BVV Lichtenberg

Das Bezirksamt soll Maßnahmen ergreifen, um eine regelmäßige und qualitativ gute Reinigung in den Lichtenberger Schulen sicherzustellen. Darüber hinaus ist der BVV zu berichten, bei welchen Schulen dokumentierte Vertragsverletzungen durch Reinigungsfirmen bekannt geworden und welche Maßnahmen daraus abgeleitet worden sind. Diesen Antrag stellt die CDU-Fraktion in der BVV. „Sowohl Schulleitungen, als auch Schülerinnen, Schüler und Eltern berichten von nicht ausgeleerten Mülleimern, nicht...

Lichtenberg. Im Bezirk sollten flächendeckend Vogeltränken aufgestellt werden. Das beantragt die Linksfraktion in der BVV. Zur Umsetzung solle eine Kooperation mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz oder dem Deutschen Naturschutzbund eingegangen werden. Eine Kombination bezirklich bereitgestellter Vogeltränken und ein Aufruf an die Bevölkerung zur Bereitstellung von Vogeltränken und Wasser könne den Tieren helfen. Denn der Klimawandel und langanhaltende Trockenheit machen nicht nur der...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll prüfen, ob am Bahnhof Lichtenberg, und zwar speziell am U-Bahnhofausgang zur Weitlingstraße/Einbecker Straße, weitere, dem Bedarf angepasste Fahrradständer errichtet werden können. Das beantragen die Verordneten der Tierschutzpartei in der BVV. In Stoßzeiten findet man hier schon seit Langem keinen Platz mehr für sein Fahrrad, heißt es von den Verordneten. Der Bahnhof Lichtenberg ist ein zentraler Umsteigepunkt. Er repräsentiert gleichzeitig den Bezirk und daher...

Mehrere Anträge zur Einrichtung von Fahrradstraßen im Bezirk hat die CDU-Fraktion in der BVV gestellt. Und fast alle sind mehrheitlich beschlossen worden. Auch wenn Vertreter der Grünen und der Linken in einzelnen Fällen Nachbesserungen anregten, gab es von ihnen Zustimmung. „Radfahren ist gut für Umwelt und Gesundheit“, erklärt Dennis Haustein, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Doch Radfahren im Straßenverkehr müsse sicher sein. Voraussetzung sind gute Radwege und da, wo es...

Lichtenberg. Leere Baumscheiben, auf die aus unterschiedlichen Gründen keine Bäume mehr gepflanzt werden können, sollten im Sinne der Entwicklung zur „Schwammstadt Berlin“ vergrößert werden. Das beschloss die BVV auf Antrag der Fraktionen von CDU mit Modifizierungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ist dies in begründeten Fällen nicht oder nicht kurzfristig möglich, sollen stattdessen heimische Stauden und niedrigwachsenden Sträuchern gepflanzt werden, die insektenfreundlich sind. Für die...

Wartenberg. Im Park an der Wartenberger Feldmark soll das Bezirksamt neue Mülleimer aufstellen lassen. Diese sollen so gestaltet sein, dass der Inhalt nicht von Tieren, zum Beispiel Krähen, zu erreichen ist. Das beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion. Leider findet sich um die Mülleimer, beispielsweise am Japanischen Tor beziehungsweise im Japanischen Kirschgarten am Hagenower Ring, häufig Müll, der offensichtlich aus den dortigen Mülleimern herausgeholt und zerfleddert wurde. Um das...

Alt-Hohenschönhausen. Das Bezirksamt soll dafür sorgen, dass die Hecken entlang der Tramgleise stadteinwärts an der Kreuzung Landsberger Allee/Zechliner Straße so zurückgeschnitten werden, dass die Einsehbarkeit auf das Gleisbett und die Straßenbahnen verbessert wird. Das beschloss die Mehrheit der Verordneten auf Antrag der Linksfraktion. Immer wieder komme es stadteinwärts an der Kreuzung zu schweren Unfällen zwischen Autofahrern und der Straßenbahn, heißt es zur Begründung aus der...

Lichtenberg. Für den Jugendhilfeausschuss der Bezirksverordnetenversammlung wird ein neuer Bürgerdeputierter gesucht. Bürgerdeputierte sind Bürgerinnen oder Bürger, die stimmberechtigt in den Gremien mitarbeiten. Vorschläge und Bewerbungen werden bis zum 9. November entgegengenommen. Vorschlagsberechtigt gemäß § 35 des Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AG KJHG) sind anerkannte Träger der freien Jugendhilfe, die im Bezirk tätig sind. Die Vorschläge können schriftlich...

