CDU-Fraktion

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die erste Bezirksverordnetenversammlung im neuen Jahr findet am Donnerstag, 16. Januar, 17 Uhr im BVV-Saal des Rathauses, Otto-Suhr-Allee 100, statt. Auf Anfrage der CDU-Fraktion soll sich die Verwaltung zum Thema Preußenpark äußern, vor allem dazu, wie der Planungsstand im Hinblick auf die Einarbeitung der studentischen Entwürfe zur Umgestaltung der Grünanlage ist. Die AfD fordert in einem Antrag, die Schulen auch sonnabends zu öffnen, um Klimaaktivisten, die an...

Die Rathausmitarbeiter sollen eine Kita bekommen. Nicht für sich, sondern für ihren Nachwuchs. Das hat jetzt die CDU-Fraktion vorgeschlagen. Das Bezirksamt könnte als Arbeitgeber damit attraktiver werden. Möglichst in Rathausnähe sollte die Betriebskita eröffnen. Damit die über 1000 Bezirksamtsmitarbeiter kurze Wege haben. Das hilft nicht nur dabei, Arbeit, Privatleben und Kinderbetreuung unter einen Hut zu bekommen, sondern macht das Bezirksamt damit auch als Arbeitgeber attraktiver, findet...

Spandau. Die CDU-Fraktion ist mit ihrem mobilen Bürgerbüro wieder in den Kiezen unterwegs. Wer Fragen zur Bezirkspolitik hat oder ein offenes Ohr sucht, kommt vorbei. Die Termine sind am 16. Januar in Klosterfelde an der Ecke Seeburger Straße und Lutoner Straße, am 23. Januar in Hakenfelde an der Ecke Goltzstraße und Rauchstraße sowie am 30. Januar in Haselhorst, Ecke Gartenfelder Straße und Haselhorster Damm. Die mobilen Bürgersprechstunden beginnen alle um 15.30 Uhr. uk

Das neue Jahr bringt auch gleich ein neues Gesicht im Bezirksamt Lichtenberg. Martin Schaefer, bislang Mitglied der CDU-Fraktion in der Bezirkverordnetenversammlung, wird Anfang Februar Stadtrat. Nicht immer sind es Rücktritte oder Rauswürfe, die in der Politik einen Personalwechsel mitten in der Legislaturperiode zur Folge haben. Manchmal ist der Grund ganz undramatisch: Weil sich der langjährige Lichtenberger Stadtrat Wilfried Nünthel (CDU) Ende Januar in den Ruhestand verabschiedet, haben...

Es ist noch viel Luft nach oben, um aus der Grünanlage am Bayerischen Platz einen angenehmen Ort zum Verweilen zu machen. Die CDU in der Bezirksverordnetenversammlung beantragt das Aufstellen einer öffentlichen Toilette, wie es der Bürgerverein „Quartier Bayerischer Platz“ schon seit Langem fordert. Personen aus der Obdachlosen- und Trinkerszene verrichten ungestört ihre Notdurft. Zudem ist der Bedarf an einem öffentlichen WC durch die zahlreichen inländischen und internationalen...

Spandau. Spandau ohne Jugendverkehrsschule? Von der CDU kommt hier ein klares „Nein“. Die Fraktion hat das Bezirksamt deshalb aufgefordert, vor einem drohenden Abriss sämtliche Alternativen genau zu prüfen. „Nach unserer Ansicht hat der Bürgermeister bisher noch nicht alle Möglichkeiten geprüft und den Bezirksverordneten transparent dargelegt“, sagt Patrick Wolf, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion. „Ehe eine Entscheidung für die Stilllegung oder sogar für den Abriss der...

Pankow. Das Bezirksamt soll für eine bessere Kennzeichnung von Fahrradwegen sorgen. Ein entsprechender Antrag der CDU-Fraktion ist auf der vergangenen BVV-Sitzung beschlossen worden. An einigen Stellen ist die Verkehrsführung nicht eindeutig. Dadurch kann es zwischen Radfahrern und Fußgängern sowie zwischen Rad- und Autofahrern zu gefährlichen Situationen kommen, die durch eine bessere Kennzeichnung leicht vermieden werden könnten. Ein Beispiel ist auf der S-Bahnbrücke an der Landsberger Allee...

