Bündnis 90/Die Grünen

Treptow-Köpenick. Werden mit den neuen Personaleinstellungen im Bezirksamt die Räume knapp? Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der BVV fordert die Erstellung eines auf etwa zehn Jahre angelegten Raumkonzepts für die Verwaltungs- und Bürostandorte. Ein entsprechender Antrag wurde für die Tagung am 31. Januar eingebracht. „Einige Ämter klagen bereits über fehlende Räume für ihre Aktivitäten“, begründet Claudia Schlaak, Vorsitzende und Sprecherin für Personalpolitik ihrer Fraktion, den...

Lichtenberg. Für eine ebenso energieeffiziente wie insektenfreundliche Beleuchtung der Fahrradstraße am Betriebsbahnhof Rummelsburg setzen sich die Lichtenberger Grünen ein. In der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) haben sie einen Antrag gestellt, nachdem das Bezirksamt dafür sorgen soll, dass der Wegabschnitt zwischen der Fischerstraße und dem Bahnhofsvorplatz beleuchtet wird, um Unfälle zu vermeiden. Der Antrag wurde in die Ausschüsse für Haushalt und Personal sowie...

Im Verkehrsausschuss der Bezirksverordneten haben alle Parteien zwei Anträgen von Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt, nach denen sich das Bezirksamt für mehr Verkehrssicherheit rund um den Waidmannsluster Damm einsetzen soll. Trotz seines Namens führt der Waidmannsluster Damm nur in wenigen Bereichen durch den Wald. Er verbindet letztlich über den Zabel-Krüger-Damm Lübars mit Tegel und ist damit eine der wichtigsten Verkehrsadern im Norden des Bezirks. Er bringt nicht nur weit auseinander...

Prenzlauer Berg. Die Mieter der Häuser Bötzowstraße 34 sowie Christinenstraße 25 sind jetzt besser vor Verdrängung durch Luxussanierung oder Umwandlung in Wohnungseigentum geschützt. Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) hat zu beiden Immobilien erfolgreich die Verhandlungen über je eine Abwendungsvereinbarung abgeschlossen. Im Gebäude Christinenstraße 25 im sozialen Erhaltungsgebiet „Teutoburger Platz“ gibt es 15 Wohnen und fünf Gewerbeeinheiten. Im Haus Bötzowstraße...

Das Bezirksamt soll sich  am Projekt „fLotte Kommunal“ des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs Berlin (ADFC) beteiligen. Ein dahingehender Antrag der Grünen wurde in der BVV beschlossen. Ziel des Projekts ist, bei öffentlichen Einrichtungen wie Bibliotheken, Stadtteilzentren und Museen einen kostenfreien Lastenfahrradverleih einzurichten. „Wir wollen den Radverkehr fördern und die Straßen vom Lieferverkehr entlasten. Ein Verleihsystem für Lastenräder ist hierfür ein wichtiger Baustein“,...

Reinickendorf. Mit einem Antragspaket in der Bezirksverordnetenversammlung am 12. Dezember möchten Bündnis 90/Die Grünen dafür sorgen, dass Reinickendorf zur “Fair-Trade-Town” wird. Unter anderem schlagen die Bündnisgrünen die Vernetzung von Organisationen vor, die sich für fairen Handel einsetzen. Zum Beispiel wird das Bezirksamt ersucht, „bei bezirklichen Beschaffungen verstärkt Waren aus fairem Handel" zu kaufen und Reinickendorfer Vereine zur Anschaffung fair gehandelter Sportkleidung und...

Charlottenburg. Der Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf von Bündnis 90/Die Grünen lädt am Freitag, 7. Dezember, um 16 Uhr zur Diskussionsveranstaltung in sein Wahlkreisbüro, Windscheidstraße 16, ein. Das Thema lautet "Bedingungsloses Grundeinkommen: Egalitäres Zukunftskonzept oder elitäre Utopie?" Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Lisa Paus wird mit Gewerkschaftssekretär Dierk Hirschel und dem Mitglied des Abgeordnetenhauses, Stefan Ziller, erörtern, ob die Eckpunkte des „Garantiesystems für...

