Linksfraktion

Lichtenberg. Der Schulweg in der Bornitzstraße soll sicherer werden. Dafür soll sich das Bezirksamt einsetzen und geeignete Maßnahmen in die Wege leiten. Diesen Antrag stellt die Linksfraktion in der BVV. Geprüft werden soll insbesondere die dauerhafte Einrichtung einer Lichtsignalanlage beziehungsweise die Ausweitung von Tempo 30 über den bisherigen Tempo-30-Abschnitt hinaus. Im angrenzenden Wohngebiet leben viele Familien mit Kindern, deren Schulweg über die Bornitzstraße führt. Wegen...

Lichtenberg. Nach CDU und SPD hat auch die Linksfraktion in der BVV ihren neuen Fraktionsvorstand gewählt. Kerstin Zimmer und Norman Wolf wurden erneut und mit einstimmigem Ergebnis Vorsitzende. Ihre Stellvertreter sind die langjährige Kommunalpolitikerin Tatjana Behrend und der bisherige Sprecher für Stadtentwicklung Antonio Leonhardt. Komplettiert wird der neue Vorstand von Camilla Schuler, bisher Vorsitzende des Ausschusses Kultur und Bürgerbeteiligung sowie dem neuen Fraktionsmitglied Toni...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Linksfraktion hat sich personell neu aufgestellt. Annetta Juckel und Frederike-Sophie Gronde-Brunner sind die Co-Vorsitzenden. Anne Zetsche und Rüdiger Deißler ziehen als neue Bezirksverordnete in die wieder vierköpfige Fraktion ein. Die Linken hatten bei der BVV-Wahl 7,5 Prozent der Stimmen geholt und haben im neuen Bezirksparlament damit vier Sitze. Laut Vorstand steht die Linksfraktion in der neuen Wahlperiode für eine "konsequente Verkehrswende, die...

Friedrichsfelde. In der Einbecker Straße befindet sich auf Höhe Ribbecker Straße eine Fußgängerquerung, die jedoch auf der Fahrbahn nicht markiert ist. Deshalb werden Fußgänger vom motorisierten Verkehr oft erst recht spät wahrgenommen. In der Nähe befinden sind außerdem eine Kita und eine Senioreneinrichtung. Im Interesse der Verkehrssicherheit beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion deshalb, dass das Bezirksamt prüfen soll, welche sichere Querungsmöglichkeit in diesem Bereich der...

Friedrichsfelde. Der Vorplatz zum Zentralfriedhof Friedrichsfelde soll nach dem früheren Stadtgartendirektor Hermann Mächtig benannt werden. Dafür soll sich das Bezirksamt einsetzen, beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion. Hermann Mächtig (1837-1909) hat den vor 140 Jahren eröffneten Gemeindefriedhof für Berlin in Friedrichsfelde (heute Zentralfriedhof Friedrichsfelde) als Parkfriedhof entworfen, geplant und seinen Ausbau geleitet. Dieser Friedhof war beispielgebend für nachfolgende...

Friedrichsfelde. Im Innenhof der Gensinger Straße rund um die Jugendfreizeiteinrichtungen Orange Flip und die Falkenburg soll ein Discgolf-Parcours gemeinsam mit Kindern und Jugendlichen errichtet werden. Dafür soll das Bezirksamt sorgen. Einen entsprechenden Beschluss fasste die BVV auf Antrag der Linksfraktion. Discgolf ist eine Sportart, die in den 1970er-Jahren in den USA entwickelt wurde. Seit den 80er-Jahren entstanden auch in Deutschland erste Discgolf-Sportgruppen. In Lichtenberg gibt...

Lichtenberg. Die Straßenbahnlinie 21 sollte künftig im 10-Minuten-Takt fahren. Dafür soll sich das Bezirksamt gegenüber den zuständigen Stellen, wie der Senatsverkehrsverwaltung und der BVG einsetzen. Das beschloss die BVV Lichtenberg auf Antrag der Linken. Voraussetzung dafür ist allerdings ein durchgehender zweigleisiger Ausbau der Trasse. Dass die Linie trotz hohem Fahrgastaufkommen bisher immer noch im 20-Minuten-Takt fahre, sei nicht mehr zeitgemäß, so die Verordneten. Auch in Hinblick auf...

