Linksfraktion

Lichtenberg. Mit zwei Anträgen setzt sich die Linksfraktion in der BVV dafür ein, dass Straßenbäume besser gewässert werden. Das wird auch in diesem Jahr eine große Herausforderung. Das Grünflächenamt kann allein schon aus personellen Gründen die Bewässerung aller Bäume nicht sicherstellen. Die Initiative „Gieß den Kiez“ stellt auf ihrer Online-Plattform Informationen zur Verfügung, auf der die Bäume mit akutem Bewässerungsbedarf ermittelt werden können. Zur besseren Koordinierung sollte das...

Bis zum Herbst soll das Bezirksamt prüfen lassen, ob der Milieuschutz im Ortsteil Weißensee ausgeweitet werden kann. Das beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der Links- und der SPD-Fraktion. Untersucht werden soll der Bereich zwischen Pistoriusstraße, Berliner Allee, Indira-Gandhi-Straße, Hansastraße, alte Industriebahntrasse, Rennbahnstraße und Am Steinberg. Sollte sich herausstellen, dass für die Bewohner die Gefahr einer Verdrängung besteht, sollte für dieses Gebiet...

Lichtenberg. Das Bezirksamt wird gebeten, an öffentlich zugänglichen Standorten Kunstautomaten zu installieren. Diesen Antrag stellte die Linksfraktion in der BVV. Begründung: Kunstautomaten gibt es seit gut 20 Jahren an über 300 Standorten in Deutschland und fünf weiteren Ländern. Sie bieten kleine Kunstwerke für wenig Geld an. Sowohl studierte Künstlerinnen und Künstler, als auch Autodidaktinnen und Autodidakten könnten so ihre Kunst niedrigschwellig an Menschen in Lichtenberg vermitteln. Für...

Charlottenburg. Der Milieuschutz für den Amtsgerichtsplatz und die Schloßstraße wird nicht verlängert. Die Bezirksverordneten haben den Antrag der Linksfraktion auf ihrer April-Sitzung abgelehnt. „Damit hat der Bezirk das beste ihm zur Verfügung stehende Mittel, Verdrängung zu verhindern, aus der Hand gegeben“, kritisiert die Mieterwerkstatt die Entscheidung. Der Schutz der Mieter vor Luxusmodernisierung und der Umwandlung ihrer Mietwohnungen in Wohneigentum entfalle damit ersatzlos. Gegen den...

Neu entstehende Schulen im Bezirk sollen künftig in Holzbauweise und komplett barrierefrei geplant und gebaut werden. Dafür setzen sich SPD- und Linksfraktion in einem gemeinsamen Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein. Die Holzbauweise ermöglicht eine verkürzte Bauzeit im Gegensatz zum Bau von Schulen mit konventionellen Baustoffen. In Anbetracht der dringend benötigten Schulplätze sei eine kürzere Bauzeit dringend nötig, um dem Schulplatzmangel in Pankow zu begegnen, heißt es...

Alt-Hohenschönhausen. Das Bezirksamt soll prüfen, ob es künftig auch einen Wasserspielplatz im Ortsteil geben kann. Wasserspielplätze sind für Familien mit Kindern beliebte Erholungsorte. Im Bezirk gibt es bereits sieben Wasserspielanlagen. Bisher fehlt solch ein Angebot unter anderem noch in Alt-Hohenschönhausen. Hier sollte das Bezirksamt aktiv werden, beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion. BW

Die Kältehilfe schützt und versorgt Obdachlose und Bedürftige mit Suppenküchen oder Notunterkünften. Das Bezirksamt hielt sich mit seiner finanziellen Stütze im Vorjahr allerdings zurück. Das haben die Linken jetzt lautstark kritisiert. Denn laut einer Antwort auf eine entsprechende Nachfrage der Fraktion im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen hat das Bezirksamt im Jahr 2021 gerade einmal die Hälfte der Mittel für Angebote der Kältehilfe ausgezahlt. „Die rot-grün-rote Mehrheit brachte vor...

Lichtenberg. Die Fraktionen von SPD und Linken in der BVV möchte in Lichtenberg einen Kultursommer etablieren. Damit soll das Programm der „Draußenstadt“, das während der Pandemie entwickelt wurde, auch künftig angeboten werden. Der Lichtenberger Kultursommer sollte wechselnde regionale und thematische Schwerpunkte haben sowie barrierefrei, inklusiv und für alle Menschen im Bezirk erreichbar und erfahrbar sein. Beide Fraktionen fordern in Anträgen in der BVV das Bezirksamt auf, sich für eine...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Zahl der Unterkünfte für geflüchtete Ukrainer wird knapp. Die Linksfraktion hat das Bezirksamt darum aufgefordert, bezirkseigene Flächen bereit zu stellen. Möglich wäre beispielsweise das fast leer gezogene Tempohome an der Fritz-Wildung-Straße. "Die Wiederherstellung explizit dieses Areals als Sportfläche muss zurückgestellt werden, um den zu uns fliehenden Menschen ein sicheres Dach über dem Kopf zu ermöglichen", erklärt die Ko-Fraktionsvorsitzende...

