Politik

In den nächsten Tagen bieten drei Mitglieder des Bezirksamts Sprechstunden für Bürger an. Den Anfang macht Gernot Klemm (Die Linke), zuständig für Jugend und Soziales, am 20. März von 16 bis 17.30 Uhr. Sein Büro befindet sich in der Straße Zum großen Windkanal 4 in Adlershof, Raum 122, Anmeldung bitte unter 902 97 61 00. Stadtrat Rainer Hölmer (SPD), verantwortlich für Bauen, Stadtentwicklung und öffentliche Ordnung, ist am 21. März von 15 bis 17 Uhr im Rathaus Köpenick, Alt-Köpenick 21, Raum...

Reinickendorf. Der Reinickendorfer FDP-Verordnete David Jahn ist am 16. Februar zum Vorsitzenden der Jungen Liberalen (Julis) Berlin gewählt worden. 105 Delegierte stimmten für den Reinickendorfer Studenten, 70 Stimmen erhielt Gegenkandidat Sören Grawert. Wegen der Landeskandidatur trat Jahn nicht mehr als Vorsitzender der Jungen Liberalen Nordberlin (für Reinickendorf und Pankow) an. Dieser Verband wird jetzt vom bisherigen Stellvertreter Jahns, Alexander Bibi, geführt. CS

Für den Ausbau des Kita-Angebots, für Grünflächen, Sport- und Spielplätze will Lichtenberg künftig einiges an Geld ausgeben. Das Bezirksamt hat jetzt die Fortschreibung der Investitionsplanung bis 2021 vorgelegt. Im Mai vergangenen Jahres hat die Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) die Investitionsplanung für die Jahre 2017 bis 2021 beschlossen und damit entschieden, wofür die Mittel der pauschalen Zuweisungen im Doppelhaushalt 2018/19 verwendet werden. Für 2020 und 2021 wurden...

In Lichterfelde-Süd entsteht in den nächsten Jahren ein Wohngebiet mit rund 2500 Wohnungen. Auch eine neue Grundschule ist vorgesehen. Sie soll an der Trasse der Anhalter Bahn gebaut werden. Der Standort sei  aus Lärmschutzgründen nicht geeignet, erklärt der Bezirkselternausschuss (BEA). 400 Züge fahren täglich an diesem Standort vorbei: Fern-, Regional, Güter- und S-Bahn-Züge. Laut Schallbericht aus dem Jahr 2016 ist eine Lärmbelastung für die zukünftige Schule von bis zu 67 Dezibel zu...

Tempelhof-Schöneberg. „Eine positive Entwicklung, die wir weiterhin halten wollen”, sagt Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) über die Vergabe von Terminen in den bezirklichen Bürgerämtern. Eine Stichprobe hat ergeben, dass es zurzeit möglich ist, noch an demselben Tag oder mit höchstens einem Tag Wartezeit einen Termin in einem der drei Bürgerämter in Schöneberg, Tempelhof oder Lichtenrade zu erhalten. KEN

Biesdorf. Die Deutsche Post AG soll ihr Angebot in Biesdorf-Süd verbessern. Dafür soll sich das Bezirksamt laut einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung einsetzen. Seit Ende Januar ist der Post-Partnershop an der Weißenhöher Straße 64 geschlossen. Im nahe gelegenen Biesdorf-Center gibt es zwar noch eine Postfiliale in einem Einzelhandelsgeschäft. Allerdings nur mit eingeschränktem Leistungsangebot. Da aber in Biesdorf weiter gebaut und mit Bevölkerungszuzug zu rechnen sei, bestünde...

Mitte. Zwölf Jugendliche aus Mitte im Alter zwischen 16 und 20 Jahren fliegen im Rahmen des Jugendaustausches nach Tokio-Shinjuku. Der Bezirk im Westen Tokios ist seit 24 Jahren Städtepartner von Mitte. Wie Jugendstadträtin Sandra Obermeyer (für Die Linke) sagt, trifft die deutsche Delegation am 25. März den Bürgermeister Yoshizumi. Gemeinsam mit japanischen Jugendlichen gibt es Workshops, Stadtführungen und vieles mehr. Auch eine „kleine Landpartie ist in Planung“, so Obermeyer. Übernachten...

Der Bezirk habe durch den aktuellen Doppelhaushalt zum ersten Mal seit langem keine wirklichen finanziellen Sorgen, wurde in den vergangenen Monaten häufig erklärt. Wie passt dazu aber, dass drei Ämter seit Februar mit einer Haushaltssperre belegt sind? Das war zuletzt Anlass für kritische Nachfragen vor allem aus den Reihen der Linken und der SPD. Wie sei das betroffenen Jugendlichen oder anderen Bürgern zu erklären, wollte der sozialdemokratische Bezirksverordnete John Dahl wissen. Denn...

Gesundbrunnen. In Zeiten maroder Schulen sind Erfolgsmeldungen dem Bezirksamt wichtig. Wie Schulstadtrat Carsten Spallek (CDU) mitteilt, wurden in der Rudolf-Wissel-Grundschule in der Ellerbeker Straße 7 neue Toiletten eingebaut. Die sanitären Anlagen im Bauteil 1 seien umfangreich saniert worden. Das Schulamt hat 677 000 Euro investiert. „Der jahrzehntelange Investitionsstau und die versäumte Instandhaltung haben unter anderem dazu beigetragen, dass der bauliche Zustand der Toiletten in den...