Charlottenburg. Die Bundestagsabgeordnete Lisa Paus (Grüne) lädt am Freitag, 7. Dezember, von 15 bis 16 Uhr zu ihrer nächsten Bürgersprechstunde in ihr Wahlkreisbüro in der Windscheidstraße 16 ein. Ob Sorgen mit den Behörden oder Verbesserungsvorschläge für die grüne Bundespolitik – Paus hört zu. Um Anmeldung unter der E-Mail-Adresse lisa.paus.wk@bundestag.de wird gebeten. maz

Am Bohnsdorfer Weg sollen Wohnungen für Geflüchtete entstehen. Vorab kann die Nachbarschaft über das Zusammenleben und eine bessere soziale Infrastruktur mitdiskutieren. Bettina Jarasch, Sprecherin für Integration und Flucht der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, lädt gemeinsam mit der Fraktion in der BVV zum Bürgergespräch ein. Die Diskussion findet am 30. November um 18 Uhr im Bürgerhaus Altglienicke, Ortolfstraße 182, statt. Mit dabei sind außerdem zwei weitere Vertreter der Partei: Catrin...

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert das Bezirksamt auf, sich auf Landesebene für die zügige Errichtung einer Nahverkehrstangente vom Grünauer zum Karower Kreuz einzusetzen. Ein entsprechender Antrag wurde gemeinsam mit der Fraktion der Linken für die Bezirksverordnetenversammlung am 15. November eingebracht. „Es gibt bisher mit öffentlichen Verkehrsmitteln keine schnelle Verbindung zwischen Pankow, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick und dem künftigen Flughafen. Mit...

Die Planungen für das Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs Pankow gehen voran. Doch wie soll sich das neue Quartier entwickeln? Unabhängig von laufenden Vorplanungen haben die Pankower Grünen ihre Vision von einem „lebendigen Quartier auf der Brache“ entwickelt. Seit Jahren liegt die Fläche des ehemaligen Güterbahnhofs entlang der Granitzstraße brach. Lange Zeit konnte sich der Eigentümer, der Unternehmer Kurt Krieger, nicht mit dem Bezirk und dem Land auf Art und Dimensionen der Bebauung...

Tempelhof-Schöneberg. Bertram von Boxberg ist von der Fraktion der Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung zu ihrem neuen wohnungspolitischen Sprecher gewählt worden. Der 61-Jährige arbeitet als Filmemacher und Journalist und ist außerdem Vorsitzender des Kulturausschusses der BVV. Von Boxberg erklärte, er wolle Mietern in Zukunft als Ansprechpartner aktiv zur Seite stehen. PH

Schöneberg. Noch eine Begegnungszone in Schöneberg, diesmal aber im Sinne von Angeboten für Senioren und Jugendliche, einem Museum, einem kleinen Theater, einer Bibliothek und bezahlbaren Wohnungen, aber ohne Eigentumswohnungen: So und auf keinen Fall als „Schickimicki-Treffpunkt“ wünschen sich Anwohner die Zukunft des früheren Straßenbahndepots in der Belziger Straße. Diese Vorstellungen wurden im vergangenen Herbst auf zwei Bürgerveranstaltungen gesammelt. Die Bündnisgrünen haben in die...

Die Grünen wollen das Ladenöffnungsgesetz ändern: Alle Spätis sollen auch am Sonntag öffnen dürfen. Wer hat nicht schon mal am Sonntag festgestellt, dass die Milch alle ist, Duschgel fehlt oder Bier für die Grillparty. Doof, aber in Berlin meist kein Problem. Man kann ja zum Späti gehen. Der hat die wichtigsten Alltagsdinge immer auf Vorrat und meist auch am Sonntag geöffnet – wenngleich nicht immer legal. Das Berliner Ladenöffnungsgesetz erlaubt es nämlich gar nicht, das jeder Späti auch am...

