BVV Pankow

Pankow. Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass in Zeiten der Corona-Pandemie eine Live-Übertragung der BVV-Sitzungen via Internet ermöglicht wird. Damit sollen interessierte Bürger und Verordneten, die aus Gründen der Gesundheitsvorsorge nicht an den Sitzungen teilnehmen können, eine Online-Teilnahme ermöglicht werden. Das Angebot solle dann auch nach Corona erhalten bleiben. Diesen Antrag stellt die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Das Hygiene-Konzept der BVV...

Französisch Buchholz. Das Bezirksamt soll auf der Triftstraße zwischen Zeuschel- und Schützenstraße auf der westlichen Seite eine Fahrstreifenbegrenzung für den motorisierten Verkehr anbringen. Damit soll sich die für Fußgänger zur Verfügung stehende Breite am Straßenrand vergrößern. Außerdem soll auf der Triftstraße sowie auf dem Rosenthaler Weg eine durchgehende Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 Kilomter pro Stunde zwischen Kalvinistenweg und Schönerlinder Straße...

Weißensee. Die Situation an der Ampelanlage an der Straßenbahnhaltestelle Falkenberger Straße/Berliner Allee soll im Interesse der Verkehrssicherheit verbessert werden. Das beantragt die SPD-Fraktion in der BVV. Die Straßenbahnhaltestelle befindet sich in der Mitte der Ampelanlage an der Berliner Allee auf Höhe der Einmündung der Falkenberger Straße. Zum Erreichen der anderen Straßenseite ist es notwendig, die Verkehrsinsel zu passieren. Die Ampelanlage ist allerdings oft nicht in Betrieb. Und...

Corona hat auch die parlamentarische Arbeit verändert. In einigen Bezirken werden die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) bereits als Videokonferenz durchgeführt und per Livestream übertragen. In Reinickendorf und Charlottenburg-Wilmersdorf hat es im November und Dezember bereits reine Videokonferenzen gegeben. Mitte räumt bei den Präsenzsitzungen – wenn möglich – eine „digitale Zuschaltung“ der Verordneten ein. Eine solche Hybridsitzung scheiterte im Dezember in Friedrichshain-Kreuzberg an...

Rosenthal. Für viele Anwohner ist sie ein Ärgernis: die früher mit Kleingärten besiedelte und seit Jahren brach liegende Fläche zwischen Angerweg und Nordendstraße. Immer wieder wird auf dieser privaten Fläche unter anderem illegal Müll entsorgt. Außerdem gibt es viel Wildwuchs. Dabei gibt es recht weit vorangeschrittene Planungen für die Bebauung der Fläche. Diese stellte Ulrike Kern gemeinsam mit ihrem Team vor einem Jahr im Stadtentwicklungsausschuss vor. Deshalb stellt die CDU-Fraktion in...

Wird es im Bezirk künftig ein Fest der Mehrsprachigkeit geben? Einen entsprechenden Antrag stellte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Wenn Kinder zu Hause nicht Deutsch sprechen, werde das oft als Integrationsproblem angesehen. Manche Kinder schämten sich sogar, eine andere Muttersprache als Deutsch zu haben. Das sei vor allem dann der Fall, wenn es keine der Fremdsprachen ist, die später in der Schule unterrichtet wird, berichten...

Pankow. Das Bezirksamt soll dafür sorgen, dass an allen Armen des Knotens Heinrich-Mann-Straße/ Grabbeallee „aufgeweitete Radaufstellstreifen“ (Aras) eingerichtet werden. Diesen Antrag stellt die Linksfraktion in der BVV. „Diese Kreuzung ist insgesamt unübersichtlich. Sie ist aber gleichzeitig von allen Verkehrsarten stark frequentiert, insbesondere von Radfahrenden, deren Anzahl sich an dieser Kreuzung bündelt“, erklärt der Verordnete Jurik Stiller (Die Linke). Allerdings bergen die nicht...

Pankow. Das Bezirksamt soll dafür sorgen, dass in Pankow ein Corona-Testmobil zur Sicherstellung eines mobilen Corona-Screenings eingesetzt wird. Das beschlossen die Verordneten auf Antrag von Annette Unger (SPD). Dieses Testmobil soll eingesetzt werden, wenn mehrere Menschen in einem Gebäude getestet werden müssen. Das könnte zum Beispiel in Seniorenwohnanlagen oder in Gebäuden mit mehreren Personen sein, die entsprechende Symptome aufweisen. Im Hinblick auf die hohen Corona-Zahlen sei ein...

Niederschönhausen. Die Beuthstraße wird von Autofahrern zunehmend für den Durchgangsverkehr genutzt. Auf ihr gilt zwar Tempo 30, aber augenscheinlich fahren immer wieder Autos zu schnell. Deshalb fragte Abgeordnetenhausmitglied Torsten Hofer (SPD) beim Senat nach, ob Land oder Bezirk mit weiteren Maßnahmen etwas dagegen unternehmen werden. In den zurückliegenden Jahren seien auf der Beuthstraße mehrere Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt worden, berichtet Verkehrsstaatssekretär Ingmar...

