Unterschriftensammlung

Spandau. Die Deutsche Wohnen beschäftigte jetzt auch die Bezirksverordneten. Auf Antrag der Linksfraktion forderten sie das Bezirksamt einstimmig auf, sich gegenüber dem privaten Wohnungsunternehmen für eine zeitnahe und vollständige Beseitigung der Missstände in ihren Mietobjekten im Falkenhagener Feld einzusetzen. Zu den Mängeln gehören wochenlang ausfallende Heizungen, nicht gesäuberte Haus- und Treppeneingänge und fehlender Service. Außerdem soll die Deutsche Wohnen den Berliner Mietspiegel...

Hakenfelde. Wenn die Postbankfiliale an der Cautiusstraße 42 Ende Juni schließt, sollen in der Nähe weiter Postdienstleistungen angeboten und ein Automatenstandort eingerichtet werden. Den Bürgern und der Politik reicht dies jedoch nicht. Rund 130 Bürger waren am 28. Februar in den Saal der evangelischen Wichern-Kirchengemeinde gekommen, um mit der SPD-Abgeordneten Bettina Domer und dem SPD-Bundestagsabgeordeten Swen Schulz über die Versorgung mit Postdienstleistungen in Hakenfelde zu reden....

Reinickendorf. Unterschriften für die Offenhaltung des Flughafens Tegel und das Volksbegehren sammeln die Jungen Liberalen: am 24. Februar von 7 bis 19 Uhr und am 25. Februar von 8 bis 20 Uhr am U-Bahnhof Alt-Tegel. Die Julis halten außerdem Informationen rund ums Thema bereit. bm

Schöneberg.Der Ortsverband Schöneberg der FDP sammelt unter dem Motto „Tegelretter werden“ in Geschäften und Restaurants, Apotheken und Arztpraxen Unterschriften für den Erhalt des Airports. Am 17. Januar konnte Vorstand Sebastian Ahlefeld die ersten 1000 Unterschriften an den Vertreter der Initative „Berlin braucht Tegel“, Sebastian Czaja, übergeben. Die Unterschriftenaktion wird fortgesetzt. KEN

Tegel. 12.400 Unterschriften für das Volksbegehren über den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel hatten die Initiatoren am 20. Dezember bereits gesammelt, das teilten sie kurz vor Jahresende mit. Etwa 5500 Signaturen hätten sie selbst gesammelt und bei der Landesabstimmungsleiterin abgegeben – die übrigen 6900 seien über die Auslegungsstellen in den Bezirken eingegangen. Für den Erfolg des Volksbegehrens müssen mindestens sieben Prozent der zum Abgeordnetenhaus Wahlberechtigten innerhalb einer...

Prenzlauer Berg. Die Anwohnerinitiative Thälmannpark hat beschlossen, dass die Unterschriftensammlung für ihren BVV-Einwohnerantrag „Planverfahren Grünzug“ bis zum 31. Januar verlängert wird. Die Initiative spricht sich dafür aus, dass statt der geplanten Bebauung auf den Flächen des einstigen Güterbahnhofs Greifswalder Straße ein Grünzug angelegt wird. Bisher sammelten sie 1600 Unterschriften. Diese Resonanz stimmt sie optimistisch, dass sie bis Ende Januar die 2000er Marke knacken. Weitere...

Falkenhagener Feld. Bei Mietervereinen sammeln sich Beschwerden von Bewohnern der GSW-Großsiedlung im Falkenhagener Feld. Sie beschweren sich über das Fehlen eines direkten Ansprechpartners, fehlende telefonische Erreichbarkeit des Hausmeisters, Hängen in der Warteschleife des internen Callcenters, stetig andere Ansprechpartner im Callcenter, schleppende Mängelbearbeitung und Verschmutzungen. Der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund hat eine Unterschriftenaktion gestartet, mit der...

Berlin. Die zweite Stufe des Volksbegehrens für den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel hat begonnen. Noch bis zum 20. März 2017 können Berliner vor allem in Bürgerämtern für das Fliegen von und nach Tegel unterschreiben. Initiiert von der Berliner FDP und dem Verein „Pro Tegel“, soll das Volksbegehren erreichen, dass der Flughafen Berlin-Tegel „Otto Lilienthal“ den künftigen Großflughafen in Schönefeld ergänzt – und zwar unbefristet. Sämtliche Schließungsabsichten seien aufzugeben. Sieben...

