Beschluss

Marzahn-Hellersdorf. Die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada sowie anderen Staaten dürfen die öffentliche Daseinsvorsorge in den Städten und Gemeinden nicht beeinträchtigen. Das fordert die BVV in einer Resolution, für dessen Umsetzung sich das Bezirksamt einsetzen soll. Danach müssen unter anderem die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, die Müllabfuhr und der ÖPNV sowie soziale Dienstleistungen und Kulturangebote in öffentlicher Hand bleiben. Der Beschluss folgt...

Mitte. Die Uferpromenade zwischen Anna-Louisa-Karsch-Straße und Karl-Liebknecht-Straße gegenüber vom Berliner Dom soll Vera-Brittain-Ufer heißen. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung einstimmig beschlossen. Vera Brittain (29.12.1893 bis 29.03.1970) war eine englische Schriftstellerin, Feministin und Pazifistin. Im Ersten Weltkrieg verlor sie ihren Bruder, ihren Verlobten und zwei enge Freunde. Während des Zweiten Weltkriegs veröffentlichte sie in Großbritannien und den USA Schriften, in...

Spandau. Der Bezirk soll mit kostenlosem WLAN ausgestattet und damit Vorreiter in Berlin werden. Das beschloss die CDU Spandau auf ihrem Kreisparteitag am 17. April.Die Spandauer Christdemokraten befürchten, dass die Außenbezirke beim Aufbau eines gesamtstädtischen WLAN-Netzes abgehängt werden könnten. Deshalb forderten sie auf ihrem Kreisparteitag Spandaus Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) und die Zählgemeinschaft aus SPD und Grünen in der BVV zum Handeln auf. "In einem ersten Schritt soll...

Friedrichshain-Kreuzberg. Anfang 2014 tobte im Bezirk eine Debatte um sexistische, diskriminierende und frauenfeindliche Werbemotive. Das Bezirksamt setzt einen BVV-Beschluss von damals um. Jetzt gibt es einen Zwischenbericht.Bereits im Sommer 2014 bildete sich eine Arbeitsgruppe. Deren 15 Mitglieder haben einen Katalog erarbeitet, eine Art zehn Gebote, in denen ablehnungswürdige Reklame näher definiert wird. Die ist natürlich dann gegeben, wenn Darstellungen zu Hass und Gewalt anstacheln, oder...

Wilhelmsruh. Für das neue Stadtquartier "Wilhelmsruher Tor" soll rasch mit der verbindlichen Bauleitplanung begonnen werden. Diesen Beschluss fasste die BVV.Das neue Quartier "Wilhelmsruher Tor" soll auf zirka 29 000 Quadratmetern an der Kopenhagener Straße 96, unweit vom S-Bahnhof Wilhelmsruh, entstehen. Dabei handelt es sich um ein bislang gewerblich genutztes Areal. Dort hat die Berliner Ausbau GmbH ihren Firmensitz. Das Unternehmen hat aber bereits einen anderen Standort gefunden. Damit...

Gesundbrunnen. Kulturstadträtin Sabine Weißler (Bündnis 90/Grüne) fürchtet um die Existenz des Mitte Museums in der Pankstraße.Möbel, Geschirr, über 700 Kunstwerke, technische Geräte, Stadtmodelle und andere Zeugnisse der Alltagskultur: Im Mitte Museum gibt es über 100 000 Objekte. Dazu kommen über 10 000 Briefe, Urkunden oder Ansichtskarten. Sabine Weißler macht sich Sorgen. Grund ist eine Novelle des Landesarchivgesetzes. In dem Entwurf hat der Senat folgenden Passus gestrichen, der die...

Steglitz. Die Bushaltestelle "Charité - Campus B. Franklin" in Richtung Drakestraße soll ein Wartehäuschen erhalten. Dies fordert die Bezirksverordnetenversammlung in einem Beschluss. Das Bezirksamt soll sich gegenüber dem Senat und der BVG dafür einsetzen. Die Haltestelle wird intensiv genutzt - vor allem von älteren Menschen, die hier auf den Bus warten und bisher keine Sitzmöglichkeit haben, heißt es in der Begründung. Außerdem soll das Bezirksamt klären, ob Anlieger des Krankenhauses ihr...

Pankow. An Pankows Straßen und auf Freiflächen sollen künftig viel mehr Obstbäume wachsen - und jeder soll sich bedienen können. Das ist die Intention eines Beschlusses, den die BVV auf ihrer vergangenen Sitzung fasste.In diesem Beschluss erhielt das Bezirksamt den Auftrag zu prüfen, ob und wie ein Konzept der "essbaren Landschaft" für den Bezirk entwickelt werden kann. Dahinter steckt die Idee, dass sich das Bezirksamt bei der Neupflanzungen von Bäumen und Sträuchern bewusst für Obstbäume und...

Lichterfelde. Die Bezirksverordneten setzen sich für eine Verbesserung der Bus-Anbindung für das neue Wohngebiet am Platz des 4. Juli ein.Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fasste dazu auf ihrer Sitzungen am 18. Juni einen einstimmigen Beschluss. Das Bezirksamt wird darin aufgefordert, sich beim Senat für eine Verlängerung der Betriebszeiten der Buslinie 285 einzusetzen. Bisher bedient die Linie die Strecke zwischen Rathaus Steglitz und den Siedlungen McNair und Lesley-Lofts am Platz des...

Mitte. "Hallo Nachbarn, Ihr seid mir nicht egal!" Unter diesem Motto ruft Bürgermeister Christian Hanke (SPD) auf, "kreative und außergewöhnliche Ideen zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements im Bezirk einzureichen".Für die Nachbarschaftsprojekte können Bürger, Vereine und Initiativen 500 bis 3000 Euro bekommen. Das Stiftungsgeld kommt aus dem Vermögen, das der 2005 verstorbene Tiergartener Bürger Hans Conrad dem Bezirk 2003 vererbt hatte. Das Geld, immerhin 317.000 Euro, ist seit...

Weißensee. Durch das Stadion Buschallee wird es keinen offiziellen Weg zwischen Buschallee und Hansastraße geben. Das teilte die für Sport zuständige Stadträtin Lioba Zürn-Kasztantowicz (SPD) der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit. Die Verordneten hatten Ende vergangenen Jahres einen entsprechenden Beschluss gefasst.Das Bezirksamt sollte prüfen, ob der Weg zwischen Hansastraße und Buschallee durch das Stadion so weit befestigt werden kann, dass man ihn auch bei feuchter Witterung trockenen...