Antrag

Charlottenburg-Wilmersdorf. Bis zu 14 Wochen vergingen in den vergangenen Monaten von der Antragstellung bis zur Bewilligung von Elterngeld. Jetzt versuchte die CDU-Fraktion Stadträtin Elfi Jantzen (Bündnisgrüne) eine Missbilligung anzuhängen, scheiterte damit aber an der rot-grünen Mehrheit.Wer in Charlottenburg-Wilmersdorf Elterngeld beantragt, muss Geduld und starke Nerven haben. Ist der Antrag unterschrieben, heißt es warten - bis zu 14 Wochen lang, wie die Familienstadträtin auf Anfrage...

Pankow. Freie Träger der Frauen- und Migrantenarbeit im Bezirk können bis zum 15. September Anträge auf Zuwendungen durch das Bezirksamt für das Haushaltsjahr 2015 stellen.Gefördert werden Demokratieprojekte, Projekte der Integrations- und Migrantenarbeit, ein Modellprojekt der Fachberatung Migrantenselbstorganisation und Frauenprojekte. Die Unterlagen müssen bei der Gleichstellungsbeauftragten im Bezirksamt Pankow, Breite Straße 24a-26, 13187 Berlin, eingereicht werden. Benötigt werden neben...

Kreuzberg. Das Bezirksamt soll sich erneut für eine gymnasiale Oberstufe in der Refik-Veseli-Sekundarschule in der Skalitzer Straße einsetzen.Das fordert ein Antrag der Piratenfraktion, der voraussichtlich am 27. August in die BVV eingebracht wird. Begründet wird der Vorstoß damit, dass es im gesamten Bereich SO36 keine weiterführende Schule gibt, die bis zum Abitur besucht werden kann. Schüler, die nach der zehnten Klasse weitermachen wollen, müssen deshalb auf jeden Fall wechseln. Dieses...

Spandau. Das Aktionsprogramm gegen Tierquälerei ist beschlossen. Die Bezirksverordneten befürworteten den CDU-Antrag auf ihrer Juli-Sitzung einstimmig. Damit soll es bald auch eine Meldestelle für ausgelegte Giftköder geben.Um Tiere und vor allem Hunde besser vor Giftködern in öffentlichen Grünanlagen zu schützen, hatte die CDU-Fraktion im März ein Aktionsprogramm im Bezirk initiiert. Mit dem aktuellen Votum der Bezirksverordneten ist das Bezirksamt nun beauftragt, in gefährdeten Bereichen wie...

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt soll auf Antrag der Linken das Aufstellen von Glascontainern auf öffentlichem Straßenland erschweren.In dem von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossenen Antrag wird das Bezirksamt aufgefordert, solche Anträge strenger zu prüfen und eine Kriterienliste zu erarbeiten. Diese Liste soll vor Inkrafttreten den Ausschüssen für Siedlungsgebiete und Umwelt vorgelegt werden. Glascontainer sollen unter anderem nicht in der Nähe von Kindertagesstätten,...

Wer wegen einer Krankheit eine Haushaltshilfe benötigt, muss sie bei seiner Krankenkasse beantragen. Ein Arzt kann diese Unterstützung nicht verordnen, erklärt die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Gewährt wird die Haushaltshilfe für alle Tätigkeiten im Haushalt, von der Reinigung der Wohnung und der Wäsche über die Zubereitung von Mahlzeiten bis zur Betreuung von Kindern. Anspruch besteht in der Regel nicht, wenn der Versicherte mit einem Ehe- oder Lebenspartnern zusammenwohnt....

Pankow. Zu Beginn des neuen Schuljahres wird es keine dritte Schnelllerner-Klasse am Rosa-Luxemburg-Gymnasium geben. Auf der jüngsten Sitzung hatte die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) den Antrag gestellt, neben den beiden bereits genehmigten Schnelllerner-Klassen noch eine zusätzliche Klasse für besonders begabte Schüler einzurichten.Dafür sollte sich das Bezirksamt bei der Senatsbildungsverwaltung einsetzen. Die Mehrheit der Verordneten entschied aber, diesen Antrag in...

