Bezirksamt

Mitte. Das Bezirksamt will keine Sonderausstellung zur Geschichte des Bezirks in Auftrag geben und zeigen.Das haben Bürgermeister Christian Hanke (SPD) und Kulturstadträtin Sabine Weißler (Grüne) der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) jetzt mitgeteilt. Die Verordneten hatten im Juni einen entsprechenden Antrag an das Bezirksamt beschlossen. Neben der Ausstellung über den Bezirk und die Arbeit der Verordneten, die in öffentlichen Gebäuden und in allen drei Rathäusern gezeigt werden sollte,...

Kaulsdorf. Das Bezirksamt erarbeitet derzeit einen Bebauungsplan für das ehemalige Wernerbad. Er soll den Weg frei machen für den Bau einer Seniorenwohnanlage. Die Fraktion B90/Grüne in der Bezirksverordnetenversammlung fordert nun, dass eine bislang nicht vorgesehene Umweltverträglichkeitsprüfung gemacht wird. Dabei soll die gesamte Fläche ein Jahr lang beobachtet und im Anschluss sollen Gutachten zum See, zur Tier- und Pflanzenwelt sowie zur Geologie und zum Wasserhaushalt erstellt werden....

Tiergarten. Es ist geplant, die multikulturelle integrative Kita "Maulwurf" der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in der Derfflinger Straße 21 in die Allegro-Grundschule, Lützowstraße 83-85, zu verlegen. Derzeit laufen noch auf Verwaltungsebene Gespräche des Bezirksamtes mit dem AWO-Kreisverband Mitte zu den Verträgen. Karen Noetzel / KEN

Neukölln. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) hat die Bezirke aufgefordert, Sporthallen als Flüchtlingsunterkünfte zur Verfügung zu stellen. Neukölln geht einen anderen Weg - und hat mobile Unterrichtsräume am Mariendorfer Weg angeboten.Das Gebäude hatte als Ausweichquartier für die Hermann-Sander-Schule gedient, die saniert und erweiterung worden ist. Bald soll eine Kita einziehen, zur Zeit stehen die Räume aber leer. "Am 6. Januar wurden wir vom Lageso schriftlich darüber...

Neu-Hohenschönhausen. Am 7. Januar mussten die beiden Sporthallen in der Klützer Straße ihren Betrieb einstellen. Bis voraussichtlich Mitte April werden sie als Quartiere für Flüchtlinge gebrucht. Zufrieden mit dieser Lösung ist niemand.Zurzeit kommen sehr viele Flüchtlinge nach Berlin, und sie müssen untergebracht werden. Schon im Dezember hatte das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) deshalb begonnen, Unterkünfte in Sporthallen einzurichten. Die Entscheidung, auch an der Klützer...

Steglitz-Zehlendorf. Neun von zwölf Bezirke in Berlin vergeben Termine nur noch online. Die drei verbliebenen Einrichtungen, die ohne Termin aufgesucht werden können, sind hoffnungslos überlastet. Steglitz-Zehlendorf gehört dazu.Im Südwesten sowie in Neukölln und Lichtenberg können Bürger, die zum Beispiel einen neuen Personalausweis brauchen oder sich in einer Wohnung anmelden wollen, theoretisch noch "spontan" zu diesen drei Standorten kommen. In der Praxis ist das mit Stress und Frust...

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt wird der Bezirksverordnetenversammlung im September einen Ergänzungsplan zum Haushalt 2015 vorlegen. Darin steigen die Sozialausgaben erheblich.Der Haushalt 2015 musste auf Verlangen der Senatsverwaltung für Finanzen neu aufgestellt werden. Diese war der Meinung, dass der Bezirk die geplanten Ausgaben zu gering veranschlagt und die zu erwartenden Einnahmen schöngerechnet hat. Rund 2,6 Millionen Euro waren noch einmal einzusparen. Dies war möglich durch die...

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Umzüge von Dienststellen des Bezirksamtes sind schon länger ein immer wiederkehrendes Thema. Seit kurzem wird das Stühlerücken allerdings konkret.Im Herbst sollen die Möbelpacker beim Ordnungsamt anrücken. Es verlässt seinen bisherigen Standort im Rathaus Kreuzberg und zieht in das ehemalige Rathaus Friedrichshain in der Petersburger Straße. Dort laufen die Umbauarbeiten auf Hochtouren. Untergebracht sind in dem Gebäude bereits jetzt die Kontrolleure der...

Marzahn-Hellersdorf. Der Krankenstand in der bezirklichen Verwaltung ist im Vergleich mit anderen Bezirksämtern einer der höchsten.Auffallend hoch ist die Zahl der Krankentage der Beamten im Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf. 2012 meldeten sie sich im Durchschnitt 45,4 Tage krank. Das ist der höchste Wert in allen Bezirksämtern. Dies geht aus dem Gesundheitsbericht 2013 des Bezirksamtes hervor. Die Krankheitsquote hat sich bei den Mitarbeitern des Bezirksamtes insgesamt von 8,1 Prozent im Jahr...

