Bezirksverordnetenversammlung

Tempelhof. Die Hertha-Block-Promenade soll auch zwischen General-Pape- und Gontermannstraße beleuchtet werden. Dafür hat die Mehrheit der Bezirksverordneten gestimmt. Der Antrag stammt von Manuela Harling (SPD), die betont, die Hertha-Block-Promenade sei zu einem wichtigen Verbindungsweg zwischen Tempelhof und Schöneberg geworden. Eine Beleuchtung müsse vor allem angebracht werden, um das Sicherheitsgefühl von Frauen zu erhöhen, die hier zu Fuß oder mit dem Rad bei Dunkelheit unterwegs sind....

Für die Tätigkeit als ehrenamtliche Richterin oder Richter am Oberverwaltungsgericht sucht die Bezirksverordnetenversammlung Interessierte. Die BVV erhielt den Auftrag, eine Vorschlagsliste zur Neuwahl für die Amtsperiode vom 19. August 2023 bis 18. August 2028 aufzustellen. Bewerben kann sich, wer mindestens 25 Jahre alt ist und seinen Wohnsitz in Lichtenberg hat. Bewerbungen sind bis zum 30. Dezember an die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg, Möllendorffstraße 6, 10360 Berlin zu...

Nach der Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshofs, dass die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen wiederholt werden, läuft die Vorbereitung auf Hochtouren. Gewählt werden soll bereits am 12. Februar 2023. Zur Vorberatung ist die Zeit knapp bemessen, zumal dem Wahlamt nicht ad hoc die nötigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfügung stehen. Damit die Wahlen diesmal besser laufen, bedienen sich die meisten Bezirke deshalb ihres Personals in den...

Die Berliner Wahlen vom 26. September 2021 müssen wiederholt werden. Das entschied endgültig das Berliner Verfassungsgericht am 16. November. Das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen werden am 12. Februar 2023 neu gewählt. So klar die Entscheidung ausfiel, so unklar ist so manche Folge auch für Reinickendorf. Weil es sich um eine Wahlwiederholung und keine Neuwahl handelt, müssen alle Parteien wieder mit den gleichen Kandidaten antreten wie vor gut einem Jahr. Wer seither...

Tempelhof-Schöneberg. Geht es nach dem Willen der Bezirksverordneten, dann werden spezielle Abstellbügel für Lastenräder geschaffen, vor allem in Einkaufsstraßen und vor Einkaufszentren. Bisher parken die großen dreirädrigen Gefährte meistens auf dem Gehweg. Das ist zwar erlaubt, doch für Menschen mit Kinderwagen, Rollstuhl oder Rollator stellen sie oft ein Hindernis dar. sus

Tempelhof-Schöneberg. Am 1. Januar tritt die Wohngeldreform in Kraft. Dann gibt es nicht nur einen deutlich höheren Zuschuss für Bedürftige, sondern es werden auch mehr Menschen Anspruch auf die staatliche Leistung haben. Die SPD-Bezirksverordnete Sarah Walter rechnet damit, dass sich die Zahl der Berechtigten verdreifachen wird. Deshalb hat sie den Antrag gestellt, das Personal in der Wohngeldstelle rechtzeitig aufzustocken. Ihre eigene Fraktion sowie Grüne, CDU und FDP stimmten dafür. Nun ist...

Bis zum 8. Mai 2023 können Einzelpersonen, Schulklassen, Kitas, Projekte, Initiativen oder Unternehmen ihre Bewerbungen für den Pankower Umweltpreis 2023 einreichen. Dieser steht unter dem Motto „Pankow spart Energie und andere Ressourcen – Wer macht was?“. Viele Rohstoffe wurden schon vor der internationalen Krise knapper. Die Corona-Pandemie und der Krieg in der Ukraine verschärften die Lage. Bürgerinnen und Bürger, öffentliche Einrichtungen und Unternehmen machen sich Sorgen wegen der...

Spandau. Kurz vor dem Ende der parlamentarischen Sommerpause hat BVV-Vorsteherin Ina Bittroff (SPD) an die Möglichkeit der Einwohneranfragen in der Bezirksverordnetenversammlung erinnert. Bürger haben dabei die Möglichkeit, ihre Anliegen direkt vorzubringen, die Fragen werden mündlich von einem Mitglied des Bezirksamtes beantwortet – zumindest diejenigen, die während der vorgesehenen Zeit von 30 Minuten behandelt werden können. Voraussetzung für eine Einwohneranfrage ist, dass sie einen...

Mit 16 darf man arbeiten, ein Konto eröffnen oder in eine Partei eintreten. Derzeit dürfen 16-Jährige in Berlin zwar die Bezirksverordneten wählen, aber nicht das Landesparlament. Das soll sich nun endlich ändern. Zur nächsten Berlinwahl 2026 können alle ab 16 ihre Stimme für das Abgeordnetenhaus und bei Volksentscheiden abgeben. Die für die Wahlrechtsreform notwendige Zweidrittelmehrheit steht. Die FDP als Oppositionspartei unterstützt die Gesetzesänderung von Rot-Grün-Rot. Darauf haben sich...

Tempelhof-Schöneberg. Eine Übersicht über alle Sportflächen unter freiem Himmel soll das Bezirksamt auf seiner Internetseite veröffentlichen – das haben die Bezirksverordneten auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen. In die Liste aufgenommen werden sollen alle Flächen, auf denen das Sporttreiben nichts kostet, zum Beispiel Calisthenics-Anlagen, Mehrgenerationenplätze, Trimm-Dich-Pfade, Bolzplätze und Bewegungsparcours. Dieses Angebot sei besonders wichtig während der Pandemie und für Menschen,...