Friedrichshain. Der Standort der Musikschule in der Zellestraße 12 soll künftig nach Tamara Danz benannt werden.Diesen Antrag wollte die Fraktion Bündnis90/Grüne am 2. Juli in die BVV einbringen. Weil die Sitzung wegen der Ereignisse rund um die Gerhart-Hauptmann-Schule ausfiel, war das nicht möglich und wird deshalb wohl erst beim nächsten geplanten Termin am 27. August passieren. Begründet wird der Vorstoß mit der Beziehung von Tamara Danz (1952-1996) zur Friedrichshainer Musikschule. Die...

Steglitz-Zehlendorf. Sachlich und ernsthaft ging es auf der ersten Senioren-BVV des Bezirks zu. Doch nicht alle der 75 Anfragen konnten beantwortet werden. Dazu reichte die angesetzte Zeit von zwei Stunden nicht aus.Dennoch zeigte sich Karin Lau von der Seniorenvertretung und Mitorganisatorin der Veranstaltung am 25. Juli sehr zufrieden. Sie zieht ein positives Fazit: "Die Bezirksamts-Mitglieder haben sich bei der Beantwortung der Fragen Mühe gegeben. Alle Anfragen wurden sachbezogen und ohne...

Lichterfelde. Der Hindenburgdamm ist auf Höhe des Universitätsklinikums Benjamin Franklin und der Kirche sehr unübersichtlich für Fußgänger. Die stark befahrene Straße hier zu überqueren, ist extrem gefährlich.Seit Jahren versuchen Anlieger bislang vergeblich, Fußgängern das Überqueren der Hauptverkehrsstraße zu ermöglichen, ohne in Angst um Leib und Leben sein zu müssen. Ihre Vorstöße hinsichtlich verkehrsberuhigender Maßnahmen scheiterten jedoch allesamt. Die Verkehrsbehörde des Senates...

Niederschönhausen. Vor zwei Jahren kämpften die Senioren um den Erhalt ihres Klubs Stille Straße 10. Sie konnten die Schließung verhindern, doch die Zukunft der Einrichtung ist bis heute noch nicht gesichert.Als der Bezirk aufgrund von Sparzwängen den Klub am 1. Juli 2012 schließen wollte, besetzten Senioren kurzerhand das Haus. Das Interesse an diesem Fall war groß. Sogar internationale Medien berichteten darüber. Insgesamt 112 Tage hielten die ungewöhnlichen Besetzer durch. Zwischenzeitlich...

Spandau. Künftig soll der Bezirk jährlich am 9. Mai anlässlich des Tags der Befreiung vom Faschismus einen Kranz am Sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park niederlegen.Gegen die Stimmen von CDU und des Piraten-Fraktionsvorsitzenden Emilio Paolini setzte die Zählgemeinschaft aus SPD und GAL ihren Antrag in der Sitzung der Bezirksverordneten am 21. Mai durch. Die regelmäßige Teilnahme an der zentralen Gedenkveranstaltung in Treptow ist ein Zeichen dafür, dass sich auch Spandau an diejenigen...

Spandau. Der Bezirk könnte bald einen Tierfriedhof bekommen. Das haben jetzt die Bezirksverordneten beschlossen. Was jedoch noch fehlt, ist ein geeigneter Standort.Wenn der geliebte Hund oder die Katze stirbt, ist die Trauer groß. Es macht den Abschied aber ein wenig leichter, wenn Hund oder Katze würdevoll beerdigt werden. Deshalb sollen nun auch die Spandauer einen Tierfriedhof bekommen. Beantragt hatte ihn die CDU-Fraktion. In ihrer Sitzung am 21. Mai sprachen sich die Bezirksverordneten...

Marzahn-Hellersdorf. Das Jobcenter testet bis zum August eine neue Software zur Bearbeitung von Hartz-IV-Anträgen. Das Marzahn-Hellersdorfer ist eines von sechs Jobcentern in der Bundesrepublik, die im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit in die Testphase getreten sind. Beteiligt sind unter anderem noch Fürth und Landau. Die Software Allegro löst A2LL ab. Mit deren Einführung war es ab 2005 zu etlichen Problemen gekommen. Diese sorgten für Ärger bei den Arbeitslosen und für erhöhten Aufwand bei...