Gerüchte kursierten schon eine ganze Weile, am 9. März war es dann offiziell: Franziska Giffey (SPD) wechselt in die Bundespolitik. Sie wird Familienministerin und gibt ihr Bürgermeisteramt auf. Ihre Nachfolge will Martin Hikel, SPD-Fraktionsvorsitzender in der Bezirks-verordnetenversammlung, antreten. Sechzehn Jahre lang war Franziska Giffey in Neukölln tätig – als Europabeauftragte, Bildungsstadträtin und in den vergangenen drei Jahren als Bürgermeisterin. „Die Themen, die mir aus lokaler...

Die vom Sturm Xavier verursachten Baumschäden in Parks und an öffentlichen Straßen werden erst Ende 2018 ermittelt und behoben sein. Das sagte Umweltstaatssekretär Stefan Tidow auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Kristian Ronneburg. Eine Gesamtbilanz der Schäden an öffentlichen Bäumen durch den Sturm Xavier liege noch nicht vor. Bisher mussten im Bezirk Mitte in direkter Folge der Sturmschäden 327 Bäume in Grünanlagen und an öffentlichen Straßen gefällt werden. Bis Ende März wollen die...

Hellersdorf. Das Bezirksamt soll nach einer geeigneten Stelle für das Gedicht „Avenidas“ von Eugen Gomringer suchen. Es soll gut sichtbar auf einem Gebäude in Marzahn-Hellersdorf platziert werden. Mit dem Beschluss auf Antrag der CDU-Fraktion will die Bezirksverordnetenversammlung ein Zeichen für die Freiheit der Kunst setzen. Das Gedicht befindet sich seit 2011 an der Fassade der Alice Salomon Hochschule. Der Vergleich von Frauen mit Blumen und deren Darstellung als Augenweiden für den...

Steglitz-Zehlendorf. Carolina Böhm, Stadträtin für Jugend und Gesundheit und Frank Mückisch, Stadtrat für Bildung, Kultur, Sport und Soziales, laden am Donnerstag, 15. März, zur Bürgersprechstunde ein. Böhm empfängt die Bürger von 16 bis 18 Uhr im Kinder- und Jugendzentrum Dr. Wolf, Geraer Straße 43. Terminreservierungen unter 902 99 60 01. Mückisch ist von 14 bis 16 Uhr im Hertha-Müller-Haus, Argentinische Allee 89, zu sprechen. KaR

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt soll in Absprache mit dem Senat und der Polizei die Orte im Bezirk identifizieren, an denen besonders viele Straftaten verübt werden. Dort soll der Einsatz von Videokameras überprüft werden. In dem Beschluss empfiehlt die Bezirksverordnetenversammlung dem Bezirksamt zudem, mit der S-Bahn und der BVG zu erörtern, wie zum Beispiel der Fußgängertunnel am S- und U-Bahnhof Wuhletal und Eingänge zu S- und U-Bahnhöfen mit Videokameras ausgestattet werden können....

Moabit. Auf seiner Jahreshauptversammlung hat der SPD-Ortsverband Moabit-Nord, in Berlin heißt er Abteilung, seinen Vorsitzenden Samuel Beuttler-Bohn mit 97 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Der wiedergewählte Abteilungschef will in den kommenden zwei Jahren die Themen Obdachlosigkeit, steigende Mieten und Sicherheit in den Mittelpunkt der Genossen in Moabit-Nord stellen. „Moabit ist und bleibt bunt. Wir werden auch weiterhin jede Form von Rassismus, Homophobie und Sexismus bekämpfen",...

Die Anwohner rund um die Sundgauer Straße sorgen sich seit Monaten um die Bezahlbarkeit ihrer Wohnungen. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) will von ihrer bisherigen Mietpreispolitik jedoch nicht abweichen. Nachdem der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann sich im Januar bei einer Versammlung von BImA-Mietern deren Sorgen angehört hatte, vor allem wegen der Mieterhöhungen, versprach er, sich zu kümmern. Im Februar erhielten die Meter ein Schreiben Heilmanns, in dem unter...

Vor mehr als neun Jahren  erhielt die Ingeborg-Drewitz-Bibliothek einen sehbehindertengerechten PC samt Scanner. Seit etwa drei Monaten gibt es die Geräte nicht mehr. SPD und FDP fordern in einem Antrag den Kauf eines neuen Computers für Sehbehinderte. Ein neuer Computer für sehbehinderte Menschen ist teuer. Wegen der speziellen Technik ist für die Installation auch fachliche Hilfe nötig. Insgesamt ergäbe sich ein Investitionsbedarf von rund 5000 Euro, teilte Stadträtin Maren Schellenberg...

Die Robert-Havemann-Gesellschaft hat in diesem Jahr den Preis für besondere Verdienste um den Bezirk bekommen. Bereits zum sechsten Mal vergab die CDU Lichtenberg die Auszeichnung auf ihrem traditionellen Neujahrsempfang. Die Robert-Havemann-Gesellschaft erhielt den Preis für die historische Aufarbeitung und politische Bildungsarbeit zum Thema „Opposition und Widerstand in der DDR“. Der am 19. November 1990 gegründete Verein habe sich in herausragender Weise um die Aufklärung und die Bewahrung...