Neu-Hohenschönhausen. Zu einem Energie- und Sozialgipfel lädt die Linksfraktion in der BVV am 16. November ab 17 Uhr in die Räume des Vereins für aktive Vielfalt, Ribnitzer Straße 1, ein. „Anlass sind die wachsenden Sorgen großer Teile der Bevölkerung, die nächste Gas- oder Stromrechnung nicht bezahlen zu können und in Anbetracht explodierender Preise auch für Lebensmittel nicht mehr über den Monat zu kommen“, sagt der Fraktionsvorsitzende Norman Wolf. Vereine, soziale Träger und...

Lichtenberg. Vereine, freie Träger und soziale Einrichtungen sollen vom Bezirksamt über Möglichkeiten der Unterstützung bei finanziellen Problemen aufgrund der Energiekostensteigerungen informiert werden. Das beschloss die BVV nach einem Antrag der CDU- und entsprechenden Zusätzen der SPD-Fraktion. Der Senat bietet Vereinen und Verbänden bei finanziellen Problemen aufgrund der Energiekosten finanzielle Unterstützung an. Doch viele wissen noch nichts davon. Das Bezirksamt sollte deshalb die...

Wartenberg. Das Bezirksamt soll im Bereich der Margaretenhöhe über den Wartenberger Weg am Max-und-Herta-Naujocks-Weg einen neuen Fußgängerüberweg anlegen. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Der Max-und-Herta-Naujocks-Weg verbindet die durch den Wartenberger Weg geteilte Margaretenhöhe. Da dieser sich als Schulweg der Kinder aus diesem Bereich durchgesetzt hat, würde ein gesicherter Fußgängerüberweg erheblich zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und zum Schutz der Kinder...

Lichtenberg. Ein weltoffener Bezirk macht seine Angebote und Leistungen auch jenen Bürgerinnen und Bürgern leicht zugänglich, deren Muttersprache nicht Deutsch ist. Die SPD-Fraktion in der BVV beantragt deshalb, für Bürger, die Leistungen der Ämter des Bezirksamts in Anspruch nehmen, schriftliche Informations- und Hilfsangebote künftig auch in jenen Sprachen anzubieten, die im Bezirk verbreitet sind. Dazu zählen unter anderem Vietnamesisch und Russisch. Außerdem soll das Bezirksamt prüfen,...

Im Kaskelkiez soll es den ersten Kiezblock im Bezirk geben. Das beschloss die Mehrheit der Lichtenberger Verordneten auf der vergangenen BVV-Sitzung. Doch was ist ein Kiezblock? Wie die Diskussion in der BVV zeigte, wissen das offenbar nicht einmal alle Verordneten. Kiezblock bedeutet nicht, dass kein motorisierter Verkehr mehr das Gebiet befahren darf. Vielmehr wird mittels verkehrslenkender Maßnahmen erreicht, dass sich der Durchgangsverkehr vor Ort erheblich verringert. Das können...

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) sucht Bewerberinnen und Bewerber, die als ehrenamtliche Richterinnen und Richter am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg kandidieren möchten. Für die Neuwahl hat die BVV für die Amtsperiode vom 19. August 2023 bis 18. August 2028 eine Vorschlagsliste aufzustellen. Für dieses Ehrenamt werden Interessierte gesucht, die mindestens 25 Jahre alt sind und ihren Wohnsitz in Berlin haben. Sie werden gebeten, sich bis zum 21. Oktober bei folgender Adresse zu...

Friedrichsfelde. Das Familienticket für den Tierpark sollte wieder eingeführt werden. Das beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion. Demnach soll sich das Bezirksamt gegenüber der Geschäftsführung des Tierparks Friedrichsfelde und dem Senat auch dafür einsetzen, die Eintrittspreiserhöhungen zurückzunehmen. Während der Pandemie wurde das Familienticket ersatzlos gestrichen und damit der Eintrittspreis für zwei Erwachsene mit zwei Kindern von 41 Euro auf 53 Euro erhöht. Damit werde für...

