Abgeordnetenhaus

Berlin. Der Senat wird voraussichtlich etwa 30.000 Luftfiltergeräte für alle Schulen anschaffen. Noch in diesem Jahr sollen dann alle Klassenräume an die Luftfilter angeschlossen werden. Das geht aus der Antwort von Bildungsstaatssekretär Alexander Slotty auf eine Anfrage der Abgeordneten Franziska Brychcy und Tobias Schulze (beide Die Linke) hervor. Bisher seien 81 Prozent aller Klassenräume mit Filtergeräten ausgestattet. „Es ist davon auszugehen, dass alle ausgelieferten Geräte auch...

Die Gebühren für das umstrittene Zentrale Hunderegister, bei dem Hundehalter seit dem 1. Januar nach dem verschärften Hundegesetz ihre Vierbeiner anmelden müssen, sind in Berlin höher als in Niedersachsen. Während die Registrierung in Berlin pro Hund 17,50 Euro (online) oder 26,50 Euro (telefonisch bzw. per Formular) kostet, müssen Hundehalter in Niedersachsen nur 14,50 Euro bezahlen. Der Senat begründet das mit „der unterschiedlichen Anzahl der in beiden Ländern gehaltenen Hunde“, wie aus der...

In Berlin gibt es genau sieben „kriminalitätsbelastete Orte“ (kbO), an denen besonders häufig gegen das Gesetz verstoßen wird. In Neukölln liegen zwei der Gebiete: Hermannplatz/Donaukiez und Hermannstraße/Bahnhof Neukölln. Die exakten Grenzen will die Polizei aus ermittlungstechnischen Gründen nicht bekannt geben. Das leuchtet ein. Denn die Beamten haben innerhalb der Gebiete Sonderrechte. Sie können beispielsweise Personen ohne Angaben von Gründen kontrollieren und durchsuchen. Wüssten...

Anlässlich des 80. Jahrestages der Wannseekonferenz wird im Abgeordnetenhaus, Niederkirchnerstraße 5, die Ausstellung „Wir! Sind! Hier!“ gezeigt. Die Installation ist ein „ein fotografisches Dennoch“, heißt es. Überlebende der Shoa und ihre Nachfahren geben dem Betrachter auf großen Ausstellungstafeln ihre Gedanken zur Wannseekonferenz und zur Zukunft mit. Dem gegenübergestellt werden Porträts der Täter mit historischer Erklärung der Tatbeteiligung. Auf der Wannseekonferenz am 20. Januar 1942...

Berlin. Die BVG hat keine öffentlichen WC-Anlagen in ihren U-Bahnstationen. Das teilt das Unternehmen auf die Anfrage des Abgeordneten Stefan Förster (FDP) mit. Auch auf den meisten S-Bahnhöfen gibt es keine Toiletten, wie die Deutsche Bahn schreibt. Lediglich neun Bahnhöfe – zum Teil mit Anschluss zum Regional- und Fernverkehr – verfügen über WC-Anlagen: die Bahnhöfe Alexanderplatz, Friedrichstraße, Zoologischer Garten, Lichtenberg, Wannsee, Köllnische Heide, Ostkreuz, Potsdamer Platz und...

Berlin. Im Rahmen des Jugendforums „denk!mal’22“, das das Abgeordnetenhaus in diesem Jahr zum 20. Mal veranstaltet, erinnern Kinder und Jugendliche an die Opfer des Nationalsozialismus. Ihre Projekte präsentieren sie auch in einer digitalen Ausstellung – unter dem Motto „Zukunft ist, was du aus der Geschichte machst“. „Das Jugendforum denk!mal ist eines unserer wichtigsten Erinnerungsformate“, betont Parlamentspräsident Dennis Buchner (SPD). „Hier kommen die Kinder und Jugendlichen der Stadt zu...

Die Kreuzung am Frankfurter Tor war auch 2021 die gefährlichste für Radfahrer. Sie steht auf Platz eins der zehn gefährlichsten Kreuzungen für Radfahrer, wie der Senat auf Anfrage des Abgeordneten Oliver Friederici (CDU) mitteilt. 19 Unfälle gab es dort; schwer verletzt wurden dabei drei Radfahrer. Auf den Plätzen der Unfallstatistik mit überwiegend leicht verletzten Radfahrern folgen 2021 die Kreuzungen Oranienstraße und Moritzplatz (14 Unfälle), Katzbach- und Yorckstraße (10), Mehringdamm und...

Treptow-Köpenick. Catrin Wahlen ist am 4. Januar über die Landesliste der Grünen ins Abgeordnetenhaus nachgerückt. Der Platz wurde frei, weil ihr Parteikollege Daniel Wesener sein Mandat niedergelegt hat. Wesener ist inzwischen neuer Berliner Finanzsenator. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus im vergangenen September war Catrin Wahlen als Direktkandidatin im Wahlkreis Treptow-Köpenick 01 (Alt-Treptow, Plänterwald, Baumschulenweg, nördliches Niederschöneweide) angetreten. Bis dahin war sie...

