BVV Neukölln

Rudow. Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass der Landschaftspark Rudow an der größtenteils im Tunnel verlaufenden Stadtautobahn besser gepflegt wird. Diesen Antrag hat der Bezirksverordnete Christian Hoffmann (Bündnis 90/Die Grünen) gestellt. Sein besonderes Augenmerk gilt der Streuobstwiese. Viele Bäume seien in den vergangenen Jahren abgestorben, bemängelt er. Der Landschaftspark auf dem ehemaligen Mauerstreifen zwischen Rudow und Altglienicke wurde 2009 eröffnet. Er ist eine grüne...

Buckow. Der Antrag der AfD-Fraktion, die Bushaltestelle Lipschitzallee/Fritz-Erler-Allee in „Kombibad Gropiusstadt“ umzubenennen, wurde in der Bezirksverordnetenversammlung abgelehnt. Die Bezirksverordneten folgten damit der Empfehlung des Verkehrsausschusses, der über den Antrag beraten hatte. Als Begründung hatte die AfD angeführt, Haltestellen benötigten markante Namen und vor allem Doppelbezeichnungen seien zu lang. uma

Neukölln. Das Parken an der abgeschrägten Ecke Ringbahn- und Bendastraße soll mit geeigneten Maßnahmen unterbunden werden. Ein entsprechender Antrag der Fraktion der Grünen wurde in der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. Die schräge Ecke werde regelmäßig dicht an dicht bis zur Straßenkante zugeparkt und erschwere Fußgängern die Überquerung der Kreuzung. Sie sei wegen der abknickenden Vorfahrt und aufgrund des Busverkehrs sowieso unübersichtlich. Zudem sei wegen der...

Neukölln. Eltern sollten ihre Kinder künftig an allen Grund- und Oberschulen im Bezirk online anmelden können, wünscht sich die FDP-Fraktion und hat dazu einen Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung gestellt. In der Begründung wird auf das Senatsprogramm „100 Tage für Berlin. Unsere Schwerpunkte für die #Zukunftshauptstadt“ verwiesen. Danach soll das Angebot an digitalisierten Bürgerleistungen nach und nach ausgebaut werden. Die Online-Anmeldung an Schulen verringere den Aufwand für Eltern...

Neukölln. Die bisher befristete Stelle der Nachhaltigkeitsbeauftragten soll in eine feste Planstelle verwandelt werden. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde mehrheitlich in der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen, dagegen stimmten FDP und AfD. Die Begründung des Antrags: Neukölln ist Fairtrade-Town und diese Zertifizierung wird alle zwei Jahre neu vergeben. Die Arbeiten rund um die Rezertifizierung sollten also auch „personell untersetzt“ werden. uma

Neukölln. Am 18. Januar haben sich die beiden letzten Ausschüsse der neuen Bezirksverordnetenversammlung (BVV) konstituiert. Als Vorsitzende für den Ausschuss für Gesundheit wurde Gabriela Gebhardt (SPD) gewählt, das Gremium für Sport leitet Peter Scharmberg (SPD). Die Ausschüsse bestehen in der Regel aus 15 Mitgliedern, die einzelnen Fraktionen entsenden gemäß ihrer Stärke Mitglieder. Dort wird ein Großteil der fachlichen Arbeit erledigt. Stellen beispielsweise Bezirksverordnete Anträge, gehen...

Britz. Die Bezirksverordneten setzen sich dafür ein, die „runde Ecke“ an der Pintschallee und Franz-Körner-Straße sicherer zu machen. Das Bezirksamt soll „geeignete Maßnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass Autofahrer Fußgängerwege zuparken“, heißt es in der Empfehlung des zuständigen Ausschusses für Verkehr und Tiefbau. sus

Rudow. Damit vor allem die Kinder ungefährdeter zur Fliederbusch-Grundschule gelangen, soll das Bezirksamt für mehr Sicherheit im Straßenverkehr sorgen. Das fordern die Bezirksverordneten. Sie schlagen ein Halteverbot an der Neuköllner Straße in Höhe Kleestraße vor, sodass der Übergang zur Mittelinsel einfacher wird. Momentan behindern vor allem die dort regelmäßig abgestellten Lkw die Sicht für die Schüler. sus

Neukölln. Die Linken-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) kritisiert, dass die Bildung des Gesundheitsausschusses erst für den 18. Januar angesetzt ist. Georg Frankl, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion, sagt: „Zu diesem Zeitpunkt könnte die Omikron-Welle längst über Neukölln hinweggerauscht sein. Die Gesundheitsämter müssen sich jetzt auf explodierende Infektionszahlen Deutschland einstellen.“ Es sei ihm unbegreiflich, warum der Ausschuss die Arbeit nicht aufnehme und...