Neukölln. Karin Nadrowski und Ali Onur Firat vom Bündnis 90/Die Grünen haben aus beruflichen und privaten Gründen ihr Mandat als Bezirksverordnete niedergelegt. Ihre Plätze nehmen nun Milena Oschmann und Wolfgang Ewert ein. sus

Der 22. September ist europaweit als autofreier Tag ausgerufen worden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beteiligt sich mit mehreren Angeboten. An diesem Tag soll auch im Bezirk für bessere Fahrradwege und Gleichberechtigung mit dem motorisierten Verkehr demonstriert werden. Die Demonstration beginnt um 11 Uhr auf dem Schüßlerplatz in der Köpenicker Altstadt. Bereits ab 10 Uhr können die Teilnehmer an ihren Fahrrädern im Fahrradladen „Pedalerie“ in der Kietzer Straße 7 einen kostenlosen...

Pankow. Das Bezirksamt soll die Bürger, nach Möglichkeit auf seiner Internetseite, darüber informieren, wie und unter welchen Voraussetzungen temporäre Spielstraße eingerichtet werden können. Das beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV. Freie Spiel- und Bewegungsmöglichkeiten für Kinder seien in der Stadt begrenzt, so die Fraktionsvorsitzende Cordelia Koch. „Gerade dort, wo zu wenig Spielplatzflächen vorhanden sind, sind zeitlich begrenzte Spielstraßen ein Instrument, um dem...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll die Leitung des Sana Klinikum bitten, vor dem Medizin-Zentrum in der Frankfurter Allee mehr Fahrradständer zu installieren, und zwar beginnend neben dem Aufgang B. Diesen Auftrag erteilten die Bezirksverordneten dem Bezirksamt per Konsens auf Initiative von Bündnis90/Die Grünen. Sie favorisieren die so genannten Kreuzberger Bügel. In der Begründung heißt es, das Medizin-Zentrum sei sehr gut frequentiert und der Anteil von Patienten, die mit dem Rad kommen, habe...

Rummelsburg. Das Bezirksamt soll prüfen, wie die Verkehrssicherheit an der Ecke Schulze-Boysen-, Buchberger Straße und Hauffstraße erhöht werden kann. Auf diesen Antrag der Bündnisgrünen einigten sich die Bezirksverordneten per Konsens in der Tagung vor der Sommerpause, die AfD enthielt sich. Den Grünen geht es dabei vor allem um die Sicherheit von Fußgängern und Radlern rund um die Verkehrsinsel. Für Kinder aus der Viktoriastadt, die an der Kreuzung über die Fahrbahn müssen, um zur...

Friedenau. Eine breite Mehrheit der Tempelhof-Schöneberger Bezirksverordneten wollen den Verkehrsknoten Südwestkorso, Bundesallee und Varziner Straße für Radfahrer und Fußgänger verkehrsfreundlich gestalten. Dafür soll sich das Bezirksamt bei der Senatsverkehrsverwaltung für eine entsprechende Umgestaltung der Kreuzung einsetzen. Die Bezirksverordneten stimmten bis auf die FDP für den entsprechenden Antrag von Grünen und SPD – die AfD enthielt sich der Stimme. Im Rahmen seiner „Berliner Fuß-...

Friedrichshain-Kreuzberg. Am 12. November 1918 wurde in Deutschland das Frauenwahlrecht eingeführt. Daran soll anlässlich des 100-jährigen Jubiläums in diesem Jahr in Friedrichshain-Kreuzberg erinnert werden, fordert ein Antrag der Grünen-Fraktion in der BVV. Konkret zum einen mit einer Ausstellung im Rathaus Kreuzberg an der Yorckstraße. Sie soll zum Beispiel Frauen aus dem Bezirk vorstellen, die damals zu den ersten weiblichen Abgeordneten in der Berliner Stadtverordnetenversammlung gehört...