BVV Spandau

Spandau. Die Grundschule am Eichenwald in Hakenfelde soll neue Fahrradstellplätze bekommen. Die Bezirksverordneten haben den Jugendantrag jetzt einstimmig befürwortet. Das Bezirksamt ist nun angehalten dafür zu sorgen. Wie berichtet hat die Grundschule derzeit nur Platz für rund 150 Fahrräder, was bei Weitem nicht ausreicht. Die Schüler wollen deshalb mindestens 150 Ständer mehr. Als Standort hatten sie den ungenutzten Schulgarten vorgeschlagen. uk

Spandau. Für Rollstühle und Kinderwagen gibt es zwischen Haveldüne und Dr.-Kleusberg-Promenade kein Durchkommen. Das Bezirksamt soll nun prüfen, ob und wie die Stufen auf dem Verbindungsweg so umgestaltet werden können, dass er barrierefrei nutzbar ist. Die Grünen hatten das in einem Antrag gefordert, der jetzt in der BVV auch einhellig durchging. Wie lange die Prüfung dauert, bleibt abzuwarten. uk

Spandau. Die Bezirksverordneten haben sich für „bunte Vielfalt statt tristem Beton“ entschieden. In der September-Sitzung der BVV ging der gleichlautende SPD-Antrag unisono durch. Zuvor hatten sich wie berichtet monatelang mehrere Ausschüsse damit beschäftigt, ob das Bezirksamt Freiflächen ermitteln soll, die Kinder und Jugendliche unter Anleitung künstlerisch gestalten können. Nun soll es so passieren. Außerdem ist das Bezirksamt angehalten, später die besten Ergebnisse der Jugendlichen zu...

Die Jugendverkehrsschule Hakenfelde schließt im kommenden Jahr. Das Bezirksamt braucht Platz für Schulcontainer, bis die vierzügige Grundschule an der Goltzstraße fertig gebaut ist. Alternative Standorte gibt es laut Bezirksamt nicht. Schulplätze sind überall knapp, auch in Hakenfelde. Erst recht, seit die „Pepitahöfe“ mit ihren rund 1000 neuen Wohnungen bezogen sind. Wegen der Platznot will das Bezirksamt ab Ende Juni 2020 auf dem Gelände der Jugendverkehrsschule Hakenfelde...

Gatow. Der Parkplatz auf dem ehemaligen Lehnschulzengut Alt-Gatow soll besser ausgeleuchtet werden. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) unlängst auf Antrag der CDU-Fraktion beschlossen. Das Bezirksamt ist nun angehalten zu prüfen, ob und wie es auf dem Parkplatz heller wird. „Der Parkplatz wird ganzjährig gut angenommen, hat aber zahlreiche versteckte, nicht einsehbare Ecken gerade bei Dunkelheit“, begründet Ingo Marquardt den Antrag seiner Fraktion. Eine ordentliche Beleuchtung...

"Tourismus-Röhren" sollen Spandaus Sehenswürdigkeiten sichtbarer machen. Das schlägt die CDU-Fraktion vor. Die Bezirksverordneten stimmen zu. Die sogenannten Tourismus-Röhren sind fest installierte Metallröhren, die vor Gebäuden stehen und eine kurze Information über die jeweilige Sehenswürdigkeit enthalten. Die CDU-Fraktion will damit Spandaus große und kleine Berühmtheiten für Touristen noch sichtbarer und attraktiver machen. "Die Tourismus-Röhren kann man sich wie ein Fernglas vorstellen,...

Spandau. Die BVG will ihren Rufbus erst einmal nicht in Spandau einsetzen. Der Versuchsbetrieb habe erst vor einem Jahr begonnen und sich noch nicht ganz eingepegelt, obwohl er von den Kunden nach einer ersten Einschätzung gut angenommen werde. Darum sei es noch zu früh, den Rufbus-Dienst kurzfristig nach Spandau auszuweiten. Das teilte die BVG jetzt dem Bezirksamt mit. Das hatte bei den Berliner Verkehrsbetrieben nachgefragt, ob der barrierefreie „BerlKönig“ künftig auch in Staaken und Kladow...

In Brandenburg läuft das Modellprojekt schon fast drei Jahre. Auch die Spandauer wollen Schulkrankenschwestern, jedenfalls hatte die BVV das auf Antrag der Linken längst beschlossen. Das Bezirksamt allerdings sagt „Nein“. Schulkrankenschwestern – offiziell heißen sie Schulgesundheitsfachkräfte – leisten an Schulen erste Hilfe. Sie sollen bei kleineren Verletzungen oder Erkrankungen schnell helfen, aber auch in Gesundheitsfragen beraten, etwa zu richtiger Ernährung oder ausreichender Bewegung....

Das Carl-Friedrich-von-Siemens-Gymnasium darf trotz BVV-Beschluss auch künftig nicht ab der 5. Klasse starten. Das würde die Grundschulen schwächen, sagt der Senat. Schule und Eltern wollen es, die Bezirksverordneten auch. Das Carl-Friedrich-von-Siemens-Gymnasium bekommt trotzdem keine fünfte und sechste Jahrgangsstufe. Die Senatsbildungsverwaltung hat den Antrag des Gymnasiums auf „Einrichtung eines grundständigen MINT-Zuges“ abgelehnt. Die Entscheidung liegt zwar mit März schon länger zurück....