Gropiusstadt. Der Tower Run, der am 9. Januar stattfinden sollte, fällt wegen der Corona-Infektionslage aus. Das haben die SPD-Bezirksverordneten, der TuS Neukölln und die Ideal-Baugenossenschaft beschlossen. Den Tower Run gibt es seit zwei Jahrzehnten. Dabei erklimmen die Sportler die Stufen des Ideal-Hochhauses in der Fritz-Erler-Allee 120. sus

Neukölln. Unbekannte haben am 13. Dezember Straßenschilder besprüht, die an die im Dienst getöteten Polizisten Uwe Lieschied und Roland Krüger erinnern. Ein Schild wurde mit dem Namen von Giorgos Zantiotis versehen, einem jungen Mann, der am 1. November in Wuppertal in Polizeigewahrsam starb. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Gerrit Kringel kritisiert die Tat scharf und nannte sie „widerlich und unerträglich“. Es sei eine Schande für Neukölln, dass das Gedenken an die beiden Beamten immer wieder...

Neukölln. Auf Wunsch der Bezirksverordneten hat Bürgermeister Martin Hikel (SPD) bei der BVG nachgefragt, ob sie an allen U-Bahn-Eingängen Aschenbecher anbringen könne. Die Antwort fiel abschlägig aus, wegen brandschutztechnischen Gründen sei das nicht möglich, heißt es. Keine Einwände habe die BVG, wenn die Berliner Stadtreinigung (BSR) in der Nähe der Eingänge Behälter aufstelle. Allerdings müsse zuvor mit den Verkehrsbetrieben gesprochen werden, damit die Gefahr eines „thermisch bedingten...

Anfang November hat das Bundesverwaltungsgericht das kommunale Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten in Teilen gekippt. Was das für Neukölln bedeutet, erklärte Stadtentwicklungsstadtrat Jochen Biedermann (Bündnis 90/Die Grünen) auf der jüngsten Sitzung der Bezirksverordneten. Die Urteilsbegründung liege noch nicht vor, er fürchte aber, das Vorkaufsrecht könne höchstens noch in Einzelfällen greifen, sagte Biedermann. Keine Sorgen müssten sich Mieter machen, deren Häuser – statt an...

Die Mitglieder der Partei Die Linke ärgern sich über Bürgermeister Martin Hikel (SPD). Sie kritisieren, dass er immer wieder an „Verbundeinsätzen“ teilnimmt, bei denen vorwiegend Gewerbebetriebe von Migranten wie Shisha-Bars, Lokale und Spätis kontrolliert werden. Vor Ort sind dabei nicht nur Ordnungsamt, sondern auch Zoll, Staatsanwalt und Polizei. Offenbar dienten diese Einsätze nicht nur der Ahndung von Verstößen, meint Ahmed Abed, Vorsitzender der Linken-Fraktion in der...

Rudow. Ursprünglich war geplant, hinter dem Neubau der Bibliothek, Alt-Rudow 45, eine Skulptur zu errichten. Die Wahl der Bezirksverordneten fiel auf das Projekt „Der Olivenbaum“ von Ruth Horam und Nihad Dabil. Doch daraus wird nichts. Wie Kulturstadträtin Karin Korte (SPD) berichtet, habe sich während der Bauarbeiten herausgestellt, dass der Lesegarten, in dem der Olivenbaum stehen sollte, zu klein sei, um das Kunstwerk angemessen zur Geltung kommen zu lassen. sus

Neukölln war schnell: Am 1. November haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen ihre Zählgemeinschaftsvereinbarung unterzeichnet. Drei Tage später trat die neue Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zusammen und wählte den Bürgermeister und die fünf Stadträte. Wie bereits in den vergangenen fünf Jahren wird Rot-Grün also das Sagen haben. Mit 30 der insgesamt 55 BVV-Sitze (SPD: 18, Grüne: elf) stellen sie die Mehrheit. Die CDU kommt auf zehn Sitze, die Linken auf neun, die AfD auf vier und die FDP auf...

SPD und die Grünen wollen ihre Zusammenarbeit in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in den kommenden fünf Jahren fortsetzen. Einen Zählgemeinschaftsvertrag haben sie bereits ausgehandelt. Laut der Sprecher beider Parteien umfasst der Vertrag etliche Projekte, die beispielsweise den Klimaschutz, Mieterschutz und die soziale Gerechtigkeit betreffen. Die Neuköllner Mitglieder sind nun bei Versammlungen, die am 26. beziehungsweise 30. Oktober stattfinden, aufgefordert, über das Papier...

Neukölln. Im Rathaus erinnert seit Kurzem eine Tafel an die Polizisten Roland Krüger (1963-2003) und Uwe Lieschied (1966-2006). Beide waren während ihres Dienstes in Neukölln von Kriminellen erschossen worden. Um ihrer zu gedenken, hatte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) die Anbringung der Gedenktafel beschlossen. Sie hängt nun im zweiten Stock neben dem BVV-Saal und den Namen der Träger der Neuköllner Ehrennadel. Bereits im vergangenen Jahr waren zwei Straßen am Rande der...

Rudow. Die Postbank will ihre Filiale in der Prierosser Straße 61 schließen, voraussichtlich im ersten Quartal 2022. Das teilte Bürgermeister Martin Hikel (SPD) bei der jüngsten Sitzung der Bezirksverordneten mit. sus