Moabit. Ende Januar jährt sich die Befreiung des Konzentrationslagers Ausschwitz zum 77. Mal. In diesem Rahmen möchte die Bundestagsabgeordnete Hanna Steinmüller (Bündnis 90/Grüne) zusammen mit den Abgeordneten Taylan Kurt und Jian Omar der ermordeten und deportierten jüdischen Mitbürger bei einem Spaziergang gedenken. In Anlehnung an die Initiative "Ihr letzter Weg", laufen die Teilnehmer am Freitag, 21. Januar, durch Moabit bis zum Gedenkort am Güterbahnhof Moabit und putzen die auf dem Weg...

Berlin. Die Polizei ermittelt immer häufiger wegen gefälschter Impfnachweise. Mit Stand 17. Dezember werden beim Landeskriminalamt 1100 Anzeigen bearbeitet. Das teilt die Innenverwaltung auf eine Anfrage der Abgeordneten Niklas Schrader und Anne Helm (beide Die Linke) mit. Wie und wo die Fälschungen auffliegen, kann die Polizei nicht sagen. Die Nachweise werden überwiegend im Internet verkauft. Das Fälschen gilt seit November als Straftat und kann mit bis zu zwei, in besonders schweren Fällen...

Die derzeit 33 stationären Rotlicht- und Geschwindigkeitsblitzer bringen ordentlich Geld in die Staatskasse. Die Bußgeldstelle der Polizei hat mit ihren festen Blitzern 2020 und 2021 (Stand: 31. Oktober) rund 15 Millionen Euro eingenommen. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage des Abgeordneten Danny Freymark (CDU) hervor. Mit sechs Anlagen stehen die meisten Blitzer in Mitte. Jeweils fünf Geräte blitzen in Charlottenburg-Wilmersdorf, Reinickendorf und Tempelhof-Schöneberg. Die...

Berlin. Die Suizidrate ist bei Männern ab 65 Jahren am höchsten. Das geht aus der Todesursachenstatistik hervor, wie der Senat auf eine AfD-Anfrage mitteilt. Die meisten Sterbefälle pro 100.000 Einwohner werden in der Statistik unter dem Punkt „vorsätzliche Selbstbeschädigung“, wie Selbsttötungen im Amtsdeutsch heißen, seit Jahren konstant in dieser Gruppe registriert. In der Todesursachenstatistik werden rund zehn Fälle pro 100.000 Einwohner angegeben. Bei den Männern ab 65 liegt dieser Wert...

Berlin. Bei der Polizei sind derzeit 18.454 Polizisten beschäftigt, wie aus der Integrierten Personalverwaltung (IPV) per Stichtag 31. Oktober 2021 hervorgeht. Das sind alle Beamten in den Direktionen und anderen Dienststellen wie Landeskriminalamt inklusive Polizeischüler. Von den 18.454 Beamten sind 4962 Frauen, wie aus der Statistik hervorgeht. Die Abgeordnete Jeannette Auricht (AfD) wollte in ihrer Anfrage „Freunde und Helfer - Wie hat sich die Diversität in der Berliner Polizei in den...

Elektroschocker, Springmesser, Teleskopstock, Dolche, Pfefferspray, Scheren, Gaspistolen und Hammer – die Liste von gefährlichen Gegenständen, die Sicherheitskräfte bei den Einlasskontrollen in Berliner Gerichten fanden, ist noch viel länger. Allein auf dem Justizcampus Moabit (Amtsgericht Tiergarten, Landgericht in Strafsachen, Staatsanwaltschaft, Amtsanwaltschaft sowie Verwaltungsgericht) wurden 2020 und 2021 Tausende Hieb-, Stich- und andere Waffen sowie gefährliche Gegenstände...

Die nächste Sprechstunde der Wilmersdorfer Abgeordneten Franziska Becker findet statt am Freitag, 17. Dezember 2021, 16.00-17.00 Uhr, im Wahlkreisbüro Fechnerstraße 6a, 10717 Berlin. Um Anmeldung wird gebeten: per E-Mail kontakt@franziska-becker.berlin oder Telefon (030) 86319653. Es gilt die 2 G-Regel (geimpft oder genesen) plus das Tragen einer Maske. Alternativ kann die Sprechstunde telefonisch oder als Videogespräch stattfinden. Webseite: https://www.franziska-becker.berlin

Friedrichshagen. Eine „zeitnahe Entfernung der Tags und sonstiger Graffiti macht eine erneute Verunreinigung der Wand- und Deckenflächen nicht weniger attraktiv. Es wurde im Gegenteil nicht nur bei diesem Bauwerk beobachtet, dass gerade frisch gereinigte Flächen anziehend wirken“, sagt Verkehrsstaatssekretär Ingmar Streese auf eine Anfrage des Abgeordneten Stefan Förster (FDP) zur „Reinigung des Spreetunnels in Friedrichshagen“. Förster wollte wissen, ob der beschmierte Tunnel nicht öfter...