Milieuschutzgebiet

Der Bauausschuss hat in seiner jüngsten Sitzung den Einwohnerantrag auf ein weiteres Milieuschutzgebiet mehrheitlich durchgewinkt. Jetzt geht es den Kiezbewohnern um die schnelle Umsetzung. Der Antrag umfasst die Planungsräume Schaperstraße, Ludwigkirchplatz, Prager Platz und Nikolsburger Platz. Die nötigen 1000 Unterschriften hatte die BI Fasanenplatz unter der Federführung von Jasmin Dulic in Windeseile zusammen, weit mehr als 2000 Bewohner setzten ihr Servus auf die Liste. Mit im Antrag: die...

Die Grünen haben in der jüngsten BVV den Aufstellungsbeschluss für den Milieuschutz im Klausenerplatz-Kiez vorgelegt und damit Verwirrung gestiftet. Die Fraktion ist sich aber sicher, das Verfahren damit zu beschleunigen. Um der fortschreitenden Gentrifizierung entgegenzuwirken, hatte die MieterWerkStadt Charlottenburg bereits im Juni 2017 einen Einwohnerantrag in die BVV eingebracht, der mit den Stimmen von Linken, SPD und Grünen mehrheitlich angenommen wurde. Das Bezirksamt handelte aus...

Gesundbrunnen. Ab dem 1. November können sich Mieter im Soldiner Kiez kostenlos zu allen Fragen rund um Miete und Milieuschutz beraten lassen. Die Sprechstunde im Büro des Quartiersmanagements in der Koloniestraße 129 findet immer donnerstags von 16 bis 18 Uhr statt. Das Bezirksamt hat die Firm Mieterberatung Prenzlauer Berg GmbH mit der kostenlosen Mieterberatung beauftragt. Mieterberater Tobias Höpner ist während der Beratungszeit auch unter ¿49 90 84 40 erreichbar. Im Bezirk wurden in diesem...

Charlottenburg. Im Verlauf der nächsten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am Donnerstag, 20. September, im BVV-Saal des Rathauses Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100, kommen einige alte "Große Anfragen" der Fraktionen auf das Tapet. Die Grünen wollen die Personalgewinnung und das Personalmanagement beleuchtet wissen, die FDP möchte über das Thema "Bürgerämter als Dienstleister" diskutieren und die AfD wartet noch immer auf die Antwort ihrer Frage: Sind Genehmigungen für die zeitweise...

Der Bezirk hat seine ersten beiden Milieuschutzgebiete. Mit der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt trat die Erhaltungssatzung für die Kieze Mierendorffplatz und Gierkeplatz am 1. September in Kraft. Die Entwicklung des Wohnungsmarkts in der City West hatte den Erlass der Satzung nach mehrheitliche Auffassung der Bezirksverordneten nötig gemacht. Luxussanierungen mit Mieterhöhung, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und folgendem renditeträchtigen Verkauf gehen zu Lasten...

Friedrichshain-Kreuzberg. Das Bezirksamt soll Mieterinnen und Mieter in Milieuschutzgebieten sofort informieren, wenn die Besitzer ihres Hauses einen Antrag auf Umwandlung in Eigentumswohnungen stellen. Das fordert ein Antrag der Linken, Beitritt SPD, den die BVV bei wenigen Gegenstimmen beziehungsweise Enthaltungen beschlossen hat. Außerdem ist auch der Ausschuss für Stadtplanung regelmäßig und bereits im Vorfeld darüber in Kenntnis zu setzen. tf

Moabit. Die Bezirksverordneten machen Druck beim Milieuschutz. In ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause haben die Verordneten per Beschluss das Bezirksamt aufgefordert, die bisherigen sogenannten Beobachtungsgebiete Körner- und Lützowstraße in Tiergarten sowie in Moabit die Lübecker Straße und die Thomasiusstraße und den Beusselkiez als Milieuschutzgebiete auszuweisen und den damit einhergehenden Erlass einer sozialen Erhaltungsverordnung „schnellstmöglich“ im Amtsblatt zu veröffentlichen....

