"Wichtiger Spielraum für Entwicklungen"

Grüne begrüßen Mietendeckel, fordern jedoch weitere Regelungen für den Wohnungsmarkt

In Neukölln hat sich in den vergangenen Jahren bei Neuvermietungen die Höhe der Mietzinses verdoppelt. Da ist auch den Grünen die Atempause, die der Mietendeckel schafft, mehr als willkommen. Aber in ihren Augen reicht er nicht, um die Probleme auf dem Wohnungsmarkt langfristig zu lösen.

Kürzlich lud die Partei zu einer Informationsveranstaltung in ihr Büro an der Braunschweiger Straße ein. Unter den Gästen war auch Stadtplanungsstadtrat Jochen Biedermann (Grüne). Er sagte, er sei gespannt darauf, wie die großen Player unter den Vermietern, die bis zu 25 Euro Quadratmetermieten forderten, auf die neuen Obergrenzen reagieren. „Wir wissen nicht, ob sie offensiv damit umgehen, ob sie zu tricksen versuchen.“

Die Diskussion im Vorfeld des Mietendeckels habe dazu geführt, dass seit vergangenem Sommer die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen im Bezirk zugenommen habe. Hausverkäufe in Milieuschutzgebieten seien ebenfalls nicht wesentlich weniger geworden, anscheinend machten fünf Jahre Mietendeckel den Spekulanten keine großen Sorgen.

Wohnungsvergabe immer noch ungerecht

Biedermann sähe es gerne, wenn das neue Gesetz an mehr Bedingungen geknüpft wäre. „Die Frage ist: Wer profitiert letztendlich davon?“, sagte er. Dem Vermieter stünde es nach wie vor frei, seine Wohnung dem „biodeutschen Doppel-Akademikerpärchen“ zu überlassen, auch wenn andere Menschen sie nötiger bräuchten.

Was ihn ebenfalls ärgert, ist die Tatsache, dass Bauherren nur dann 30 Prozent Sozialwohnungen schaffen müssten, wenn ein Bebauungsplanverfahren notwendig sei. Das ist aber beispielsweise bei Lückenschließungen nicht der Fall. „Die Investoren profitieren von der Gegend, von den Schulen, Kitas, der vorhandenen Erschließung – und müssen sich an nichts beteiligen“, so Biedermann.

Der Stadtrat wünscht sich außerdem eine Änderung der Berliner Verfassung. Es solle festgeschrieben werden, dass kommunale Wohnungen nicht mehr privatisiert werden dürfen. Diese Forderung teilen auch SPD und Linke, doch zu der notwendigen Zweidrittelmehrheit im Abgeordnetenhaus reicht es derzeit nicht.

Zuversicht in Sachen Klage der CDU und FDP

Katrin Schmidberger, Grünen-Abgeordnete und Sprecherin für Wohnen und Mieten, sagte, der Mietendeckel biete jetzt erst einmal wichtigen Spielraum für Neubau und Entwicklungen. In den nächsten Jahren solle beispielsweise ein Kataster eingerichtet werden, das die Mieten vergleichbarer macht und zu einer sozialeren Regelung führen könne.

Und was ist mit der Klage, die CDU und FPD gegen den Mietendeckel vorbereiten? „Ich habe Vertrauen ins Bundesverfassungsgericht“, so Schmidberger. Der eine oder andere Punkt werde vielleicht noch modifiziert, aber sie sei überzeugt, dass der Deckel halte. Eine Entscheidung erwartet sie etwa in einem Jahr.