Milieuschutz

Um die Bürger vor Mietenexplosionen, kostentreibenden Modernisierungen und Verdrängung zu schützen, wird der Bezirk vier weitere sogenannte soziale Erhaltungsverordnungen (Milieuschutz) erlassen. Die vom Bezirk beauftragten Gutachter haben am 23. Mai im Stadtentwicklungsausschuss der BVV ihre Ergebnisse der „vertiefenden Untersuchungen im Stadtraum Wedding“ vorgestellt. Die vier Gebiete Soldiner Straße, Kattegatstraße, Reinickendorfer Straße und Humboldthain Nord-West wurden bereits 2014 nach...

In Milieuschutzgebieten gibt es Erhaltungssatzungen. Sie können es erschweren, dass Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt werden und Mieten explodieren. Im Bezirk hat der Milieuschutz aber derzeit  keine Chance. In der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wurde ein Antrag der Zählgemeinschaft aus CDU und Grünen beschlossen, wonach geprüft werden soll, ob der Kriterienkatalog der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung für die Ausweisung von Milieuschutzgebieten auch auf...

Die Ausübung des Vorkaufsrechts für das Wohnhaus in der Birkenstraße 30 ist gescheitert. Das Vorkaufsrecht einer Kommune ist ein wichtiges Instrument im Rahmen des Milieuschutzes nach dem Baugesetzbuch. Weil Berliner Bezirke aber knapp bei Kasse sind, soll das Vorkaufsrecht zugunsten Dritter, also etwa landeseigener Wohnungsbaugesellschaften, Stiftungen, Genossenschaften oder weiterer möglicher Partner, ausgeübt werden. Wenige Tage nach Bekanntwerden der neuesten Ergebnisse des Berlin Trends...

Friedrichshain. Die Gegend um die Petersburger Straße behält weiter ihren Status als Milieuschutzgebiet, den sie seit 2013 hat. Noch immer gebe es dort einen hohen Aufwertungsdruck, erklärte das Bezirksamt nach vorangegangenen Untersuchungen. Es gebe weiterhin Versuche, Wohnungen zu modernisieren und sie entsprechend teurer zu vermieten oder verkaufen. Was häufig zu Lasten der bisherigen Bewohner geht. In Milieuschutzquartieren gibt es einige Vorgaben, um das möglichst zu verhindern...

Lob für das Bezirksamt und Kritik am Senat gibt es von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung, wenn das Thema Milieuschutz zur Sprache kommt. In den beiden Milieuschutzgebieten Mierendorff-Insel und Gierkeplatz-Kiez fände Milieuschutz schon statt, obwohl die Satzungen offiziell noch nicht in Kraft gesetzt worden seien, schreibt Jenny Wieland, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion, in einer Pressemitteilung. "Wir begrüßen es außerordentlich, dass...

Tiergarten. Die Fragebögen zur Milieuschutzuntersuchung sind an die Haushalte in Tiergarten-Süd versandt worden. Bis 14. Mai können die Angeschriebenen die Fragebögen ausfüllen und an das untersuchende Büro Landesweite Planungsgesellschaft (LPG) zurückschicken. KEN

Schöneberg. Die Bezirksverordnetenversammlung hat für das Wohngebiet Grazer Platz eine soziale Erhaltungsverordnung nach dem Baugesetzbuch beschlossen. Zur Begründung hieß es, das Ergebnis einer vom Büro LPG Berlin durchgeführten städtebaulichen Untersuchung 2017/2018 mache einen Milieuschutz notwendig, um die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu erhalten, ihre weitere Verdrängung zu verhindern und damit „negative städtebauliche Auswirkungen“ zu vermeiden. KEN

Nach dem Willen des Bezirks soll für Tiergarten-Süd eine sogenannte soziale Erhaltungsverordnung erlassen werden. Damit dieser städtebaulich begründete Milieuschutz vor Gericht Bestand hat – er bedeutet nämlich einen Eingriff in Eigentumsrechte von Grundstücks- und Hauseigentümern –, müssen zahlreiche Kriterien erfüllt sein. Zu ihrer Überprüfung lässt das Bezirksamt Haushalte befragen, allerdings nur stichprobenartig. „Für verlässliche und notwendige Daten ist es deshalb wichtig, bei der...