Weil es in Karow drei große Potenzialflächen für Wohnungsbau gibt, lässt das Bezirksamt seit einigen Monaten eine Rahmenplanung für Karow erstellen. Im Zuge dieser Rahmenplanung werden die verkehrliche, die grüne und die soziale Infrastruktur in den Fokus genommen. Nur wenig Beachtung finden bisher allerdings mögliche Kleingartenflächen, obwohl dafür im Bezirk und darüber hinaus erheblicher Bedarf besteht. Deshalb stellte die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Anfang des...

Karow. Das Bezirksamt soll prüfen, mit welchen Maßnahmen der Durchgangsverkehr in der Straße 73 in Karow wirksam eingedämmt werden kann. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Die Straße 73 verbindet die Strömannstraße mit der Straße Am Hohen Feld und dem Ingwäonenweg. Sie hat damit eine wichtige Erschließungsfunktion für das Wohngebiet. Aber sie wird auch rege vom Durchgangsverkehr genutzt. Das Problem: Es existieren dort keine getrennten Fuß- und Radwege und die Straße ist für...

In der Zusammensetzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wird es Anfang 2020 einen Personalwechsel geben, da Wilfried Nünthel (CDU) altersbedingt als Stadtrat ausscheidet. Seine Partei hat sich für einen Nachfolger entschieden. Der Lichtenberger Stadtrat für die Abteilungen Schule und Sport, Umwelt und Naturschutz, Straßen- und Grünflächen sowie das Ordnungsamt, Wilfried Nünthel (CDU), wird sein Amt Ende Januar 2020 niederlegen. Ein Nachfolger steht nun vonseiten der CDU schon in...

Weil die von Bürgermeister Michael Grunst (die Linke) initiierten Stadtteildialoge in einen weiteren Zyklus gehen sollen, fordert der CDU-Fraktionsvorsitzende der BVV, Gregor Hoffmann, eine umfassende Evaluierung und Neuausrichtung des bestehenden Formats. Seit Juni 2018 führt das Bezirksamt Lichtenberg Dialogreihen, die „Stadtteildialoge“, als Gesprächsangebot mit Lichtenbergerinnen und Lichtenbergern im gesamten Bezirk durch. Mithilfe der Ergebnisse werden Stadtteilprofile erstellt und...

Der Schulweg für die Schüler der Kurt-Tucholsky-Oberschule und Trelleborg-Grundschule soll sicherer werden. Das fordert erneut die CDU-Fraktion in einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Bereits im April 2018 hatte die Fraktion einen Antrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Schüler beider Schulen gestellt. Der Schulhof an der Neumannstraße besteht aus zwei Teilen, die durch die Vinetastraße getrennt werden. Schüler müssen am Tag teilweise mehrfach die Vinetastraße...

Karow. Das Bezirksamt soll erneut prüfen, wie das Überqueren der Bucher Chaussee an der Ecke Hofzeichendamm für Fußgänger und Radfahrer sicherer werden kann. Diesen Antrag stellte die CDU-Fraktion in der BVV. Die Senatsverkehrsverwaltung lehnte vor zweieinhalb Jahren wegen der zu erwartenden hohen Kosten die Anordnung eines Fußgängerüberwegs an dieser Stelle ab. Denn dafür müsste zusätzlich eine Mittelinsel gebaut werden. Doch man überließ dem Bezirksamt, andere Vorschläge zu machen, damit es...

Die CDU-Fraktion hat das Bezirksamt aufgefordert, über die Reinigungsleistungen an den Spandauer Schulen aufzuklären. Die Fraktion moniert unter anderem das Ausschreibungsprozedere. Das Bezirksamt weist die Kritik zurück. Mit der Neuvergabe der Reinigungsleistungen soll es in den Schulen zu „massiven Einschränkungen“ bei den Reinigungsleistungen kommen. Laut CDU-Fraktion hätte das Schulamt des Bezirks die Schulen darauf hingewiesen. „Toiletten sollen teilweise gar nicht gereinigt werden und...

