SPD

Berlin. Die Hauptstadt hat angeblich zu wenige öffentliche Toiletten. Aus Tempelhof-Schöneberg kommt nun der Vorschlag, dass Gastronomen ihre Toiletten öffentlich zugänglich machen sollen. Wer in der Stadt unterwegs ist und muss, der ist auf öffentliche Toiletten angewiesen. Doch ausgerechnet dann, so zeigt die Erfahrung, findet man bestimmt kein City-Klo. Was tun? Die nächste Gaststätte, das nächste Restaurant wäre eine Lösung. Man würde ja auch gerne zahlen. Doch oftmals, steht an der Tür...

Neukölln. Das Bezirksamt vergibt in diesem Jahr erneut Sachmittel an ehrenamtlich arbeitende Menschen, die zur Verschönerung der öffentlichen Infrastruktur im Bezirk beitragen. Anträge können bis zum 29. April gestellt werden. Das Förderprogramm knüpft daran an, Menschen zu Aktivitäten zu ermutigen, die der Gemeinschaft und damit Neukölln insgesamt zu Gute kommen. Einige Beispiele aus dem letzten Jahr belegen, dass die Aktion durchaus Früchte trägt: So wurde mithilfe engagierter Menschen und...

Rudow. Die Finanzierung eines Neubaus der Seniorenfreizeitstätte in Alt-Rudow ist gesichert. Das Lenkungsgremium für die Vergabe der Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur Wachsende Stadt entschied soeben, dass nicht benötigte Mittel aus dem Jahr 2015 für den Neubau umgewidmet werden dürfen. Damit kann nach Angaben von Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) im nächsten Jahr mit den Bauarbeiten begonnen werden. Die neue Seniorenstätte soll einstöckig und barrierefrei sein, 700 000 Euro...

Neukölln. Nach Verzögerungen im vorigen Jahr wird im Herbst dieses Jahres voraussichtlich auch in Neukölln endlich eine Jugendberufsagentur eröffnet. Sie soll Schulabgängern dabei helfen, ihren Weg in die Berufswelt zu finden. In Berlin waren im Februar 10,1 Prozent der Jugendlichen unter 25 Jahren arbeitslos gemeldet. Mit 15 Prozent ist diese Quote in Neukölln sogar noch deutlich höher. Und bei den jungen Neuköllnern unter 20 Jahren ist sogar mehr als jeder Fünfte (21,1 Prozent) arbeitslos....

Treptow-Köpenick. Der SPD-Kreisverband des Bezirks hat einen neuen Vorstand gewählt. Kreisvorsitzender ist weiterhin Oliver Igel. Zu Stellvertretern wurden Ellen Haußdörfer, Alexander Freier und Dunja Wolff gewählt, Kreiskassierer ist Ralf Thies. Im Vorstand sind insgesamt 32 Mitglieder aus allen Ortsteilen des Bezirks vertreten. RD

Reinickendorf. Jörg Stroedter bleibt Kreisvorsitzender der SPD Reinickendorf. Das ist das Ergebnis der jüngsten Kreisdelegiertenversammlung. Stroedter ist auch stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Die Delegierten wählten am 13. März zudem den neuen Kreisvorstand: Stellvertreter sind nun Jutta Küster und Gerald Walk, als Kassiererin wurde Carmen Regin im Amt bestätigt. Zum neuen Schriftführer im SPD-Kreisvorstand wurde Marco Käber gewählt. SPD-Kandidat...

Pankow. Auf ihrer ersten Kreisdelegiertenversammlung der Wahlperiode 2016 bis 2018 bestimmte die SPD Pankow turnusmäßig ihren neuen Kreisvorstand. Die Delegierten wählten Knut Lambertin erneut zum Kreisvorsitzenden. Auch die stellvertretenden Vorsitzenden Dennis Buchner und Rolf Henning sowie Clara West wurden bestätigt. In der Position der Kassiererin gibt es mit Katharina Berten und der Schriftführerin mit Birte Darkow zwei neue Gesichter im Vorstand. Vervollständigt wird der Kreisvorstand...

Spandau. Zum Girls Day am 28. April können junge Frauen dem SPD-Bundestagsabgeordneten Swen Schulz wieder über die Schulter schauen, Fragen stellen und über Politik diskutieren. Der Spandauer lädt bereits zum 15. Mal mögliche Nachwuchspolitikerinnen im Alter von 14 bis 18 Jahren ein, hinter die Kulissen der Politik zu schauen und sich ein Bild von der Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion zu machen. Anmelden können sich interessierte junge Frauen bis zum 22. März unter...

Spandau. Die Bezirksverordneten haben jetzt mehrheitlich beschlossen, das Projekt „Vorfahrt für Spandauer Schüler“ fortzuführen. Wie das finanziert werden soll, ist aber noch unklar. Aus dem positiven Projekt „Vorfahrt für Spandauer Schüler“ ist ein höchst umstrittenes Projekt geworden. Das wurde einmal mehr auf der Februar-Sitzung der Bezirksverordneten deutlich. Die CDU will das einmalige Projekt unbedingt retten. Es bereitet Oberschüler auf das Berufsleben vor und zwar seit zehn Jahren recht...

