BVV Mitte

Mitte. Der Bezirksverband Mitte der AfD (Alternative für Deutschland), die erstmals zur Berlin-Wahl im September antritt, hat ihre Kandidaten für die BVV Mitte und die Direktkandidaten der Wahlkreise für die Wahl zum Abgeordnetenhaus bestimmt. Für die BVV-Liste wurden 18 Kandidaten nominiert. Als Direktkandidaten für die sieben Wahlkreise zur Abgeordnetenhauswahl wurden Eckhard Paetz, Jürgen Mickley, Joel Bußmann, Beate Prömm, Franz Kerker, Martin Kußmann und Michael Wehlus gewählt. DJ

Mitte. Die Grünen haben Sozialstadtrat Stephan von Dassel zum Bürgermeisterkandidaten für die BVV-Wahl im September gewählt. Die vom Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen aufgestellte Liste für die Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung führt die jetzige Kulturstadträtin Sabine Weißler an. Insgesamt wurden 40 Mitglieder der Grünen für die BVV-Liste gewählt. Auf Platz drei steht die Fraktionsvorsitzende Franziska Briest. BVV-Veteran und Vorsitzender des BVV-Bauausschusses Frank Bertermann...

Tiergarten. Die Bezirksverodnetenversammlung (BVV) möchte die Alte Potsdamer Straße zur Fußgängerzone machen. Jetzt ist für die mögliche Umsetzung ein weiterer Schritt erfolgt. Das Bezirksamt hat sich mit der Taxi-Innung darüber verständigt, die acht Taxihalteplätze in der Alten Potsdamer Straße in die Gabriele-Tergit-Promenade in Fahrtrichtung Stresemannstraße zu verlegen. Der bestehende Nachrückeplatz vor dem Grand-Hyatt-Hotel wird in einen regulären Taxihalteplatz umgewandelt. Mit den...

Hansaviertel. Die Zahl der Fahrradbügel am U-Bahnhof Hansaplatz reicht nach Meinung von Bürgern und Gewerbetreibenden nicht aus. Die Bezirksverordnetenversammlung ist dem Antrag der SPD gefolgt und hat das Bezirksamt aufgefordert, in Abstimmung mit dem Bürgerverein Hansaviertel und den Geschäftsleuten weitere Fahrradbügel zu installieren. KEN

Mitte. Das Straßenamt muss zukünftig auf dem Weg zwischen der Wallstraße zur Fischerinsel über die Inselbrücke und Inselstraße am Kreativhaus vorbei zu den Wohnhochhäusern Schnee fegen und Eis entfernen. Dazu wird der Parkweg zu einem Verkehrsweg umgewidmet. Einen entsprechenden Antrag der Linken und SPD hat die BVV jetzt beschlossen. Das Bezirksamt muss nun auch alle Gehwegschäden reparieren. Bisher war der Weg als Parkweg definiert. Die Benutzung erfolgte laut Grünanlagengesetz auf eigene...

Mitte. Die FDP, die seit 2011 nicht mehr im Abgeordnetenhaus und in der Bezirksverordnetenversammlung vertreten ist, meldet sich im Wahljahr mit Forderungen zu besserem Verkehr zurück. „Die Straße des 17. Juni muss dem fließenden Pkw-Verkehr wieder zur Verfügung stehen“, sagte Felix J. Hemmer, FDP-Spitzenkandidat zur BVV-Wahl 2016. Grund dafür ist der „jetzt vorgelegte Verkehrsindex des Navigationsgeräte-Herstellers TomTom“, so Hemmer. Demnach würden sich die Zeitverluste für Berliner Pendler...

Moabit. In der Wahrnehmung der Bezirksverordneten ist das nördliche Moabit stark verkehrsbelastet. Ein Verkehrsgutachten sollte Klärung bringen. Es geht um den ungewollten Durchgangsverkehr im Wohngebiet nördlich der Turmstraße zwischen Beussel- und Stromstraße und seine Verringerung. Wenn man Stadtrat Carsten Spallek (CDU) auf diese Forderung der Grünen anspricht, antwortet er knapp: „fachlich nicht geboten“ und nur schwer zu finanzieren. Denn das gewünschte Gutachten würde, so Spallek, einen...