Heiligensee. Der Waldspielplatz am Rallenweg steht den Kindern wieder zum Herumtoben zur Verfügung. Gemeinsam mit den Anwohnern hatte der Verein Waldfreunde Tegelsee 500 Unterschriften für den Erhalt des Spielplatzes gesammelt, nachdem die zuständige Forstverwaltung 2015 mit dem Abbau begonnen hatte. Abgeordnete der Großen Koalition hatten sich im Haushaltsausschuss des Abgeordnetenhauses daraufhin für den Erhalt der Waldspielplätze eingesetzt. 100.000 Euro wurden so für neue Spielgeräte...

Tegel. Anlässlich des Eigentümerwechsels des Tegel Centers machen sich viele Tegeler sorgen um den Erhalt der dortigen Markthalle. Auch wenn die neuen Besitzer versichern, die Markthalle als Teil des neuen Tegel Quartiers erhalten zu wollen, haben jetzt der CDU-Abgeordnete Tim-Christopher Zeelen und die Initiative „I love Tegel“ eine Unterschriftensammlung unter dem Motto „Tegel kämpft um seine Markthalle“ gestartet. Die Listen liegen in vielen Tegeler Geschäften aus und können auch unter...

Staaken. Keine Ampel, kein Zebrastreifen und für Autofahrer kein Grund, das Tempo zu drosseln, seit die Vorfahrtsregel „rechts vor links“ nicht mehr gilt: Die Maulbeerallee zu überqueren, ist bisweilen höchst gefährlich. Bei einem schweren Unfall im Januar verunglückte ein Passant tödlich, Anwohner sammelten seitdem über 300 Unterschriften für mehr Fußgänger-Sicherheit in der Maulbeerallee. Auf Antrag des fraktionslosen Verordneten Jürgen Kessling einigte sich die Bezirksverordnetenversammlung...

Falkenhagener Feld. Die Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge an der Freudstraße wird kommen – trotz Anwohnerprotest, Petition und Unterschriftensammlung. An den Plänen für die neue Flüchtlingsunterkunft an der Freudstraße 4/Kraepelinweg 23 ist nicht mehr zu rütteln. Die Termine für Baubeginn und Einzug stehen fest, ebenso wie die spätere Nachnutzung der Modularen Unterkunft (MUF) für „normale“ Mieter. So lautet das nüchterne Fazit einer Informationsveranstaltung am 16. Juni. Rund 100...

Staaken. Die Maulbeerallee soll für Autofahrer entschärft werden. Dafür hat jetzt der Ordnungsausschuss votiert. Eine Mittelinsel ist dort bereits in Planung. Die Maulbeerallee gilt als Unfallschwerpunkt. Erst Anfang dieses Jahres verunglückte dort ein Fußgänger tödlich. „Die Straße hat sich zu einer Rennstrecke entwickelt. Weil die Vorfahrtsregel rechts vor links aufgehoben wurde, nehmen die Autofahrer leider noch weniger Rücksicht auf Fußgänger“, ärgert sich Jürgen Kessling. Der...

Kaulsdorf. Das Bezirksamt will die Achard-Grundschule bis zu Beginn des kommenden Schuljahres so herrichten lassen, dass in dem Gebäude wieder unterrichtet werden kann. Währenddessen sucht der Schulausschuss nach den Gründen für die Fehlentscheidungen des vergangenen Jahres. Die wichtigste Fehlentscheidung war der Beschluss des Bezirksamtes vom Herbst, das Schulgebäude abreißen zu lassen und an dessen Stelle einen Neubau zu errichten. Das stieß sofort auf Widerstand. Dieser manifestierte sich...

Spandau. In der Zitadellenstadt möchte eine neue politische Kraft in die kommende Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einziehen. Die in der Wählerinitiative Soziales Spandau (WisS) engagierten Menschen sind allerdings keine Polit-Neulinge. Auf Platz 1 der Liste für die BVV zu den Berliner Wahlen am 18. September steht Jürgen Kessling. Der war zu Beginn dieser Legislaturperiode stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD. Im vergangenen Jahr trat er aus der Fraktion aus, Mitte Januar 2016...