Friedrichshain-Kreuzberg. Das Land Berlin hat im vergangenen Jahr einen Haushaltsüberschuss von 386 Millionen Euro erzielt. Die Hälfte davon wurde zur Schuldentilgung verwendet, von der anderen Hälfte flossen rund 170 Millionen in den Neu-, Ausbau oder die Modernisierung von Schulen. Außerdem verteilten die Regierungsparteien SPD und CDU 22 Millionen Euro an diverse Projekte in den Bezirken, zum Beispiel für Spielplätze. Aus keinem der beiden Töpfe wurde Friedrichshain-Kreuzberg bedacht, wie...

Kreuzberg. Die 1943 ermordete Widerstandskämpferin Ursula Goetze wäre am 29. März 100 Jahre alt geworden. Aus diesem Anlass soll es um das Datum herum eine Gedenkveranstaltung geben, die voraussichtlich im Rathaus Kreuzberg stattfinden wird. Die Erinnerungsfeier wird bereits vorbereitet und wurde auch in einem Antrag der SPD in der BVV gefordert. Zuvor hatte bereits die Linkspartei verlangt, Ursula Goetze durch eine Benennung im öffentlichen Straßenland zu ehren. Dafür vorgeschlagen wurde ein...

Friedrichshain. Wird die Niemannstraße demnächst aufgegeben? Das könnte passieren, wenn ein einstimmig gefasster Beschluss des BVV-Ausschusses für Umwelt und Verkehr Erfolg hat. Dieser hatte bei seiner Sitzung am 10. Februar zunächst über einen Antrag der SPD zu beraten, der dort das Einrichten einer Spielstraße forderte. Sie sollte vor allem der angrenzenden Modersohn-Grundschule zugute kommen. Bei der Beratung über das Anliegen gingen die Grünen noch einen Schritt weiter. Sie verlangten, die...

Schöneberg. Das Scharmützel zwischen Sozialdemokraten und Grünen um eine Baugenehmigung auf dem Euref-Campus dauert an. Diesmal kritisieren die Grünen ihren Zählgemeinschaftspartner SPD, bei dem Bauvorhaben alles zu bejubeln, „was dem Vorhabenträger nützt“. Das scheine Aufgabe ganz bestimmter Bezirksverordneter der SPD zu sein und sei von „erschreckendem Niveau“, stichelt Grünen-Fraktionschef Jörn Oltmann. Konkret geht es um die geplanten, sogenannten Häuser 21 und 22, für die das grün geführte...

Pankow. Der SPD-Ortsverband Alt-Pankow, in dem auch Bürgermeister Matthias Köhne Mitglied ist, hat turnusmäßig einen neuen Vorstand gewählt. Vorsitzender ist für die nächsten zwei Jahre erneut Philipp Kramp. Seine Stellvertreter sind Elisabeth Petersen-Grundmann sowie Anne Straube-Rülke. Als stellvertretender Abteilungsvorsitzender wiedergewählt wurde der Abgeordnete Torsten Schneider. Die Mitgliederzahl der Alt-Pankower SPD sei in den vergangenen zwei Jahren um ein Viertel auf knapp 130...

Moabit. Die SPD Moabit-Nord hat einen neuen Vorsitzenden. Auf ihrer Jahreshauptversammlung in der letzten Januarwoche wählten die Genossen den 32-jährigen Doktoranden der Politikwissenschaften Samuel Beuttler an die Spitze der 6. Abteilung der SPD Mitte. Beuttler folgt auf Thorsten Lüthke, der nicht mehr zur Wahl antrat. „Ich wurde ersetzt“, sagt Lühtke. Thorsten Lüthke ist seit 2011 Bezirksverordneter und Mitglied des SPD-Fraktionsvorstandes. Er kandidiert auch im September wieder, allerdings...

Steglitz-Zehlendorf. In der Aula der Zinnowwaldschule fand am 7. April 1946 der erste Landesparteitag der West-Berliner SPD statt. Sie hatte sich zuvor in einer Urabstimmung gegen die Vereinigung mit der KPD gewehrt. Zum 70. Jahrestag plante die SPD-Steglitz-Zehlendorf eine Gedenkveranstaltung am historischen Ort. Das Bezirksamt untersagte das Vorhaben.In der Begründung des Bezirksamtes heißt es, dass „in Steglitz-Zehlendorf in den Schulen grundsätzlich keine Räumlichkeiten für politische...

Gropiusstadt. Eine unabhängige Anlauf- und Beschwerdestelle (ADAS) soll Diskriminierung im schulischen Alltag entgegenwirken. In Neuköllner Schulen werden alle Akteure dazu gemeinsam ein schulinternes Beschwerdemanagement innerhalb eines Aktionsbündnisses entwickeln und erproben. Diskriminierung und Mobbing gehören zum schulischen Alltag, auch in Neukölln, wo in manchen Schulen über 90 Prozent der Schüler einen Migrationshintergrund haben. Schlechte Schulnoten, das Tragen eines Kopftuches oder...