Rummelsburg. Auf der Hauptstraße im Bereich zwischen Schlichtallee und Gustav-Holzmann-Straße sollte Tempo 30 angeordnet werden. Dafür soll sich das Bezirksamt bei den zuständigen Stellen einsetzen, beantragt die Linksfraktion in der BVV. Die stark befahrene Hauptverkehrsstraße führt durch ein Wohngebiet, das aktuell durch die Howoge noch vergrößert wird. Ebenfalls in diesem Bereich befindet sich eine Straßenbahnhaltestelle ohne gesicherte Straßenüberquerung. Hinzu kommen schon bald eine...

Alt-Hohenschönhausen. Zwischen den Haltepunkten Springpfuhl und Gehrenseestraße sollte auf Höhe der Landsberger Allee für die S-Bahnlinie S75 ein neuer Haltepunkt eingerichtet werden. Das beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion. Demnach soll sich das Bezirksamt beim Senat dafür einsetzen, dass alle erforderlichen Maßnahmen für solch einen neuen Haltepunkt eingeleitet werden. Bereits beim Bau der Strecke wurden die Schaffung eines Haltepunkts auf Höhe der Landsberger Allee geplant, aber...

Pankow. Graffiti ist als Kunst im öffentlichen Raum eine wichtige Ausdrucksform des urbanen Lebensgefühls. Gerade durch legale Möglichkeiten für konzeptionelle Wandgestaltungen kann verhindert werden, dass Jugendliche in den Blick strafrechtlicher Verfolgung geraten, weil sie illegal Flächen besprühen. Der Bedarf an legalen Graffiti-Flächen ist groß. Zugleich stehen öde Orte und Gebäueflächen dafür im Bezirk zur Verfügung. Sie würden ästhetisch aufgewertet, wenn sie legal mit Graffiti gestaltet...

Neu-Hohenschönhausen. Im Quartierspark Neubrandenburger Straße sollte es endlich eine barrierefreien Öko-Toilette geben. Unter welchen Voraussetzungen sie aufgestellt werden kann, soll das Bezirksamt prüfen. Das beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion. Der Quartierspark Neubrandenburger Straße ist seit seiner Eröffnung gut besucht. Vielfältige Angebote der Erholung und Bewegung machen ihn attraktiv für Jung und Alt, Familien und Einzelpersonen. Außerdem finden Veranstaltungen, wie...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll sich bei den zuständigen Stellen für eine direkte Straßenbahnanbindung ab der Haltestelle Herzberg-/ Siegfriedstraße zur Landsberger Allee einsetzen. Diesen Antrag stellt die Linksfraktion in der BVV. Ab dort gibt es keine direkte Verbindung zur Landsberger Allee mit der Straßenbahn. Eine entsprechende Anbindung hätte unter anderem den Vorteil, dass im Störungsfall flexibler reagiert werden könnte. Außerdem könnte eine erweiterte oder gegebenenfalls neue...

Lichtenberg. Gemeinsam mit der Stadtteilkoordination soll das Bezirksamt geeignete Flächen für Hundeauslaufplätze ermitteln und ausgewählte geeignete Standorte als solche ausweisen. Das beschlossen die Verordneten auf Antrag der Linksfraktion. Außerdem wird das Bezirksamt gebeten, den Verordneten darzustellen, welche Voraussetzungen notwendig sind, um Hundeauslaufplätze zu schaffen. Entsprechende Freiflächen sind aber rar und werden immer weniger. Damit für den Auslauf nicht geschützte Park-...

Charlottenburg. Überall im Bezirk schließen sich Anwohner zusammen, um ihren Kiez lebenswerter zu machen. Sie wollen den Durchgangsverkehr unterbinden und öffentliche Flächen nutzbar für alle machen. Wie das aussehen kann, zeigt sich gerade am Karl-August-Platz. Dort sollen die Straßen sicherer und die Aufenthaltsqualität erhöht werden. Die Krumme Straße ließ das Bezirksamt darum temporär für den Durchgangsverkehr rund um den Platz sperren. Was noch besser werden könnte, darüber will die...

Graffiti wird im Park am Nordbahnhof vorerst nicht dauerhaft legalisiert, die nächsten zwei Jahre als Kunst aber zumindest geduldet. Das teilte das Bezirksamt mit. Die Linksfraktion hatte im Bezirksparlament nachgefragt. Die Graffiti Lobby Berlin sollte im Park am Nordbahnhof legale Flächen für ihre Graffiti-Kunst nutzen dürfen. Das hatten die Bezirksverordneten bereits im August vergangenen Jahres auf Antrag der Linksfraktion beschlossen. Doch seitdem ist nicht viel passiert. Nun hakten die...

