Bezirksamt

Neukölln. Polizei und Bezirksamt haben am 18. Mai eine Vereinbarung unterzeichnet. Sie betrifft das Kinder- und Jugendhaus Lessinghöhe am Mittelweg 30. Ziel ist es, Gewaltfreiheit, Toleranz und gegenseitige Akzeptanz der jungen Neuköllner zu fördern. Die Polizei will regelmäßig in der Einrichtung präsent sein und beispielsweise Ausflüge zu Dienststellen und Beratungen anbieten. Es solle ein Vertrauensverhältnis aufgebaut werden, um es einfacher zu machen, Gesetze und deren Notwendigkeit zu...

Der Senat plant, die Schönhauser-Allee-Brücke am S- und U-Bahnhof Schönhauser Allee ab 2024 zu sanieren. Die Vorbereitung hat bereits begonnen. Weil die CDU befürchtet, dass die Kommunikation zwischen den unmittelbar von den Bauarbeiten Betroffenen und dem Senat nicht sonderlich gut laufen wird, stellt ihre Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) den Antrag, dass das Bezirksamt diesen Prozess „umfänglich und verbindlich unterstützend begleiten“ soll. Mit der Senatsverwaltung für...

Ein Kreisverkehr kam für die Kreuzung Ritterfelddamm und Bundesstraße 2 nicht infrage. Nun soll sie vierarmig ausgebaut werden. Für die Staufalle Ritterfelddamm und Potsdamer Chaussee (B 2) gibt es neue Pläne. Die Kreuzung in Kladow soll baulich komplett auf Potsdamer Seite verlegt und vierarmig ausgebaut werden. Dass diese Lösung gerade untersucht wird, geht aus einem Schreiben der Senatsverkehrsverwaltung an den Spandauer Bundestagsabgeordneten Swen Schulz (SPD) hervor. Konkrete Vorschläge...

Wilhelmstadt. Das Bezirksamt lässt den alten „Forellenhof Roter“ zurückbauen und die Brachfläche entsiegeln. Somit können die Spandauer den Forellenhof alsbald zur Naherholung nutzen. Das teilte das Bezirksamt jetzt mit. Der „Forellenhof Roter“ liegt am nördlichen Rand der Böschung des Nördlichen Rieselfeldabfanggraben (NRA) westlich der Wilhelmstraße. Ursprünglich wurde er gewerblich für die Fischzucht genutzt, später als Blumenhandel. Die Pachtfläche nebst Gebäuden und Teichanlagen am...

Für die Grünen war die Kommunikation mit den Fraktionen während der Corona-Krise suboptimal. De facto habe es keinen Informationsfluss aus dem Rathaus und von der BVV-Vorsteherin gegeben. Fraktionschefs Gollaleh Ahmadi und Oliver Gellert sind verärgert. „Wir üben ausdrücklich Kritik an der Art und Weise, wie die Vorsteherin und das Bezirksamt in den letzten Wochen mit den Fraktionen kommunizierten“, teilen beide mit. Der Beschluss, die politische Arbeit der Bezirksverordnen während der Krise...

In den ersten Schulen ist nach der Corona-Pause der Unterricht wieder gestartet. Wie aber schützen sich die Schüler? Die Schüler Union Spandau hat dafür ein Fünf-Punkte-Konzept entwickelt. Das Bezirksamt hat die Reinigungsleistung erhöht. Schrittweise kehren die Schüler wieder in den Unterricht zurück. Für sie gelten dann einige Regeln. Masken müssen die Schüler zwar nicht tragen, aber regelmäßig ihre Hände waschen und den Mindestabstand einhalten. So schreibt es der „Hygieneplan Corona“ aus...

Vorsichtiger Jubel bei 320 Bewohnern: Das Bezirksamt hat sein Vorkaufsrecht für den Häuserblock der Ecke Leine- und Oderstraße ausgeübt. Noch bis Mitte Mai können aber der Verkäufer und ursprüngliche Käufer Widerspruch einlegen. Das Ensemble ist berühmt, handelt es sich doch um das „Luftbrückenhaus“, das die Rosinenbomber zur Zeit der Berlinblockade überflogen und das auf vielen historischen Fotos zu sehen ist. Nachdem der Block von dem Großeigentümer Pears Global erworben worden war, bemühte...

Neukölln. Das Haus an der Ecke Innstraße und Sonnenallee geht nicht an einen privaten Investor, sondern gehört nun der kommunalen Wohnungsgesellschaft Gewobag. Vor einem Monat hatte der Bezirk sein Vorkaufsrecht geltend gemacht, die Einspruchsfrist ist verstrichen. Das teilte Stadtplanungsstadtrat Jochen Biedermann (Grüne) am 20. März via Twitter mit.  sus

Um die Ausbreitung von Corona-Infektionen zu verlangsamen, hat das Bezirksamt den Publikumsverkehr auf ein Minimum beschränkt. Viele Einrichtungen sind geschlossen. Bei Heiraten und Beerdigungen gibt es strikte Regeln. Die neuen Bestimmungen gelten vorerst bis zum 19. April. Die wichtigsten Änderungen: Alle Termine in den Bürgerämtern sind storniert, neue werden nicht vergeben. Niemand sollte auf eigene Faust vorbeikommen, sondern sich in dringenden Fällen unter...

Die meisten Läden sind geschlossen, viele Selbstständige fürchten um ihre Existenz. Die Wirtschaftsförderung des Bezirksamts bietet kostenlose Unterstützung und Beratung an. Um die Situation zumindest ein wenig zu entschärfen, können Betroffene beispielsweise beim Finanzamt eine Steuer-Stundung beantragen, den Vermieter um Nachlass der Miete bitten oder Kurzarbeit anzeigen. Der Senat hat außerdem am 19. März finanzielle Hilfen für Solo-Selbstständige und Kleinunternehmen beschlossen. Wer Fragen...

Der Umbau des Ferdinand-Friedensburg-Platzes hat begonnen. Fußgänger, Radler und Autofahrer müssen bis zum Frühsommer mit Behinderungen rechnen. Die erste Bauphase soll laut Bezirksamt bis Juni andauern. Bis dahin werden am Ferdinand-Friedensburg-Platz der nordwestliche und östliche Gehweg erneuert. Die angrenzenden Haltebuchten der Busse bekommen neue Betonfelder auf der Fahrbahn, und auf der Mittelinsel des Platzes wird der Fahrstuhlausgang der U7 über einen zweiten Zugang mit der...

Alle zwingend notwendigen Dienstleitungen bietet das Bezirksamt grundsätzlich weiterhin an. Doch wegen des Corona-Virus soll der Publikumsverkehr auf ein absolutes Minimum beschränkt werden. Die wichtigsten Änderungen auf einen Blick (Stand: 19. März): Alle Termine in den Bürgerämtern wurden bis auf weiteres storniert und die Terminvergabe für die nächsten Wochen ausgesetzt. Wenn eine persönliche Vorsprache zwingend notwendig ist, informiert das Amt per Telefon oder E-Mail. Niemand sollte mehr...