Tiergarten. Nun hat sich auch die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hinter die Forderung von Bürgermeister Christian Hanke (SPD) gestellt, alles für den Erhalt des Gaslaternen-Freilichtmuseums im Tiergarten zu tun. Die BVV verabschiedete einen entsprechenden Beschluss. Der Antrag war von der SPD-Fraktion eingebracht worden. Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) will das Open-Air-Museum auf das Gelände des Technikmuseums in Kreuzberg verlegen. Mittes Rathauschef hat bereits einen...

Gesundbrunnen. Die Bezirksverordneten haben für das neue Wohngebiet am Mauerpark, das die Groth-Gruppe nördlich der Gleimbrücke baut, die Benennung von zwei Straßen beschlossen. Der östliche Straßenbogen um das umstrittene Wohngebiet der Groth-Gruppe soll nach Fertigstellung Bärbel-Bohley-Ring heißen. Das hat die BVV einstimmig und ohne Enthaltungen beschlossen. Damit bekommt die 2010 verstorbene DDR-Bürgerrechtlerin und Mitbegründerin der Bürgerrechtsbewegung Neues Forum eine eigene Straßen....

Wedding. Der Hauptausschuss der BVV hat 30 000 Euro für obdachlose Frauen bewilligt. Die Gelder, die bisher gesperrt waren, sollen für Beratungsangebote für obdachlose Frauen genutzt werden. Es ist auch geplant, dass Sozialarbeiter obdachlose Frauen bei Behördengängen begleiten. Das Geld kommt zum Beispiel der ganzjährigen Notübernachtungsstelle des Sozialdienstes katholischer Frauen, „Evas Haltestelle“ und „Evas Obdach“ in der Bornemannstraße 7, zugute. DJ

Moabit. Die Diskussion dauert an. Doch es sieht ganz danach aus, als würden auf den Grundstücken Kruppstraße 14a keine Wohnungen gebaut. Vielmehr wird das Areal für die Erweiterung der Kurt-Tucholsky-Schule gebraucht. Zu einer entsprechenden Prüfung hatte die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft das Bezirksamt Anfang Juni 2015 aufgefordert. Anlass war eine Bedarfsberechnung der Senatsverwaltung. Danach werden ab 2020 in Moabit-Ost Plätze in Grundschulen fehlen. Die Prüfung...

Mitte. Die Piratenpartei in Mitte hat ihre Kandidaten für die BVV-Wahlen im September gekürt. In der aktuellen Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Mitte sind die Piraten mit vier Verordneten vertreten. Sie bilden eine Fraktion. Für die nächste Wahl zur BVV in diesem Herbst konnte die Piratenpartei eine Liste mit acht Kandidaten aufstellen. Spitzenkandidat ist der amtierende Fraktionschef Alexander Freitag. Auf Listenplatz zwei steht der Bezirksbeauftragte der Partei Michael Konrad. Für die...

Moabit. Bürgermeister Christian Hanke (SPD) erwartet vom Sommer an eine spürbare Entlastung der Bürgerämtern. Das Bürgeramt im Rathaus Tiergarten wird um 20 Mitarbeiter aufgestockt. Mitte hat für alle zwölf Berliner Bezirke die zentrale Akquise der neuen Mitarbeiter übernommen. 1000 Bewerber haben sich auf die 50 ausgeschriebenen Stellen beworben. Ende März findet die Auswahl der neuen Mitarbeiter statt. Am 1. Mai sollen die neuen Kollegen beginnen. Sorgen macht sich Christian Hanke wegen...

Mitte. Die Piratenpartei Mitte hat ihre Kandidaten für die Berlin-Wahl im September nominiert. Der Fraktionsvorsitzende der Piraten in der BVV Mitte, Alexander Freitag, führt die Liste zur Wahl der Bezirksverordnetenversammlung als Spitzenkandidat an. Auf den Plätzen folgen Michael Konrad, Wolfram Prieß, Harry Hensler, Hanna Rohst, David Kirchner, Torsten Schwald und Lea Frings. Derzeit hat die Piratenfraktion vier Sitze in der BVV. Als Direktkandidaten für die sieben Wahlkreise zur...

Wedding. Im Wahljahr packen die Bezirksverordneten das Thema Umbenennung der Straßennamen im Afrikanischen Viertel an. Das Bezirksamt soll eine öffentliche Namensdebatte starten. Ab November soll eine Jury (bestehend aus Bezirksamt, Mitgliedern der BVV, Aktiven der Afrikanischen/Postkolonialen Community und weiteren Initiativen) eingereichte Vorschläge auswählen und eine Namensdebatte starten. Das hat der Kulturausschuss mit den Stimmen der SPD, Grünen, Linken und Piraten beschlossen. Nur die...

