporte immer wieder in zweiter Reihe vor dem dortigen Ärztezentrum halten, da die rechte Spur belegt ist. Passanten, die beispielsweise die Straße überqueren, um die Straßenbahnhaltestelle Möllendorff-/Storkower Straße zu erreichen, haben außerdem wegen der dort haltenden Autos keinen umfassenden Blick auf den fließenden Verkehr, was ein zusätzliches Sicherheitsrisiko darstellt. Aus diesen Gründen beantragte die SPD-Fraktion in der...