Charlottenburg-Wilmerdorf. Nach mehr als zwei Jahren sollen die Bezirksverordneten wieder persönlich tagen und nicht mehr digital. Das fordert die CDU-Fraktion. Präsenzsitzungen sollten ab April auch wieder für die Ausschüsse gelten. "Wir halten es für nicht zielführend, wenn sich die coronabedingten Einschränkungen verstetigen und die Gremien der BVV weiterhin virtuell tagen, auch wenn dafür keine Notwendigkeit mehr besteht", begründet CDU-Fraktionschef Stefan Häntsch. Nach Auffassung der CDU...

Mitte. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Doppelhaushalt für 2022/2023 verabschiedet. Danach hat Mitte im Vergleich zu anderen Bezirken keine titelkonkreten oder prozentualen Kürzungen vornehmen müssen, wie Bürgermeister Stephan von Dassel (B‘90/Grüne) mitteilt. „Aber wir mussten eine pauschale Minderausgabe von acht Millionen Euro in 2022 und über zehn Millionen Euro in 2023 einstellen.“ Die pauschalen Minderausgaben bezeichnen Einsparungen, die im Lauf des geltenden Haushalts erbracht...

Die Bezirksverordneten haben am 17. März den Doppelhaushalt für die Jahre 2022 und 2023 beschlossen. Insgesamt stehen knapp zwei Milliarden Euro zur Verfügung. Das klingt nach sehr viel Geld, aber über den Löwenanteil können die Bezirkspolitiker nicht frei verfügen. Er ist unter anderem für Personalkosten und Sozialleistungen bestimmt. Einige Schwerpunkte können die Verantwortlichen dennoch setzen. So sind jährlich 200 000 Euro für den Ausbau von Fahrradrouten reserviert. Weitere 60 000 Euro im...

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung möchte Bürger, die sich in besonderer Weise freiwillig, uneigennützig und unentgeltlich für das Gemeinwohl engagieren, mit der Bezirksmedaille auszeichnen. Vorschläge können bis zum 29. April mit einer ausführlichen Begründung eingereicht werden. Eine Jury, die aus dem BV-Vorsteher und den BVV-Fraktionsvorsitzenden besteht, wählt die zu ehrenden Personen aus. Weitere Informationen gibt es auf www.steglitz-zehlendorf.de/bezirksmedaille oder...

Sie möchten mitdenken, mitreden, mitentscheiden und mitgestalten wenn es um ihr Wohn- und Lebensumfeld geht. Daher haben sich Bürger aus dem Kiez Lichterfelde Ost zusammengetan und Unterschriften gesammelt, um einen Einwohnerantrag für mehr Bürgerbeteiligung in der BVV stellen zu können. Die „Initiative Bürger*innenbeteiligung Lichterfelde Ost“ hat es geschafft: 1423 gültige Unterschriften sind für den Einwohnerantrag zusammengekommen. Schon 1000 wären ausreichend gewesen, um den Antrag mit dem...

Schöneberg. Die ICE-Züge sollen weiterhin in Südkreuz halten. Das haben die Bezirksverordneten auf Antrag der CDU-Fraktion beschlossen. Die Deutsche Bahn hat hingegen vor, während Bauarbeiten an der Strecke Berlin-Jüterbog den Stopp am Südkreuz für Züge aufzuheben, die beispielsweise nach München oder Frankfurt/Main fahren. So soll die baubedingt verlängerte Fahrzeit ein wenig kompensiert werden. Davon halten die Bezirksverordneten nichts, schließlich würden täglich 174 000 Menschen den Bahnhof...

Das neue Bezirksamt ist komplett. Friedrichshain-Kreuzberg regieren die nächsten fünf Jahre drei Frauen und drei Männer von den Grünen, Linken und SPD. Neue Bürgermeisterin ist Clara Herrmann. Drei Stadträte ziehen neu ins Rathaus ein. Die Wahl des neuen Bezirksamtes ging ohne Pannen und lange Einführungsreden über die Bühne. Einzig die sechs Urnengänge und das Auszählen der Stimmzettel zogen das Prozedere in die Länge, da die Bezirksverordneten ihr Kreuzchen nicht am Tablet machten. Wie...

Neukölln war schnell: Am 1. November haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen ihre Zählgemeinschaftsvereinbarung unterzeichnet. Drei Tage später trat die neue Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zusammen und wählte den Bürgermeister und die fünf Stadträte. Wie bereits in den vergangenen fünf Jahren wird Rot-Grün also das Sagen haben. Mit 30 der insgesamt 55 BVV-Sitze (SPD: 18, Grüne: elf) stellen sie die Mehrheit. Die CDU kommt auf zehn Sitze, die Linken auf neun, die AfD auf vier und die FDP auf...

Tempelhof-Schöneberg. Die neue vierköpfige FDP-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung hat sich Ende Oktober konstituiert. Zum Vorsitzenden wurde Neuzugang Axel Bering gewählt, Experte für Bauen, Wohnen und Verkehr. Sein Stellvertreter ist Reinhard Frede, der sich weiter um den Bereich Schule kümmern will. André Stammen übernimmt erneut das Amt des Schatzmeisters und Hartmut Kämper zeichnet voraussichtlich wieder für den Bereich Jugendhilfe verantwortlich. Bei den Wahlen zur...

Lichtenberg. Nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) müssen die Ausschüsse der BVV neu gebildet werden. Zur Besetzung gehören auch die Bürgerdeputierten. Das sind Bürgerinnen und Bürger, die stimmberechtigt an der Arbeit beteiligt werden. Aktuell werden Deputierte für den Ausschuss Partizipation und Integration sowie für den Jugendhilfeausschuss gesucht. Im Ausschuss für Partizipation und Integration sollen Bürger mitarbeiten, die das 18. Lebensjahr...