Spandau. Mitarbeiter der Berliner Ordnungsämter sollen künftig maximal bis Mitternacht arbeiten. Das ist das Ergebnis von Verhandlungen der Senatsinnenverwaltung mit dem Hauptpersonalrat. Hintergrund ist die Forderung nach 24-Stunden-Ordnungsämtern und damit einem Drei-Schicht-Dienst für die Mitarbeiter. Für Spandau hatte das die CDU-Fraktion gefordert. uk

Das Bezirksamt soll das Räumungsverfahren gegen den Permakulturgarten an der Rhenaniastraße stoppen. Jedenfalls so lange, bis die Bezirksverordneten abschließend über den Erhalt des Gartens entschieden haben. So will es die BVV. „Keine Tatsachen schaffen“ wollten Linke und FDP mit ihrem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag. Der ging in der August-BVV mit den Stimmen von SPD und Grünen auch mehrheitlich durch. Nur CDU und AfD votierten gegen den Antrag. Das Bezirksamt ist nun angehalten, das...

Der Zeitplan für das lang erwartete Imbissmodul am Freiherr-vom-Stein-Gymnasium ist hinfällig. Vor 2020 wird daraus nichts.  Dabei sollte die temporäre Mensa eigentlich bereits seit Juli stehen. Nun aber ist wieder alles anders, wie Schulstadtrat und Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) in der August-BVV auf Anfrage von AfD-Fraktionschef Wolfgang Werner einräumen musste. Die Baugenehmigung liege zwar längst vor, so Kleebank. Aber die Finanzierung sei bis heute nicht geklärt. Hintergrund ist ein...

Hakenfelde. Am alten Strandbad in Hakenfelde, Höhe Havelschanze, wird keine Badestelle eingerichtet. Zu diesem Ergebnis kommt das Straßen- und Grünflächenamt. Eine Badestelle würde dort zu erheblichen Lärmbelästigungen für das benachbarte Wohngebiet führen, so die Begründung. Auch Hygienefragen seien ungeklärt, denn für stationäre Toiletten bräuchte es erhebliche Mittel. Mobile Klos wiederum verbieten sich wegen der Geruchsbelästigung. Und: Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) hat...

Die FDP setzt auf begrünte Wartehäuschen. Spandau soll hier Pilotbezirk werden. Die Bezirksverordneten haben dem Ansinnen mehrheitlich zugestimmt. Möglichst alle überdachten Bushaltestellen will die FDP begrünt sehen. Für Bienen, Hummeln und andere Insekten. Kurzum: für die Umwelt und das Klima. Als Vorbild dient der FDP die niederländische Stadt Utrecht. „Es gibt in Spandau unzählige Wartehäuschen, deren Dächer mit widerstandsfähigen Sedum-Pflanzen bepflanzt werden können. Die filtern nicht...

Nächstes Jahr muss die Jugendtheaterwerkstatt (JTW) aus der Gelsenkircher Straße 20 ausziehen. Ein Ausweichquartier ist immer noch nicht gefunden. Nun macht die BVV erneut Druck. Sehr viel Zeit bleibt nicht mehr. Ab 2021 rücken in der Spielstätte der Jugendtheaterwerkstatt die Bauarbeiter an. Raus muss die Theatertruppe aber vorher schon, nämlich im nächsten Jahr. Aber wohin? Ein Ausweichquartier ist bisher nicht gefunden, obwohl JTW und Bezirksverordnete schon länger Druck machen. Nun soll...

Vom Imchen zum Rathaus schippern? Mit einem Wassertaxi? Warum nicht, hat sich die CDU-Fraktion gesagt. In der BVV ging der Antrag unisono durch. In Spandau könnten bald Wassertaxis auf der Havel fahren. Mit klimafreundlichem Elektroantrieb. „Unsere Straßen platzen vor Verkehrsbelastung aus allen Nähten“, erläutert Beate Christ, verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. „Als Außenbezirk werden wir aber verkehrstechnisch regelmäßig vom Senat vergessen. Da liegt es für uns auf der Hand, auch...

Im Facility Management sind die Ausgaben auf das Doppelte explodiert. Grüne und FDP werfen dem Bezirksamt deshalb Verantwortungslosigkeit vor und fordern eine strengere Kostenkontrolle. Die Vorwürfe wiegen schwer. Die Grünen sprechen von „Intransparenz“ und „fehlendem Einbinden der Bezirksverordnetenversammlung“ und die FDP von „leichtfertigem Finanzgebaren“ im Amt von Stadtrat Andreas Otti (AfD). Was ist passiert? Erst jetzt wurde öffentlich bekannt, dass im Facility Management...

Das Landesdenkmalamt hat die 2548 Berliner Litfaßsäulen auf ihren Denkmalwert überprüft. Nur 24 Originale bleiben erhalten. Davon steht keines in Spandau. Nach aufwendiger Recherchearbeit steht nun fest. „24 Litfaßsäulen genießen Denkmalschutz und bleiben als Zeugnisse der Berliner Stadtgeschichte an Ort und Stelle erhalten.“ Das teilte Landeskonservator Christoph Rauhut jetzt mit. Die denkmalwerten Litfaßsäulen stehen in Charlottenburg-Wilmersdorf (6), Kreuzberg-Friedrichshain (5), Mitte (4),...

Mehr Fahrradstellplätze vor der Grundschule, ein höherer Schulzaun und Kreativwände gegen Schmierereien: Der Hochbauausschuss hat jetzt über drei Jugendanträge aus der Generationen-BVV im Mai beraten. Zwei der drei Jugendanträge gingen flott über den Tisch und fanden einhellige Zustimmung. Beim ersten ging es um mehr Fahrradständer an der Grundschule am Eichenwald. Platz ist dort für 153 Fahrräder, der reicht aber für all die Zweiräder und Roller der 460 Schüler nicht aus. Weshalb es öfter mal...