Alt-Treptow. Ab sofort bietet das Bezirksamt Treptow-Köpenick kostenlose Beratungen für Mieter in Milieuschutzgebieten an. Das betrifft derzeit Teile von Alt-Treptow, Oberschöneweide und Niederschöneweide. Mieter erfahren, wie sie bei Eigentumswechsel, Modernisierungsankündigungen oder dem Versuch, das Mietverhältnis wegen Eigenbedarf zu kündigen, reagieren können. Ob Sie in einem Milieuschutzgebiet wohnen, erfahren Sie auf einer Internetseite des Bezirks unter http://asurl.de/13y0. Die...

Ob in Weißensee, Pankow oder Prenzlauer Berg: Wenn die Deutsche Wohnen Gruppe in den vergangenen Monaten Modernisierungsmaßnahmen in ihren Häusern ankündigte, fühlten sich Mieter übergangen. Stets wurden Teil-Arbeiten angekündigt, die aus ihrer Sicht nicht nötig sind. Und die avisierte Mieterhöhung war saftig. Das soll beim nächsten Projekt anders laufen. Das Unternehmen plant die Sanierung seiner Wohnanlage Topsstraße/Eberswalder Straße/Schönhauser Allee 139a. Bezirksamt und Deutsche Wohnen...

Luxussanierung und in der Folge Verdrängung von Bestandsmietern – die Bürger-initiative (BI) Fasanenplatz sorgt sich um ihren Kiez. Deshalb bereitet sie gerade einen Einwohnerantrag auf Milieuschutz vor. Die Erklärung eines Viertels zum Milieuschutzgebiet ist derzeit das einzige Mittel, ungebremster Modernisierung von Mietwohnungen, einer entsprechenden Wohngelderhöhung und der daraus resultierenden Verdrängung von Mietern mit geringerem Einkommen entgegenzusteuern. Investoren müssten dann vor...

Für Tempelhof-Schönebergs Baustadtrat funktioniert der Milieuschutz im Bezirk gut. Als jüngstes positives Beispiel kann Jörn Oltmann (Grüne) das Haus Grunewaldstraße 27 anführen. Der neue Eigentümer hat eine sogenannte Abwendungserklärung abgegeben. Er beugt sich den Vorgaben der sozialen Erhaltungsverordnung und vermeidet das im Milieuschutzgebiet geltende Vorkaufsrecht des Bezirks. Damit sind die Mieter vor Luxussanierung, teuren Mieten oder gar Umwandlung ihrer Wohnungen in Eigentum und...

Friedrichshain. Bei einer weiteren Immobilie hat der Bezirk von seinem Vorkaufsrecht in einem Milieuschutzgebiet Gebrauch gemacht. Es handelt sich um das Gebäude Straßmannstraße 25 mit 21 Wohnungen. Es soll künftig von der Wohnungsbaugesellschaft WBM bewirtschaftet werden. Damit erhöht sich die Zahl der Vorkäufe auf jetzt elf. tf

Das Vorkaufsrecht, also der Erwerb von Immobilien in einem Milieuschutzgebiet durch die öffentliche Hand, ist erneut in die Diskussion geraten. Anlass dafür war ein Urteil des Berliner Landgerichts, das bereits im April gesprochen wurde. Seine schriftliche Begründung liegt inzwischen ebenso vor, wie die Ankündigung des Senats, dagegen Berufung einzulegen. Die Richter sahen ein Anwenden des Vorkaufsrechts als nicht gerechtfertigt an, wenn das Grundstück in einem Gebiet liegt, für das ein...

Friedrichshain. Der Bezirk hat bei einer weiteren Immobilie in einem Milieuschutzgebiet von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht. Es handelt sich dabei um das Haus Eckertstraße 15. Dort befinden sich 17 Wohnungen und eine Gewerbeeinheit. Das Gebäude soll künftig von der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) bewirtschaftet werden. Damit ist bisher bei zehn Objekten in Friedrichshain-Kreuzberg das Vorkaufsrecht ausgeübt worden. Gleichzeitig sind bei weiteren zehn sogenannte...

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Milieuschutzstatus ist ein gerade in Friedrichshain-Kreuzberg beliebtes Instrument, um gegen ausufernde Wohnungsspekulation und Verdrängung von Mietern vorzugehen. Allerdings müssen dafür einige Voraussetzungen gegeben sein. Er ist deshalb nur schwer nahezu flächendeckend anwendbar, wie von einer Mehrheit in der BVV eigentlich am liebsten gewünscht. Deutlich wurde das zuletzt bei der Forderung die Milieuquartiere Hornstraße sowie südliche Friedrichstadt um weitere...