Mitte. Der Hauptausschuss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte hat 30.000 Euro für die Beratung und Begleitung obdachloser Frauen freigegeben. Die Entscheidung hat eine längere Vorgeschichte. Ende September 2015 hatte die BVV zum Bezirkshaushalt beschlossen, ein neues Projekt zur Unterstützung obdachloser Menschen anzustoßen. Daraufhin legte das Bezirksamt Mitte Januar 2016 eine Ideenskizze zur Verwendung eines fünfstelligen Betrages für die Obdachlosenarbeit vor. Noch am selben Tag...

Moabit. Ein Antrag der Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), in Mitte mehr Traglufthallen für die Unterbringung von Flüchtlingen aufzustellen, hat zunächst den Integrationsaussschuss und nun auch die BVV einstimmig passiert. Die Unterbringung von Flüchtlingen im Bezirk bewerten die Grünen als eine immer größere logistische Herausforderung. Aus Mangel an Unterbringungsmöglichkeiten sind auch Sporthallen zu Notunterkünften umfunktioniert worden. „Die Belegung von Sporthallen durch...

Mitte. Die Uferpromenade zwischen Sandkrugbrücke und Invalidenfriedhof wird noch in diesem Jahr asphaltiert. Wie Baustadtrat Carsten Spallek (CDU) mitteilte, werden derzeit die Bauarbeiten ausgeschrieben. Die Strecke am Berlin-Spandauer Schifffahrtskanal hinter Wirtschaftsministerium und Invalidenfriedhof ist Teil des Radfernwegs Berlin-Kopenhagen. Die Bezirksverordnetenversammlung hatte bereits im Dezember 2014 beschlossen, die Promenade zu asphaltieren. Bisher ist der Weg mit einem...

Moabit. Die Bezirksverordneten hatten eine Idee zum Schul-Umwelt-Zentrum (SUZ), besser bekannt als Moabiter Schulgarten. Nun sind sie damit bei Schul- und Jugendstadträtin Sabine Smentek (SPD) abgeblitzt. Die BVV hatte das Bezirksamt zu einer Prüfung aufgefordert: Kann das SUZ in der Birkenstraße 25 um einen Teil des Spielplatzes auf dem Unionplatz, insbesondere um den Skaterbereich erweitert werden? Sabine Smenteks Antwort: Nein, die Einbeziehung eines öffentlichen Spielplatzes in den...

Mitte. Mitte soll südlichen Ländern nacheifern. In Italien, Spanien oder Südfrankreich sind sprudelnde Brunnen üblich. Nun sollen auch im Bezirk an besonders belebten Orten wie vor U-Bahnhöfen, in Park- und Sportanlagen oder Geschäftsstraßen und vor „touristischen Hochburgen“ Trinkwasserspender installiert werden. Das Bezirksamt hat mit den Berliner Wasserbetrieben Kontakt aufgenommen. Eine Antwort gibt es noch nicht. Trinkwasserspender für heiße Tage stehen unter anderem am Kurfürstendamm....

Moabit. Der Spitzenkandidat der FDP Mitte für die Wahl der Bezirksverordnetenversammlung im September kommt aus Moabit. Nominiert wurde der 34-jährige Felix Hemmer aus dem Stephankiez. Der studierte Politologe bringt langjährige kommunalpolitische Erfahrung aus Nordrhein-Westfalen mit, die er jetzt für Mitte einsetzen möchte. Sein Brot verdient Hemmer bei einem mittelständischen Rohr- und Kanalreinigungsbetrieb in Reinickendorf. KEN

Moabit. Berlin ist attraktiv. Jedes Jahr ziehen rund 30.000 Personen in die Stadt, hinzukommen die Flüchtlinge mit der Folge, dass der Druck auf den Wohnungsmarkt zunimmt. Mit Erhaltungssatzungen will die Politik gegen eine Verdrängung der Alteingesessenen vorgehen. Der sogenannte Milieschutz ist das städtebauliche Instrument der Stunde, um in Kiezen die sozial Mischung zu erhalten. Das Bezirksamt hatte in einem ersten Schritt geprüft, ob es in Mitte möglicherweise Gebiete gibt, die eines...