Die Schulhöfe sind mit Spielflächen und Sportgeräten ausgestattet, aber an Wochenenden, Feiertagen und oft auch in den Ferien nicht zu nutzen. Dabei wurde und wird viel öffentliches Geld in die Gestaltung gesteckt, in Grünflächen und Sportanlagen. In vielen Wohngebieten gibt es indes nur wenige und mitunter sehr kleine Spielplätze. Es sei daher nicht nachvollziehbar, dass an Tagen, an denen kein Schulbetrieb stattfindet, die Höfe nicht öffentlich genutzt werden können, so die Linke in der BVV....

Friedrichsfelde. Das Bezirksamt soll dafür sorgen, dass die Radverkehrsanlagen auf der Sewanstraße zwischen Am Tierpark und Volkradstraße saniert werden. Das beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion nach Diskussion im Haushalts- sowie im Verkehrsausschuss. Weiterhin wird das Bezirksamt aufgefordert, die Fahrbahn im Kreuzungsbereich Sewan-/Volkradstraße instandzusetzen. Die Radwege im betreffenden Abschnitt befinden sich in einem katastrophalen Zustand. Das Vorhaben solle deshalb in die...

Nun wird er also doch vergeben: der Lichtenberger Frauenpreis 2021. Dabei sah es noch vor einigen Wochen nicht so aus, obwohl eine Preisträgerin benannt wurde. Seit 2017 wählt eine vom Bezirksamt berufene unabhängige Jury aus eingereichten Vorschlägen von Bürgern, Frauenprojekten, Initiativen und Vereinen aus. So auch in diesem Jahr. Nominiert wurde Claudia Engelmann. Die Jury folgte damit dem Vorschlag einer Elterninitiative, in dem es unter anderem heißt: „Frau Engelmann ist immer ansprechbar...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll, beginnend mit dem Doppelhaushalt für die Jahre 2022/23, im Bezirkshaushalt dauerhaft einen Titel „Schutz und Pflege von Kunstwerken im öffentlichen Raum des Bezirks Lichtenberg“ einrichten. Jährlich sollen dafür 100 000 Euro zur Verfügung stehen. Das beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion. Ein Vergleich der aktuell im öffentlichen Raum des Bezirks vorhandenen Kunstwerke mit einer 1997 erstellten Dokumentation zeigt, dass an den Kunstwerken Verluste und...

Lichtenberg. Im Bezirk sollte es einen Kinderbauernhof geben, wie zum Beispiel den Pinke Panke im Nachbarbezirk Pankow. Einen entsprechenden Beschluss fasste die BVV auf Antrag der Linksfraktion und nach Diskussion in mehreren Ausschüssen. Das Bezirksamt soll nun Gespräche mit Trägern der Kinder- und Jugendhilfe führen. Dabei sollen unter anderem die finanziellen Rahmenbedingungen geklärt und ein geeigneter Standort identifiziert werden. Die entsprechenden Mittel für den Aufbau und Betrieb...

Lichtenberg. Die Baumbegrenzungen entlang der Weitlingstraße sollten durch Sitzgelegenheiten aufgewertet werden. Ob und wie das machbar ist, soll das Bezirksamt prüfen. Das beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion. In das Vorhaben sollen die Gewerbetreibenden entlang der Straße einbezogen und Umweltaspekte berücksichtigt werden. Gerade unter Pandemiebedingungen könnten die zusätzlich geschaffenen Sitzgelegenheiten zur Wahrung der Abstandsgebote beitragen und gleichzeitig die...

Pankow. Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass alle funktionsfähigen öffentlichen Toiletten im Bezirk auch tatsächlich geöffnet bleiben. Außerdem sollen die Umbauten, die im Rahmen der Umsetzung des neuen Berliner Toilettenkonzeptes erfolgen, beschleunigt werden. Diesen Beschluss fasste die BVV auf Antrag der Linksfraktion. Zudem wird das Bezirksamt aufgefordert, zu prüfen, an welchen Standorten während der Dauer der Pandemie hoher Bedarf an öffentlichen Toiletten besteht und wie dieser...