Tempelhof. Die Berliner CDU-Fraktion sieht eine sich abzeichnende parlamentarische Mehrheit für eine behutsame Randbebauung des Tempelhofer Feldes. Die seit Jahren bestehenden Diskussionen zu diesem Thema könnten nach der parlamentarischen Sommerpause eine neue Qualität erreichen. Dann wollen die Christdemokraten zügig einen Entwurf zur Anpassung der Landesverfassung einbringen. „Über die Chancen neuer Stadtquartiere wollen wir eine breite gesellschaftliche Debatte führen. Hier ist im Herzen...

Berlin. Die Kummer-Nummer der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus macht vom 15. bis 26. Juli 2019 Ferien und ist wieder ab 29. Juli unter Telefon 23 25 28 37 (Mo 15-17, Do 9-11 und Fr 10-12 Uhr) oder per E-Mail an kontakt@kummer-nummer.de zu erreichen. csell

Das Bezirksamt soll den Förderverein Schloss Hohenschönhausen bei der Entwicklung eines Konzepts für die weitere Nutzung unterstützen. Auf diesen Antrag der CDU-Fraktion einigten sich die Bezirksverordneten in der letzten Sitzung vor der Sommerpause. Ziel des Konzepts solle eine „öffentliche kulturelle Nutzung an historischer Stelle im denkmalgeschützten Gebäude“ sein. Der Antrag war zuvor im Haushaltsausschuss und im Kulturausschuss diskutiert worden und fand dort breite Zustimmung. In der...

Karlshorst. Die CDU-Fraktion der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fordert eine rasche Sanierung der Zwieseler Straße. Nach der Fertigstellung des Wohnquartiers im Nordosten von Karlshorst müsse die von Baufahrzeugen beschädigte Straße instandgesetzt werden, so die verkehrspolitische Sprecherin Heike Wessoly. Dies sei den Anwohnern zugesagt worden. Angesichts der Verkehrszunahme infolge der Wohnbebauung sei die Umsetzung nun dringend erforderlich. Wie und wann die Arbeiten...

Damit der Schulweg vor allem für Grundschüler noch sicherer wird, sollten an vielfrequentierten Straßen Pankows sogenannte Dialogdisplays aufgestellt werden. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Dialogdisplays sind elektronische Anzeigetafeln, die Autofahrer vor Schulen auf zu hohe Geschwindigkeit hinweisen. Zwischen zwei und sechs Stundenkilometer sinkt die Durchschnittsgeschwindigkeit Untersuchungen zufolge, wenn Autofahrer durch ein Dialogdisplay auf zu schnelles Fahren...

Lichtenberg. Die CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg fordert, Ehrenamtliche in den bezirklichen Sportvereinen im Zuge der Sanierung von Sportanlagen besser zu unterstützen. Die Union setzt sich dafür ein, einen Fonds einzurichten. Er soll den Vereinen in den Bereichen Kommunikation, Logistik, Transport und Verwaltung unter die Arme greifen. Durch die Instandsetzungen in den Sporthallen entstünden für die Vereine Einschränkungen im Sportbetrieb, so die CDU....

Karow. Mit welchen Maßnahmen lässt sich eine Reduzierung des Durchgangsverkehrs in der Straße 73 erreichen? Das soll das Bezirksamt demnächst prüfen. Einen entsprechenden Antrag stellte die CDU-Fraktion in der BVV. Die Straße 73 verbindet die Strömannstraße mit der Straße Am Hohen Feld und dem Ingwäonenweg. Sie hat damit eine wichtige Erschließungsfunktion für das Wohngebiet. Sie erfreut sich aber auch bei Autofahrern als Durchgangsstraße großer Beliebtheit. Aufgrund ihrer Beschaffenheit erhält...