Karow. Das Bezirksamt soll mit geeigneten Maßnahmen dafür sorgen, dass die Verkehrssicherheit auf dem Schmiedebankplatz wieder hergestellt wird. Das fordert die CDU-Fraktion in einem Antrag in der BVV. Insbesondere solle die seit Jahren defekte Brunnenanlage mit ihren scharfkantigen Kanälen bis zu ihrer Sanierung entsprechend abgesichert werden. Hierfür kommen beispielsweise das Auffüllen mit Muttererde und eine Bepflanzung in Betracht. Bereits vor drei Jahren hatten sich die Verordneten mit...

Weißensee. Der Park um den Weißen See ist zu jeder Jahreszeit ein beliebtes Ausflugsziel. Allerdings gibt es an den Eingängen zum Park keine und in unmittelbarer Umgebung des Parks kaum Fahrradabstellmöglichkeiten. Deshalb beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion, dass das Bezirksamt um den Park am Weißen See Abstellmöglichkeiten für Fahrräder schaffen soll. Damit könnte unter anderem auch erreicht werden, dass Radfahrer nicht mehr wegen fehlender Abstellmöglichkeiten in dieser Grünanlage...

Pankow. Wird es im Bezirk nach Straßenbaumaßnahmen künftig sogenannte „Regengärten“ geben? Das jedenfalls fordert die CDU-Fraktion in einem Antrag in der BVV. Demnach soll das Bezirksamt künftig bei Straßenbaumaßnahmen, in denen sogenannte Mulden-Rigolen-Systeme zur Entwässerung errichtet werden, Regengärten anlegen. „Als Beispiel kann hier das Mulden-Rigolen-System vor dem Weißenseer OSZ in der Gustav-Adolf-Straße 66 dienen“, so CDU-Fraktionschef Johannes Kraft. Regengärten sind bepflanzte...

Weißensee. Die Verkehrssicherheit an der Ampelanlage „Straßenbahnhaltestelle Albertinenstraße“ muss verbessert werden. Um das zu erreichen, soll sich das Bezirksamt bei der Senatsverkehrsverwaltung dafür einzusetzen, dass in diesem Bereich zum einen „Schulweg“-Hinweisschilder angebracht werden. Zum anderen soll eine zeitliche Verlängerung der auf die Nacht begrenzten Tempo-30-Zone bis zum täglichen Schulbeginn geprüft werden, um den Verkehrsfluss zu beruhigen. Das fordert die SPD-Fraktion in...

Weißensee. Das Bezirksamt soll prüfen, wie die Verkehrssicherheit auf der Piesporter Straße für Schüler der Grundschule im Moselviertel verbessert werden kann. Diesen Antrag stellt der FDP-Verordnete Thomas Enge in der BVV. Seit einiger Zeit parken in der Piesporter Straße Fahrzeuge neben dem dortigen Grünstreifen. In Kombination mit den „Elterntaxis“, die Kinder morgens zur Schule bringen, wird deshalb der Schulweg in diesem Bereich immer gefährlicher. Zu beobachten ist, dass sich dort Schüler...

Pankow. Das Bezirksamt soll mit geeigneten Maßnahmen dafür sorgen, dass der Rad- und Gehweg im Bereich des Rathaus-Centers an der Breiten Straße „großzügig mit geeigneten Maßnahmen gegen das Befahren und verbotswidrige Abstellen von Kraftfahrzeugen“ geschützt wird. Diesen Beschluss fasste die BVV auf Antrag der Linksfraktion. Immer wieder stellen Autofahrer ihre Fahrzeuge in diesem Bereich so ab, dass sie Fußgänger und Radfahrer behindern oder gar Baumscheiben beschädigen. Weil vom Bezirksamt...

Im Bezirk soll eine zentrale Mädchenberatungsstelle eingerichtet werden. Diesen Antrag stellen die Fraktionen von SPD, Linken und der Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung. In der Beratungsstelle sollen Mädchen niedrigschwellig und anonym beraten werden können. Ziel soll es sein, geschlechterspezifische Unterstützungsangebote zu vereinen und das Spektrum an Angeboten für Mädchen im Bezirk zu erweitern. Bundesweit gibt es zum Beispiel nur eine einzige Beratungsstelle, die sich dem Thema...

Das Bezirksamt soll einen hauptamtlichen Beauftragten oder eine Beauftragte für „Gute Arbeit" im Bezirksamt berufen. Das schlägt die SPD-Fraktion in einem BVV-Antrag vor. Anlass für diesen Antrag war für den Verordneten Mike Szidat (SPD) die Erkenntnis, dass hohe Beschäftigungszahlen oftmals über die Qualität der Beschäftigungsverhältnisse hinwegtäuschen. Es sei von jeher ein ursozialdemokratisches Anliegen, dass Arbeit sicher ist und gut entlohnt wird, so der Verordnete. Die Beschäftigten...