Spandau. In den Berliner Bezirksämtern herrscht akuter Personalmangel. Der Senat soll seine Vorgaben für die Bezirke, bis 2016 noch 1457 Stellen zu streichen, aussetzen, fordern die Bezirksbürgermeister. Grund: Wegen Personalmangels stehen die Ämter kurz vor dem Zusammenbruch. Die Verwaltungen seien dauerhaft nicht in der Lage, ihre Aufgaben zu bewältigen, heißt es in dem Papier, das der Rat der Bürgermeister jetzt verabschiedet hat. Auch im Spandauer Rathaus ist die Personalsituation sehr...

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt soll auf Antrag der Linken das Aufstellen von Glascontainern auf öffentlichem Straßenland erschweren.In dem von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossenen Antrag wird das Bezirksamt aufgefordert, solche Anträge strenger zu prüfen und eine Kriterienliste zu erarbeiten. Diese Liste soll vor Inkrafttreten den Ausschüssen für Siedlungsgebiete und Umwelt vorgelegt werden. Glascontainer sollen unter anderem nicht in der Nähe von Kindertagesstätten,...

Lichterfelde. In diesem Jahr soll die Sanierung der Hildburghauser Straße beginnen. Doch die Anwohner machen sich Sorgen: Es gibt keinerlei Anzeichen für einen Baustart und 2014 ist zur Hälfte bereits vorbei.Als Grund für die Verzögerung nennt das Tiefbauamt fehlende aber dennoch notwendige Absprachen mit der Verkehrslenkung Berlin (VLB). Die Bauarbeiten und Absperrungen von Straßen müssen mit der Verkehrsbehörde des Senats abgestimmt werden, erläutert Bernd Stumpe vom Fachbereich Tiefbau....

Steglitz. Knapp vier Wochen ist der Auftritt von Stella Amedone in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) her. Sie schilderte die katastrophale Verkehrssituation in der Rothenburgstraße.In der Einwohnerfragestunde auf der Juni-BVV schilderte Stella Amedome das alltägliche Chaos, das besonders zu Unterrichtsbeginn in der Straße herrscht. Wenige Tage später trafen sich Verkehrsstadtrat Michael Karnetzki (SPD), der Leiter der bezirklichen Verkehrsbehörde Ralf Lehmann-Tag sowie Bezirkspolitiker...

Spandau. Im Fall der möglichen Veruntreuung von Vereinsmitteln gegen den am 23. Juni zurückgetretenen SPD-Verordneten Uwe Bröckl hat jetzt auch das Bezirksamt Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin gestellt. Der Beschluss fiel einstimmig bei der Bezirksamtssitzung am 1. Juli. Bröckl steht im Verdacht, als Vorsitzender des Vereins "Spandau-Neustadt" und als Kassierer des Vereins "Stark ohne Gewalt" Geld auf ein Privatkonto abgezweigt zu haben. Beide Vereine und die Senatsverwaltung für...

Mitte. Am 31. Juli läuft die Frist zur Anzeige einer Ferienwohnung ab. Aber die Zahl der Anzeigen, die eine Übergangsfrist gewähren sollen, ist bisher gering.Nach Mitteilung des Bezirksamtes Mitte seien erst 1000 Anzeigen eingereicht worden, nicht einmal zehn Prozent der in Berlin vermuteten Ferienwohnungen. Insgesamt 12 000 soll es in der Stadt geben. Laut Zweckentfremdungsverbotsgesetz ist es bis zum 30. April 2016 erlaubt, eine Wohnung als Ferienwohnung anzubieten. Voraussetzung für diese...

Reinickendorf. Seit Anfang Juli präsentiert sich das Bezirksamt mit einer neuen Webseite im Internet. Die Bedienung sei einfacher und übersichtlicher geworden, sagt Bürgermeister Frank Balzer (CDU). Außerdem stelle der Bezirk seine vielfältigen Angebote jetzt noch besser im Netz dar, so Balzer. Mit dem neuen Internetauftritt wurde auch ein "Bezirksmelder" eingerichtet. Per Internet, E-Mail, Fax oder Telefon kann jeder Hinweise zu Mängeln in seinem Ortsteil geben, zum Beispiel zu Müllecken,...

Kreuzberg. Bleibt es beim Aus für die Bona-Peiser-Bibliothek? Oder bekommt sie zumindest eine längere Bestandsfrist? Noch immer ist keine Entscheidung gefallen.Eigentlich sollte es am 3. Juni bei der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Haushalt und Kultur und einen Tag später in der BVV ein abschließendes Votum geben. Aber die Beschlussvorlagen wurde von der Tagesordnung genommen. Dafür verantwortlich war vor allem ein neuer Antrag der SPD-Fraktion. Der verlangt vom Bezirksamt weitere...