Pankow. „Housing First Berlin“ und „Housing First für Frauen“ sollen weitergeführt werden. Das beschloss die BVV auf Antrag von Linken und SPD. In diesen Projekten bekommen obdachlose Menschen eine Wohnung mit eigenem Mietvertrag. Der aus den USA stammende Ansatz sieht darin den Schlüssel, um Betroffenen zu helfen, es aus der Obdachlosigkeit heraus zu schaffen. Auch in Berlin ist „Housing First“, ebenso wie das Projekt „Housing First für Frauen“, erfolgreich angelaufen. Doch reichen die...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll sicherstellen, dass jederzeit eine schnelle Wiederbesetzung von frei gewordenen Stellen bei Sportplatzwarten gewährleistet und umgesetzt werden kann. Diesen Antrag stellten SPD und Linke gemeinsam auf der vergangenen BVV-Sitzung. Dadurch soll sichergestellt werden, dass dem Bezirk dauerhaft genügend Sportplatzwarte zur Verfügung stehen und die Sportanlagen ihren Betrieb aufrechterhalten können. Weil Stellen nicht mehr besetzt waren, sei es in der Vergangenheit...

Für das Quartier Schloßstraße/Amtsgerichtsplatz wird wohl doch kein Milieuschutz kommen. Gutachter bestätigten jetzt die Ergebnisse einer vorherigen Untersuchung. SPD und Linke sind enttäuscht. Viele hatten ihn gewollt. Nun wird das Quartier „Schloßstraße/Amtsgerichtplatz“ wahrscheinlich doch kein Milieuschutzgebiet. Gutachter der „S·T·E·R·N Gesellschaft der behutsamen Stadterneuerung mbH“ empfehlen aktuell keine Festsetzung des Kiezes als soziales Erhaltungsgebiet. Der Bericht bestätige damit...

Pankow. Im Bezirk soll es künftig an geeigneten und vom Fahrradverkehr hoch frequentierten Verkehrsknotenpunkten Fahrradreparatursäulen geben. Das beantragt die Linksfraktion in der BVV. Solche Säulen könnten vor allem an Verkehrsknotenpunkten des Berufs- oder an günstig gelegene Stellen des touristischen Radverkehrs aufgebaut werden. Die Fahrradreparatursäulen sollten dann entsprechend in den Touristenführern und Verkehrskarten markiert und bekannt gemacht werden. Das Fahrrad ist ein immer...

Wartenberg. Das Bezirksamt soll die landwirtschaftlichen Flächen auf den Flurstücken 84/2, 81/1 und 248/81 in Wartenberg bauplanungsrechtlich, beispielsweise mit einem Bebauungsplan sichern. Das beantragt die Linksfraktion in der BVV. Weiterhin sollen im Gespräch mit den Eigentümern und Pächtern eine Weiterentwicklung der Landwirtschaft nach ökologischen Kriterien erreicht werden. Dabei sollen die Belange des Artenschutzes und der Umwelt- und Ernährungsbildung stärkere Berücksichtigung finden....

Friedrichsfelde. Anwohner beschweren sich regelmäßig über Müll auf der Grünfläche an der Dolgenseestraße 22. Das Ordnungsamt wurde bereits aktiv und es fand mindestens eine Entsorgungsaktion statt. Langfristig ist das Problem mit Entsorgungsaktionen aber nicht zu lösen, da auf der Fläche regelmäßig erneut Müll abgeladen wird. Eine Umgestaltung könnte dabei helfen, dass das Areal nicht länger als Müllplatz genutzt wird. Deshalb beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion, dass das Bezirksamt...

Lichtenberg. Nach der Wahl der bisherigen Vorsitzenden der Linksfraktion Kerstin Zimmer zur Vorsteherin der Bezirksverordneten war die Wahl einer neuen Vorsitzenden nötig. Die Fraktion wählte inzwischen Tatjana Behrend zur Co-Fraktionsvorsitzenden, die nun gemeinsam mit Norman Wolf an der Spitze der Linksfraktion steht. Mehr über die erfahrene und engagierte Kommunalpolitikerin ist auf www.die-linke-lichtenberg.de/partei/bezirksvorstand/mitglieder/tatjana-behrend/ zu erfahren. BW

Die Skateanlage im Liberty-Park unweit des Zentrums Helle Mitte soll länger bestehen bleiben. Dies fordert die Linkspartei in einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung. Der Skatepark muss auf jeden Fall aus Gründen des Schutzes der künftigen Bewohner am ehemaligen Stadtgut Hellersdorf vor Lärm weichen. Eine neue Anlage soll in unmittelbarer Nachbarschaft an der Cottbusser Straße entstehen. Darauf haben sich das Bezirksamt und das Wohnungsunternehmen Gesobau geeinigt. Vereinbart ist...

Seit fünf Jahren sitzt Ingrid Bertermann für die Grünen in der Bezirksverordentenversammlung (BVV) Jetzt hat sie die Partei verlassen und sich den Linken angeschlossen. Die Grünen fordern die Rückgabe ihres Mandats. Keine zwei Monate nach der Konstituierung der BVV haben die Grünen ein Fraktionsmitglied verloren. Ingrid Bertermann ist kurz vor Weihnachten aus der Partei ausgetreten und zu den Linken gewechselt. Dort ist sie jetzt Fraktionsgeschäftsführerin. In einem offenen Abschiedsbrief an...