Bezirk Mitte - Politik

Das Bezirksamt Mitte hat seine detaillierten Dossiers zu allen zehn Bezirksregionen um einen zweiten Teil ergänzt. Das Bezirksamt hatte als erster Berliner Bezirk für seine vier Prognoseräume Wedding, Gesundbrunnen, Moabit und Zentrum detaillierte Dossiers erarbeitet. Die sogenannten Bezirksregionenprofile wurden um einen zweiten Teil ergänzt. Auf der Internetseite der Sozialraumorientierten Planungskoordination (SPK), wie die Abteilung heißt, kann man die Dossiers mit vielen Daten...

Bürgermeister Stephan von Dassel und die für Straßen und Plätze zuständige Stadträtin Sabine Weißler (beide Grüne) lassen sich vom Unternehmer Hans Wall die Pflege und Wartung des Mahnmals auf dem Bebelplatz sponsern. Die Plakatfirma Wall, die seit 2016 nichts mehr mit der Gründerfamilie von Hans Wall zu tun hat, wollte ebenfalls zahlen. Seit 1996 kümmert sich der Stadtmöblierer und Außenwerber Wall um das 1995 auf dem Bebelplatz eingeweihte Mahnmal zur Bücherverbrennung der Nazis. Weil täglich...

Grillen macht Spaß und gemeinsames Brutzeln bringt Nachbarn zusammen. Doch im Bezirk ist bis auf eine kleine Fläche im Monbijoupark Grillen überall verboten. Die Piraten haben da eine Idee... Ein kräftiger Typ mit Basecap, breitbeinig am Wiesenrand und vielleicht mit der Aufschrift Grillmeister auf dem Rücken – so könnte es aussehen auf dem betreuten Grillplatz, den die Piraten als „Testprojekt“ auf einem kleinen Wiesenstück im nördlichen Schillerpark wollen. Der Antrag „Grillen mit...

BERLIN - Gemeinsam mit Heidis Mädchen von "Germany's next Topmodel" startet das Verkehrsministerium eine Kampagne für Fahrradhelme. Weil sich die Models dabei nur leichtbekleidet zeigen, steht die Behörde in der Kritik. Im Netz wird der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit Spott überzogen. "Wie kann man halbnackte Frauen für die Helmpflicht werben lassen?!" Zumindest die Kritiker in der Facebook-Gemeinde bekommen prominente Unterstützung. Die Fraktionsvize der SPD, Katja Mast, sagte...

Noch bevor die Kulissen und das Amphitheater für die Sommersaison aufgebaut werden, tobt ein Genehmigungskrieg und Politkrimi am Spreeufer. Diese Geschichte von Geld, Macht und Ränke hätte William Shakespeare nicht besser schreiben können. Doch was sich hier seit Monaten und vor allem in den vergangenen Wochen abspielt, sollte so nicht auf die Bühne. Um das Monbijoutheater und die Märchenhütten gibt es Zoff und Streit seit über zehn Jahren, der nun eskaliert. Der Theaterbetrieb in der...

Der Bezirk Mitte hat zugunsten der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte mbH (WBM) das Wohnhaus Gotzkowskystraße 33 gekauft. Stadtentwicklungsstadtrat Ephraim Gothe (SPD) hat mit den Mietern persönlich gesprochen. Sie seien „sehr erleichtert“ gewesen. Das gründerzeitliche Wohn- und Geschäftshaus mit 26 Mietwohnungen und zwei Gewerbeeinheiten stand zum Verkauf. Ein Privater hatte die Hand schon darauf. Da das Haus im Milieuschutzgebiet Waldstraße steht, hätte der Erwerber der...

Pressemitteilung der SPD Moabit-Nord: "Die SPD Moabit-Nord hat am 8. Februar 2019 teilweise einen neuen Abteilungsvorstand gewählt. Der bisherige Vorsitzende Samuel Beuttler-Bohn und die Kassiererin Pia Dahmen haben aus privaten bzw. beruflichen Gründen ihr Amt niedergelegt. Beuttler-Bohn wird der Abteilung als Facebook-Beauftragter erhalten bleiben. Die SPD Moabit-Nord dankt den beiden für ihr Engagement, für ihre Zeit und das Herzblut, das sie in die gemeinsame Parteiarbeit gelegt haben!...