Friedrichshain-Kreuzberg. Für das Wohnhaus Mariannenstraße 30 hat der Bezirk erneut von seinem Vorkaufsrecht in einem Milieuschutzgebiet Gebrauch gemacht. Es wurde zu Gunsten des kommunalen Wohnungsunternehmens Gewobag angewendet. Für die Immobilie Oranienstraße 26 konnte eine Abwendungsvereinbarung mit dem Eigentümer abgeschlossen werden. Er verpflichtet sich darin, die Ziele des Milieuschutzes einzuhalten. Beide Objekte verfügen zusammen über 26 Wohneinheiten. Zwei weitere mögliche Vorkäufe...

Das Bezirksamt Mitte bittet ausgewählte Bewohner der Lützow-, Körner- und Thomasiusstraße um Teilnahme an einer Haushaltsbefragung. Aus dieser Befragung wollen Stadtentwicklungs- und Sozialstadtrat Ephraim Gothe (SPD) und das von ihm beauftragte Büro „LPG Landesweite Planungsgesellschaft mbH“ wichtige Rückschlüsse über die Wohn- und Lebenssituation in der Lützow-, Körner- und Thomasiusstraße ziehen. Sie sind „Beobachtungsgebiete”, für die möglicherweise demnächst eine soziale...

Fast wöchentlich kann Baustadtrat Jörn Oltmann (Grüne) Erfolge im Kampf gegen die Verdrängung alteingesessener Kiezbewohner vermelden. Im jüngsten Fall sind die Mieter in der Crellestraße 12 jetzt besser vor Gentrifizierung geschützt. Da das Wohnhaus in einem Milieuschutzgebiet liegt, müssen Immobilienkäufer eine sogenannte Abwendungserklärung unterschreiben. Tun sie das nicht, kann der Bezirk sein Vorkaufsrecht wahrnehmen. Im Fall der Crellestraße 12 hat der Käufer unterschrieben und sich...

Luxussanierung und in der Folge Verdrängung von Bestandsmietern – die Bürger-initiative (BI) Fasanenplatz sorgt sich um ihren Kiez. Deshalb bereitet sie gerade einen Einwohnerantrag auf Milieuschutz vor. Die Erklärung eines Viertels zum Milieuschutzgebiet ist derzeit das einzige Mittel, ungebremster Modernisierung von Mietwohnungen, einer entsprechenden Wohngelderhöhung und der daraus resultierenden Verdrängung von Mietern mit geringerem Einkommen entgegenzusteuern. Investoren müssten dann vor...

Die Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg hat in ihrer Februar-Sitzung zwei weitere Milieuschutzgebiete beschlossen. Die soziale Erhaltungsverordnung, die im Baugesetzbuch verankert ist, gilt nun für den Schöneberger Norden und den Schöneberger Süden und damit annähernd für ganz Schöneberg. Umwandlungen von Mietwohnungen in Wohneigentum sowie Modernisierungsvorhaben, die zu Mietsteigerungen führen, werden damit eingeschränkt. Untersuchungen des Büros Topos hatten ergeben, dass...

Der Bezirk könnte rund um den Letteplatz seinen ersten "Milieuschutz" erhalten – er wird nach Ansicht des Bezirksamtes aber auch der einzige bleiben. Mit einer Erhaltungsverordnung soll die soziale Zusammensetzung der Wohnbevölkerung aus besonderen städtebaulichen Gründen geschützt werden. Ziel ist, Fehlentwicklungen zu vermeiden und Bewohner vor Verdrängung zu schützen. Als solche Fehlentwicklungen gelten teure „Luxusmodernisierungen“, aber auch die Umnutzung, Zusammenlegung oder der Abriss...

Die Mieter eines Wohn- und Geschäftshauses in Moabit können sich freuen. Sie gehören zu den wenigen Privilegierten, die auf Dauer vor Gentrifizierung geschützt sind. Der Bezirk hat gemeinsam mit einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft erstmals von seinem Vorkaufsrecht in einem Milieuschutzgebiet Gebrauch gemacht. Die Mieter der 15 Wohnungen sind sicher. Stadtentwicklungsstadtrat Ephraim Gothe (SPD) ist es gelungen, in Zusammenarbeit mit der Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte (WBM) und den...