Am 16. März konstituiert sich die BVV

CDU hat nun vier Verordnete mehr

Nach der Wahlwiederholung am 12. Februar tritt die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 16. März, 17.30 Uhr, zu ihrer konstituierenden Sitzung im BVV-Saal an der Fröbelstraße 17 zusammen – allerdings in veränderter Zusammensetzung.

Mit einem Zugewinn von vier Sitzen ist die CDU-Fraktion mit zwölf Verordneten nun zweitstärkste Fraktion. Die Bündnisgrünen verloren zwar einen Sitz, sind mir 15 Verordneten aber immer noch stärkste Fraktion. Die Linksfraktion verlor ebenfalls einen Sitz und ist mit elf Verordneten nun nur noch drittstärkste Kraft in der BVV. Zwei Sitze verlor die SPD, die nun mit neun (statt elf) Verordneten vertreten ist. Einen Sitz hinzugewinnen konnte die AfD-Fraktion, die jetzt sechs Verordnete stellt. Die FDP verlor einen Sitz und damit auch ihren Fraktionsstatus. Sie ist nur noch mit zwei Verordneten in der BVV vertreten.

Während die Fraktionen bis zur konstituierenden Sitzung ihre Vorstände wählen und am 16. März auch der BVV-Vorstand zu wählen ist, steht noch nicht fest, ob das Bezirksamt in seiner jetzigen Zusammensetzung weitermachen kann: Nach dem Wahlergebnis vom 12. Februar stehen der CDU im sechsköpfigen Bezirksamt zwei Mitglieder statt bisher einem zu, und die Linke würde einen Sitz verlieren. Gewählt wurde das Bezirksamt nach der ursprünglichen BVV-Wahl 2021 aber für die gesamte Legislaturperiode von fünf Jahren. Nach geltendem Recht dürfen Bürgermeister und Stadträte bis 2026 weitermachen, sofern keine Abwahl erfolgt. Doch dafür ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Ob sich die findet, ist bisher fraglich.

Zum Wahlerfolg seiner Partei erklärt der Pankower CDU-Vorsitzende Dirk Stettner: „Die Wählerinnen und Wähler haben uns großes Vertrauen geschenkt. Wir werden weiterhin ganz nah am Bürger die konkreten Probleme aufnehmen und pragmatisch versuchen zu lösen. Dogmen, Ideologien, Verbote haben nicht weitergeführt und werden nicht weiterführen. Wir nehmen den Vertrauensbeweis der Bürgerinnen und Bürger sehr ernst und werden alles dafür tun, diesem gerecht zu werden.“

„Der linke Bürgermeister muss abtreten“

Dirk Stettner beton, dass der Wählerwille umzusetzen ist – auf Landesebene, wie auch im Bezirk. „Der linke Bürgermeister muss abtreten“, fordert er. „Die CDU Pankow wird einen zweiten Sitz im Bezirksamt erhalten. Wir haben auf Landesebene die richtige Lösung bereits als Antrag im Abgeordnetenhaus von Berlin eingebracht und erwarten, dass das Ziel unseres Antrages auch schnellstmöglich erreicht wird.“ Nachzulesen ist dieser Antrag auf https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/DruckSachen/d19-0817.pdf. Doch wie geht es nun weiter? „Die CDU Pankow redet mit allen demokratischen Parteien über die Zukunft Pankows“, sagt Stettner, aber nicht mit den Parteien Die Linke und der AfD.

Gesprächsbedarf nach dem Ergebnis der Wiederholungswahl in Pankow sehen auch die Bündnisgrünen. Sie haben wiederum die stärkste Fraktion in der BVV, sind bereits mit einer Stadträtin und einem Stadtrat im Bezirksamt vertreten, stellen aber nicht die Bürgermeisterin. Mit Blick auf die veränderten Stimmenverhältnisse der anderen BVV-Fraktionen erklärt der Kreisvorsitzende Nicolas Scharioth: „Das Ergebnis werden wir beraten und werden dazu natürlich auf alle anderen demokratischen Parteien zugehen. Das Wahlergebnis gibt Anlass dazu. Wir gehen von guten und konstruktiven Gesprächen aus.“ Diese Gespräche laufen inzwischen hinter verschlossenen Türen. Ob es zur konstituierenden Sitzung der BVV bereits Ergebnisse gibt, wird sich spätestens am 16. März zeigen.