Mit einer öffentlichen Erklärung versuchen die Mieter auf das Problem massiven Leerstands in ihren Häusern aufmerksam zu machen. Trotz Wohnungsnot bearbeite das Bezirksamt Leerstandsmeldungen nicht beziehungsweise genehmigt den Leerstand von sanierten Wohnungen, so die Hausinitiative. Überall fehlen Wohnungen, die Mieten explodieren, immer mehr Mieterinitiativen kämpfen um ihre Häuser. Doch im Häuserkomplex mit drei Hinterhöfen an der Torstraße 225/227 würden von 84 Wohnungen mehr als 30 leer...

Der Mauerpark heißt so, weil DIE Mauer hier früher mit ihrem sogenannten Todesstreifen durchlief. Der Mauerpark ist inzwischen mehr als nur ein einfacher Park. Er ist Begegnungszentrum aller Menschen aller Nationen, aller Alt- und Neuberliner. Das Karaoke ist das Herz des Mauerparks. Dessen Erfinder Gareth Lennon , der das Ganze vor 10 Jahren ins Leben rief möchte gerne weitermachen. Ausgrenzung kennt die Karaokebühne nicht.  Ob jung, alt, aus dem Inland oder Ausland, mit musikalischem Talent...

Das Bezirksamt hat in seinem beschlossenen Entwurf für die Investitionsplanung 2019 bis 2023 bereits 50,3 Millionen Euro für eine Schulneubau an der Putbusser Straße angemeldet. Die „Neue Maßnahme – Integrierte Sekundarschule (ISS) mit bis zu sechs Zügen“ taucht in der I-Planung als Baumaßnahme der Berliner Schulbauoffensive (BSO) auf. Gemeint ist das Gelände des ehemaligen Diesterweg-Gymnasiums zwischen Swinemünder Straße und Putbusser Straße. Wie berichtet, waren im vergangenen Jahr Pläne...

Im Juni 2018 hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein Zwischennutzungskonzept für das seit über zehn Jahren so gut wie leerstehende Haus der Volksbildung in der Badstraße 10 am Bahnhof Gesundbrunnen beschlossen. Initiativen warten auf ihren Einzug. Der Jugendklub zieht gerade in die erste Etage um. Seit Jahren wartet der Kiez darauf, endlich die dringend benötigten Räume im Haus der Volksbildung nutzen zu können. Doch trotz BVV- und Bezirksamtsbeschluss von Juni und Juli 2018 für eine...

"Mach ich Foto – tu ich Facebook." Für viele eine bekannte Aussage. Aber was ist eigentlich mit dem Urheberrecht an so einem Foto und wie sieht es bei Liedtexten, Videos und Co. aus? Zur Verschärfung dieses Rechtes ist schon seit einiger Zeit eine neue EU-Reform in der Pipeline. Diese enthält neben dem deutschen Leistungsschutzrecht auch den koalitionsbrechenden - Artikel 13. Dieser Artikel kommt mit einer Inhalterkennungsmaßnahme. Das bedeutet: Beim Upload von Inhalten schaut ein Algorithmus,...

Christian Lindner besticht nicht nur durch Optik, sondern durch glasklare Aussagen. Gregor Gysi fasziniert schon lange durch sein rhetorisches Können. Peer Steinbrück und Friedrich Merz konnten durch ihre Reden auf sich aufmerksam machen und, wenn auch eher kurzzeitig, auf der großen Polit-Bühne das Weltgeschehen aufmischen. Erfolgreiche Politiker aller Parteien zeichnen sich durch gute Redefähigkeiten aus. Diese sind oft der erste Anker, der gesetzt werden muss, bevor mit konkreten Handlungen...