Karlshorst. Das Bezirksamt soll Möglichkeiten prüfen, wie die Verkehrssicherheit für Radfahrer in beide Richtungen auf der Wallensteinstraße zum Beispiel durch eine komplette Asphaltierung und die Fortführung der Fahrradstraße zwischen Hönower Weg und Ilsestraße erhöht werden kann. Wenn notwendig soll ein neues Entwässerungskonzept entlang des genannten Abschnittes auf der Wallensteinstraße geprüft werden. Das beschloss die BVV auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und nach Beratung in...

Der Shuttleservice BerlKönig ist seit 21. Juli eingestellt, aber das Nachfolgeprojekt ist in Arbeit: Mit dem Rufbus 2.0, so der Arbeitstitel, planen die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) ab Herbst neue Fahrdienste im Osten der Stadt. Ein Gebiet von rund 60 Quadratkilometern sollen die neuen Angebote abdecken – in Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick. „Der Rufbus ist ein wichtiger Schritt für die Verkehrswende in Lichtenberg“, sagt Philipp Ahrens, Fraktionsvorsitzender der...

Lichtenberg. Bis Mitte 2023 wird der Roedeliusplatz umgebaut und neugestaltet. Ein Wochenmarkt und kulturelle Angebote an festen Tagen könnten die Attraktivität des Platzes steigern, sagt die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung und hat einen entsprechenden Antrag gestellt. „Mit einem Wochenmarkt kann das Areal noch besser belebt werden“, heißt es in der Antragsbegründung. Bei der Auswahl eines geeigneten Interessenten sollen die ansässige Koptische Gemeinde sowie Gewerbetreibende...

Fennpfuhl. Das Bezirksamt soll sich bei den zuständigen Stellen für den Bau einer Wall-Toilette am Rand des Fennpfuhlparks einsetzen. Diesen Beschluss fasste die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Der stark frequentierte Park und der Fennpfuhl selbst hatten insbesondere durch die Grillaktivitäten der letzten Monate und Jahre gelitten. Das Ufer wurde und wird leider als Toilette missbraucht. Fäkalien und Toilettenpapier beeinträchtigten die Aufenthaltsqualität immens, heißt es in der...

Karlshorst. In der Treskowallee zwischen Waldowallee und Rheinsteinstraße soll Tempo 30 angeordnet werden. Dafür soll sich das Bezirksamt bei den zuständigen Stellen im Senat einsetzen. Das beschloss die Mehrheit der Bezirksverordneten auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Es gibt mehrere Gründe, weshalb eine Geschwindigkeitsbegrenzung eine sinnvolle Maßnahme zur Erhöhung der Verkehrssicherheit sei, begründen die Bündnisgrünen ihren Antrag. In diesem Abschnitt fehlt ein...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll sich gegenüber dem Senat dafür einsetzen, dass das Grab des ersten Lichtenberger Bürgermeisters Oskar Ziethen auf dem ehemaligen Friedhof Gotlindestraße als Ehrengrabstätte des Landes Berlin gewidmet wird. Das beschloss die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion. Ehrengrabstätten sind Ausdruck der Ehrung Verstorbener, die hervorragende Leistungen mit einem Bezug zu Berlin erbracht oder sich durch ihr überragendes Lebenswerk um die Stadt verdient gemacht haben. Das...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll sich bei den zuständigen Stellen für eine Verlängerung der Straßenbahnlinie 18 über den S-Bahnhof Springpfuhl hinaus bis zur Kreuzung Landsberger Allee/Petersburger Straße einsetzen. Das beschloss die BVV auf Antrag der Linken. Die Linie 18 verkehrt derzeit von Riesaer Straße in Hellersdorf bis S-Bahnhof Springpfuhl Montag bis Sonnabend im 20-Minuten-Takt, im Berufsverkehr alle zehn Minuten. Durch die Verlängerung durch Lichtenberg bis nach Friedrichshain soll...

Bekommt der Bezirk bis spätestens Ende kommenden Jahres eine sogenannte Schnellbauschwimmhalle? Für die Errichtung aus Landesmitteln soll sich das Bezirksamt beim Senat einsetzen. Für die Planung sollen rasch geeignete Flächen identifiziert und dann Gespräche mit den Eigentümern geführt werden. Diesen Beschluss fasste die BVV auf Antrag der Linken. Eigentlich hofften die Verordneten, dass der Bezirk in absehbarer Zeit ein neues Kombibad bekommt. Damit sollte der wachsende Bedarf für den...